Volltextveröffentlichungen (8)

• Deutsches Notarinstitut

  HGB § 18 Abs. 2

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Genußscheinbedingung - Genußkapital - Grundkapital - Rückstellung - Genußrecht - Aktionäre - Mitgliedschaftliche Beteiligung - Aktiengleichheit - Inhaltskontrolle - Schuldrechtliches Gläubigerrecht

 
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Schadensersatzanspruch des Genußscheininhabers sowie anteiliger Rückerstattungsanspruch bei späterer Auflösung von Rückstellungen nach Verlust des Genußkapitals ("Klöckner")

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur schuldrechtlichen Zweckbindung des Genußkapitals

• rechtsportal.de

  AGBG § 23 ; AktG § 221 Abs. 3, § 235
  Ausgestaltung von Genußscheinrechten - Beseitigung des Grundkapitals durch Kapitalherabsetzung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Aktienrecht, Aktionär, Genussrecht, Gesellschaftsrecht, Kapitalerhaltung, Kapitalerhöhung, Kapitalherabsetzung, Kündigung, Mitgliedschaftsrechte, Rückstellung, Schadensersatzanspruch, Stimmrechte

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 119, 305
• NJW 1993, 57
• ZIP 1992, 1542
• MDR 1993, 32
• WM 1992, 1902
• BB 1993, 451
• DB 1992, 2383

Wird zitiert von ... (132)

• BGH, 12.05.2016 - IX ZR 241/14

  Anwaltsvertrag: Nichtigkeit bei Verstoß gegen das Verbot der Vertretung …

  Nach ständiger Rechtsprechung kann sich das Organ einer juristischen Gesellschaft schadensersatzpflichtig machen, wenn es Geschäfte außerhalb des von der Satzung vorgegebenen Gesellschaftszwecks tätigt (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1992 - II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 331;… vom 15. Januar 2013 - II ZR 90/11, WM 2013, 456 Rn. 16).
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 205/94

  Treuepflicht eines Minderheitsaktionärs; Ausübung des Stimmrechts für andere

  So kann es bei Wahrnehmung des Rechtes auf Teilnahme an der Hauptversammlung zu Mißbräuchen durch Störung der Hauptversammlung oder bei der Ausübung des Rederechts zum sog. Filibustering kommen (zur Bedeutung der genannten Rechte vgl. BGHZ 44, 245 (252) = NJW 1966, 43 = LM § 103 AktG Nr. 1 sowie BGHZ 119, 305 (317f.) = NJW 1993, 57 = LM H. 3/1993 § 221 AktG 1965 Nr. 2).

  Das hat der Senat für das Stimmrecht bereits mehrfach entschieden (BGHZ 43, 261 (267) = NJW 1965, 1378 = LM § 47 GmbHG Nr. 7 (L) (GmbH); BGH,NJW 1987, 780 = LM § 134 AktG 1965 Nr. 2 = ZIP 1987, 165 (166); zum Anfechtungsrecht vgl. BGHZ 119, 305 (316) = NJW 1993, 57 = LM H. 3/1993 § 221 AktG 1965 Nr. 2).

• BFH, 03.12.2019 - VIII R 34/16

  Verluste aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien können steuerlich geltend …

  Diese Maßnahme ist weitgehender als die gemäß §§ 228, 229 Abs. 1 und 3, 230 des Aktiengesetzes (AktG) zulässige Herabsetzung des Grundkapitals einer AG auf Null zum Ausgleich von Wertminderungen oder zur Verlustdeckung, die mit einer anschließenden Kapitalerhöhung verbunden werden muss und an der die Altaktionäre aufgrund ihrer Bezugsrechte grundsätzlich zu beteiligen sind (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 05.10.1992 - II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, Rz 26; Karsten Schmidt, ZIP 2012, 2085, 2086).

 
• BGH, 29.04.2014 - II ZR 395/12

  Aktiengesellschaft: Beteiligung der Genussrechtsgläubiger an Bilanzverlusten aus …

  Die Zuerkennung von Schadensersatzansprüchen würde dazu führen, dass sich ein Genussrechtsinhaber bei verlustverursachenden Geschäften der emittierenden Bank im Sinn der "Klöckner"-Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1992 - II ZR 172/91, BGHZ 119, 305) de facto nicht mehr an den Verlusten beteiligen würde, da seine schuldrechtliche Verlustbeteiligung durch einen Schadensersatzanspruch in entsprechender Höhe kompensiert würde.

  Die Gesellschaft haftet den Genussscheininhabern zwar nicht für jedes Versehen und jede Fehlentscheidung (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1992 - II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 331).

  Die Gesellschaft haftet aber für eine Tätigkeit außerhalb des Unternehmensgegenstandes, die ein seriöser Kaufmann, der die ihm mit dem Unternehmensgegenstand gezogenen Grenzen grundsätzlich beachtet, schlechterdings nicht durchführen würde (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 1992 - II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 331).

  Genussscheinbedingungen sind allgemeine Geschäftsbedingungen (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1992 - II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 312;… Urteil vom 28. Mai 2013 - II ZR 67/12, ZIP 2013, 1570 Rn. 32).

  Für eine danach unterscheidende Auslegung des für den vertraglichen Rückzahlungsanspruch vereinbarten Begriffs des Bilanzverlusts besteht auch im Hinblick auf Schadensersatzansprüche, die Genussscheininhabern aus einer Tätigkeit der Gesellschaft außerhalb ihres Unternehmensgegenstands zustehen können, die schlechterdings kein seriöser Kaufmann ausführen würde (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 1992 - II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 331), kein Anlass (…aA MünchKommAktG/Habersack, 3. Aufl., § 221 Rn. 278 und 282; Habersack, AG 2009, 801, 806;… Hüffer, AktG, 10. Aufl., § 221 Rn. 65).

  Zwar kann der Genussscheininhaber, wenn sein Rückzahlungsanspruch durch einen Bilanzverlust vermindert wird, einen Anspruch auf Schadensersatz haben, der auf Wiederauffüllung des Rückzahlungsanspruchs im Wege der Naturalrestitution, und wenn dies - etwa wegen des Erlöschens des Genussrechts durch Herabsetzung auf Null, aber auch wegen des Laufzeitendes - nicht möglich ist, gem. § 251 Abs. 1 BGB auf eine Entschädigung in Geld gerichtet ist (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1992 - II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 334; vgl. auch Habersack, AG 2009, 801, 804;… Mülbert, Festschrift Hüffer, 2010, 679, 696).

  Darüber hinaus gebieten es Treu und Glauben, dass eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, ZIP 2014, 310 Rn. 23;… Urteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, BGHZ 194, 208 Rn. 45;… Urteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 20, 24; Urteil vom 5. Oktober 1992 - II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 313).

  Dabei ist auf die Erwartungen und Erkenntnismöglichkeiten eines typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwartenden Durchschnittskunden im Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen (vgl. BGH…, Urteil vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, ZIP 2014, 310 Rn. 23;… Urteil vom 10. November 2011 - III ZR 77/11, WM 2012, 947 Rn. 30 mwN; Urteil vom 5. Oktober 1992 - II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 313).

  Aus dem Gesetz ergibt sich, was unter einem Bilanzverlust zu verstehen ist (§ 158 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AktG) und nach welchen Regeln der Jahresabschluss aufzustellen ist (§§ 243 ff. HGB; vgl. dazu schon BGH, Urteil vom 5. Oktober 1992 - II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 313).

  Die Vereinbarung über die Verlustteilnahme der Genussscheine gehört zu dem einer Inhaltskontrolle entzogenen Hauptleistungsinhalt (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB), weil die Vertragsparteien damit festlegen, ob und in welchem Umfang das Genusskapital wie Eigenkapital als Haftungsmasse zur Verfügung gestellt wird (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 1992 - II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 314 f.).

  Die Gesellschaft muss sich ein rechtswidriges Verhalten ihrer Vorstände zurechnen lassen (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1992 - I ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 333).

  Im Gegensatz zu den Aktionären haben die Genussscheininhaber keine mitgliedschaftlichen Teilhaberechte und können nicht durch eine effektive Kontrolle der Geschäftsleitung einem verantwortungslosen Verhalten der Geschäftsorgane entgegentreten (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1992 - II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 328).

  Vielmehr stellt der Genussscheininhaber sein Kapital, wenn es haftungsrechtlich dem Einlagekapital gleichstehen soll, der Gesellschaft in der erkennbaren Erwartung zur Verfügung, dass sich ihre Geschäfte im Rahmen des von der Satzung vorgegebenen Unternehmensgegenstandes bewegen und das Kapital nicht durch eine Geschäftstätigkeit gefährdet wird, die schlechterdings kein seriöser Kaufmann durchführen würde (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1992 - II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 331).

  Eine Tätigkeit der Beklagten außerhalb ihres Unternehmensgegenstands, die schlechterdings kein seriöser Kaufmann durchführen würde und die zu einem Schadensersatzanspruch der Genussrechteinhaber führen kann (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 1992 - II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 331), liegt nicht bereits deshalb vor, weil die Beklagte als Hypothekenbank Zinsderivategeschäfte eingegangen ist (vgl. BGH…, Urteil vom 15. Januar 2013 - II ZR 90/11, ZIP 2013, 455 Rn. 17).

  Die Gesellschaft haftet nicht für jedes Versehen und jede Fehlentscheidung ihrer Vorstände (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1992 - II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 331).

  Soweit die Klägerinnen einen Anspruch auf Wiederauffüllung des Rückzahlungsanspruchs geltend machen, wird zu berücksichtigen sein, dass die Wiederauffüllung Kapitalmaßnahmen voraussetzen kann, die einen Beschluss der Hauptversammlung der Beklagten benötigen, der ihr nicht aufgezwungen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 1992 - II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 334).

• BGH, 27.09.2000 - VIII ZR 155/99

  Wirksamkeit von Neuwagen-Verkaufsbedingungen

  Soweit darin eine Regelungslücke gesehen werden kann, erscheint es jedenfalls nicht ausgeschlossen, diese im Wege einer - auch bei Formularbedingungen grundsätzlich möglichen (BGHZ 92, 363, 370; 119, 305, 325) - ergänzenden Vertragsauslegung dahingehend zu schließen, daß der Zusendung der Bereitstellungsanzeige zugleich die Wirkung einer Vorverschiebung der Fälligkeit der Verkäuferpflichten auf den Zeitpunkt der Zusendung beizumessen ist.
• BGH, 15.01.2013 - II ZR 90/11

  Haftung der Vorstandsmitglieder einer Hypothekenbank: Pflichtwidriges Verhalten …

  Ein Organ, das Geschäfte betreibt, die vom Unternehmenszweck nicht gedeckt sind, handelt pflichtwidrig (Anschluss an BGH, 5. Oktober 1992, II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 332).

  Ein Organ, das Geschäfte betreibt, die vom Unternehmenszweck nicht gedeckt sind, handelt pflichtwidrig (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 1992 - II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 332).

• BGH, 13.12.2022 - II ZR 9/21

  Übernahme der Postbank durch Deutsche Bank

  Diese ist an den schutzwürdigen Erwartungen des Gläubigers ausgerichtet und wird typischerweise dadurch geprägt, das Zustandekommen des Hauptvertrags bzw. die Erfüllung der Umtauschpflicht zu gewährleisten (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 1992 - II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 330; Renner, ZHR 2021, 840, 863 f.;… Henrich, Vorvertrag, Optionsvertrag, Vorrechtsvertrag, 1965, S. 271 f.; Weber, JuS 1990, 249, 255).
• BGH, 24.02.2015 - XI ZR 193/14

  BGH bejaht Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten …

  Die Gesetzesänderung sollte daher vor allem dem Umstand Rechnung tragen, dass Emissionsbedingungen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteile vom 5. Oktober 1992 - II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 312, vom 28. Juni 2005 - XI ZR 363/04, BGHZ 163, 311, 314…, vom 30. Juni 2009 - XI ZR 364/08, WM 2009, 1500 Rn. 20 …und vom 29. April 2014 - II ZR 395/12, WM 2014, 1076 Rn. 24) Allgemeine Geschäftsbedingungen darstellen und daher einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen.
• BGH, 13.12.2022 - II ZR 14/21

  Übernahme der Postbank durch Deutsche Bank

  Diese ist an den schutzwürdigen Erwartungen des Gläubigers ausgerichtet und wird typischerweise dadurch geprägt, das Zustandekommen des Hauptvertrags bzw. die Erfüllung der Umtauschpflicht zu gewährleisten (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 1992 - II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 330; Renner, ZHR 2021, 840, 863 f.;… Henrich, Vorvertrag, Optionsvertrag, Vorrechtsvertrag, 1965, S. 271 f.; Weber, JuS 1990, 249, 255).
• BGH, 28.05.2013 - II ZR 67/12

  Anpassung von Genussscheinbedingungen nach Abschluss eines Beherrschungs- und …

  Denn die Genussrechte stellen keine mitgliedschaftliche Beteiligung an der Aktiengesellschaft dar, die im Falle der Einbeziehung der Gesellschaft in einen Vertragskonzern bestimmte Schutzmechanismen auslöst, sondern sie erschöpfen sich in einem bestimmten geldwerten Anspruch (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1992 - II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 309).

  Das würde dem Gedanken des § 309 Nr. 10 BGB widersprechen, wonach ein Wechsel des Vertragspartners in Allgemeinen Geschäftsbedingen nur unter engen Voraussetzungen vorgesehen werden kann (zum Charakter der Genussscheinbedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen s. BGH, Urteil vom 5. Oktober 1992 - II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 312).

  Da die Weisungen des herrschenden Unternehmens in einem Vertragskonzern nicht - wie in einem faktischen Konzern nach § 312 ff. AktG - dokumentiert und geprüft werden müssen und die abhängige Gesellschaft umfassend unter die Kontrolle des herrschenden Unternehmens gestellt werden kann, wäre die Darlegung derartiger Nachteile für die in der Regel nicht einmal über ein Fragerecht in der Hauptversammlung verfügenden Genussscheininhaber (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1992 - II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 316 f.) schlechterdings nicht möglich.

  Zwar kann ein Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB entstehen, wenn die Gesellschaft ihre (Schutz-)Pflichten gegenüber den Genussscheininhabern verletzt (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1992 - II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 330 f.).

  Die Genussscheine vermitteln dagegen keine Mitverwaltungsrechte, sondern ausschließlich Vermögensrechte (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1992 - II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 309).

• BGH, 22.03.2018 - IX ZR 99/17

  Genussrechte als inhaltsgleiche Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen durch …
• BGH, 08.10.2014 - 1 StR 114/14

  Kreditbetrug: Schutz ausländischer Kreditgeber; Genussrechtekapital als Kredit
• BGH, 24.02.2015 - XI ZR 47/14

  BGH bejaht Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten …
• BGH, 21.07.2003 - II ZR 109/02

  Zur sog. "Blockabstimmung" und zur Frage eines Bezugsrechts der Aktionäre bei …
• BGH, 28.06.2005 - XI ZR 363/04

  Inhaltskontrolle von Anleihebedingungen von Inhaberschuldverschreibungen
• BGH, 06.04.2000 - IX ZR 2/98

  Umfang einer Bürgschaftserklärung
• BGH, 30.06.2009 - XI ZR 364/08

  Formularmäßige Vereinbarung der Zulässigkeit der Änderung der Bedingungen nach …
• BFH, 14.08.2019 - I R 44/17

  Abgrenzung zwischen beteiligungs- und obligationsähnlichen Genussrechten
• BGH, 28.05.2013 - II ZR 2/12

  Anpassung von Genussscheinbedingungen nach Abschluss eines Beherrschungs- und …
• OLG Düsseldorf, 24.09.2020 - 6 U 137/19
• BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 227/06

  Entfallen eines Anspruchs auf Rückkauf gegen den Kfz-Hersteller bei Änderung des …
• BGH, 10.07.2018 - II ZB 24/14

  Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen ein ehemaliges Mitglied des …
• BGH, 22.12.2003 - VIII ZR 90/02

  Zur Abwälzung erhöhter Kosten durch staatliche Förderung erneuerbarer Energien
• OLG Stuttgart, 19.11.2015 - 2 U 75/15

  Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Klausel …
• OLG Frankfurt, 15.07.2015 - 19 U 201/13

  AGB-rechtliche Inhaltskontrolle von Genussscheinbedingungen
• OLG Stuttgart, 07.08.2015 - 2 U 107/14

  AGB-Kontrollklage: Folgenbeseitigungsanspruch und Auskunftsanspruch des …
• OLG Düsseldorf, 24.09.2020 - 6 U 23/19

  Auslegung von Genussscheinbedingungen; Erwartungshorizont eines …
• BGH, 05.07.1999 - II ZR 126/98

  Pflichten einer Aktiengesellschaft bei einer Erhöhung des Grundkapitals im Zuge …
• OLG München, 12.01.2012 - 23 U 2737/11

  Genussschein: Objektive Auslegung von Genussscheinbedingungen und Anwendung der …
• OLG Köln, 25.09.2012 - 15 U 101/10

  Haftung von Genussrechtskapital für qualifiziert pflichtwidrige Geschäfte der …
• BAG, 27.06.2018 - 10 AZR 295/17

  Dividendenabhängige Tantieme - "Verwässerungsausgleich' bei effektiven …
• BFH, 08.04.2008 - VIII R 3/05

  Kapitalvermögen; Abgrenzung zwischen stiller Gesellschaft und …
• OLG Stuttgart, 29.02.2012 - 20 W 5/11

  Auskunftsrecht des Aktionärs einer börsennotierten Gesellschaft: Erforderlichkeit …
• BGH, 25.09.2006 - II ZR 186/04

  Auslegung von Genussrechtsbedingungen
• BGH, 16.01.2020 - IX ZR 351/18

  Gestattung von Beschlussfassungen der Gläubiger über Rechte und Pflichten der …
• OLG Dresden, 12.04.2017 - 13 U 917/16

  Rechtsstellung von Genussrechtsgläubigern in der Insolvenz der Gesellschaft; …
• BGH, 10.03.1993 - VIII ZR 85/92

  Streitgegenstand und Beschwer bei AGBG -Unterlassungsklage - Formularvertragliche …
• OLG Bremen, 01.07.2021 - 3 U 39/20

  Ermittlung des Vertragsstatuts nach einer Rechtswahlklausel in allgemeinen …
• OLG Düsseldorf, 15.01.2015 - 6 U 48/14

  Pflichten der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft bei Abschluss eines …
• LG Düsseldorf, 21.12.2018 - 10 O 159/17

  Beteiligung der Genussscheininhaber an den Verlusten durch Berechnung i.R.e. …
• BFH, 03.12.2019 - VIII R 43/18

  Steuerbarkeit des Entzugs von Aktien aufgrund einer Kapitalherabsetzung auf Null …
• OLG München, 25.04.2018 - 13 U 2823/17

  AGB-rechtliche Unwirksamkeit der Vereinbarung eines qualifizierten Rangrücktritts
• OLG München, 11.06.2015 - 23 U 3466/14

  Vorrangige Bedienung von Genussrechtskapital bei fortbestehendem Verlustvortrag
• BGH, 23.01.2006 - II ZR 186/04

  Wirksamkeit der Verlustbeteiligung durch Kapitalherabsetzung
• LG München I, 28.12.2021 - 5 HKO 19057/18

  Äußerungen und aktienrechtliche Treuepflicht
• OLG Hamm, 14.07.2017 - 19 U 104/17

  Inhaltskontrolle von beim Vertrieb von Nachrangdarlehen gegenüber Verbrauchern …
• BFH, 19.01.1994 - I R 67/92

  Keine Anwendung des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG, wenn ein Genußrecht nur das Recht auf …
• LG Berlin, 30.06.2020 - 11 O 66/16

  Begriff "Bilanzverlust" in Genussrechtsbedingungen
• LG München I, 16.06.2011 - 5 HKO 20632/10

  Genussscheinbedingungen eines Kreditinstituts: Inhaltskontrolle; überraschende …
• FG Niedersachsen, 28.02.2012 - 12 K 10250/09

  Absenkung der Beteiligungsgrenze auf 1 v.H.
• OLG Köln, 27.02.2007 - 3 U 113/06

  Nachträgliche Befristung der Gültigkeitsdauer
• FG Baden-Württemberg, 03.12.2004 - 10 K 225/01

  Zur Abgrenzung von Genussrecht und stiller Beteiligung im Rahmen von Einkünften …
• FG Baden-Württemberg, 22.05.2017 - 10 K 1859/15

  Steuerfreiheit von Genussrechtsausschüttungen einer kanadischen …
• OLG Frankfurt, 02.06.2005 - 3 U 185/04

  Insolvenzrecht: Prämienansprüche aus einer vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen …
• LG München I, 19.12.2019 - 5 HKO 15088/15

  Niederlassungsfreiheit
• OLG Frankfurt, 24.03.2015 - 11 U 103/14

  Anspruch der Genussscheininhaberin auf Rechenschaftslegung
• LG Lübeck, 09.08.2022 - 17 O 21/18

  Verpflichtung zur Ausgabe neuer Genussscheine an die Genussscheininhaber aufgrund …
• OLG Düsseldorf, 29.11.2018 - 13 U 59/18
• OLG München, 11.01.2018 - 23 U 1783/17

  Rückzahlung eines Teilbetrags des Genussscheinkapitals
• OLG Frankfurt, 11.12.2015 - 8 U 279/12

  Argentinische Inhaberschuldverschreibung: Hemmung der Verjährung durch Klage in …
• OLG Frankfurt, 12.06.2015 - 8 U 93/12

  Argentinische Inhaberschuldverschreibungen: Kein Erfüllungsverweigerungsrecht des …
• FG Düsseldorf, 20.08.2013 - 6 K 4183/11

  Steuerbefreiung gemäß § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG für Einnahmen aus Redeemable …
• BGH, 22.12.2003 - VIII ZR 310/02

  Zur Abwälzung erhöhter Kosten durch staatliche Förderung erneuerbarer Energien
• OLG München, 11.06.2015 - 23 U 3443/14

  Auslegung von Genussscheinbedingungen
• AG München, 20.05.2021 - 275 C 23753/20

  Corona als Naturkatastrophe?
• LG München I, 14.07.2017 - 5 HKO 14714/16

  Nichtigkeitsklagen gegen Aufsichtsratswahl und Sonderprüfung
• LG Frankfurt/Main, 15.02.2011 - 5 O 100/10

  Ansprüche eines Genussscheininhabers: Auslegung eines Beherrschungs- und …
• OLG Frankfurt, 26.08.2016 - 8 U 83/14

  Argentinische Inhaberschuldverschreibung
• OLG Frankfurt, 13.11.2017 - 8 U 28/15

  Argentinische Inhaberschuldverschreibung: Aushändigung der Schuldverschreibung …
• OLG Dresden, 13.12.2013 - 10 U 355/13

  Ist eine Stoffpreisgleitklausel des öffentlichen Auftraggebers überraschend?
• BFH, 17.04.2008 - III R 100/06

  Abgrenzung des Handels vom verarbeitenden Gewerbe
• FG Köln, 11.12.2003 - 2 K 7273/00

  Verhandlung in Abwesenheit des Klägers bzw. eines Prozessbevollmächtigten; …
• FG Köln, 25.03.1998 - 12 K 1927/92

  Hinzurechnung des Genußrechtskapitals als Dauerschulden zum Einheitswert des …
• OLG Stuttgart, 29.10.2015 - 2 U 80/15

  Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Wirksamkeit einer Klausel über die …
• LG Frankfurt/Main, 14.12.2010 - 5 O 65/10

  Auslegung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages mit einem …
• FG Köln, 11.12.2003 - 2 K 7201/00

  Abgrenzung Dividenden/Zinsen
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 144/94

  Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 145/94

  Schadensersatzanspruch eines Aktionärs wegen Entwertung seines Aktienbesitzes - …
• OLG Frankfurt, 16.11.2011 - 19 U 12/11

  Zur Inhaltskontrolle von Genussscheinbedingungen nach §§ 307 ff. BGB im Hinblick …
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 210/94

  Schadenersatzklage wegen Verhinderung eines Kapitalherabsetzungsbeschlusses in …
• OLG Frankfurt, 18.08.2015 - 8 U 130/14

  Kein Leistungsverweigerungsrecht für Argentinien bezüglich …
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 121/94
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 194/94
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 186/94

  Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 183/94

  Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 143/94

  Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 197/94

  Schadenersatzklage wegen Verhinderung eines Kapitalherabsetzungsbeschlusses in …
• OLG Schleswig, 18.12.2003 - 5 U 30/03

  Begründungsanforderungen für Kapitalerhöhung unter gleichzeitigem …
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 162/94
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 195/94

  Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
• BGH, 03.05.2018 - IX ZR 73/17

  Anmeldung von Rechten aus Genussrechtsverträgen zur Insolvenztabelle; …
• LG Köln, 19.03.2010 - 87 O 159/08

  Nachweis der Inhaberschaft an bestimmbaren Genussrechten; Zulässigkeit einer …
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 196/94
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 178/94
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 163/94
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 141/94
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 137/94
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 118/94
• FG Köln, 30.04.2009 - 2 K 2375/06

  Erstattungsfähigkeit der aus den Einkünften aus Genussscheinen einer Bank …
• BGH, 20.03.1995 - I ZR 143/94
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 157/94
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 152/94
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 142/94
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 140/94
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 139/94
• BGH, 03.05.2018 - IX ZR 72/17

  Anmelden von Rechten aus den Genussrechtsverträgen im Rang zur Insolvenztabelle …
• OLG Schleswig, 25.09.2014 - 5 U 150/13

  Anlageberatungsrecht
• FG Baden-Württemberg, 13.12.2011 - 11 K 1189/09

  Zahlungen für die Ablösung von Namensgewinnscheinen als steuerpflichtige …
• OLG Frankfurt, 19.12.2017 - 5 U 149/16

  Kein vollständiger Ausschluss aller Einreden durch Verzicht des Bürgen in AGB
• FG München, 21.08.2008 - 15 K 1238/06

  Anwendbarkeit der Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG auf …
• OLG Bamberg, 08.06.2005 - 8 U 75/04

  Rechtsfolgen der Vereinbarung eines Nachrangs bei Zeichnung von Genussrechten
• OLG Koblenz, 17.08.2004 - 3 U 1489/03

  Kontrahierungszwang des Wasserversorgungsunternehmens
• BGH, 03.05.2018 - IX ZR 76/17

  Anmeldung von Forderungen aus den Genussrechten auf Rückzahlung des …
• FG Rheinland-Pfalz, 26.04.2001 - 6 K 3450/98

  Zahlungen auf Genussrechte als Dauerschulden; Hinzuschlagung einer …
• BGH, 03.05.2018 - IX ZR 75/17

  Anmelden von Rechten aus den Genussrechtsverträgen im Rang zur Insolvenztabelle …
• OLG Frankfurt, 17.09.2014 - 4 U 22/14

  Kündigung von in Form einer Schuldverschreibung ausgegebener Anleihen
• OLG Hamm, 19.10.2010 - 7 U 21/10

  Inanspruchnahme eines Vertrages über die Gewährung von Genussrechtskapital durch …
• OLG Frankfurt, 25.03.2021 - 1 U 130/20

  Abkürzung der Vorlegungsfrist im AGB
• BGH, 03.05.2018 - IX ZR 93/17

  Anmeldung von Forderungen aus den Genussrechten auf Rückzahlung des …
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 179/94

  Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
• OLG Brandenburg, 27.04.2022 - 7 U 63/21
• OLG Dresden, 15.03.2017 - 5 U 1002/16
• VerfGH Bayern, 17.02.2009 - 60-VI-07

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zur …
• OLG Dresden, 29.03.2017 - 5 U 1001/16
• OLG Dresden, 15.03.2017 - 5 U 552/16
• VG Berlin, 20.05.2015 - 29 K 169.13

  Vermögensrechtliche Ansprüche für den Verlust von Aktienbeteiligungen und …
• OLG Düsseldorf, 24.09.2020 - 6 U 25/19
• FG Düsseldorf, 15.11.2012 - 11 K 234/11

  Beteiligung durch sog. Working Interests an amerikanischen Erdöl- und …
• FG Köln, 29.04.1999 - 2 K 3998/95

  Steuerpflicht einer niederländischen Kapitalgesellschaft im Inland; Zahlungen von …
• OLG Karlsruhe, 02.10.1997 - 12 U 22/97

  Berechnung der Versorgungsrente einer nebenberuflich tätigen Lehrerin; Inhalt der …
• OLG Brandenburg, 06.04.2022 - 7 U 63/21

  Zeichnung einer schuldrechtlichen Genussrechtsbeteiligung; Unzulässige Umwandlung …
• OLG Koblenz, 12.03.1996 - 6 U 470/96