Volltextveröffentlichungen (7)

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• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der außerordentlichen Beschwerde - Prozeßkostenhilfe - Greifbare Gesetzeswidrigkeit - Ungewollte Gesetzesauslegung - Prozeßkosten des Konkursverwalters

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  Greifbare Gesetzwidrigkeit der Versagung der Prozeßkostenhilfe für Konkursverwalter aufgrund einer Beschwerde der Staatskasse

 
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  Zur außerordentlichen weiteren Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit

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  ZPO § 567, § 116 S. 1 Nr, 1, § 127 Abs. 3
  Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit - Unstatthafte Beschwerde der Staatskasse gegen Bewilligung der Prozeßkostenhilfe - Prozeßkostenhilfe zugunsten des Konkursverwalters

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Papierfundstellen

• BGHZ 119, 372
• NJW 1993, 135
• ZIP 1992, 1644
• MDR 1993, 80
• VersR 1993, 203
• WM 1992, 2038
• BB 1993, 29
• DB 1993, 89
• Rpfleger 1993, 258
• JR 1993, 290
• BauR 1993, 245
• ZfBR 1993, 127

Wird zitiert von ... (207)

• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Die Fachgerichte sind dem im Wesentlichen gefolgt und haben ihrerseits versucht, neuartige Rechtsbehelfe zu ermöglichen, etwa der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit der Entwicklung der Rechtsfigur der "greifbaren Gesetzwidrigkeit" (vgl. etwa BGHZ 119, 372 ; 121, 397 ; 130, 97 ).
• BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02

  Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002 …

  Aus den zu 1 dargelegten Gründen sieht der Senat keine Möglichkeit, an der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten, die bei "greifbar gesetzwidrigen" Entscheidungen, insbesondere bei der Verletzung von Verfahrensgrundrechten, in eng begrenzten Ausnahmefällen eine außerordentliche Beschwerde zum Bundesgerichtshof für zulässig gehalten hat (vgl. BGHZ 119, 372; 121, 397; BGH, Beschl. v. 4. November 1999 - VII ZB 19/99, NJW 2000, 960;… v. 8. November 2001 - IX ZB 44/01 aaO).

  Obwohl diese Entscheidungen zum Teil von anderen Senaten des Bundesgerichtshofs - dem V. Zivilsenat (BGHZ 121, 397) und dem VII. Zivilsenat (BGHZ 119, 372;… BGH, Beschl. v. 4. November 1999 aaO) - erlassen wurden, ist der erkennende Senat zu einer Anrufung des Großen Senats für Zivilsachen gemäß § 132 Abs. 2 GVG nicht gehalten.

• BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …

  Damit sind insbesondere - aber nicht nur - die Fälle erfaßt, in denen der Bundesgerichtshof bislang eine greifbare Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Entscheidung angenommen hat (vgl. BGHZ 28, 349, 350; 109, 41, 43 f; 119, 372, 374; BGH, Beschl. v. 1. Oktober 1985, VI ZB 13/85, NJW-RR 1986, 738;… Urt. v. 24. Juni 1987, IVb ZR 5/86, NJW 1988, 49, 51; Beschl. v. 14. Dezember 1989, IX ZB 40/89, NJW 1990, 1794, 1795; Beschl. v. 14. November 1991, I ZB 15/91, NJW 1992, 983, 984; vgl. auch Lange, DStZ 2002, 782, 785, 786).

 
• BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99

  Rechtsschutz gegen den Richter II

  Die Fachgerichte sind dem im Wesentlichen gefolgt und haben ihrerseits versucht, neuartige Rechtsbehelfe zu ermöglichen, etwa der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit der Entwicklung der Rechtsfigur der "greifbaren Gesetzwidrigkeit" (vgl. etwa BGHZ 119, 372 ; 121, 397 ; 130, 97 ).
• BGH, 06.03.2006 - II ZB 11/05

  Zumutbarkeit der Aufbringung der Prozesskosten durch Insolvenzgläubiger

  Selbst wenn man - darin dem Beschwerdegericht folgend - die Bundesagentur für Arbeit sowie die Deutsche Angestellten Krankenkasse als Sozialleistungsträger außer Betracht lässt (zur alten Rechtslage Senat, Beschl. v. 7. Juli 1997 - II ZB 7/97, ZIP 1997, 1553, 1554; BGHZ 119, 372, 378; zweifelnd für die InsO etwa OLG Dresden ZinsO 2004, 275 m.w.Nachw.), verbleiben fünf Großgläubiger, von denen der größte, nämlich die V.bank B. eG, zudem nur für den Ausfall anerkannte Forderungen inne hat.

