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   BGH, 07.07.1992 - KZR 15/91   

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https://dejure.org/1992,726
BGH, 07.07.1992 - KZR 15/91 (https://dejure.org/1992,726)
BGH, Entscheidung vom 07.07.1992 - KZR 15/91 (https://dejure.org/1992,726)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 1992 - KZR 15/91 (https://dejure.org/1992,726)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Pflegesatzvereinbarung - Rechtsweg zum Kartellgericht - Heimträger - Selbstzahler

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BSHG § 93 Abs. 2; GVG § 13; GWB § 15, § 87 Abs. 1
    Zuständigkeit der Kartellgerichte bei Unterlassungsklage wegen Preisbindungslausel in Pflegsatzvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 119, 93
  • NJW 1993, 789
  • MDR 1993, 525
  • GRUR 1993, 407
  • DVBl 1993, 549
  • BB 1993, 533
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • OLG Düsseldorf, 15.03.2017 - Kart 10/15

    Rundholz-Vermarktung: Land Baden-Württemberg verstößt gegen europäisches

    Vor diesem Hintergrund hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, die hoheitlich tätig ist, im Sinne einer "Doppelqualifikation" als Unternehmen anzusehen ist, wenn und soweit sie daneben in Wettbewerbsbeziehungen zu anderen Unternehmen steht; dies gilt auch dann, wenn durch die Anwendung des (nationalen) Kartellgesetzes auf diese Wettbewerbsbeziehungen der öffentlich-rechtliche Tätigkeitsbereich der öffentlichen Hand berührt wird (vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss v. 18. Oktober 2011 - KVR 9/11 , WuW/E DE-R 3497, Rz. 13 - Niederbarnimer Wasserverband ; Beschluss v. 14. März 1990 - KVR 4/88 , BGHZ 110, 371, Rz. 36 bei juris - Sportübertragungen ; Urteil v. 7. Juli 1992 - KZR 15/91 , BGHZ 119, 93, Rz. 34 bei juris - Selbstzahler ; jew. m.w.N.; vgl. hierzu auch FK- Weisser , § 130 GWB Rzn. 24 ff.; Immenga/Mestmäcker - Emmerich , § 130 Rzn. 9 ff.).
  • BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 3/01 R

    Öffentlichrechtliche Rechtsbeziehung zwischen Krankenkassen und ihren Verbänden

    Insoweit konnten sie sich auch auf höchstrichterliche Rechtsprechung der Zivilgerichte berufen, wonach Verstöße gegen die HwO gleichzeitig auch einen Wettbewerbsverstoß darstellen können (vgl BGHZ 119, 93, 98).

    Sowohl das UWG wie das GWB setzen das Vorliegen bürgerlich-rechtlicher Streitigkeiten voraus, so daß das Wettbewerbs- und Kartellrecht bei öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen nicht eingreift (BSG SozR 3-4300 § 36 Nr. 1; BGHZ 119, 93, 98; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21. Aufl 1999, § 1 RdNr 921).

  • BGH, 09.03.1999 - KVR 20/97

    Gewerblich organisierte Spielgemeinschaften dürfen von der Teilnahme an

    aa) Nach der Rechtsprechung des Senats wird der Unternehmensbegriff im Sinne des § 1 GWB a.F. durch jedwede Tätigkeit im geschäftlichen Verkehr erfüllt (BGHZ 36, 91, 103 - Gummistrümpfe; 67, 81, 84 - Auto-Analyzer; BGH, Urt. v. 23.10.1979 - KZR 22/78, WuW/E 1661, 1662 - Berliner Musik-Schule; BGHZ 119, 93, 101 - Selbstzahler; vgl. auch Bunte in Langen/Bunte, Kartellrecht, 8. Aufl., § 1 Rdn. 8 m.w.N.).

    Dabei hat der Senat - dem Gedanken des § 98 GWB a.F. entsprechend - eine öffentlich-rechtliche Organisationsform des am geschäftlichen Verkehr Teilnehmenden nicht allein als ausreichend angesehen, um ihn aus dem Geltungsbereich des Gesetzes zu entlassen (vgl. BGHZ 110, 371, 379 f. - Sportübertragungen; 119, 93, 101 - Selbstzahler; vgl. auch v. Gamm, WRP 1987, 1, 2; v. Maltzahn, GRUR 1993, 235, 238; Bunte in Langen/Bunte aaO § 1 Rdn. 16; Jungbluth in Langen/Bunte aaO § 98 Rdn. 7; Emmerich in Immenga/Mestmäcker, GWB, 2. Aufl., § 98 Rdn. 14).

  • LSG Baden-Württemberg, 06.02.2008 - L 5 KR 316/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Sozialgerichtsbarkeit -

    Sowohl das UWG wie das GWB setzen das Vorliegen bürgerlich-rechtlicher Streitigkeiten voraus, so daß das Wettbewerbs- und Kartellrecht bei öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen nicht eingreift (BSG SozR 3-4300 § 36 Nr. 1; BGHZ 119, 93, 98; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21. Aufl 1999, § 1 RdNr 921).
  • BGH, 06.05.1997 - KZR 43/95

    "Solelieferung"; Wirksame Verpflichtung einer Gemeinde; Ausschluß Dritter vom

    Körperschaften des öffentlichen Rechts unterliegen nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats jedenfalls bei der - hier vorliegenden - privatwirtschaftlichen Tätigkeit grundsätzlich den Bindungen des Kartellrechts (vgl. BGHZ 119, 93, 101 - Selbstzahler; 110, 371, 380 - Sportübertragungen, 114, 218, 229 f. - Einzelkostenerstattung, BGH, Urt. v. 22.3.1994 - KZR 9/93, WuW/E 2919, 2921 - Orthopädisches Schuhwerk; Beschl. v. 16.12.1976 - KVR 5/75, WuW/E 1474, 1476 - Architektenkammer).
  • BGH, 11.12.2001 - KZR 5/00

