Volltextveröffentlichungen (8)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verkehrsunfall - Zulassung des Autos - Kfz-Versicherung - Schadensausgleich - Staatsangehörigkeit

• unalex.eu

  Art. 4 Rom II-VO
  Allgemeine Kollisionsnorm - Anknüpfung bei gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt der Parteien

 
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  EGBGB 1986 Art. 38
  IPR: Anwendung deutschen Rechts bei Kfz-Unfall von Türken in der Türkei

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Tatortregel im internationalen Deliktsrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EGBGB Art. 38
  Deliktsstatut für einen Kraftfahrzeugunfall türkischer Staatsangehöriger in der Türkei mit gemeinsamem gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 119, 137
• NJW 1992, 3091
• MDR 1992, 1031
• NZV 1992, 438
• VersR 1992, 1237
• JR 1994, 18

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 13.03.1984 - VI ZR 23/82

  Maßgebliches Recht bei einem Verkehrsunfall in Österreich

  Auszug aus BGH, 07.07.1992 - VI ZR 1/92

  Dies hat der erkennende Senat wiederholt ausgesprochen (BGHZ 57, 265, 267 [BGH 23.11.1971 - VI ZR 97/70]; 87, 95, 97; 90, 294, 297; 93, 214, 216 [BGH 08.01.1985 - VI ZR 22/83]; 108, 200, 202) [BGH 04.07.1989 - VI ZR 217/88]; es wird hier von keiner der Parteien in Frage gestellt.

  Auch diese Möglichkeit einer Durchbrechung des Tatortprinzips hat der Senat in ständiger Rechtsprechung anerkannt (vgl. u.a. BGHZ 87, 95, 98; 90, 294, 298; 93, 214, 216 [BGH 08.01.1985 - VI ZR 22/83]; 108, 200, 202 [BGH 04.07.1989 - VI ZR 217/88]sowie Senatsurteile vom 18. Dezember 1973 - VI ZR 25/72 - VersR 1974, 254 und vom 5. Oktober 1976 - VI ZR 253/75 - VersR 1977, 56 f.).

  Vielmehr handelt es sich bei dem Abstellen auf den Tatort im Grundsatz um eine den deliktischen Rechtsbeziehungen adäquate Anknüpfung, die das Bedürfnis des Rechtsverkehrs nach einfacher und klarer Rechtszuweisung erfüllt und die nicht zuletzt auch deshalb als sachgerecht erscheint, weil sie die rechtlichen Beziehungen, die aus dem Zusammentreffen der Beteiligten insbesondere auch für den Folgenausgleich erwachsen, derselben Rechtsordnung zuweist, in die auch das die Haftung auslösende Verhalten selbst eingebettet ist (BGHZ 87, 95, 97 f.; 90, 294, 298).

  Schon wegen des so begründeten sachlichen Bezugs darf das Tatortprinzip nicht vorschnell zur Erzielung eines vermeintlich besseren Ergebnisses beiseite geschoben, sondern nur ausnahmsweise dann durchbrochen werden, wenn seine Anwendung aufgrund von Besonderheiten des konkreten Falles auch bei voller Würdigung des Bedürfnisses nach einfacher und klarer Rechtszuweisung unangemessen wäre, weil gewichtige Sachgründe, insbesondere die Beteiligten stärker bindende Gemeinsamkeiten, vorliegen, durch die sie in das Tatgeschehen eine andere Rechtsordnung hineingetragen haben (BGHZ 87, 95, 98; 90, 294, 299 ff.;… Senatsurteile vom 18. Dezember 1973 und 5. Oktober 1976 = jeweils aaO).

