Rechtsprechung
   BGH, 30.04.1992 - III ZR 151/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,276
BGH, 30.04.1992 - III ZR 151/91 (https://dejure.org/1992,276)
BGH, Entscheidung vom 30.04.1992 - III ZR 151/91 (https://dejure.org/1992,276)
BGH, Entscheidung vom 30. April 1992 - III ZR 151/91 (https://dejure.org/1992,276)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aufstellung eines zu prüfenden Jahresabschlusses - Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot - Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts - Abschlussprüfer eines Jahresabschlusses - Ausschluß von Prüfern wegen der Gefahr der Befangenheit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Vergütungsanspruch des Abschlußprüfers bei vorheriger Mitwirkung an der Aufstellung des Jahresabschlusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    BGB § 134; HGB § 319 Abs. 2 Nr. 5
    Nichtigkeit des Prüfungsauftrages bei früherer Mitwirkung des Abschlußprüfers

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 319 HGB
    Rechnungslegung; Mitwirkung des Abschlußprüfers bei Aufstellung des Jahresabschlusses

Papierfundstellen

  • BGHZ 118, 142
  • NJW 1992, 2021
  • ZIP 1992, 833
  • MDR 1992, 858
  • WM 1992, 1148
  • BB 1992, 1392
  • DB 1992, 1466
 
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Wird zitiert von ... (63)

  • BGH, 10.04.2014 - VII ZR 241/13

    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

    Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Klägerin gegen den Beklagten zu 1 ein Aufwendungsersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag nicht zusteht, weil sie ihre Aufwendungen im Hinblick auf den mit der Ausführung des Geschäfts verbundenen Verstoß gegen das Verbotsgesetz des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nicht für erforderlich halten durfte (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 1992 - III ZR 151/91, BGHZ 118, 142, 150 m.w.N.).
  • BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung

    Zwar entspricht der Ausgangspunkt des Oberlandesgerichts, Verstöße gegen Verbotsnormen, die sich nur an einen von mehreren Vertragsteilen richten, führten in der Regel nicht zur Nichtigkeit des Geschäfts, der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2009 - KZR 34/06 -, juris, Rn. 12; Urteil vom 30. April 1992 - III ZR 151/91 -, juris, Rn. 15).

    Zur Vermeidung dieser Konsequenz entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass auch Verstöße gegen nur einseitige Verbote als Ausnahme von der eingangs dargestellten Regel dann zur Nichtigkeit des Geschäfts führen, wenn es mit dem Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar wäre, die durch das Rechtsgeschäft getroffene rechtliche Regelung hinzunehmen und bestehen zu lassen (BGHZ 37, 258 ; 46, 24 ; 53, 152 ; 65, 368 ; 71, 358 ; 78, 263 ; 115, 123 ; 118, 142 ; 132, 229 ; 146, 250 ; 159, 334 ; BGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - III ZR 107/10 -, juris, Rn. 12; siehe auch BGH, Urteil vom 25. Juli 2002 - III ZR 113/02 -, juris, Rn. 7).

  • LG Augsburg, 07.05.2018 - 82 O 4497/16

    Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein PKW VW Diesel mit eingebauter

    Die Formulierung "darf nicht" ist für die Auslegung daher unergiebig (BGH NJW 1992, 2021).

    (BGH NJW 1992, 2021).

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