  Zieht man schließlich noch in Betracht, dass der Rechtsverfolgung des Insolvenzverwalters im Rahmen eines geordneten Insolvenzverfahrens grundsätzlich ein eigenständiges, schutzwürdiges Interesse beizumessen ist (BGHZ 119, 372, 376 f.; BGH, Beschl. v. 27. September 1990 - IX ZR 250/89, ZIP 1991, 1490, 1491) und dies gerade für die hier in Rede stehende Forderung wegen Verstoßes gegen die Kapitalaufbringungsvorschriften gilt, führt auch die wertende Abwägung der Gesamtumstände des Einzelfalles zu dem Ergebnis, dass es den wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Prozesskosten aufzubringen.

• BGH, 26.04.2018 - IX ZB 29/17

  Gewährung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter als Partei kraft …

  Wirtschaftlich Beteiligte im Aktivprozess des Insolvenzverwalters sind grundsätzlich alle Gläubiger, die bei einem erfolgreichen Abschluss des Rechtsstreits wenigstens mit einer teilweisen Befriedigung ihrer Ansprüche aus der Masse rechnen können (BGH, Beschluss vom 8. Oktober 1992 - V ZB 3/92, BGHZ 119, 372, 377;… vom 3. Mai 2012 - V ZB 138/11, ZIP 2012, 2275 Rn. 16).
• BGH, 24.03.1998 - XI ZR 4/98

  Freistellung des Fiskus von der Kostenaufbringung

  Seitdem hat der Bundesgerichtshof zunächst sowohl für die Arbeitnehmer des Gemeinschuldners als auch für die Bundesanstalt für Arbeit als Inhaberin auf sie übergegangener Arbeitnehmeransprüche (Beschluß vom 27. September 1990 - IX ZR 250/89, NJW 1991, 40) und sodann darüber hinaus ganz allgemein für alle Träger der Sozialverwaltung (BGHZ 119, 372, 373, 378; ebenso Beschlüsse vom 20. September 1994 - X ZR 20/93, ZIP 1995, 660 und vom 7. Juli 1997 - II ZB 7/97, WM 1997, 1724, 1725) die Zumutbarkeit von Prozeßkostenvorschüssen an einen Konkursverwalter grundsätzlich ausgeschlossen.

  Dadurch ist der Ausnahmecharakter der Gewährung von Prozeßkostenhilfe an Parteien kraft Amtes erheblich abgemildert, entgegen einer verbreiteten Ansicht (vgl. z.B. BGH…, Beschluß vom 27. September 1990 aaO S. 41; BGHZ 119, 372, 376 f.) jedoch keineswegs die Gewährung von Prozeßkostenhilfe zur Regel und die Nichtgewährung zur Ausnahme gemacht worden.

  Die Erleichterungen für den Zugang einer Partei kraft Amtes zur Prozeßkostenhilfe, die § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO im Vergleich zum früheren § 114 Abs. 3 ZPO mit sich gebracht hat, lassen zwar erkennen, daß der Gesetzgeber der Rechtsverfolgung durch Konkursverwalter im Interesse der geordneten und rechtlich gesicherten Abwicklung auch massearmer oder masseloser Konkurse ein eigenständiges, schutzwürdiges öffentliches Interesse beigemessen hat (BGH…, Beschluß vom 27. September 1990 aaO S. 41 f.; BGHZ 119, 372, 376 f.).

• BGH, 28.10.1998 - VIII ZR 190/98

  Zulässigkeit der Revision wegen Verletzung rechtlichen Gehörs und eines fairen …

  In der Rechtsprechung hat sich zwar für Entscheidungen im Beschlußverfahren der Grundsatz herausgebildet, daß auch nach Abschluß des gesetzlichen Instanzenzuges in besonderen Ausnahmefällen ein außerordentlicher Rechtsbehelf gegeben sein kann, wenn die angefochtene Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, weil sie jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und dem Gesetz inhaltlich fremd ist (vgl. zuletzt z.B. BGHZ 109, 41, 43; 119, 372, 374; 121, 397, 398 f;… BGHR ZPO vor § 1/Rechtsmittel; Gesetzwidrigkeit, greifbare Nr. 13-22).
• BGH, 04.03.1993 - V ZB 5/93