  Denn Personen, die für längere Zeit ein Gastland zu ihrem Lebensmittelpunkt wählen und sich deshalb ständig in dessen Rechtsordnung aufhalten, richten jedenfalls die Geschäfte und Handlungen des täglichen Lebens an den Verhältnissen und dem Recht des Gastlandes aus und lösen sich insoweit von ihrem Heimatrecht (BGHZ 57, 265, 268 [BGH 23.11.1971 - VI ZR 97/70]; 90, 294, 301).

  c) Wegen dieses besonderen Stellenwerts des Lebensmittelpunktes und seiner Umwelt auch für die deliktischen Rechtsbeziehungen hat der erkennende Senat in mehreren Entscheidungen ausgeführt, daß gute Gründe für die Anwendung des Rechts des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts als des für den Folgenausgleich "räumlich besten Rechts" sprechen, wenn der gewöhnliche Aufenthalt der Beteiligten und ihre Staatsangehörigkeit auseinanderfallen und der Tatort außerhalb des Gastlandes gelegen ist (BGHZ 90, 294, 299; 93, 214, 217) [BGH 08.01.1985 - VI ZR 22/83].

  Er hat bei einer solchen Fallgestaltung das Tatortrecht für maßgeblich erachtet (…Senatsurteil vom 5. Oktober 1976 = aaO.) und diese Einschränkung in der Zuordnung zum Recht des gemeinsamen Aufenthaltslandes auch in späteren Erkenntnissen, in denen sie allerdings für die jeweilige Entscheidung nicht tragend war, wiederholt (BGHZ 90, 294, 299; 93, 214, 217 [BGH 08.01.1985 - VI ZR 22/83]; 108, 200, 202) [BGH 04.07.1989 - VI ZR 217/88].

• BGH, 08.03.1983 - VI ZR 116/81

  Anwendbarkeit ausländischen Rechts bei Schädigung eines Deutschen durch einen …

  Auszug aus BGH, 07.07.1992 - VI ZR 1/92

  Dies hat der erkennende Senat wiederholt ausgesprochen (BGHZ 57, 265, 267 [BGH 23.11.1971 - VI ZR 97/70]; 87, 95, 97; 90, 294, 297; 93, 214, 216 [BGH 08.01.1985 - VI ZR 22/83]; 108, 200, 202) [BGH 04.07.1989 - VI ZR 217/88]; es wird hier von keiner der Parteien in Frage gestellt.

  Auch diese Möglichkeit einer Durchbrechung des Tatortprinzips hat der Senat in ständiger Rechtsprechung anerkannt (vgl. u.a. BGHZ 87, 95, 98; 90, 294, 298; 93, 214, 216 [BGH 08.01.1985 - VI ZR 22/83]; 108, 200, 202 [BGH 04.07.1989 - VI ZR 217/88]sowie Senatsurteile vom 18. Dezember 1973 - VI ZR 25/72 - VersR 1974, 254 und vom 5. Oktober 1976 - VI ZR 253/75 - VersR 1977, 56 f.).

  Vielmehr handelt es sich bei dem Abstellen auf den Tatort im Grundsatz um eine den deliktischen Rechtsbeziehungen adäquate Anknüpfung, die das Bedürfnis des Rechtsverkehrs nach einfacher und klarer Rechtszuweisung erfüllt und die nicht zuletzt auch deshalb als sachgerecht erscheint, weil sie die rechtlichen Beziehungen, die aus dem Zusammentreffen der Beteiligten insbesondere auch für den Folgenausgleich erwachsen, derselben Rechtsordnung zuweist, in die auch das die Haftung auslösende Verhalten selbst eingebettet ist (BGHZ 87, 95, 97 f.; 90, 294, 298).

  Schon wegen des so begründeten sachlichen Bezugs darf das Tatortprinzip nicht vorschnell zur Erzielung eines vermeintlich besseren Ergebnisses beiseite geschoben, sondern nur ausnahmsweise dann durchbrochen werden, wenn seine Anwendung aufgrund von Besonderheiten des konkreten Falles auch bei voller Würdigung des Bedürfnisses nach einfacher und klarer Rechtszuweisung unangemessen wäre, weil gewichtige Sachgründe, insbesondere die Beteiligten stärker bindende Gemeinsamkeiten, vorliegen, durch die sie in das Tatgeschehen eine andere Rechtsordnung hineingetragen haben (BGHZ 87, 95, 98; 90, 294, 299 ff.;… Senatsurteile vom 18. Dezember 1973 und 5. Oktober 1976 = jeweils aaO).

