Rechtsprechung
   BGH, 16.03.1992 - II ZB 17/91   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • webshoprecht.de

    Zuläsigkeit der Gründung von sogenannten Vorratsgesellschaften

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Registeranmeldung - Anmeldung der AG zum Handelsregister - Beschwerdebefugnis - Vorrats - AG - Aktiengesellschaft - Offene Vorratsgründung - Verwaltung des eigenen Vermögens - Unternehmensgegenstand - Verdeckte Vorratsgründung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    AG, Anmeldung, Gesellschaftsrecht, GmbH, Gründung, Handelsregister, Mantelgesellschaft, Nichtigkeitsgründe, Satzung, Vorrats-GmbH

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Aktienrecht; Gründung von Vorrats-Aktiengesellschaften

Papierfundstellen

  • BGHZ 117, 323
  • NJW 1992, 1824
  • ZIP 1992, 689
  • MDR 1992, 654
  • DNotZ 1994, 107
  • WM 1992, 870
  • BB 1992, 1018
  • DB 1992, 1228



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Wird zitiert von ... (72)  

  • BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00  

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

    Entsprechendes gilt nach ständiger Rechtsprechung (BGHZ 80, 129, 132; 117, 323, 326) für die Vorgesellschaften von Kapitalgesellschaften.
  • BGH, 06.03.2012 - II ZR 56/10  

    Zur Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer

    Hierbei macht es keinen Unterschied, ob eine bewusst für eine spätere Verwendung "auf Vorrat" gegründete Gesellschaft mit einem Unternehmen ausgestattet wird und erstmals ihren Geschäftsbetrieb aufnimmt (BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2002 - II ZB 12/02, BGHZ 153, 158, 161 f.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 16. März 1992 - II ZB 17/91, BGHZ 117, 323, 331 f. für die AG) oder ob der "alte Mantel" einer im Rahmen ihres früheren Unternehmensgegenstands tätig gewesenen, dann aber unternehmenslos gewordenen GmbH wiederverwendet wird (BGH, Beschluss vom 7. Juni 2003 - II ZB 4/02, BGHZ 155, 318, 322).
  • BGH, 07.07.2003 - II ZB 4/02  

    Anmeldung der Neugründung einer GmbH unter Verwendung eines "alten" Mantels

    Wie der Senat im Anschluß an seine Entscheidung zur Vorratsgesellschaft des Aktienrechts (BGHZ 117, 323) bereits zur vergleichbaren Problematik bei der Vorratsgesellschaft des GmbH-Rechts entschieden hat (Beschl. v. 9. Dezember 2002 - II ZB 12/02, ZIP 2003, 251 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), stellt die Verwendung einer "auf Vorrat" gegründeten Gesellschaft mit beschränkter Haftung wirtschaftlich eine Neugründung dar.

    Während nämlich bei der zunächst inaktiven Vorratsgesellschaft die zuvor anläßlich der rechtlichen Gründung durch das Registergericht kontrollierte Kapitalausstattung zum Zeitpunkt der wirtschaftlichen Neugründung durch Aufnahme ihres Geschäftsbetriebes regelmäßig noch unversehrt, vermindert allenfalls um die Gründungskosten und Steuern, vorhanden sein wird (BGHZ 117, 323, 333), ist im Zeitpunkt der Verwendung eines alten GmbH-Mantels das früher aufgebrachte Stammkapital des inaktiv gewordenen Unternehmens typischerweise nicht mehr unversehrt, sondern zumeist sogar bereits verbraucht.

    Daher ist gerade bei dieser Art der Mantelverwendung dem vornehmlichen Zweck der Gründungsvorschriften, die reale Kapitalaufbringung der gesetzlich vorgeschriebenen Kapitalausstattung der Gesellschaft im Zeitpunkt ihres Entstehens als Voraussetzung für die Beschränkung ihrer Haftung auf das Gesellschaftsvermögen sicherzustellen, durch deren analoge Anwendung bei der (späteren) wirtschaftlichen Neugründung Rechnung zu tragen (vgl. Senat, BGHZ 117, 323, 331; Beschl. v. 9. Dezember 2002 aaO, 251, 252).

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