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   BGH, 25.02.1992 - X ZR 41/90   

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https://dejure.org/1992,149
BGH, 25.02.1992 - X ZR 41/90 (https://dejure.org/1992,149)
BGH, Entscheidung vom 25.02.1992 - X ZR 41/90 (https://dejure.org/1992,149)
BGH, Entscheidung vom 25. Februar 1992 - X ZR 41/90 (https://dejure.org/1992,149)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Testkauf - Sortenschutz - Sortenschutzrecht - Schadensersatz - Überwachung - Überwachungsmaßnahmen - Sittenwidrigkeit von Testkäufen - Schutzrechtsverletzung - Schadensersatz - Verurteilung zur Rechnungslegung - Patent - Patentrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SortSchG § 37
    Testkauf im Sortenschutzrecht - Zeitliche Abgrenzung bei Feststellung der Schadensersatzpflicht und Verurteilung zur Rechnungslegung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 117, 264
  • NJW 1992, 2292
  • MDR 1992, 662
  • GRUR 1992, 612
  • DB 1992, 1520
 
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Wird zitiert von ... (101)

  • BGH, 11.05.2017 - I ZR 60/16

    Testkauf im Internet - Nachweis eines Wettbewerbsverstoßes durch Testkäufer:

    Das kann beim Einsatz verwerflicher Mittel oder bei Fehlen hinreichender Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Rechtsverletzung in Betracht kommen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1992 - X ZR 41/90, BGHZ 117, 264, 269 f. - Nicola; BGH, GRUR 1999, 1017, 1019 - Kontrollnummernbeseitigung I).
  • BGH, 23.02.2006 - I ZR 272/02

    Markenparfümverkäufe

    Hat ein Beklagter ein bestimmtes Schutzrecht des Klägers verletzt, begründet dies allerdings nicht ohne weiteres die Vermutung, dass er auch andere dem Kläger zustehende oder von ihm berechtigt wahrgenommene Schutzrechte verletzen wird (vgl. - zum Patentrecht - BGHZ 117, 264, 272 f. - Nicola u.a.).

    Die Feststellung der Schadensersatzpflicht besagt in diesen Fällen nur, dass der Verletzer dem Rechtsinhaber den durch die schuldhaft rechtswidrige Verletzung seines Rechts entstandenen und noch entstehenden Schaden zu ersetzen hat (vgl. - zum Patentrecht - BGHZ 117, 264, 278 f. - Nicola u.a.).

  • BGH, 19.07.2007 - I ZR 93/04

    Windsor Estate

    Dagegen hat der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs angenommen, dass im Patent- und Sortenschutzrecht die Feststellung der Schadensersatzpflicht und die Verurteilung zur Rechnungslegung von der Kennzeichnung als schuldhaft rechtswidrige Verletzungshandlung abgesehen einer zeitlichen Beziehung entbehren, weil allein auf die Verletzungshandlung abzustellen sei, ohne dass es auf den Zeitpunkt ankomme, zu dem die Verletzungshandlung vorgenommen worden sei, und deshalb der Beginn der Verletzungshandlung nicht nachgewiesen zu werden brauche (BGHZ 117, 264, 278 f. - Nicola, im Anschluss an RG Mitt.
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