  Verweist sie nicht zugleich auf den Lebensmittelpunkt der Beteiligten, liegt deren gewöhnlicher Aufenthalt vielmehr in einer anderen Rechtsordnung, so kommt der Staatsangehörigkeit als Kriterium für die sachgerechte Zuordnung der Schadensabwicklung kein eigenständiges Gewicht zu (BGHZ 87, 95, 100 ff. 90, 294, 298 f;… Senatsurteil vom 5. Oktober 1976 = aaO.).

• BGH, 08.01.1985 - VI ZR 22/83

  Deliktsstatut bei Verkehrsunfall zwischen Gastarbeiter und Deutschem in Drittland

  Auszug aus BGH, 07.07.1992 - VI ZR 1/92

  Dies hat der erkennende Senat wiederholt ausgesprochen (BGHZ 57, 265, 267 [BGH 23.11.1971 - VI ZR 97/70]; 87, 95, 97; 90, 294, 297; 93, 214, 216 [BGH 08.01.1985 - VI ZR 22/83]; 108, 200, 202) [BGH 04.07.1989 - VI ZR 217/88]; es wird hier von keiner der Parteien in Frage gestellt.

  Auch diese Möglichkeit einer Durchbrechung des Tatortprinzips hat der Senat in ständiger Rechtsprechung anerkannt (vgl. u.a. BGHZ 87, 95, 98; 90, 294, 298; 93, 214, 216 [BGH 08.01.1985 - VI ZR 22/83]; 108, 200, 202 [BGH 04.07.1989 - VI ZR 217/88]sowie Senatsurteile vom 18. Dezember 1973 - VI ZR 25/72 - VersR 1974, 254 und vom 5. Oktober 1976 - VI ZR 253/75 - VersR 1977, 56 f.).

  c) Wegen dieses besonderen Stellenwerts des Lebensmittelpunktes und seiner Umwelt auch für die deliktischen Rechtsbeziehungen hat der erkennende Senat in mehreren Entscheidungen ausgeführt, daß gute Gründe für die Anwendung des Rechts des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts als des für den Folgenausgleich "räumlich besten Rechts" sprechen, wenn der gewöhnliche Aufenthalt der Beteiligten und ihre Staatsangehörigkeit auseinanderfallen und der Tatort außerhalb des Gastlandes gelegen ist (BGHZ 90, 294, 299; 93, 214, 217) [BGH 08.01.1985 - VI ZR 22/83].

  Er hat bei einer solchen Fallgestaltung das Tatortrecht für maßgeblich erachtet (…Senatsurteil vom 5. Oktober 1976 = aaO.) und diese Einschränkung in der Zuordnung zum Recht des gemeinsamen Aufenthaltslandes auch in späteren Erkenntnissen, in denen sie allerdings für die jeweilige Entscheidung nicht tragend war, wiederholt (BGHZ 90, 294, 299; 93, 214, 217 [BGH 08.01.1985 - VI ZR 22/83]; 108, 200, 202) [BGH 04.07.1989 - VI ZR 217/88].

  So hat die Bundesrepublik Deutschland bisher weder das in erster Linie auf den Zulassungsort der Fahrzeuge abstellende Haager Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht vom 4. Mai 1971 (…vgl. RabelsZ 33 (1969), 342 ff = Soergel/Lüderitz, BGB 11. Aufl., Art. 12 EGBGB Rdn. 44) ratifiziert, noch den als Alternative zu diesem Abkommen vorgelegten, in Sonderanknüpfungen auf den gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt von Schädiger und Geschädigtem oder auf die gemeinsame Zulassung von Kraftfahrzeugen abhebenden Entwurf der Zweiten Kommission des Deutschen Rates für internationales Privatrecht (…s. Soergel/Lüderitz, aaO., Rdn. 45 a) oder den auf diesem Kommissionsentwurf basierenden, primär an den gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt anknüpfenden Gesetzentwurf des Bundesministers der Justiz (…MünchKomm-Kreuzer, EGBGB/IPR 2. Aufl., I Vor Art. 38 Rdn. 6) verabschiedet (zu allem s. auch BGHZ 93, 214, 217 ff.) [BGH 08.01.1985 - VI ZR 22/83].

