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   BGH, 21.02.1992 - V ZR 268/90   

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https://dejure.org/1992,413
BGH, 21.02.1992 - V ZR 268/90 (https://dejure.org/1992,413)
BGH, Entscheidung vom 21.02.1992 - V ZR 268/90 (https://dejure.org/1992,413)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 1992 - V ZR 268/90 (https://dejure.org/1992,413)
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§ 463 S. 2 BGB <Fassung bis 31.12.01>, § 249 BGB, Nutzungsausfall;

§ 463 S. 2 BGB <Fassung bis 31.12.01>, § 166 BGB analog, Verhandlungsgehilfe

Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Kosten der Schadensbehebung wegen Feuchtigkeit einer Kellerwohnung sowie auf Entschädigung wegen der mangelbedingten Nichtbenutzbarkeit der Wohnung - Arglistiges Verschweigen eines Baumangels - Anerkennung eines ersatzfähigen Schadens wegen vorübergehenden Entzugs des Gebrauchs auf Sachen - Ständige Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebensführung - Zurechnung von Kenntnis bei einer Tätigkeit als Verhandlungsgehilfe

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kaufvertrag über Wohnraum; Schadensersatz wegen vorübergehenden Entzugs der Nutzungsmöglichkeit

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Hauskauf: Ist die vorübergehende Unbewohnbarkeit der Einliegerwohnung ein Schaden? (IBR 1992, 226)

Papierfundstellen

  • BGHZ 117, 260
  • NJW 1992, 1500
  • NJW-RR 1992, 842 (Ls.)
  • MDR 1992, 579
  • WM 1992, 921
  • BB 1992, 952
  • DB 1992, 1770
  • JR 1993, 190
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BGH, 20.02.2014 - VII ZR 172/13

    Zur Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum

    Diese für eine deliktische Haftung entwickelten Grundsätze des Großen Senats für Zivilsachen hat der Bundesgerichtshof auf die Vertragshaftung übertragen (BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, BGHZ 196, 101 Rn. 9; Urteil vom 21. Februar 1992 - V ZR 268/90, BGHZ 117, 260, 262; zuvor bereits: BGH, Urteil vom 10. Oktober 1985 - VII ZR 292/84, BGHZ 96, 124, 127 f.; Urteil vom 28. Februar 1980 - VII ZR 183/79, BGHZ 76, 179, 181 ff.; Urteil vom 15. Juni 1983 - VIII ZR 131/82, BGHZ 88, 11, 14 f.) und auch für die Beurteilung von verzugsbedingt entgangenen Gebrauchsmöglichkeiten herangezogen (BGH, Urteil vom 31. Oktober 1986 - V ZR 140/85, NJW 1987, 771, 772).

    Daran fehlt es, wenn der Erwerber das erworbene Objekt ohnehin nicht eigenwirtschaftlich nutzen konnte oder wollte (BGH, Urteil vom 21. Februar 1992 - V ZR 268/90, BGHZ 117, 260, 262; Urteil vom 31. Oktober 1986 - V ZR 140/85, NJW 1987, 771, 772).

  • BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen

    b) Im Zusammenhang mit dem geltend gemachten Anspruch auf Ersatz entgangener Nutzung des Wohnhauses - den das Berufungsgericht zwar grundsätzlich für möglich gehalten (zu den Voraussetzungen der Nutzungsentschädigung bei gekauften Wohnungen vgl. Senat, BGHZ 117, 260, 261 f), im Ergebnis aber wegen unzureichender Darlegungen zur Dauer der Verzögerung durch erforderliche Mängelbeseitigungsarbeiten verneint hat - wollen die Kläger der Frage rechtsgrundsätzliche Bedeutung beilegen, ob das Gericht zur Ermittlung der Höhe eines Nutzungsausfallschadens die Dauer einer erforderlichen Reparatur anhand vorliegender einfacher Baubeschreibungen gemäß § 287 ZPO schätzen müsse.
  • BGH, 07.03.2003 - V ZR 437/01

    Begriff der Arglist

    Die die Arglist des Verkäufers begründenden Umstände muß der Käufer beweisen, nicht muß sie der Verkäufer ausräumen (Senat, BGHZ 117, 260, 263; Baumgärtel, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, 2. Aufl., § 463 BGB a.F. Rdn. 5 m.w.N.).
  • BGH, 26.05.2000 - V ZR 399/99