  Kostenpflicht der prozeßunfähigen Partei

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist diese - auf wirkliche Ausnahmefälle krassen Unrechts beschränkte (Beschl. v. 14. Dezember 1989, IX ZB 40/89, NJW 1990, 1794, 1795) - Voraussetzung dann gegeben, wenn die Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, weil sie jeder rechtlichen Grundlage entbehrt und dem Gesetz inhaltlich fremd ist (BGHZ 109, 41, 43 f. [BGH 10.10.1989 - VII ZB 4/89]; BGH, Beschl. v. 8. Oktober 1992, VII ZB 3/92I ZB 3/92VII ZB 3/92I ZB 3/92, WM 1992, 2038 m.w.N. ).
• BGH, 26.05.1994 - I ZB 4/94

  "Greifbare Gesetzwidrigkeit II"; Wirksamkeit einer einseitigen …

  Die Beschwerde ist unzulässig, da Rechtsmittel gegen ein im Verfahren der einstweiligen Verfügung erlassenes Berufungsurteil grundsätzlich nicht statthaft sind (§ 545 Abs. 2 ZPO) und ein Grund für die nur in besonderen Ausnahmefällen zulässige Eröffnung eines außerordentlichen Rechtsmittels extra legem (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 14.11.1991 - I ZB 15/91, GRUR 1992, 983 - Greifbare Gesetzwidrigkeit; BGH, Beschl. v. 8.10.1992 - VII ZB 3/92, NJW 1993, 135 = JZ 1993, 415 [BGH 08.10.1992 - VII ZB 3/92] m. Anm. Gottwald) nicht vorliegt.
• BGH, 14.07.1994 - IX ZR 193/93

  Wirksamkeit eines Berichtigungsbeschlusses
• BGH, 03.05.2012 - V ZB 138/11

  Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters: Zumutbarkeit der …
• BGH, 07.07.1997 - II ZB 7/97

  Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit …
• BGH, 19.09.2012 - XII ZB 587/11

  Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung: Beschwerdebefugnis …
• BGH, 30.11.2000 - III ZB 46/00

  Zur Frage der Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern
• BGH, 08.05.2013 - XII ZB 282/12

  Prozesskostenhilfeverfahren: Beschwerderecht der Staatskasse gegen die Ablehnung …
• BGH, 19.03.1999 - 2 ARs 109/99

  Keine außerordentliche Beschwerde im Strafverfahren
• BVerfG, 25.04.2001 - 1 BvR 132/01

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Stiftungsgesetz "Erinnerung, Verantwortung …
• BGH, 17.11.2009 - VIII ZB 44/09

  Fristversäumung bei Antrag auf Prozesskostenhilfe; Beschwerderecht der …
• BGH, 15.02.2007 - I ZB 73/06

  Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter
• BGH, 13.09.2012 - IX ZA 1/12

  Prozesskostenhilfebewilligung für den Insolvenzverwalter: Fehlende Bereitschaft …
• BGH, 23.11.1995 - V ZB 28/95

  Anfechtung einer Kostenentscheidung in einer Abschiebehaftsache
• BAG, 08.05.2003 - 2 AZB 56/02

  Prozeßkostenhilfe - Insolvenzverwalter - Beiordnung
• BAG, 28.04.2003 - 2 AZB 78/02

  Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für Insolvenzverwalter - …
• BGH, 08.11.2001 - IX ZB 44/01

  Rechtsmittel gegen Verhängung eines Ordnungsgeldes
• OLG Brandenburg, 01.10.2001 - 15 WF 160/00

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• OLG München, 25.07.2005 - 33 Wx 4/05

  Greifbare Gesetzwidrigkeit der Beschwerdeentscheidung bei Versagung des …
• BFH, 02.12.1999 - I B 62/99

  "Außerordentliche Beschwerde"
• KG, 05.07.1999 - 3 WF 1126/99

  Statthaftigkeit der Beschwerde eines Bezirksrevisors gegen die Bewilligung von …
• BFH, 22.11.1994 - VII B 144/94

  Rüge eines Verfahrensfehlers auf Grund widersprechender Gesetzesauslegung
• OLG Dresden, 27.09.2002 - 8 W 521/02

  Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter; Zumutbarkeit der Heranziehung privater …
• BGH, 09.07.1998 - IX ZA 4/98

  Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zu Gunsten des Sequesters im …
• BAG, 21.04.1998 - 2 AZB 4/98

  Greifbare Gesetzwidrigkeit
• BGH, 23.01.2001 - X ZB 7/00

  Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen die Verneinung der …
• OLG Celle, 24.09.2002 - 2 W 57/02

  Zivilprozessreform: Wegfall des außerordentlichen Rechtsbehelfs der weiteren …
• BGH, 26.01.1999 - X ZR 69/97

  Ablehnung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für den Nachlaßverwalter
• BGH, 28.06.1994 - VI ZB 15/94

  Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen den Beschluß eines …
• BGH, 20.11.2014 - IX ZR 52/14