 
• BGH, 04.07.1989 - VI ZR 217/88

  Verkehrsunfall in Nord-Zypern

  Auszug aus BGH, 07.07.1992 - VI ZR 1/92

  Dies hat der erkennende Senat wiederholt ausgesprochen (BGHZ 57, 265, 267 [BGH 23.11.1971 - VI ZR 97/70]; 87, 95, 97; 90, 294, 297; 93, 214, 216 [BGH 08.01.1985 - VI ZR 22/83]; 108, 200, 202) [BGH 04.07.1989 - VI ZR 217/88]; es wird hier von keiner der Parteien in Frage gestellt.

  An dieser kollisionsrechtlichen Anknüpfung der Deliktsbeziehungen nimmt auch ein unmittelbarer Anspruch des Verletzten gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers teil (BGHZ 57, 265, 269 [BGH 23.11.1971 - VI ZR 97/70]; 108, 200, 202) [BGH 04.07.1989 - VI ZR 217/88].

  Auch diese Möglichkeit einer Durchbrechung des Tatortprinzips hat der Senat in ständiger Rechtsprechung anerkannt (vgl. u.a. BGHZ 87, 95, 98; 90, 294, 298; 93, 214, 216 [BGH 08.01.1985 - VI ZR 22/83]; 108, 200, 202 [BGH 04.07.1989 - VI ZR 217/88]sowie Senatsurteile vom 18. Dezember 1973 - VI ZR 25/72 - VersR 1974, 254 und vom 5. Oktober 1976 - VI ZR 253/75 - VersR 1977, 56 f.).

  Er hat bei einer solchen Fallgestaltung das Tatortrecht für maßgeblich erachtet (…Senatsurteil vom 5. Oktober 1976 = aaO.) und diese Einschränkung in der Zuordnung zum Recht des gemeinsamen Aufenthaltslandes auch in späteren Erkenntnissen, in denen sie allerdings für die jeweilige Entscheidung nicht tragend war, wiederholt (BGHZ 90, 294, 299; 93, 214, 217 [BGH 08.01.1985 - VI ZR 22/83]; 108, 200, 202) [BGH 04.07.1989 - VI ZR 217/88].

• BGH, 23.11.1971 - VI ZR 97/70

  Anwendung deutschen Rechts bei einem Verkehrsunfall unter Ausländern

  Auszug aus BGH, 07.07.1992 - VI ZR 1/92

  Dies hat der erkennende Senat wiederholt ausgesprochen (BGHZ 57, 265, 267 [BGH 23.11.1971 - VI ZR 97/70]; 87, 95, 97; 90, 294, 297; 93, 214, 216 [BGH 08.01.1985 - VI ZR 22/83]; 108, 200, 202) [BGH 04.07.1989 - VI ZR 217/88]; es wird hier von keiner der Parteien in Frage gestellt.

  An dieser kollisionsrechtlichen Anknüpfung der Deliktsbeziehungen nimmt auch ein unmittelbarer Anspruch des Verletzten gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers teil (BGHZ 57, 265, 269 [BGH 23.11.1971 - VI ZR 97/70]; 108, 200, 202) [BGH 04.07.1989 - VI ZR 217/88].