    Nichtigkeit eines Scheingeschäfts

    Aber auch wenn man den Beklagten über § 166 Abs. 1 BGB analog, das Wissen ihres Verhandlungsgehilfen zurechnet (vgl. BGHZ 55, 307, 311 f.; BGH, Urt. v. 13. Februar 1989, II ZR 179/88, WM 1989, 719, 721; Senatsurt. v. 21. Februar 1992, V ZR 268/90, NJW 1992, 1500; v. 24. November 1995, V ZR 40/94, NJW 1996, 451), ändert dies nichts.
  • BGH, 05.03.1993 - V ZR 87/91

    Deliktische Ansprüche wegen Schäden an Hausgrundstück aufgrund Aushubarbeiten am

    Hier ist jedoch anerkannt, daß kurzfristige und durch zumutbare Umdispositionen auffangbare Beeinträchtigungen des Gebrauchs im Unterschied zu der vorübergehenden Vorenthaltung des Gebrauchs (vgl. Senatsurteile v. 31. Oktober 1986, V ZR 140/85, NJW 1987, 771, 772; BGHZ 117, 260 [BGH 21.02.1992 - V ZR 268/90]) und anders als der Verlust des vertraglich eingeräumten Nutzungsrechts an einem Ferienhaus (BGHZ 110, 325, 333 f. [BGH 23.03.1990 - II ZR 179/89] ) nicht entschädigungspflichtig sind (BGHZ (GS) 98' 212, 224).
  • OLG Hamm, 23.02.2006 - 28 U 164/05

    Autokauf - Kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung

    Unmaßgeblich für die Berechtigung eines Nutzungsausfallanspruchs ist sodann, anders als der Kläger meint, ob der Anspruch auf Delikt oder Vertrag beruht (BGH NJW 1983, 2139; 1992, 1500; OLG Hamm BB 1980, 962, zu § 463 BGB a.F.; Palandt-Heinrichs, a.a.O., Vorbem. § 249 Rn. 21).
  • BGH, 30.03.2001 - V ZR 461/99

    Zurückverweisung im Berufungsverfahren; Zusicherung eines Mieterträgen

    Nach dem Vorbringen der Parteien sind solche Feststellungen auch möglich; insbesondere haben die - insoweit beweisbelasteten (vgl. Senat, BGHZ 117, 260, 263) - Kläger behauptet und durch das Angebot auf Vernehmung des Zeugen K. unter Beweis gestellt, daß der Beklagten die Unzulässigkeit der Wohnraumnutzung schon bei Umbau der Kellerräume bekannt gewesen sei.
  • OLG Stuttgart, 30.03.2010 - 10 U 87/09

    Architektenhaftung: Schadensersatz bei verspäteter Fertigstellung eines Wohn- und

    In einer weiteren Entscheidung (BGHZ 117, 260) hat der Bundesgerichtshof einen vertraglichen Anspruch auf Entschädigung für einen mangelbedingten Ausfall der Nutzungsmöglichkeit von Wohnraum grundsätzlich für möglich erachtet.
  • OLG Stuttgart, 08.07.2013 - 5 U 7/13

    Schadensersatzrecht: Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei

    Daraus folgt aber, dass eine Nutzungsausfallentschädigung für Häuser auch bei vertraglichen Ansprüchen zuzusprechen ist, soweit den vertraglichen Vereinbarungen nichts Gegenteiliges zu entnehmen ist (vgl. dazu BGHZ 117, 260 = NJW 1992, 1500 Juris-Rn. 12 zu einem Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung; weitere Fälle, in denen Nutzungsausfallentschädigung wegen vertraglicher Schadensersatzansprüche zugesprochen wurde, sind zitiert bei BGHZ 98, 212 Juris-Rn.10; zur Gleichstellung vertraglicher und deliktischer Ansprüche bei Nutzungsausfallschäden von Kfz: BGH NJW 1983, 2139).

    In eine ähnliche Richtung geht eine Entscheidung des BGH, wonach Räume, die lediglich als Zweitwohnung für den Sohn der Geschädigten dienen, nicht für die Lebenshaltung des Berechtigten von zentraler Bedeutung sind, weshalb ihre Nichtbenutzbarkeit keinen Anspruch auf Nutzungsersatz begründe (BGHZ 117, 260 Juris-Rn. 13).