    Privater Pflegedienst; Diskriminierung durch Zahlung unterschiedlicher Preise für

    Die Zuweisung der Auseinandersetzungen über sozialversicherungsrechtliche Fragen zu den Sozialgerichten in § 51 Abs. 2 SGG berührte nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats eine Zuständigkeit für kartellrechtliche Auseinandersetzungen nicht; Verfahren mit einem solchen Gegenstand blieben vielmehr weiterhin den Kartellgerichten zugewiesen, soweit sie kartellrechtliche Anspruchsgrundlagen betrafen (vgl. Sen.Urt. v. 12.3.1991 - KZR 26/89, WuW/E 2707, 2709 - Krankentransportunternehmen II; Sen.Urt. v. 25.6.1991 - KZR 19/90, WuW/E 2721, 2723 - Krankenpflege; Sen.Urt. v. 7.7.1992 - KZR 15/91, WuW/E 2813, 2815 - Selbstzahler).
  • BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 17/00 R

    Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und ihrer Verbände zu den Leistungserbringern

    Insoweit konnte er sich auch auf höchstrichterliche Rechtsprechung der Zivilgerichte berufen, wonach Verstöße gegen die HwO gleichzeitig einen Wettbewerbsverstoß darstellen können (vgl BGHZ 119, 93, 98).

    Sowohl das UWG wie das GWB setzen das Vorliegen bürgerlich-rechtlicher Streitigkeiten voraus, so daß das Wettbewerbs- und Kartellrecht bei öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen nicht eingreift (BSG SozR 3-4300 § 36 Nr. 1; BGHZ 119, 93, 98; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21. Aufl 1999, § 1 RdNr 921).

  • BGH, 15.01.1998 - I ZB 20/97

    Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen einer Betriebskrankenkasse und einer AOK

    Maßgeblich für die Abgrenzung ist die wahre Natur des Anspruchs, wie er sich nach dem Sachvortrag des Klägers darstellt, nicht dagegen der Umstand, daß sich der Kläger auf eine zivilrechtliche oder öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlage beruft (vgl. GmS-OGB BGHZ 97, 312, 313 f. - Orthopädische Hilfsmittel; 102, 280, 283 - Rollstühle; 108, 284, 286 - AOK-Mitgliederwerbung; BGHZ 119, 93, 95 - Selbstzahler; 130, 13, 14 - Remailing I; BGH, Beschl. v. 5.6.1997 - I ZB 3/96, WRP 1998, 55, 56 - "Diplom-Wirtschaftsjuristin (FH)").
  • BGH, 28.09.1999 - KVR 29/96

    Verbundnetz; Mißbrauchskontrolle nach Wegfall der gesetzlichen Freistellung von

    Nach der Rechtsprechung des Senats wird der Unternehmensbegriff im Sinne des § 1 GWB a.F. durch jedwede Tätigkeit im geschäftlichen Verkehr erfüllt (BGHZ 36, 91, 103 - Gummistrümpfe; 119, 93, 101 - Selbstzahler).
  • BGH, 18.05.1995 - I ZB 22/94

    "Remailing"; Rechtsweg für eine Klage der Deutschen Post AG aufgrund des

    Maßgeblich für die Abgrenzung ist die wahre Natur des Anspruchs, wie er sich nach dem Sachvortrag des Klägers darstellt, und nicht, ob dieser sich auf eine zivilrechtliche oder eine öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlage beruft (vgl. GmS-OGB BGHZ 97, 312, 313 [BGH 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85] - Orthopädische Hilfsmittel; GmS-OGB BGHZ 102, 280, 283; GmS-OGB BGHZ 108, 284, 286; BGHZ 119, 93, 95 - Selbstzahler; BVerwGE 96, 71, 73 f. [BVerwG 19.05.1994 - 5 C 33/91] = NJW 1994, 2968, 2969).
  • BGH, 16.11.1995 - I ZB 14/95

    Rechtsweg für Streitigkeiten der Deutschen Post AG um Einhaltung des

  • BGH, 05.06.1997 - I ZB 3/96

    Rechtsweg für eine Klage auf Unterlassung der Verleihung eines akademischen

  • BGH, 05.06.1997 - I ZB 42/96

    Rechtsweg für Streitigkeiten einer Therapeutin und einer KV über die Ausstellung

  • BGH, 28.09.1999 - KVR 28/96

    Verbundnetz; Mißbrauchskontrolle nach Wegfall der gesetzlichen Freistellung von

  • BGH, 06.04.1998 - I ZB 42/97

    Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten zwischen einer Ersatzkasse und einer

  • OLG Düsseldorf, 29.04.2009 - 24 W 9/09

    Zulässigkeit des Zivilrechtswegs für Streitigkeiten zwischen einer

  • VK Hamburg, 03.08.2004 - VgK FB 4/04

    Aufgaben der Jugendhilfe sind keine öffentlichen Aufträge!

  • OLG Naumburg, 16.11.2000 - 7 U (Hs) 102/99

    Zulässigkeit der Ausübung einer intraurbanen Briefverteilung in Form der

  • OLG Dresden, 14.12.2001 - 11 W 1693/01

    Rechtsweg; Bezirksschornsteinfeger

  • LG Aachen, 22.09.2000 - 43 O 94/00

    Rechtswidrigkeit einer Aufforderung zum Wechsel der Krankenkasse;

  • OLG Dresden, 12.07.1994 - 4 W 309/94

    Rechtsweg für Streitigkeiten mit der Bundesanstalt für Arbeit aus mit

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