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Partei kraft Amtes bzgl. …
• OLG München, 05.04.2013 - 5 U 1051/13

  Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter: Zumutbarkeit der Leistung eines …
• KG, 07.12.2004 - 1 W 238/04

  Betreuervergütungsverfahren: Unstatthaftigkeit der außerordentlichen Beschwerde
• BGH, 22.07.1997 - XI ZB 15/97

  Anfechtung von Entscheidungen der Oberlandesgerichte; Zulässigkeit einer …
• BGH, 22.11.2001 - III ZB 57/01

  Zulässigkeit einer Beschwerde zum BGH gegen einen Berichtigungsbeschluß des …
• BFH, 19.11.1999 - I B 103/99

  Steuerbescheid - Aussetzung der Vollziehung - Verfahrenskosten - Greifbare …
• BGH, 20.09.1994 - X ZR 20/93
• BGH, 26.09.2012 - XII ZB 664/10

  Prozesskostenhilfebewilligung: Beschwerdebefugnis der Staatskasse
• OLG Frankfurt, 29.08.2002 - 26 W 102/02

  Unanfechtbarkeit von Entscheidungen über die einstweilige Einstellung der …
• BGH, 27.11.1996 - VIII ZB 41/96

  Zulässigkeit einer außerordentlichen weiteren Beschwerde wegen greifbarer …
• BGH, 14.11.1996 - IX ZB 89/96

  Statthaftigkeit einer Beschwerde zum BGH in einem Gesamtvollstreckungsverfahren
• OLG Stuttgart, 23.07.1996 - 8 W 638/95

  Einordnung einer Entscheidung eines Landgerichts über Pfändung künftiger …
• OVG Hamburg, 02.10.2008 - 3 Bs 182/08

  Asylrechtliches Verwaltungsstreitverfahren; außerordentliche Beschwerde
• OLG Frankfurt, 28.01.2004 - 20 W 390/03

  Betreuungsverfahren: Außerordentliche Beschwerde der Staatskasse gegen die …
• BGH, 04.04.2000 - VI ZB 9/00

  Nichtzulassung der Revision
• BGH, 14.12.2011 - XII ZA 22/11

  Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter: Zumutbarkeit der …
• OLG Dresden, 09.12.2009 - 13 W 855/09

  Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter bei Beteiligung der …
• LAG Hamm, 28.01.2002 - 4 Ta 18/01

  Beschwerde der Staatskasse; Durchsetzung von zu Unrecht unterbliebenen …
• BFH, 27.03.1998 - X B 161/96

  Zulässigkeit eines als "außerordentliche Beschwerde" bezeichneten Rechtsmittels
• BGH, 17.10.2012 - BLw 1/12

  Landwirtschaftsverfahren: Zulässiges Rechtsmittel gegen Entscheidungen des …
• OLG Düsseldorf, 22.02.2012 - 24 W 9/12

  Zulässigkeit der Beschwerde des Vertreters der Staatskasse gegen die Bewilligung …
• BGH, 28.01.2003 - X ZB 31/02

  Anfechtung der Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das Oberlandesgericht
• BGH, 13.06.2001 - V ZB 18/01

  Anfechtung einer gemischten Kostenentscheidung
• BGH, 30.11.2000 - III ZB 44/00

  Unzulässigkeit der Klage eines Zwangsarbeiters zur NS-Zeit
• OLG Karlsruhe, 22.01.1998 - 2 WF 2/98

  Beschwerde außerordentliche; PKH; Staatskasse
• BSG, 12.03.2002 - B 11 AL 5/02 S

  Auslösung der Rechtsfolge des § 47 ZPO durch rechtsmissbräuchliches …
• LAG Hamm, 12.02.2001 - 4 Ta 277/00

  Prozesskostenhilfe: Rechtsverteidigung bei Freistellung durch Insolvenzverwalter
• BGH, 02.07.1998 - IX ZB 33/98

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse des Amtsgerichts zur Vorbereitung …
• OLG Köln, 18.12.2003 - 22 W 60/03

  Unstatthaftigkeit von außerordentlichen Rechtsmitteln wegen "greifbarer …
• BGH, 18.06.2001 - AnwZ (B) 53/00

  Beschwerde gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs
• BGH, 29.05.2001 - X ZB 11/01

  Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte im …
• BGH, 30.11.2000 - III ZB 45/00

  Unzulässigkeit der Klage eines Zwangsarbeiters zur NS-Zeit
• BGH, 20.07.1999 - X ZB 12/99

  Keine witere Beschwerde zum BGH im Prozeßkostenhilfeverfahren
• BGH, 13.06.2002 - VII ZA 2/02