  • BGH, 26.01.1996 - V ZR 42/94

    Aufklärungspflicht des Verkäufers eines Altenheims

    Da - wie das Berufungsgericht zutreffend und von der Revision unangefochten angenommen hat - Rechtsanwalt W. als Wissensvertreter der Klägerin anzusehen ist, dessen Kenntnisse ihr in entsprechender Anwendung des § 166 BGB zuzurechnen sind (vgl. dazu Senatsurt. v. 21. Februar 1992, V ZR 268/90, WM 1992, 921 m.w.N.), ist ein arglistiges Verhalten schon dann zu verneinen, wenn der Beklagte davon ausgehen durfte, daß Rechtsanwalt W. über die begrenzte Erstattungsfähigkeit der Mietkosten im Bilde war.
  • BGH, 03.07.2008 - V ZR 194/07

    Aufhebung des Berufungsurteils wegen Gehörsverletzung durch Übergehen von

  • OLG Frankfurt, 22.02.2005 - 20 W 131/02

    Wohnungseigentum: Haftung der Wohnungseigentümer bei pflichtwidrig unterlassener

  • BGH, 14.02.1996 - VIII ZR 89/95

    Zusicherung von Eigenschaften bei Kauf einer EDV-Anlage

  • KG, 16.07.1993 - 18 U 1276/92

    Nutzungsausfallentschädigung bei Beschädigung eines Fahrrads

  • OLG Hamm, 26.11.2009 - 28 U 27/08

    Pflichten eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigter eines Mandanten in

  • BGH, 11.11.1993 - IX ZR 229/92

    Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung

  • OLG Saarbrücken, 06.02.1996 - 4 U 422/95

    Unterschutzstellung eines Gebäudes als Sachmangel

  • OLG Saarbrücken, 05.09.2018 - 5 U 24/18

    Voraussetzungen des sog. "Hammerschlags- und Leiterrechts"

  • OLG Düsseldorf, 19.06.2000 - 5 WF 114/00

    Zulässigkeit eines Teilverzichts auf Trennungsunterhalt

  • OLG Brandenburg, 14.02.2007 - 4 U 68/06

    Arglistiges Verschweigen beim Gebrauchtwagenkauf: Höhere Zahl von Vorbesitzern

  • LG Marburg, 13.10.2017 - 5 S 13/17

    Nutzungsherausgabe wegen unberechtigtem Abstellen von Altkleidercontainer

  • BayObLG, 19.05.1994 - 2Z BR 135/93

    Auslegung eines Eigentümerbeschlusses durch Tatrichter und

  • OLG Düsseldorf, 14.11.2005 - 9 U 30/05
  • OLG Düsseldorf, 18.03.2002 - 9 U 199/00

    Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung über den Zustand eines Objekts auf

  • OLG Schleswig, 18.05.2001 - 14 U 153/00

    Schadensrecht - ersatzfähiger Schaden - zeitweiliger Entzug von

  • OLG Düsseldorf, 07.03.1997 - 22 U 213/96

    Anforderungen an die Vereinbarung von Ausführungsfristen; Voraussetzungen eines

  • KG, 26.11.2003 - 12 U 181/03

    Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Zur Nutzungsausfallentschädigung beim Besitz

  • AG Wiesbaden, 25.09.2013 - 93 C 1390/13

    Nutzungsausfallentschädigung bei Ausfall eines Navigationsgeräts

  • OLG Stuttgart, 25.06.1999 - 2 U 40/99

    Konkludente Zusicherung der Wohnfläche?

  • AG Wiesbaden, 24.09.2013 - 93 C 1390/13

    Nutzungsausfallentschädigung bei Ausfall eines Navigationsgeräts

  • OLG Koblenz, 04.01.2013 - 8 U 87/12

    Bauvertrag mit privatem Bauherrn: Wie wird VOB/B Vertragsgrundlage?

  • KG, 27.02.2004 - 25 U 131/03

    Gebrauchtwagenkauf: Schadensersatzanspruch wegen Fehlens zugesicherter

  • OLG Koblenz, 06.08.2002 - 3 U 1596/01

    Rubrumsberichtigung und gewillkürter Parteiwechsel

  • BGH, 12.05.1995 - V ZR 294/93

    Verschulden bei Vertragsschluss - Pflicht des Verkäufers zur Offenlegung der für

  • BGH, 27.01.1995 - V ZR 310/93

    Schadensersatz wegen Mängeln am Verkaufsgegenstand - Erfordernisse an das

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