Rechtsprechung
BGH, 23.09.1992 - IV ZR 196/91 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Selbständige und freiberufliche Tätigkeit - Private Vermögensverwaltung - Annahme einer selbständigen Tätigkeit - Planmäßiger Geschäftsbetrieb - Unterhaltung eines Büros
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ARB 75 § 24 Nr. 1; ARB 75 § 25 Nr. 1
Begriff der selbständigen Tätigkeit bei privater Vermögensverwaltung
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ARB § 24 Abs. 1 S. 1, § 25 Abs. 1 S. 2 lit. a
Risikoausschluß für selbständige Tätigkeit in der Rechtsschutzversicherung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 119, 252
- NJW 1992, 3242
- ZIP 1992, 1642
- MDR 1992, 1132
- VersR 1992, 1510
- WM 1993, 615
- BB 1992, 2319
Wird zitiert von ... (54) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 25.04.1988 - II ZR 185/87
Termingeschäftsfähigkeit aufgrund berufsmäßigen Handelns
Auszug aus BGH, 23.09.1992 - IV ZR 196/91
Diese liegt erst dann vor, wenn der Umfang der Vermögensverwaltung einen planmäßigen Geschäftsbetrieb erfordert - wie etwa die Unterhaltung eines Büros oder einer Organisation zur Durchführung der Geschäfte (vgl. ebenso für berufsmäßig betriebene Börsentermingeschäfte BGHZ 104, 205, 208) [BGH 25.04.1988 - II ZR 185/87]. - BGH, 11.12.1980 - IVa ZR 29/80
Deckungsbereich der Privathaftpflichtversicherung
Auszug aus BGH, 23.09.1992 - IV ZR 196/91
Wie bei der Abgrenzung der Risiken des privaten Bereichs von dem des Betriebs oder Berufs bei der Haftpflichtversicherung (BGHZ 79, 145, Anm. Rassow LM Haftpflicht VB § 1 Nr. 12) ist auch in der Rechtsschutzversicherung das Risiko entweder dem privaten, nach § 25 ARB versicherbaren Bereich oder dem nach § 24 ARB zu versichernden Bereich eines Gewerbetreibenden oder freiberuflich Tätigen zuzuordnen. - OLG Hamm, 07.02.1992 - 20 U 237/91
Warenterminoptionsgeschäfte eines Landwirts als private Tätigkeit
Auszug aus BGH, 23.09.1992 - IV ZR 196/91
Grundsätzlich gehört die Verwaltung eigenen Vermögens, auch wenn es beträchtlich ist, zum privaten Bereich (vgl. OLG Hamm VersR 1992, 821 [OLG Hamm 07.02.1992 - 20 U 237/91];… Harbauer, aaO. § 24 Rdn. 11).
- BGH, 22.04.1982 - VII ZR 191/81
Zulässigkeit des Verzichts auf die Erhebung der Verjährungseinrede nach …
Auszug aus BGH, 23.09.1992 - IV ZR 196/91
Danach ist unter Gewerbebetrieb ein berufsmäßiger Geschäftsbetrieb zu verstehen, der von der Absicht dauernder Gewinnerzielung beherrscht wird (BGHZ 83, 382, 386 [BGH 22.04.1982 - VII ZR 191/81] m.w.N.). - BGH, 28.06.1978 - IV ZR 1/77
Auslegungsfragen allgemeiner Versicherungsbedingungen - Anforderungen an einen …
Auszug aus BGH, 23.09.1992 - IV ZR 196/91
"Selbständige Tätigkeit" ist jedoch kein festumrissener Begriff in der Rechtssprache (vgl. BGH, Urteil vom 28.6.1978 - IV ZR 1/77 - VersR 1978, 816 unter I 2 a). - BGH, 18.03.1992 - IV ZR 87/91
Ersatzbestandteile in der Wohngebäudeversicherung
Auszug aus BGH, 23.09.1992 - IV ZR 196/91
Dieser Grundsatz erfährt eine Ausnahme, wenn die Rechtssprache mit dem verwendeten Ausdruck einen fest umrissenen Begriff verbindet (vgl. Senatsurteil vom 18.3. 1992 - IV ZR 87/91V ZR 87/91 - VersR 1992, 606 unter 2 m.w.N.). - BGH, 10.05.1979 - VII ZR 97/78
Begriff des Gewerbebetriebs im zivilrechtlichen und steuerrechtlichen Sinne; …
Auszug aus BGH, 23.09.1992 - IV ZR 196/91
Auch eine Nebentätigkeit kann darunter fallen (BGHZ 74, 273, 276) [BGH 10.05.1979 - VII ZR 97/78].