  Denn Personen, die für längere Zeit ein Gastland zu ihrem Lebensmittelpunkt wählen und sich deshalb ständig in dessen Rechtsordnung aufhalten, richten jedenfalls die Geschäfte und Handlungen des täglichen Lebens an den Verhältnissen und dem Recht des Gastlandes aus und lösen sich insoweit von ihrem Heimatrecht (BGHZ 57, 265, 268 [BGH 23.11.1971 - VI ZR 97/70]; 90, 294, 301).

• BGH, 05.10.1976 - VI ZR 253/75

  Verkehrsunfall - Ansprüche gegen den Haftpflichtversicherer - Gemeinsamer …

  Auszug aus BGH, 07.07.1992 - VI ZR 1/92

  Weisen bei einem Verkehrsunfall der gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt von Schädiger und Geschädigtem sowie die Zulassung und Versicherung des von ihnen benutzten Kfz in dieselbe, vom Tatort verschiedene Rechtsordnung, so ist diese für den Schadensausgleich auch dann maßgebend, wenn die Beteiligten Staatsangehörige des Tatortlandes sind (Aufgabe von BGH, NJW 1977, 496 = LM Art. 12 EGBGB Nr. 14).

  Auch diese Möglichkeit einer Durchbrechung des Tatortprinzips hat der Senat in ständiger Rechtsprechung anerkannt (vgl. u.a. BGHZ 87, 95, 98; 90, 294, 298; 93, 214, 216 [BGH 08.01.1985 - VI ZR 22/83]; 108, 200, 202 [BGH 04.07.1989 - VI ZR 217/88]sowie Senatsurteile vom 18. Dezember 1973 - VI ZR 25/72 - VersR 1974, 254 und vom 5. Oktober 1976 - VI ZR 253/75 - VersR 1977, 56 f.).

• BGH, 11.03.1970 - IV ZR 772/68

  Haftung eines Ehegatten für die Verletzung des anderen im Straßenverkehr

  Auszug aus BGH, 07.07.1992 - VI ZR 1/92

  Das gilt insbesondere für unerlaubte Handlungen im Straßenverkehr, für die personenbezogene Differenzierungen hinsichtlich der Sorgfaltspflichten jedenfalls nach deutschem Rechtsverständnis ohnehin außer Betracht zu bleiben haben (BGHZ 53, 352, 355 f [BGH 11.03.1970 - IV ZR 772/68]; 61, 101, 104 f; Senatsurteil vom 25. November 1986 - VI ZR 148/86 - VersR 1987, 561, 562).
• BGH, 18.06.1973 - III ZR 207/71

  Begründetheit eines Schmerzensgeldanspruchs unter Eheleuten; …

  Auszug aus BGH, 07.07.1992 - VI ZR 1/92

  Das gilt insbesondere für unerlaubte Handlungen im Straßenverkehr, für die personenbezogene Differenzierungen hinsichtlich der Sorgfaltspflichten jedenfalls nach deutschem Rechtsverständnis ohnehin außer Betracht zu bleiben haben (BGHZ 53, 352, 355 f [BGH 11.03.1970 - IV ZR 772/68]; 61, 101, 104 f; Senatsurteil vom 25. November 1986 - VI ZR 148/86 - VersR 1987, 561, 562).
• BGH, 02.05.1990 - XII ZB 63/89

  Amtspflegschaft für nichteheliche Ausländerkinder

  Auszug aus BGH, 07.07.1992 - VI ZR 1/92

  Die rechtliche Grundlage dafür liefert nicht Art. 19 Abs. 2 EGBGB oder gar Art. 3 des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (Minderjährigenschutzabkommen) vom 5. Oktober 1961 - BGBl. 1971 II 217 - s. dazu BGHZ 111, 199, 206 ff) [BGH 02.05.1990 - XII ZB 63/89], sondern die dem Art. 38 EGBGB zugrunde liegende Tatortregel mit ihren bereits angesprochenen Ausnahmen (…vgl. Siehr in MünchKomm., aaO., Art. 14 Rdn. 108;… zur engen Bedeutung des Kindschaftsstatuts s. auch Schwimann in MünchKomm., aaO., Art. 19 Rdn. 55, 68, 72 ff).
• BGH, 25.11.1986 - VI ZR 148/86