  Prozeßkostenhilfe zu Gunsten des Insolvenzverwalters für das Revisionsverfahren
• OLG Naumburg, 16.01.2002 - 5 W 67/01

  Sittenwidriges Handeln des Bieters im Zwangsversteigerungsverfahren
• LG Berlin, 30.01.2003 - 86 T 286/03

  Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens; Sinn der …
• BayObLG, 04.12.2002 - 2Z BR 120/02

  Rechtsmittel im FGG-Verfahren; insbesondere Wohnungseigentumssachen
• BGH, 29.05.2000 - AnwZ (B) 37/99

  Sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs
• BVerwG, 31.08.1995 - 4 B 195.95

  Verwaltungsprozeßrecht: Anforderungen an die Zulässigkeit einer sog. …
• BGH, 16.09.1993 - IX ZB 45/93

  Voraussetzungen für eine außerordentliche sofortige Beschwerde wegen greifbarer …
• BGH, 20.12.2001 - IX ZB 128/01

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
• OLG Brandenburg, 15.03.2001 - 11 W 12/01

  Anfechtung des Beweisbeschlusses im selbständigen Beweisverfahren
• BFH, 03.11.2000 - I B 98/00

  Kostenentscheidung zu Lasten des vollmachtlosen Vertreters
• BGH, 13.03.2000 - AnwZ (B) 20/99

  Keine sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs
• BGH, 05.03.1998 - IX ZB 13/98

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte …
• BAG, 10.07.1996 - 4 AZB 9/96

  Festsetzung von Sachverständigenkosten
• OLG Celle, 02.09.2008 - 4 W 66/08

  Prozesskostenhilfe: Vorschussanspruch eines Insolvenzverwalters gegenüber …
• OLG Hamm, 07.04.2004 - 11 WF 60/04

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung nach § …
• BFH, 13.08.2002 - VII B 88/02

  Aufhebung eines Widerrufsbescheids - Übereinstimmende Erledigterklärung - …
• BGH, 03.12.2001 - NotSt (B) 3/01

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
• BGH, 10.09.2001 - II ZB 24/00

  Beschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts
• OLG Karlsruhe, 06.04.2000 - 9 W 87/99

  Vergütung des Konkursverwalters bei Vornahme von Untreuehandlungen
• OLG Frankfurt, 20.12.2001 - 1 W 34/01

  Keine selbständige Anfechtbarkeit eines Beweisbeschlusses
• BGH, 19.03.1999 - 2 AR 26/99

  Möglichkeit der Anerkennung einer außerordentlichen Beschwerde - Zulässigkeit …
• BGH, 25.01.1999 - AnwZ (B) 52/98

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen des …
• BGH, 17.12.1998 - IX ZB 103/98

  Zulässigkeit der Beschwerde zum BGH gegen die Entscheidung eines …
• BGH, 07.12.1993 - XI ZB 21/93

  Unanfechtbarkeit oberlandesgerichtlicher Entscheidungen über Prozesskostenhilfe - …
• OLG München, 19.06.2006 - 34 Wx 75/06

  Unanfechtbarkeit der Nichtzulassung einer sofortigen weiteren Beschwerde durch …
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.04.2006 - 10 Ta 57/06

  Beschwerdebefugnis der Staatskasse bei Prozesskostenhilfebewilligung - …
• OLG Naumburg, 19.01.2004 - 5 W 3/04

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2003 - L 10 B 6/03

  Vertragsarztangelegenheiten
• BGH, 15.04.1999 - VI ZB 4/99

  Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts im …
• BGH, 25.01.1999 - II ZB 12/98

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts über …
• BGH, 30.11.1998 - II ZB 22/98

  Keine weitere Beschwerde zum BGH im Verfahren nach dem FGG
• OLG München, 07.03.1997 - 23 W 642/97

  Prozeßkostenhilfe für Konkursverwalter; keine teilweise Umqualifizierung eines …
• BGH, 20.02.1995 - II ZB 19/94

  Zulässigkeit von vorab erfolgenden Einzahlungen auf eine erst künftig zu …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2012 - L 19 AS 2053/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• OLG Celle, 30.12.2011 - 10 WF 393/11

  Prozess-/Verfahrenskostenhilfe: Beschwerdebefugnis eines …
• LSG Bayern, 05.08.2011 - L 7 AS 124/11

  Beschwerde der Staatskasse bei Prozesskostenhilfe
• OLG Brandenburg, 08.12.2006 - 9 WF 402/06

  Beschwerde der Staatskasse gegen die ratenfreie Prozesskostenhilfebewilligung: …
• BAG, 19.06.2002 - 2 AZB 9/02

