Volltextveröffentlichungen (8)

• webshoprecht.de

  Anwendung deutschen Rechts bei der Vermittlung von Ferienwohungen im EU-Ausland

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Reisevertrag - Rechtswahl - Geltung deutschen Rechts - Deutsches Recht - Ferienunterkunft für ausländische Kinder - AGB - Ferienveranstalter - Anzahlung - Restzahlung - Mängel der Reise - Umbuchung - Rücktritt von der Reise - Stornierung der Reise - Wiederholungsgefahr - ...

 
• reise-recht-wiki.de

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte und Wirksamkeit von im Reisekatalog abgedruckten AGB-Klauseln

• Europäischer Gerichtshof
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Internationale Zuständigkeit bei Verbandsklage gegen Bereitsteller ausländischer Ferienunterkünfte - Unwirksame Formularklauseln des Bereiststellungsvertrages

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 119, 152
• NJW 1992, 3158
• NJW-RR 1993, 311 (Ls.)
• MDR 1992, 1124
• WM 1992, 1948
• DB 1992, 2615

Wird zitiert von ... (107)

• BGH, 19.12.2007 - XII ZR 61/05

  Unangemessene Benachteiligung der Mieter und Käufer von …

  Nach der im Verbandsprozess maßgeblichen kundenfeindlichsten Auslegung (vgl. BGHZ 119, 152, 172) ist allerdings davon auszugehen, dass der Mieter keinen Anspruch auf eine vorzeitige Vertragsbeendigung hat, sondern es im Ermessen der Beklagten liegt, ob sie einem entsprechenden Angebot ihres Kunden zustimmt.
• BGH, 12.09.2017 - XI ZR 590/15

  Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse

  aa) Der Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG setzt als ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr voraus, für deren Vorliegen bei der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine tatsächliche Vermutung spricht, an deren Widerlegung strenge Anforderungen zu stellen sind (vgl. BGH, Urteile vom 9. Juli 1981 - VII ZR 123/80, BGHZ 81, 222, 225 f., vom 9. Juli 1992 - VII ZR 7/92, BGHZ 119, 152, 165, vom 12. Juli 2000 - XII ZR 159/98, WM 2000, 1967, 1969, vom 18. April 2002 - III ZR 199/01, WM 2002, 1355, 1356 …und vom 17. Oktober 2012 - IV ZR 202/10, NJW-RR 2013, 146 Rn. 29; Staudinger/Schlosser, BGB, Neubearb.

  Regelmäßig ist hierfür die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erforderlich (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Oktober 2012 - IV ZR 202/10, NJW-RR 2013, 146 Rn. 9;… Staudinger/Schlosser, BGB, Neubearb. 2013, § 1 UKlaG Rn. 20; Witt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl., § 1 UKlaG Rn. 39), die nur im Ausnahmefall entbehrlich ist, wenn besondere Umstände vorliegen, bei denen nach allgemeiner Erfahrung nicht mehr mit einer Wiederholung zu rechnen ist (vgl. BGH, Urteile vom 9. Juli 1992 - VII ZR 7/92, aaO …und vom 12. Juli 2000 - XII ZR 159/98, aaO;… Witt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl., § 1 UKlaG Rn. 38a).

  Nicht ausreichend ist insoweit regelmäßig allein die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die bloße Absichtserklärung des Verwenders, diese nicht weiter verwenden zu wollen (Senatsurteil vom 15. Oktober 1991 - XI ZR 192/90, BGHZ 116, 1, 6; BGH, Urteile vom 9. Juli 1992 - VII ZR 7/92, aaO…, vom 12. Juli 2000 - XII ZR 159/98, aaO …und vom 18. April 2002 - III ZR 199/01, aaO;… Witt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl., § 1 UKlaG Rn. 38).

• BGH, 09.12.2014 - X ZR 85/12

  Zur Höhe von Anzahlungen auf den Reisepreis und zur Bemessung von …

  In einer späteren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof auf derselben Grundlage Anzahlungen in Höhe von mehr als 10 % des Reisepreises als nicht mehr geringfügig gewertet (BGH, Urteil vom 9. Juli 1992 - VII ZR 7/92, NJW 1992, 3158).

 
• BGH, 05.10.2005 - VIII ZR 16/05

  Inhaltskontrolle der Allgemeinen Einkaufsbedingungen eines Baumarktbetreibers …

  Dieser allgemeine Grundsatz des Haftungsrechts gilt als Ausdruck des Gerechtigkeitsgebotes gleichermaßen für vertragliche wie für gesetzliche Ansprüche (BGHZ 114, 238, 240; 119, 152, 168; 135, 116, 121; 150, 269, 276).

  d) Höherrangige Interessen der beklagten Klauselverwenderin, die ausnahmsweise die Begründung einer verschuldensunabhängigen Schadensersatzhaftung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtfertigen könnten (BGHZ 114, 238, 242; 119, 152, 169), sind nicht gegeben.

• BGH, 23.10.2012 - X ZR 157/11

  Verbraucher kann Ansprüche gegen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines …

  Auf Verträge, in denen sich der Reiseveranstalter gegenüber seinem Kunden allein zur Bereitstellung einer Ferienunterkunft verpflichtet hat, sind die Vorschriften des Reisevertragsrechts insgesamt entsprechend anzuwenden (Bestätigung von BGH, Urteil vom 9. Juli 1992, VII ZR 7/92, BGHZ 119, 152).

  Das Angebot einer Vielzahl von Ferienunterkünften in einem Katalog spricht aus Sicht eines Kunden bereits dafür, dass der Reiseunternehmer nicht für eine Vielzahl von verschiedenen Eigentümern der Immobilien handeln will, sondern die Überlassung der Wohnungen in eigener Verantwortung übernimmt, hierfür selbst einstehen will und eine eigene Vertrauenswerbung entfaltet (vgl. zur Verwendung eines Katalogs BGH, Urteil vom 9. Juli 1992 - VII ZR 7/92, BGHZ 119, 152, 160; Urteil vom 17. Januar 1985 - VII ZR 163/84, NJW 1985, 906).

  Auch ist der Preis als einheitlicher Preis ausgewiesen, ohne dass eine Provision für eine Vermittlungsleistung ausgewiesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 1992 - VII ZR 7/92, BGHZ 119, 152, 160).

  Für den Kunden macht es keinen Unterschied, ob er bei einem Veranstalter lediglich eine Ferienunterkunft als einzelne Reiseleistung oder eine Gesamtheit von Reiseleistungen bucht (BGH, Urteil vom 9. Juli 1992 - VII ZR 7/92, BGHZ 119, 152, 161-164).

• BGH, 09.12.2014 - X ZR 13/14

  Zur Höhe von Anzahlungen auf den Reisepreis und zur Bemessung von …

  In einer späteren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof auf derselben Grundlage Anzahlungen in Höhe von mehr als 10 % des Reisepreises als nicht mehr geringfügig gewertet (BGH, Urteil vom 9. Juli 1992 - VII ZR 7/92, NJW 1992, 3158).
• BGH, 21.09.2005 - VIII ZR 284/04

  Formularmäßige Vereinbarung einer Ersetzungsbefugnis und eines Rücktrittsrechts …

  Ein solcher Verstoß liegt unter anderem dann vor, wenn eine Formularbestimmung die Rechtslage unzutreffend darstellt und es dem Verwender ermöglicht, begründete Ansprüche unter Hinweis auf die in ihr getroffene Regelung abzuwehren (st.Rspr. zum früheren § 9 Abs. 1 AGBG, BGHZ 119, 152, 170; 145, 203, 220 f., jew. m.w.Nachw.).
• BGH, 12.01.1994 - VIII ZR 165/92

  Wirksamkeit von Formularbestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der …

  Ist nach allem die weitere Verwendung der Klausel in § 2 Nr. 2.5 Satz 1 HV der Beklagten zu Recht untersagt worden, so steht der Aufrechterhaltung des Satzes 2 entgegen, daß er als Rechtsfolge der im ersten Satz enthaltenen Regelung untrennbar mit derselben verbunden ist und allein keine aus sich heraus verständliche Regelung enthält (vgl. BGHZ 119, 152, 170).
• BGH, 19.09.2006 - XI ZR 204/04

  Voraussetzungen einer Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank; Voraussetzungen …

  Die für einzelne, näher umschriebene Tatbestände normierten Gefährdungshaftungen stellen spezielle Ausnahmen dar, die der an das Gesetz gebundene Richter nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht von sich aus erweitern darf (vgl. BGHZ 54, 332, 336 f.; 55, 229, 232 f., 234; 114, 238, 240 f.; 115, 38, 42 f.; 119, 152, 168).
• BGH, 20.05.2014 - X ZR 134/13