  Verjährung der Ansprüche von Ehegatten untereinander aus einem Verkehrsunfall

  Auszug aus BGH, 07.07.1992 - VI ZR 1/92

  Das gilt insbesondere für unerlaubte Handlungen im Straßenverkehr, für die personenbezogene Differenzierungen hinsichtlich der Sorgfaltspflichten jedenfalls nach deutschem Rechtsverständnis ohnehin außer Betracht zu bleiben haben (BGHZ 53, 352, 355 f [BGH 11.03.1970 - IV ZR 772/68]; 61, 101, 104 f; Senatsurteil vom 25. November 1986 - VI ZR 148/86 - VersR 1987, 561, 562).
• BGH, 18.12.1973 - VI ZR 25/72

  Umfang des Deckungsschutzes aufgrund der internationalen Versicherungskarte
• BGH, 22.12.1987 - VI ZR 6/87

  Richterliche Schätzung unfallbedingt entgangener Verdienstmöglichkeiten

• BGH, 28.02.1996 - XII ZR 181/93

  Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen aus der Auflösung eines Verlöbnisses

  Allerdings ist von der akzessorischen Anknüpfung in der Rechtsprechung noch kein Gebrauch gemacht worden (offengelassen in BGHZ 119, 137, 145).
• BGH, 01.03.2016 - VI ZR 437/14

  EGBGB Art. 40 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4

  Im Gegensatz zur früheren Rechtslage (vgl. hierzu Senatsurteile vom 7. Juli 1992 - VI ZR 1/92, BGHZ 119, 137, 139; vom 4. Juli 1989 - VI ZR 217/88, BGHZ 108, 200, 202 mwN; vom 23. November 1971 - VI ZR 97/70, BGHZ 57, 265, 269 f. mwN; BGH, Urteil vom 28. Oktober 1992 - IV ZR 326/91, BGHZ 120, 87, 89) ist der Direktanspruch nicht mehr ausschließlich deliktsrechtlich zu qualifizieren.
• BGH, 21.04.1998 - VI ZR 196/97

  Zur Zulässigkeit von Medienberichterstattung über Unternehmen

  Insofern kann schon fraglich sein, ob ein Anspruch des spanischen Eigentümers überhaupt nach deutschem Recht zu beurteilen wäre, zumal er sich nach dem Vortrag der Klägerin aus einer im Ausland begangenen Hausrechtsverletzung ergeben soll und jedenfalls diese Handlung gemäß Art. 38 EGBGB nach dem Recht des Tatorts zu beurteilen wäre (Senatsurteile BGHZ 119, 137, 139 sowie 131, 332, 335, jew. m.w.N.).

 
• BGH, 23.01.1996 - VI ZR 291/94

  Anwendung ausländischer Verkehrsvorschriften durch die deutschen Gerichte

  Für die Beurteilung der Schuldfrage an dem Verkehrsunfall sind dagegen die am Tatort geltenden verkehrsrechtlichen Vorschriften, hier die österreichische Straßenverkehrsordnung, maßgebend, denn sie bestimmen in der jeweiligen Verkehrssituation die zur Vermeidung von Schäden und Gefahren notwendigen Maßnahmen (BGHZ 57, 265, 267 f; 87, 95, 97; 90, 294, 300; 119, 137, 140).

  Das gilt insbesondere für die deliktische Pflicht zur Schadensverhütung und -verminderung (vgl. die Fälle in BGHZ 90, 294; 119, 137 und BGH, Urteil vom 28. Oktober 1992 - IV ZR 326/91 - VersR 1993, 88; KG VersR 1982, 1199; OLG Karlsruhe, VersR 1985, 788).

