Rechtsprechung
   BGH, 30.04.1992 - III ZR 151/91   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Aufstellung eines zu prüfenden Jahresabschlusses - Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot - Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts - Abschlussprüfer eines Jahresabschlusses - Ausschluß von Prüfern wegen der Gefahr der Befangenheit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Vergütungsanspruch des Abschlußprüfers bei vorheriger Mitwirkung an der Aufstellung des Jahresabschlusses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 134; HGB § 319 Abs. 2 Nr. 5
    Nichtigkeit des Prüfungsauftrages bei früherer Mitwirkung des Abschlußprüfers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 118, 142
  • NJW 1992, 2021
  • ZIP 1992, 833
  • MDR 1992, 858
  • WM 1992, 1148
  • BB 1992, 1392
  • DB 1992, 1466



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (61)  

  • BGH, 10.04.2014 - VII ZR 241/13  

    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

    Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Klägerin gegen den Beklagten zu 1 ein Aufwendungsersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag nicht zusteht, weil sie ihre Aufwendungen im Hinblick auf den mit der Ausführung des Geschäfts verbundenen Verstoß gegen das Verbotsgesetz des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nicht für erforderlich halten durfte (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 1992 - III ZR 151/91, BGHZ 118, 142, 150 m.w.N.).
  • BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung

    Zwar entspricht der Ausgangspunkt des Oberlandesgerichts, Verstöße gegen Verbotsnormen, die sich nur an einen von mehreren Vertragsteilen richten, führten in der Regel nicht zur Nichtigkeit des Geschäfts, der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2009 - KZR 34/06 -, juris, Rn. 12; Urteil vom 30. April 1992 - III ZR 151/91 -, juris, Rn. 15).

    Zur Vermeidung dieser Konsequenz entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass auch Verstöße gegen nur einseitige Verbote als Ausnahme von der eingangs dargestellten Regel dann zur Nichtigkeit des Geschäfts führen, wenn es mit dem Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar wäre, die durch das Rechtsgeschäft getroffene rechtliche Regelung hinzunehmen und bestehen zu lassen (BGHZ 37, 258 ; 46, 24 ; 53, 152 ; 65, 368 ; 71, 358 ; 78, 263 ; 115, 123 ; 118, 142 ; 132, 229 ; 146, 250 ; 159, 334 ; BGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - III ZR 107/10 -, juris, Rn. 12; siehe auch BGH, Urteil vom 25. Juli 2002 - III ZR 113/02 -, juris, Rn. 7).

  • BGH, 17.09.2001 - II ZR 178/99  

    Frage einer Haftung der ehemaligen Vorstandsmitglieder der Bremer Vulkan Verbund

    Liegt ein solches vor und werden die Vorstandsmitglieder deswegen auf Leistung von Schadenersatz in Anspruch genommen, steht ihnen ein Rückgriffs- oder Aufwendungsersatzanspruch gegen B. nicht zu (Soergel/Beuthien, BGB 12. Aufl. § 670 Rdn. 5; Staudinger/Wittmann, BGB 13. Aufl. § 670 Rdn. 9; vgl. auch BGHZ 118, 142, 150).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht