Rechtsprechung
   BGH, 08.10.1992 - III ZR 220/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,213
BGH, 08.10.1992 - III ZR 220/90 (https://dejure.org/1992,213)
BGH, Entscheidung vom 08.10.1992 - III ZR 220/90 (https://dejure.org/1992,213)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 1992 - III ZR 220/90 (https://dejure.org/1992,213)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Amtspflichtverletzung durch Ablehnung der Erteilung einer Baugenehmigung für eine Wohnanlage und Geschäftsanlage - Verschuldensmaßstab bei Ablehnung eines Bauantrags für unbeplanten Innenbereich - Bürgermeisterkonferenz über Entscheidung des Ortschaftsrates - Auffassung der Bürgermeisterkonferenz über Bindung einer Entscheidung des Ortschaftsrates

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    BGB § 839; BauGB § 34; GG Art. 34
    Amtshaftung der Gemeinde bei gesetzwidriger Ablehnung eines Bauantrages - Geschützter Personenkreis und Verschuldensmaßstab

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Pflicht der Gemeinde zur sorgfältigen Prüfung eines Bauantrags (IBR 1993, 250)

Papierfundstellen

  • BGHZ 119, 365
  • NJW 1993, 530
  • MDR 1993, 238
  • VersR 1993, 187
  • WM 1993, 567
  • DVBl 1993, 105
  • ZfBR 1993, 64



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Wird zitiert von ... (77)  

  • BGH, 20.02.2003 - III ZR 224/01

    Zu den Sorgfaltspflichten eines kirchlichen Sektenbeauftragten bei seiner

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann zwar dann, wenn die nach sorgfältiger Prüfung gewonnene Rechtsansicht des Amtswalters als rechtlich vertretbar angesehen werden kann, und er daran bis zur gerichtlichen Klärung der Rechtslage festhält, aus der nachträglichen Mißbilligung seiner Rechtsauffassung durch die Gerichte ein Schuldvorwurf nicht hergeleitet werden (vgl. nur BGHZ 119, 365, 369).

    Fehlt es an dieser weiteren Voraussetzung, kann ein Schuldvorwurf bereits unter diesem Gesichtspunkt begründet sein (BGHZ 119, 365, 370).

  • BGH, 23.10.2003 - III ZR 9/03

    Zu Ansprüchen wegen amtspflichtwidriger Maßnahmen von Staatsanwaltschaft und

    Davon abgesehen läßt sich dem Revisionsvorbringen auch nicht mit der genügenden Substanz entnehmen, daß die Polizeibeamten ihre Rechtsmeinung aufgrund sorgfältiger Prüfung unter Berücksichtigung von Rechtsprechung und Literatur gewonnen haben, so daß bereits unter diesem Gesichtspunkt ein Schuldvorwurf begründet ist (vgl. Senat BGHZ 119, 365, 369 ff).
  • BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04

    Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität;

    Eine letztlich als unzutreffend erkannte Rechtsauffassung stellt sich als vertretbar dar, wenn die Rechtsfrage nicht einfach zu beurteilen und weder durch die Rechtsprechung geklärt noch im Schrifttum abschließend behandelt ist (vgl. BGH, Urteile vom 8. Oktober 1992 - III ZR 220/90 - BGHZ 119, 365 und vom 17. März 1994 - III ZR 27/93 - NJW 1994, 3158 ).
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