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   BGH, 27.01.1954 - VI ZR 309/52   

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https://dejure.org/1954,219
BGH, 27.01.1954 - VI ZR 309/52 (https://dejure.org/1954,219)
BGH, Entscheidung vom 27.01.1954 - VI ZR 309/52 (https://dejure.org/1954,219)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1954 - VI ZR 309/52 (https://dejure.org/1954,219)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Mittelbare Mietzinserhöhung durch Verlangen einer Abstandssumme für die Überlassung des Mietraumes - Verbot von Preiserhöhungen für Altbauwohnungen - Bereicherungsrechtlicher Wertersatzanspruch wegen widerrechtlich verlangter Abstandszahlung eines Mieters für eine ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 12, 146
  • NJW 1954, 675
  • DB 1954, 278
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BGH, 03.02.1987 - VI ZR 32/86

    Urkundenfälschung als Schutzgesetz

    Andererseits muß sich das Schutzgesetz auch nicht in der Gewährleistung von Individualschutz erschöpfen; es reicht aus, daß dieser eines der gesetzgeberischen Anliegen der Norm ist, selbst wenn auf die Allgemeinheit gerichtete Schutzzwecke ganz im Vordergrund stehen (BGHZ 12, 146, 148 [BGH 27.01.1954 - VI ZR 309/52]; 19, 114, 126 [BGH 23.11.1955 - VI ZR 193/54]; 22, 293, 297; 27, 137; 28, 359; 29, 100; 29, 344, 350 f.; 40, 305 [BGH 25.11.1963 - II ZR 54/61]; 46, 17, 23; 63, 176, 179; 66, 388, 390 [BGH 08.06.1976 - VI ZR 50/75]; 69, 1, 16; 84, 312, 314).
  • OLG Hamburg, 31.05.2016 - 4 U 31/16

    Nachbarschutz in Hamburg: Beseitigungsanspruch hinsichtlich einer an der

    Voraussetzung für die Einordnung einer Rechtsnorm als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB ist nach ständiger Rechtsprechung, dass sie - sei es auch neben dem Schutz der Gesamtheit - dazu dienen soll, den einzelnen oder einzelne Personenbereiche gegen die Verletzung eines Rechtsguts zu schützen (vgl. beispielsweise BGH, Urteil vom 30.04.1976 - V ZR 188/74, juris Rz. 14; BGH, Urteil vom 24.04.1970 - V ZR 97/67, juris Rz. 10; BGH, Urteil vom 27.01.1954 - VI ZR 309/52, juris Rz. 8 vgl. auch BGH, Urteil vom 26.02.1993 - V ZR 74/92, juris Rz. 11).

    Es kommt nicht auf die Wirkung, sondern auf den Inhalt und Zweck des Gesetzes sowie darauf an, ob der Gesetzgeber bei Erlass des Gesetzes gerade einen Rechtsschutz, wie er wegen der behaupteten Verletzung in Anspruch genommen wird, zugunsten von Einzelpersonen oder Personenkreisen gewollt oder doch mitgewollt hat (BGH, Urteil vom 27.01.1954 - VI ZR 309/52, juris Rz. 8 m.w.N. außerdem Palandt- Sprau , 75. Auflage 2016, § 823 Rn. 58 m.w.N.).

  • BGH, 16.12.1958 - VI ZR 245/57

    § 64 Abs. 1 GmbHG als Schutzgesetz

    Verbindung mit § 823 Abs. 2 BGB gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche herleiten, wenn diese Bestimmung des GmbH-Gesetzes auch die Gläubiger der GmbH schützen und ihnen gerade den Schutz gewähren will, den die Klägerin hier für sich in Anspruch nimmt (vgl. BGHZ 12, 146 [148]; 19, 114 [126] und 27, 137).

    Denn hierfür kommt es nicht auf die Wirkung des Gesetzes, sondern auf seinen Inhalt und seinen Zweck, vor allem darauf an, ob der Gesetzgeber diesen weitgehenden Schutz gewollt oder wenigstens mitgewollt hat (BGHZ 12, 146 [148] und 22, 293 [297]).

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