- BGH, 23.10.2001 - XI ZR 63/01
Anwendbarkeit des VerbrKrG auf einen Kreditvertrag einer BGB -Gesellschaft; …
Die Aufnahme von Fremdmitteln kann insbesondere beim Immobilienerwerb zur ordnungsgemäßen Verwaltung gehören und läßt daher nicht zwangsläufig auf ein Gewerbe schließen (BGHZ 119, 252, 256;… Staudinger/Kessal-Wulf, BGB 13. Bearb. 2001 § 1 VerbrKrG Rdn. 37).Erfordern diese einen planmäßigen Geschäftsbetrieb, wie etwa die Unterhaltung eines Büros oder einer Organisation, so liegt eine gewerbliche Betätigung vor (BGHZ 104, 205, 208; 119, 252, 256; BGH, Urteil vom 25. September 1967 - VII ZR 46/65, NJW 1967, 2353;… Lwowski, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. § 81 Rdn. 7;… Staudinger/Kessal-Wulf, aaO).
- BGH, 28.05.2020 - III ZR 58/19
Amtspflichtverletzung des Notars bei Beurkundung ohne Überlegungszeit trotz …
Die Aufnahme von Fremdmitteln lässt daher für sich genommen nicht auf ein Gewerbe schließen (…BGH, Urteile vom 3. März 2020 aaO Rn. 12;… vom 20. Februar 2018 aaO;… vom 23. Oktober 2001 aaO und vom 23. September 1992 - IV ZR 196/91, BGHZ 119, 252, 256;… Armbrüster in Festschrift 25 Jahre Deutsches Notarinstitut, S. 287, 296).Erfordern diese einen planmäßigen Geschäftsbetrieb - wie etwa die Unterhaltung eines Büros oder einer Organisation - so liegt eine gewerbliche Betätigung vor (…zB BGH, Urteile vom 3. März 2020 aaO Rn. 12;… vom 20. Februar 2018 aaO Rn. 21;… vom 23. Oktober 2001 aaO; vom 23. September 1992 aaO S. 256 f und vom 25. April 1988 - II ZR 185/87, BGHZ 104, 205, 208).
Das Berufungsgericht hat im Ausgangspunkt seiner Beurteilung einer Amtspflichtverletzung des Beklagten die bereits seit langer Zeit gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den bürgerlich-rechtlichen Kriterien der Abgrenzung der privaten von der unternehmerischen Vermögensverwaltung (siehe oben unter 1 c bb und insbesondere bereits BGH, Urteile vom 25. April 1988 - II ZR 185/87, BGHZ 104, 205, 208 und vom 23. September 1992 - IV ZR 196/91, BGHZ 119, 252, 256) übersehen.
- OLG Hamm, 20.10.2016 - 18 U 152/15
Widerruf; Maklervertrag; Verbrauchereigenschaft
Berufs- oder gewerbsmäßig betriebene Vermögensverwaltung liegt erst dann vor, wenn der Umfang der Vermögensverwaltung einen planmäßigen Geschäftsbetrieb erfordert - wie etwa die Unterhaltung eines Büros oder einer Organisation zur Durchführung der Geschäfte (wie BGH BKR 2002, 26; BGH NJW 1992, 3242).(1) Grundsätzlich ist die Verwaltung des eigenen Vermögens eine private Tätigkeit (BGH NJW 1992, 3242; OLG Hamm…, Urteil vom 07. Februar 1992 - 20 U 237/91 -, Rn. 9, juris), und zwar auch dann, wenn es sich um die Anlage beträchtlichen Kapitals handelt (vgl. BGH BKR 2002, 26).
Berufs- oder gewerbsmäßig betriebene Vermögensverwaltung liegt erst dann vor, wenn der Umfang der Vermögensverwaltung einen planmäßigen Geschäftsbetrieb erfordert - wie etwa die Unterhaltung eines Büros oder einer Organisation zur Durchführung der Geschäfte (BGH BKR 2002, 26; BGH NJW 1992, 3242).
Die Aufnahme von Fremdmitteln kann zur ordnungsgemäßen Vermögensverwaltung gehören und lässt deshalb nicht zwangsläufig auf ein Gewerbe oder eine freiberufliche Tätigkeit schließen (BGH, Urteil vom 23. September 1992 - IV ZR 196/91 -, BGHZ 119, 252-257, Rn. 15).
- OLG Düsseldorf, 22.07.2016 - 16 U 109/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschlusses eines …
Die Aufnahme von Fremdmitteln kann insbesondere beim Immobilienerwerb zur ordnungsgemäßen Verwaltung gehören und lässt daher nicht zwangsläufig auf ein Gewerbe schließen (BGH, Urteil vom 23.09.1992, IV ZR 196/91, BGHZ 119, 252-257, Rn. 15).Erfordern diese einen planmäßigen Geschäftsbetrieb, wie etwa die Unterhaltung eines Büros oder einer Organisation, so liegt eine gewerbliche Betätigung vor (BGH…, Urteil vom 23.10.2001, XI ZR 63/01, BGHZ 149, 80-89, Rn. 23; BGH…, Urteil vom 25.04.1988, II ZR 185/87, BGHZ 104, 205-211, Rn. 13; BGH, Urteil vom 23.09.1992, IV ZR 196/91, BGHZ 119, 252-257, Rn. 15; BGH, Urteil vom 25.09.1967, VII ZR 46/65, NJW 1967, 2353).
- OLG Stuttgart, 17.07.2018 - 10 U 143/17
Architektenhonorarklage: Planervertrag als Vertrag über den Bau von neuen …
Vermögensverwaltung wird erst dann eine berufs- oder gewerbsmäßige Tätigkeit, wenn der Umfang der mit ihr verbundenen Geschäfte einen planmäßigen Geschäftsbetrieb wie etwa die Unterhaltung eines Büros oder eine geschäftsmäßige Organisation erfordert (BGH, Urteil vom 23. September 1992 - IV ZR 196/91, BGHZ 119, 252, juris Rn. 15;… Micklitz/Purnhagen in MünchKomm-BGB, 7. Aufl., § 13 Rn. 56). - BGH, 03.05.2006 - IV ZR 252/04
Eintrittspflicht der Rechtschutzversicherung für die Geltendmachung von …
Damit sind vom Versicherungsschutz, wie sich aus dem Zusammenhang von § 28 (1) a und b ARB 94 ergibt, solche Tätigkeiten ausgenommen, die den privaten Bereich überschreiten und sich bereits als selbständige Tätigkeit darstellen (vgl. zu § 25 (1) 2 ARB 75; BGHZ 119, 252). - OLG Celle, 02.12.2010 - 8 U 131/10
Umfang des Risikoausschlusses für sonstige selbständige Tätigkeit in der …
a) In einer zu § 25 Abs. 1 Satz 2 ARB 1975 ergangenen Entscheidung hatte der Bundesgerichtshof ausgeführt, unter dem Begriff der selbstständigen oder freiberuflichen Tätigkeit sei die eines Gewerbetreibenden oder freiberuflich Tätigen im Sinne des § 24 Abs. 1 Satz 1 ARB zu verstehen (VersR 1992, 1510). - LG Stuttgart, 17.10.2014 - 12 O 262/14 Die Aufnahme von Fremdmitteln kann insbesondere beim Immobilienerwerb zur ordnungsgemäßen Verwaltung gehören und lässt daher nicht zwangsläufig auf ein Gewerbe schließen (BGH, Urt. v 23.09.1992 - IV ZR 196/91).