  Reisevertrag: Anwendbarkeit von Reiserecht auf Hotelbuchung; Umfang der …

  Wegen einer erkennbar planwidrigen Lücke im Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz über den Reiseveranstaltungsvertrag vom 4. Mai 1979 (vgl. BT-Drucks. 8/786; 8/2343) sind die §§ 651a ff. BGB gleichwohl auf einen Vertrag entsprechend anzuwenden, der nur die Buchung einer Ferienunterkunft bei einem Reiseveranstalter zum Gegenstand hat, wenn der Veranstalter diese Leistung erkennbar in eigener Verantwortung erbringen soll und aus der Sicht eines durchschnittlichen Reisekunden sowie nach dem ihm unterbreiteten Angebot diese einzelne Reiseleistung mit gleichen oder ähnlichen Organisationspflichten wie bei einer Reise erbracht werden soll, bei der neben der Ferienunterkunft noch eine zweite Leistung wie zum Beispiel der Transport zum Reiseziel vereinbart worden ist (vgl. BGH, Urteile vom 9. Juli 1992 - VII ZR 7/92, BGHZ 119, 152 unter IV 2 c;… vom 23. Oktober 2012 - X ZR 157/11, NJW 2013, 308 Rn. 12, 25;… vom 28. Mai 2013 - X ZR 88/12, RRa 2013, 222 Rn. 8, 10).
• BGH, 18.04.2002 - III ZR 199/01

  Formularmäßige Vereinbarung einer Deaktivierungsgebühr in AGB eines …
• BGH, 20.06.2006 - X ZR 59/05

  Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters
• BGH, 29.06.1995 - VII ZR 201/94

  Anwendung des Reisevertragsrechts auf Charter einer Hochseeyacht
• BGH, 06.12.2012 - III ZR 173/12

  Unwirksame Klauseln eines Mobilfunkanbieters: Wiederholungsgefahr bei …
• BGH, 21.04.1998 - VI ZR 196/97

  Zur Zulässigkeit von Medienberichterstattung über Unternehmen
• BGH, 30.09.2003 - X ZR 244/02

  Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters
• BGH, 09.04.2002 - XI ZR 245/01

  Zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank für Scheckinkasso- und …
• BGH, 14.06.2017 - IV ZR 161/16

  Reiserücktrittsversicherung: Unklarheit der Versicherungsbedingungen hinsichtlich …
• BGH, 10.01.1996 - XII ZR 271/94

  Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung zur Erteilung einer …
• BGH, 09.12.2014 - X ZR 147/13

  Zur Höhe von Anzahlungen auf den Reisepreis und zur Bemessung von …
• BGH, 18.03.1997 - XI ZR 117/96

  Bank trägt das Risiko von Scheckfälschungen
• OLG Dresden, 18.07.2019 - 8 U 1861/18

  AGB in Abwasserentsorgungsverträgen
• OLG Köln, 11.04.2005 - 16 U 12/05

  Wirksamkeit der Klausel über eine 20-%ige Anzahlung bei einer Pauschalreise
• BGH, 12.07.2000 - XII ZR 159/98

  Beseitigung der Wiederholungsgefahr
• OLG Stuttgart, 23.01.2019 - 4 U 214/18

  Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerkes: …
• LG Leipzig, 11.11.2011 - 8 O 3545/10

  Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Vorleistungen bei der Buchung / Dynamic …
• BGH, 24.09.2002 - KZR 38/99

  "Vorleistungspflicht"; Formularmäßige Vereinbarung einer Vorleistungspflicht; …
• OLG Stuttgart, 06.05.2010 - 2 U 7/10

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Möbelkaufvertrages: Stempelaufdruck als …
• BGH, 03.12.2009 - III ZR 73/09

  Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr bei Verwendung von …
• OLG Köln, 08.12.2008 - 16 U 49/08

  Vereinbarung der Kostenpflicht von Änderungswünschen weniger als 30 Tage vor …
• OLG Stuttgart, 29.03.1996 - 2 U 236/95

  Reservierungsvereinbarung eines Immobilienmaklers
• LG Frankfurt/Main, 22.05.2019 - 24 O 106/17

  Baulärm in Beach- und Golfhotel in Florida
• OLG Karlsruhe, 20.02.2003 - 12 U 210/02

  Unterlassungsklage bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Wegfall der …
• OLG Frankfurt, 19.06.1997 - 6 U 138/96

  Anwendung des Reisevertragsrechts auf Vermietung von Ferienunterkünften
• LG Düsseldorf, 23.08.2006 - 12 O 458/05

  Guthaben auf Prepaid-Handykarten dürfen nicht verfallen
• OLG Frankfurt, 31.10.2002 - 1 U 63/01

  Reisevertrag: Wirksamkeit einer Fremdleistungsklausel
• BGH, 28.06.1995 - IV ZR 19/94

  Formularmäßige Vereinbarung einer fünfjährigen Laufzeit für eine …
• LG Köln, 03.11.2010 - 26 O 57/10

  Unterlassungsanspruch bzgl. einer 40 % pauschalierte Rücktrittskosten …
• BGH, 17.04.2007 - XI ZR 130/05

  Rechtsfolgen des Widerrufs eines Darlehensvertrages
• BGH, 19.09.2006 - XI ZR 209/04

  Zurechnung der Haustürsituation bei der Vermittlung von Darlehen
• OLG Köln, 08.05.1998 - 6 U 149/96

  Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen, Fortfall der …
• OVG Niedersachsen, 03.09.2020 - 10 LA 144/20

  Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör bei Ablehnung eines …
• OLG Frankfurt, 01.08.2007 - 7 U 146/06

  Rückforderungsansprüche des Mieters aus einem Ferienhausmietvertrag: …
• LG Schwerin, 09.11.2011 - 6 S 69/10
• BGH, 24.10.2006 - XI ZR 265/03

  Rückzahlung der Darlehensvaluta zuzüglich marktüblicher Zinsen bei Widerruf eines …
• LG Stuttgart, 25.01.2007 - 12 O 488/06

  Reisevertrag: Vorliegen von Reiseleistungen bei Beschaffung von Flugtickets und …
• BGH, 19.12.2006 - XI ZR 401/03

  Rechtsfolgen des Widerrufs eines Realkreditvertrages; Schadensersatzansprüche des …
• OLG Köln, 15.09.2003 - 16 U 25/03

  Reiserecht - Kündigung eines Ferienhausmietvertrages wegen unzureichender Zahl …
• BGH, 09.07.1992 - VII ZR 6/92

  Unwirksame Stornierungsklausel für Ferienunterkünfte
• LG Köln, 08.01.2014 - 26 O 253/13

  Klausel über eine vollständige Vorleistungspflicht des Kunden bei Buchung von …
• FG Hessen, 28.11.2001 - 6 K 5472/99

  Reiseleistung; im eigenen Namen; Muttergesellschaft; Schweiz; Generalvertretung; …
• OLG Naumburg, 21.07.1994 - 4 U 276/93

  Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses oderVerwirkung der Klagebefugnis bei …
• KG, 26.01.2006 - 8 U 128/05

  Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Unwirksamkeit einer Klausel über die …
• OLG Köln, 15.05.1998 - 6 U 83/97

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters; Wegfall der …
• OLG Naumburg, 21.02.2013 - 1 W 9/13

  Bierlieferungsvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über eine Schadensersatzpflicht …
• OLG Köln, 29.03.1996 - 6 U 68/95

  AGB für Rohrreinigungsverträge; Unterwerfung; Wegfall der Wiederholungsgefahr
• OVG Niedersachsen, 30.12.2020 - 10 LA 275/20

  Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Öffentlichkeit des Verfahrens im Rahmen …
• LG Potsdam, 02.07.2009 - 2 O 407/08
• OLG Frankfurt, 18.09.2007 - 9 W 20/07

  Bankenhaftung bei finanziertem Immobilienerwerb: Rückabwicklung und …
• OLG Düsseldorf, 24.04.1997 - 18 U 135/96

  Begriff des Reiseveranstalters
• OLG Celle, 29.09.2011 - 8 U 146/11

  Unklare Obliegenheitsklausel
• OLG Köln, 08.09.2000 - 6 U 199/99

  Formularklausel eines TV-Kabelnetzbetreibers - Änderungsgenehmigung durch …
• OLG Celle, 29.09.2011 - 8 U 145/11

  Unklare Obliegenheitsklausel
• OLG Köln, 11.12.1998 - 6 U 46/98

  Unwirksamkeit einer pauschalen Entgeltklausel für die Bearbeitung der Pfändung …
• OLG Zweibrücken, 10.03.1994 - 4 U 143/93

  Wie hoch darf eine Vertragsstrafe in AGB sein?
• OLG Köln, 18.09.2002 - 5 U 75/02

  Wiederholungsgefahr als Voraussetzung eines Unterlassungsanspruchs gegen die …
• OLG Saarbrücken, 14.04.1999 - 5 U 855/98

  Erstattung des Reisepreises für nicht in Anspruch genommene Reiseleistungen; …
• OLG Düsseldorf, 13.11.2009 - 22 U 71/09

  Wirksamkeit der Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung bei Unterschreitung …
• KG, 22.09.2011 - 23 U 178/09

  Online-Vertrag über den Kauf von Musikdateien: Intransparenz einer Klausel über …
• AG Trier, 24.03.2000 - 32 C 48/00

  Zur Rechtsnatur eines auf die Bereitstellung einer Ferienimmobilie direkt vom …
• LG Offenburg, 19.11.1996 - 1 S 126/96

  Zur Anwendbarkeit des speziellen Reisevertragsrechts auf die Vermittlung einer …
• OLG Koblenz, 23.03.2006 - 10 U 1550/05

  Internationale Zuständigkeit: Mietverträge über Ferienwohnungen in Portugal; …
• LG Frankfurt/Oder, 22.07.2003 - 12 O 58/03

  Unzulässige Vertragsklauseln beim Abschluss künftiger …
• LG Köln, 25.06.2014 - 26 O 18/14

  Ttatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr durch die …
• LG Köln, 27.11.2013 - 26 O 149/13

  Verrechnung von Abschlusskosten nach dem sog. Zillmerverfahren in einer …
• AG Fritzlar, 14.10.2011 - 8 C 400/11

  Vermittlung von Ferienhäusern / Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit
• OLG Köln, 15.05.1998 - 6 U 72/97
• LG Köln, 29.01.2014 - 26 O 317/13

  Unterlassungsanspruch gegen ein Lebensversicherungsunternehmen wegen der …
• KG, 17.12.2007 - 23 U 65/07
• OLG Hamm, 15.08.2000 - 19 U 5/99
• OLG Braunschweig, 10.07.2003 - 2 U 161/02

  Unterlassungsklage gegen unzulässige Klauseln in den Allgemeinen …
• OLG Köln, 08.09.2000 - 6 U 19/99
• BayObLG, 06.05.1993 - REMiet 1/93

  Gültigkeit einer Formularklausel im Mietvertrag
• LG Münster, 20.09.2017 - 21 O 97/16
• OLG Karlsruhe, 26.05.2000 - 15 U 22/00

  AGB-Banken, Dauerauftrag, Benachrichtigungsentgelt bei fehlender Kontendeckung
• OLG Brandenburg, 01.12.1999 - 3 U 251/98

  Brandenburgisches Oberlandesgericht
• OLG Stuttgart, 02.10.1998 - 2 U 89/98

  Verpflichtung des Verkäufers zur Kostentragung für den Rücktransports einer Sache …
• LG Frankfurt/Main, 09.11.1992 - 24 S 68/91

  Reisevertrag; analoge Anwendung des Reisevertragsrechts bei alleiniger Buchung …
• OLG Düsseldorf, 30.01.1997 - 18 U 121/96

  Geltung deutschen Rechts bei Veranstaltung einer Reise in das Ausland; …
• OLG Schleswig, 28.07.1994 - 2 U 41/93

  Anwendbarkeit von Reisevertragsrecht auf die Charter einer Segelyacht
• AG Münster, 28.06.2013 - 28 C 2302/10

  Ferienhausmiete / Veranstaltereigenschaft / Abhilfe / Rückzahlung Reisepreis / …
• OLG Köln, 24.02.1993 - 13 U 178/92
• AG Frankenthal, 28.02.2019 - 3a C 251/18

  Rücktritt vom Kaufvertrag betreffend ein Brautkleid bei Lieferung über 3 Monate …
• OLG Celle, 20.08.2008 - 11 U 81/08

  Berufung in einem Verfahren über Schadensersatzansprüche aus einem Mietvertrag …
• LG Düsseldorf, 16.08.2006 - 12 O 376/05

  Mitstörereigenschaft des Domain-Inhabers für Spam
• AG Düsseldorf, 03.11.2016 - 43 C 205/16

  Anforderungen an die Haftung einer im Internet tätigen Vermittlungsagentur für …
• AG Düsseldorf, 03.05.2016 - 35 C 20/16

  Voraussetzungen für das Bestehen eines Reisevertrags zwischen dem Betreiber einer …
• LG Berlin, 06.07.2006 - 5 O 72/06

  Klageabweisung wegen Berufung beider Parteien vor Beginn der mündlichen …
• LG Aachen, 06.08.1999 - 5 S 76/99
• LG Hamburg, 29.01.2008 - 324 O 1121/07
• LG Rottweil, 05.03.2007 - 2 O 157/06
• LG Würzburg, 01.02.2005 - 43 S 61/05
• OLG Karlsruhe, 13.11.1997 - 4 U 102/97
• LG Kiel, 12.08.1996 - 1 T 55/96
• OLG Hamm, 10.12.1993 - 30 U 167/93
• AG Hamburg-Wandsbek, 12.03.2009 - 711 C 237/08
• AG Nürtingen, 18.03.2022 - 41 C 3773/20