  Außerordentliche sofortige Beschwerde gegen nachträgliche Zulassung der …
• OLG Köln, 11.06.2001 - 27 WF 116/01

  Entscheidung über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
• LAG Hamm, 15.03.2001 - 16 Sa 1601/00

  Wiedereinsetzung in vorigen Stand bei Versäumnis der Berufungsfrist
• OLG Zweibrücken, 06.02.2001 - 3 W 16/01

  Nachholung der Kostenentscheidung - sofortige Beschwerde gegen isolierte …
• BGH, 11.11.1999 - V ZB 43/99

  Keine Beschwerde gegen die Ablehnung der Ausetzung des Verfahrens im …
• OLG Köln, 14.01.1999 - 15 W 144/98

  Einstellungsbeschlüsse nach § 769 ZPO sind grundsätzlich unanfechtbar
• BGH, 05.02.1998 - VII ZB 18/97

  Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Entscheidung eines Oberlandesgerichts …
• BayObLG, 09.07.2004 - 3Z BR 82/04

  Betreuervergütung: Keine außerordentliche Beschwerde
• BVerwG, 12.06.2002 - 5 B 50.02

  Zulässigkeit einer Beschwerde gegen den Beschluss eines Oberverwaltungsgerichts
• OLG Brandenburg, 16.03.2001 - 7 W 66/00

  Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfe für den Gesamtvollstreckungsverwalter
• BVerwG, 23.10.2000 - 5 B 112.00

  Zulässigkeitsvoraussetzungen für die außerordentliche Beschwerde gegen eine von …
• OLG Köln, 06.04.1998 - 1 W 22/98

  Prozeßkostenhilfe für Konkursverwalter als wirtschaftlich Beteiligten
• OLG Brandenburg, 21.02.1997 - 10 WF 155/96

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Anspruch auf …
• BGH, 16.04.1996 - XI ZB 2/96

  Vorliegen einer "greifbaren Gesetzwidrigkeit" bei der Gewährung von …
• BGH, 21.12.1994 - XII ZB 222/94

  Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte …
• OLG Naumburg, 03.02.1994 - 2 W 55/93

  Weitere Beschwerde gegen an sich unanfechtbare Beschwerdeentscheidung bei …
• OLG Köln, 14.08.2019 - 7 W 29/19

  Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH
• OLG Frankfurt, 28.10.2013 - 10 W 56/13

  Keine Beschwerdebefugnis der Staatskasse gegen stattgebenden PKH-Beschluss …
• LG Hamburg, 25.06.2009 - 333 S 67/08

  Wohnraummiete: Eigenbedarfskündigung bei einem noch nicht genehmigten …
• KG, 13.03.2007 - 1 W 74/07

  Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit im Verfahren über …
• OLG Koblenz, 23.06.2006 - 7 WF 589/06

  Sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Prozesskostenhilfebeschluss …
• BVerwG, 06.10.2003 - 4 B 86.03

  Möglichkeit einer außerordentlichen Beschwerde - Vorliegen einer greifbaren …
• KG, 03.03.2003 - 24 W 15/03

  Wohnungseigentumsverfahren: Unzulässigkeit der weiteren außerordentlichen …
• LAG Sachsen, 17.12.2002 - 2 Ta 301/02

  Prozeßkostenhilfe für Insolvenzverwalter; Prozeßkostenhilfe, Insolvenzverwalter, …
• OLG Düsseldorf, 17.10.2002 - 5 W 43/02

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter
• OLG Koblenz, 09.08.2001 - 1 W 456/01

  Zulässigkeit der Beschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren
• LAG Thüringen, 11.12.2000 - 9 Ta 137/00

  Zwangsvollstreckung: Einstellung - Beschwerde
• BGH, 11.11.1999 - V ZB 42/99

  Keine Beschwerde gegen die Ablehnung der Aussetzung des Verfahrens im …
• BayObLG, 05.03.1998 - 3Z BR 48/98

  Sofortige Beschwerde nach Beendigung einer polizeilichen Freiheitsentziehung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.1998 - 8 E 154/98

  Außerordentliche Beschwerde; Statthaftigkeit; Ablehnung von Gerichtspersonen
• OLG Köln, 24.04.1997 - 14 WF 19/97

  Beschwerde gegen Einstellung der Zwangsvollstreckung
• LAG Sachsen, 11.03.1997 - 9 Ta 15/97

  Verweisung einer Rechtssache an ein örtlich anderes Arbeitsgericht; Voraussetzung …
• OLG Brandenburg, 04.11.1994 - 5 Wx 50/94

  Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ; Eintragung einer Vormerkung …
• BGH, 09.03.1994 - XII ZB 176/93

  Grenzen der Berichtigung von Urteilen
• OLG Oldenburg, 10.03.1993 - 12 WF 26/92

  Beschwerde, Staatskasse, Gesetzwidrigkeit, greifbare, Statthaftigkeit, …
• LSG Baden-Württemberg, 16.05.2006 - L 9 R 4263/04 KO-B

  Kostentragung für Gutachten nach § 109 SGG - Beschwerdebefugnis der Staatskasse
• LAG Hessen, 14.08.2002 - 2 Ta 404/02

  Örtliche Zuständigkeit; Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses
• BVerwG, 27.11.2001 - 5 B 88.01

  Zulässigkeitsvoraussetzungen einer ausserordentlichen Beschwerde gegen …
• BVerwG, 24.01.2001 - 5 B 106.00

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Beschwerde an das …
• BVerwG, 22.09.2000 - 5 B 89.00

  Anfechtbarkeit von einem Beschluss eines Oberverwaltungsgerichts bei …
• BVerwG, 14.09.2000 - 5 B 15.00

  Zulässigkeit von einer außerordentlichen Beschwerde gegen eine von Gesetzes wegen …
• LAG Thüringen, 29.12.1997 - 9 Ta 135/97
• BGH, 22.07.1997 - XI ZB 20/97

  Anfechtung der Versagung von Prozeßkostenhilfe durch das Oberlandesgericht; …
• BayObLG, 31.01.1996 - 3Z BR 367/95

  Zulässigkeit der außerordentlichen weiteren Beschwerde
• OLG Schleswig, 30.08.1995 - 2 W 135/94

  Beschwerde gegen die Festsetzung der Betreuervergütung
• OLG Dresden, 16.02.1995 - 12 W 88/95

  Prozeßkostenhilfe für Konkursverwalter
• BGH, 21.04.1994 - IX ZB 33/94

  Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde von Rechtsanwälten an einen obersten …
• BGH, 07.07.1993 - VIII ZB 21/93

  Anfechtbarkeit von Entscheidungen der Oberlandesgerichte - Erstattungsfähigkeit …
• BAG, 22.03.1993 - 2 AZB 13/92

  Anfechtbarkeit von Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2013 - L 6 AS 1902/10
• LSG Baden-Württemberg, 16.08.2006 - L 1 U 3854/06 KO-B

  Tragung der Kosten eines Gutachtens nach § 109 SGG - Beschwerdebefugnis des …
• OLG Düsseldorf, 29.10.2003 - 5 W 38/03

  Ablehnung eines Antrages auf Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten einer …
• BVerwG, 19.01.2001 - 4 B 2.01

  Außerordentliche Beschwerde gegen eine von Gesetzes wegen unanfechtbare …
• OLG Karlsruhe, 13.01.1998 - 14 W 79/97
• LAG Düsseldorf, 27.11.1997 - 7 Ta 304/97

  Kostenbeschwerde der Staatskasse
• BayObLG, 08.10.1997 - 3Z BR 384/97

  Kein Rechtsmittel gegen Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer einstweiligen …
• OLG Köln, 19.09.1997 - 19 W 40/97

  Der Konkursverwalter ist wirtschaftlich Beteiligter und vorschußpflichtig i.S.d. …
• BGH, 18.07.1997 - II ZA 2/97

  Anfechtung der Verlegung eines Termins durch das Oberlandesgericht
• LAG Berlin, 22.08.1996 - 6 Ta 11/96

  Arbeitsgerichtsverfahren: Beschwerde gegen Auflagenbeschluss
• LAG Sachsen, 23.05.1996 - 2 Ta 58/96

  Beschwerderecht der Staatskasse; Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
• OLG Dresden, 25.09.1995 - 3 W 937/94

  Prozeßkostenhilfe für Gesamtvollstreckungsverwalter
• OLG Koblenz, 19.07.1995 - 6 W 274/95

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; Umfang der …
• BGH, 15.03.1995 - IV ZB 6/95

  Zurückstufung eines Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrages in die …
• BGH, 16.01.1995 - II ZB 14/94

  Beschwerde gegen die Kostenentscheidung eines Oberlandesgerichts - …
• OLG München, 24.06.1994 - 32 W 1104/94

  Rechtsmittel der außerordentlichen Beschwerde bei Verletzung des rechtlichen …
• BGH, 16.02.1994 - IV ZB 26/93

  Festsetzung des Streitwerts durch Prozessbevollmächtigten - Ausserordentliche …
• OLG Düsseldorf, 25.03.1993 - 17 W 7/93