• OLG Karlsruhe, 11.07.1997 - 10 U 15/97

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

  Die Haftung der Beklagten richtet sich nach deutschem Recht als Tatortrecht (u.a. BGH NJW 93, 1007; BGHZ 119, 137, 139) [BGH 07.07.1992 - VI ZR 1/92].
• OLG Frankfurt, 11.03.2004 - 26 U 28/98

  Schadenersatzansprüche der Hinterbliebenen bei tödlichem Bahnunfall einer …

  Lediglich bei der Höhe des Schmerzensgeldes müssen die Verhältnisse des Landes, in dem der Geschädigte bzw. der Anspruchsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, berücksichtigt werden (…vgl. Palandt, a.a.O., BGHZ 93, 214, 218; 119, 137, 142; OLG München, VersR 1984, 745).
• BGH, 24.02.1994 - I ZR 74/92

  Sistierung von Aufträgen - Verleiten zum Vertragsbruch

  Soweit es um die Beurteilung der von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb geht, ergibt sich die Anwendung des deutschen Rechts aus dem Grundsatz, daß sittenwidrige Wettbewerbshandlungen zum Bereich der unerlaubten Handlungen gehören, für welche entsprechend dem der Vorschrift des Art. 38 EGBGB zugrundeliegenden Prinzip das anzuwendende Recht sich grundsätzlich nach dem Recht des Begehungsorts richtet (st. Rspr., vgl. BGHZ 113, 11, 14 - Kauf im Ausland m.w.N.; BGHZ 119, 137, 139) [BGH 07.07.1992 - VI ZR 1/92].
• BGH, 28.10.1992 - IV ZR 326/91

  Anknüpfung an gemeinsames Aufenthaltsstatut bei Verkehrsunfall - Einschränkungen …

  Liegen bei einem Verkehrsunfall die Voraussetzungen für die Anknüpfung an das gemeinsame Aufenthaltsstatut vor, so steht der Anknüpfung nicht entgegen, daß nur der Geschädigte und nicht auch der Schädiger infolge seines Unfalltodes an den früher gemeinsamen Aufenthaltsort zurückkehrt (Ergänzung zu BGH vom 7.7.1992 - VI ZR 1/92 = VersR 92, 1237 mit Anm. von Wandt).
• BGH, 27.07.2010 - VI ZR 347/08

  Schadensersatzansprüche aus dem Erwerb von Anteilen einer Aktiengesellschaft nach …

  Es kann weiterhin offen bleiben, ob für diese "Altfälle" eine akzessorische Anknüpfung des Deliktsstatuts an ein bestehendes rechtliches Sonderverhältnis wie das aktienrechtliche Mitgliedschaftsverhältnis möglich ist (BGHZ 119, 137, 139, 145; 132, 105, 117).
• BGH, 27.07.2010 - VI ZR 217/09

  Anspruch auf Schadenersatz aufgrund des Vertriebs von ausländischen …

  Es kann offen bleiben, ob für diese "Altfälle" eine akzessorische Anknüpfung des Deliktsstatuts an ein bestehendes rechtliches Sonderverhältnis wie das aktienrechtliche Mitgliedschaftsverhältnis möglich ist (BGHZ 119, 137, 139, 145; 132, 105, 117).
• OLG Köln, 27.05.1993 - 12 U 230/92

  Verkehrsunfall; Fahrer; Türkei; Zulassung; Versicherung; Deutschland; Anwendung; …
• LG Hamburg, 26.03.2004 - 327 O 97/03

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche …
• OLG Düsseldorf, 19.12.1997 - 22 U 83/97

  Schadensersatz bei Besitzentzug und Verbringung einer Sache an einen anderen Ort
• BGH, 28.10.1992 - IV ZR 327/91

  Ersatzpflicht eines Haftpflichtversicherers über die in der Türkei geltende …
• BGH, 28.10.1992 - IV ZR 328/91

  Streit um die Höhe des Schadensersatzanspruchs gegen den Haftpflichtversicherer …
• KG, 14.11.1995 - 5 U 6674/94

  Parteifähigkeit einer im Wege der Umwandlung eingetragenen GmbH; Haftung für …