Allein aus der Investitionssumme und dem Darlehensvolumen lässt sich keine gewerbliche Tätigkeit ableiten (BGH, Urt. V 23.09.1992, a.a.O.).
- OLG Celle, 29.07.2004 - 8 U 16/04
Einordnung einer selbständigen Tätigkeit in den Risikoausschluss einer …
In einer zu § 25 Abs. 1 S. 2 ARB 75 ergangenen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, unter dem in § 25 Abs. 1 S. 2 ARB 75 verwendeten Begriff der selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit sei die eines Gewerbetreibenden oder frei beruflich Tätigen im Sinne des § 24 Abs. 1 S. 1 ARB zu verstehen (NJW 1992, 3242).Für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer, auf dessen Sichtweise bei verständiger Würdigung es für die Auslegung von Versicherungsbedingungen ankommt (BGH VersR 2003, 1122, 1123; NJW 1992, 3242), erschließt sich nicht ohne weiteres, dass selbständige Tätigkeit im Sinne von § 25 Abs. 1 S. 2 ARB 75 und Mitunternehmerschaft gem. § 15 EStG dasselbe sind.
- OLG Düsseldorf, 12.01.2010 - 24 U 72/09
Abgrenzung von Vermögensverwaltung und unternehmerischer Tätigkeit bei der …
Erfordern diese einen planmäßigen Geschäftsbetrieb, wie etwa die Unterhaltung eines Büros oder einer geschäftsmäßigen Organisation, liegt eine gewerbliche Betätigung vor (BGHZ 104, 205, 208; 119, 252, 256). - OLG Saarbrücken, 28.06.2011 - 8 U 640/03
Bankenhaftung: Pflichten einer Depotbank im Zusammenhang mit …
- OLG Nürnberg, 21.01.2013 - 8 U 1537/12
Rechtsschutz für Selbstständige für den privaten Bereich: Kostendeckung für einen …
- OLG Köln, 02.10.2007 - 9 U 51/07
Rechtsschutz für beherrschenden Gesellschafter eines gewerblichen Unternehmens …
- OLG Hamm, 02.06.2017 - 20 U 110/16
ARB; Rechtsschutzversicherung; Abgrenzung private - selbständigen Tätigkeit
- OLG Dresden, 27.09.2012 - 4 U 809/12
Rechtsschutzversicherung; Privatrechtsschutz; Selbständige
- AG Hamburg-Wandsbek, 06.07.2016 - 711a C 253/14
- LG Köln, 19.07.2018 - 15 O 40/16
Abgrenzung zwischen Verbraucherhandeln und Unternehmerhandeln i.R.d. Widerrufs …
- LG Nürnberg-Fürth, 25.11.2015 - 8 O 3573/15
§ 23 II 2 ARB 2000 ist iSd § 305c II BGB
- OLG Hamm, 13.06.2018 - 31 U 64/17
- OLG Frankfurt, 26.10.2021 - 21 U 53/20
- OLG Stuttgart, 10.10.2002 - 7 U 101/02
Bauvertrag: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Bindung des …
- BGH, 20.04.1994 - IV ZR 209/92
Obliegenheitsverletzung bei Nichtwahrnahme eines Termins wegen Verhinderung in …
- LG Köln, 24.05.2017 - 15 O 362/15
Rückabwicklung von vier Darlehensverträgen nach Widerruf hinsichtlich …
- OLG Nürnberg, 21.03.2016 - 8 U 2644/15
Auslegung von Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung
- LG Berlin, 13.05.2014 - 7 O 440/13
Rechtsschutzdeckung für Rückabwicklung einer Kapitalanlage: Fragen des …
- OLG Stuttgart, 17.07.2009 - 6 U 79/09
(Verbraucher-)Darlehen: zuständiges Gericht unter Berücksichtigung der Abgrenzung …
- OLG Karlsruhe, 30.09.2014 - 12 U 56/14
Rechtsschutzversicherung: Risikoausschluss "selbstständige Tätigkeit" bei …
- OLG München, 12.08.2005 - 25 U 2582/05
Kein Deckungsschutz für eine gerichtliche Auseinandersetzung bei selbständiger …
- OLG Karlsruhe, 04.12.2003 - 12 U 98/03
Risikoausschluss in der Rechtsschutzversicherung: Wegeunfall eines selbständigen …
- OLG Brandenburg, 01.10.2008 - 3 U 155/07
BGB-Gesellschaft: Persönliche Inanspruchnahme eines BGB-Gesellschafters für im …
- OLG Stuttgart, 26.09.2002 - 7 U 101/02
Wann ist VOB/B wirksam einbezogen?