  Prozeßkostenhilfe für Konkursverwalter - Prozeßkostenvorschußfreiheit des Steuer- …
• OLG Bremen, 12.12.2016 - 4 WF 108/16

  Verfahrenskostenhilfe: Voraussetzungen der Beschwerde des Bezirksrevisors - …
• KG, 13.02.2007 - 1 W 74/07

  Kostenverfahren: Statthaftigkeit der außerordentlichen Beschwerde wegen …
• LSG Sachsen, 19.03.2001 - L 2 B 33/00

  Prozesskostenhilfe (PKH) ohne Ratenzahlung
• OLG Bamberg, 03.05.2000 - 4 W 34/00

  Höhe der Vergütung des Zwangsverwalters
• BVerwG, 07.12.1999 - 4 B 96.99
• BayObLG, 26.02.1998 - 3Z BR 242/97

  Anfechtung der Nichtzulassung einer sofortigen weiteren Beschwerde
• OLG Oldenburg, 28.01.1997 - 2 W 6/97

  Konkursverfahren, Konkursverwalter, Finanzamt, Beteiligter, wirtschaftlich, …
• BGH, 21.11.1996 - IX ZB 106/96

  Zulässigkeit der Beschwerde an den BGH gegen Urteile der Oberlandesgerichte - …
• OLG Köln, 20.11.1996 - 26 WF 147/96

  Zuteilungsreife eines Bausparguthabens; Vermögensbegriff; Prozeßkosten
• BAG, 19.09.1996 - 2 AZB 24/96
• BVerwG, 08.01.1996 - 5 B 217.95

  Frage der Zulässigkeit der Anfechtung von Entscheidungen der …
• BGH, 13.07.1993 - KZB 17/93

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung US-amerikanischen Kartellrechts - …
• OLG Brandenburg, 25.08.2011 - 7 W 35/11

  Welche Insolvenzgläubiger könnten ihre Kosten selber tragen?
• BVerwG, 15.09.2000 - 5 B 46.00

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen Rechtsanwendungsfehlern des Berufungsgerichtes, …
• LSG Thüringen, 29.08.2000 - L 6 B 32/00

  Beschwerde ; Zeitpunkt ; Absenden ; PKH
• LG Kassel, 07.04.1999 - 3 T 165/99

  Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für …
• OLG Celle, 16.03.1999 - 4 W 90/99

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die …
• BayObLG, 09.04.1998 - 3Z BR 49/98

  Begründeter Beschluss über die Zulässigkeit polizeilicher Freiheitsentziehung und …
• LAG Berlin, 11.09.1997 - 6 Ta 13/97

  Statthaftigkeit; Sofortige Beschwerde; Rechtliches Gehör; Willkür
• BGH, 25.06.1997 - AR (Ri) 1/97

  Fiktion der Prozessfähigkeit in dem Verfahren, dass der Feststellung der …
• BGH, 23.04.1996 - XI ZB 9/96

  Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit
• BayObLG, 24.10.1995 - 2Z BR 82/95

  Beschwerde im Verfahren über die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 05.07.1995 - 9 B 453.95

  Statthaftigkeit einer Beschwerde
• KG, 18.04.1995 - 16 W 2366/95

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Voraussetzungen für die …
• BGH, 12.01.1995 - IX ZB 123/94

  Voraussetzungen für eine außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer …
• BGH, 20.04.1993 - XI ZB 7/93

  Anforderungen an die außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer …
• OLG Stuttgart, 14.09.1999 - 15 WF 347/99

  Für eine einstweilige Anordnung gemäß § 644 Zivilprozessordnung (ZPO) notwendiges …
• OLG Köln, 11.10.1994 - 2 Ws 462/94

  Beschränkung der Möglichkeit eines Angriffs von nach geltendem Recht …
• BGH, 16.12.1996 - X ZB 21/96

  Prozesskostenhilfe wegen eines Begehrens auf Rückübertragung von auf Grund von …
• BGH, 09.06.1994 - IX ZB 37/94

  Statthaftigkeit einer Beschwerde zum BGH (BGH) gegen den Beschluss eines …
• OLG München, 01.02.1993 - 26 W 3077/92

  Eindeutige Bezeichnung einer zu pfändenden Forderung
• LG Frankfurt/Oder, 16.04.1999 - 6 (a) T 137/99

  Auslegung des Begriffs der "Greifbaren Gesetzwidrigkeit"; Überwachung und …
• OLG Oldenburg, 01.10.1997 - 1 W 89/97

  Konkursverwalter, Prozeßkostenhilfe, Formular