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   BGH, 09.04.1992 - III ZR 228/90   

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https://dejure.org/1992,1612
BGH, 09.04.1992 - III ZR 228/90 (https://dejure.org/1992,1612)
BGH, Entscheidung vom 09.04.1992 - III ZR 228/90 (https://dejure.org/1992,1612)
BGH, Entscheidung vom 09. April 1992 - III ZR 228/90 (https://dejure.org/1992,1612)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Hochbunker - Benachbarter öffentlicher Schutzraum - Ausnutzung bebaubarer Fläche - Erfüllung von Bauauflagen - Schadensersatz wegen Auflagen zur Bausicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SchutzbauG §§ 20, 21; SchutzbereichG § 12
    Enteignungsentschädigung wegen Hochbunker auf Nachbargrundstück

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 118, 59
  • NJW 1992, 2096
  • MDR 1992, 676
  • NVwZ 1992, 915 (Ls.)
  • VersR 1992, 967
  • WM 1992, 1327
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 24.06.1993 - III ZR 43/92

    Rechtskraft der Abweisung einer Schadensersatzklage wegen Amtspflichtverletzung

    Die Prozesse gegen Anwälte wegen nachlässiger Prozeßführung, die an sich ähnlich strukturiert sind, weil ein Verschulden des Beklagten zum Prozeßverlust geführt hat (vgl. etwa Senatsurteil BGHZ 118, 59 = VersR 1992, 967), sind insofern anders gelagert, als sie gegen eine andere Partei geführt werden, im Verhältnis zu der die Rechtskraft nicht wirkt.
  • BGH, 11.10.2007 - III ZR 298/06

    Bemessung der Entschädigung bei Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Gemeinde;

    Über die Substanzentschädigung hinaus können Folgeschäden nach § 96 BauGB entschädigt werden, die ohne dinglichen Wertbezug durch die Enteignung unmittelbar und zwangsnotwendig begründet werden, wobei auch hier nur rechtlich geschützte konkrete Werte und nicht bloße wirtschaftliche Interessen, Erwartungen oder Chancen ausreichend sind (Senatsurteile BGHZ 55, 82, 83; 65, 253, 255; 83, 1, 3; 118, 59, 66).
  • BGH, 06.05.1999 - III ZR 174/98

    Bemessung der Enteignungsentschädigung bei als Gemeindebedarfsfläche

    Unabhängig davon, ob, wie Rechtsprechung und herrschende Meinung annehmen (vgl. Senat BGHZ 88, 51, 59; 118, 59, 66; Urteil vom 25. Januar 1973 - III ZR 256/68 - NJW 1973, 616, 618 f; BGH, Urteil vom 22. Juni 1990 - V ZR 59/89 - NJW 1991, 176 f; BVerwG NVwZ 1986, 556; 1998, 842, 844 mit Einschänkungen für den Bestandsschutz; BayVerfGH NVwZ 1986, 551 f; 1992, 160; BayVerwGH NVwZ-RR 1997, 343; Krautzberger, in Battis/Krautzberger/Löhr aaO § 1 Rn. 7; Krohn, Festschrift für Schlichter 1995, 439, 441 f; Papier aaO Rn. 58 ff, 66, 410 f), die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG das Recht des Eigentümers umfaßt, sein Grundstück im Rahmen der Gesetze zu bebauen ("Baufreiheit"), oder ob es sich bei der baulichen Nutzbarkeit eines Grundstücks nur um eine aus dem Inhalt des privaten Eigentums ausgeschiedene, öffentlich-rechtlich "zugeteilte" oder "verliehene" Befugnis handelt (vgl. Breuer DÖV 1978, 189, 190 f; ders., in Schrödter BauGB 6. Aufl. § 42 Rn. 7 ff; Schmidt-Assmann DVBl. 1972, 627, 632; Schulte DVBl. 1979, 133), können sich gesetzliche Regelungen, durch die die bauliche Nutzbarkeit allgemein eingeschränkt oder aufgehoben wird oder die planerische Festsetzungen erlauben, die die bisherige Bodennutzbarkeit eines Gebiets aufheben oder ändern - ohne die Privatnützigkeit der Nutzung als solche anzutasten (vgl. Papier aaO Rn. 422) -, im Rahmen der Sozialbindung des Eigentums (Art. 14 Abs. 2 GG) halten, soweit die weiteren verfassungsrechtlichen Erfordernisse hierfür - insbesondere die Bindung an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die Erhaltung der Substanz des Eigentums und die Beachtung des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG - erfüllt sind (vgl. BVerfGE 31, 275, 284 f; 79, 174, 198; 83, 201, 211 ff; 87, 114, 138 f; BVerfG NJW 1998, 367 f).
  • BGH, 15.10.1992 - III ZR 147/91

    Entschädigungspflicht bei Erteilung einer Baugenhemigung mit Pflicht zur

    Die dadurch ermöglichte bauliche Nutzbarkeit gehört daher regelmäßig nicht zur eigentumsmäßig geschützten Rechtsposition des Eigentümers (Senatsurteil vom 9. April 1992 - III ZR 228/90III ZR 228/90 - WM 1992, 1327, 1330, zum Abdruck in BGHZ bestimmt; Simon, Bayerische Bauordnung Art. 72 Rn. 28).
  • KG, 27.10.2006 - 9 U 3/05
    Entschädigungspflichtig ist auch insoweit, da Art. 14 GG nur konkrete subjektive Rechtspositionen schützt, nur die Beeinträchtigung von rechtlich geschützten konkreten Werten, nicht aber die Vereitelung von bloßen Erwartungen und Chancen bzw. bloßen wirtschaftlichen Interessen (vgl. BGHZ 83, 1 und BGH 118, 59).
  • LG Arnsberg, 08.02.2006 - 6 O 21/05

    Bemessung der Höhe einer angemessenen Enteignungsentschädigung; Entschädigung

    Bei dieser Abwägung sind die allgemeinen Grundsätze des Enteignungsrechts zu berücksichtigen, nach denen entschädigungsfähig grundsätzlich nur die Beeinträchtigung von rechtlich geschützten konkreten Werten ist, nicht jedoch die Vereitelung von Erwartungen und Chancen oder die Beeinträchtigung bloßer wirtschaftlicher Interessen, vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 9. April 1992 - III ZR 228/90 -,BGHZ 118 S. 59 ff. = NJW 1992 S. 2096 ff.; vgl. auch Streck inBerliner Kommentar zum Baugesetzbuch, 3. Aufl. (2004) § 96 Rdnr. 2.
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