- BGH, 07.12.1994 - IV ZR 302/93
Unternehmensbezogenheit geschäftlicher Kontakter durch Freiberufler - …
- OLG Frankfurt, 30.03.2001 - 22 W 27/00
Rechtsschutzversicherung; Versicherungsschutz; Darlehensvertrag ; Unterrichtung; …
- LG Saarbrücken, 06.09.2017 - 1 O 110/17
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags nach altem Recht: …
- OLG Hamm, 18.11.2016 - 20 U 110/16
Eintrittspflicht des "Gewerbe-Kombi-"Rechtsschutzversicherers für einen Streit …
- OLG Koblenz, 05.12.2001 - 7 U 10/01
Börsentermingeschäft; Höchstgrenze; Allgemeine Geschäftsbedingungen; …
- OLG Düsseldorf, 12.03.2001 - 4 W 54/00
Einstandspflicht der Rechtsschutzversicherung bei einmaligem Erwerb von Anteilen …
- OLG Stuttgart, 10.11.2004 - 9 U 124/04
Verbraucherkredit: Berechnung des effektiven Jahreszinses
- OLG Frankfurt, 09.01.2002 - 13 W 61/01
Leistungsfreiheit der Privatrechtsschutzversicherung: Gewerbliche Tätigkeit beim …
- OLG Koblenz, 02.11.2005 - 1 U 1293/04
- OLG Hamm, 05.03.2003 - 20 U 68/02
Gewährung einer Deckungszusage bezüglich eines Rechtsstreits betreffend der …
- LG Duisburg, 24.08.2018 - 5 S 87/17
Gewährung von Versicherungsschutz aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag für …
- OLG Stuttgart, 05.07.2013 - 7 U 75/13
Rechtsschutzversicherung: Darlegung der hinreichenden Erfolgsaussicht einer Klage …
- OLG Köln, 01.04.2008 - 9 U 87/07
Anspruch auf Übernahme von Klagekosten durch eine Rechtsschutzversicherung; …
- OLG Saarbrücken, 28.01.1997 - 7 U 694/96
Rückforderung von zur Erfüllung unverbindlicher Börsentermingeschäfte dienender …
- OLG Köln, 20.09.1994 - 9 U 147/94
Rechtsschutzversicherung für Lohn- und Gehaltsempfänger während der …
- OLG Oldenburg, 26.11.1997 - 2 U 225/97
Voraussetzungen für einen Ausschluss des Deckungsschutzes; Anforderungen an die …
- OLG Oldenburg, 17.01.1996 - 2 U 239/95
Freiberufler; Rechtsschutzversicherung; Sondervereinbarung; Gehaltsempfänger
- KG, 08.05.2002 - 25 U 251/01
Anwendbarkeit des VerbrKrG auf Inanspruchnahme von Darlehen durch einen …
- OLG Hamm, 05.03.2001 - 20 U 68/02
- OLG Oldenburg, 30.08.1995 - 2 U 154/95
Deckungszusage; Verkehrsrechtsschutz; Familienrechtsschutz; Vermögensverwaltung
- OLG Stuttgart, 15.08.2002 - 7 U 84/02
Familienrechtsschutzversicherung: Sekundärer Risikoausschluss bei Zusammenhang …
- OLG Köln, 20.12.2001 - 12 U 258/99
- AG Hannover, 14.01.2004 - 550 C 11463/03
Ansprüche aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag