Rechtsprechung
   BGH, 28.01.1954 - III ZR 356/51   

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 12, 161
  • NJW 1954, 877
  • DVBl 1954, 398



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Wird zitiert von ... (42)  

  • BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 112/03

    Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung bei Einstellung

    Gleichgültig, ob der Revisionskläger oder die Revisionsbeklagte die Berufung eingelegt hat, muss das Revisionsgericht von Amts wegen prüfen, ob die in den Vorinstanzen eingelegten Rechtsmittel ordnungsgemäß waren (BGH 28. Januar 1954 - III ZR 356/51 - BGHZ 12, 161, 165; BAG 6. Oktober 1960 - 5 AZR 261/60 - AP ZPO § 212a Nr. 1, zu II 1 der Gründe; 18. August 1965 - 1 AZR 77/65 - BAGE 17, 278, 282 = AP ZPO § 244 Nr. 1, zu I 1 der Gründe; 28. Juni 1973 - 3 AZR 469/72 - AP ZPO § 518 Nr. 21; 25. Oktober 1973 - 2 AZR 526/72 - AP ZPO § 518 Nr. 22 = EzA ZPO § 518 Nr. 7).
  • BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 546/03

    Einzelvertragliche Ausschlussfrist vor In-Kraft-Treten des

    Gleichgültig, ob der Revisionskläger oder die Revisionsbeklagte die Berufung eingelegt hat, muss das Revisionsgericht prüfen, ob die in den Vorinstanzen eingelegten Rechtsmittel ordnungsgemäß waren (BGH 28. Januar 1954 - III ZR 356/51 - BGHZ 12, 161, 165; BAG 6. Oktober 1960 - 5 AZR 261/60 - AP ZPO § 212a Nr. 1, zu II 1 der Gründe; 18. August 1965 - 1 AZR 77/65 - BAGE 17, 278, 282 = AP ZPO § 244 Nr. 1, zu I 1 der Gründe; 28. Juni 1973 - 3 AZR 469/72 - AP ZPO § 518 Nr. 21; 25. Oktober 1973 - 2 AZR 526/72 - AP ZPO § 518 Nr. 22 = EzA ZPO § 518 Nr. 7).
  • BGH, 31.01.1955 - III ZR 77/54

    Zustimmung zur Sprungrevision

    Das hat bereits das Reichsgericht (RGZ 134, 1 [14/15]) eingehend begründet; dem ist der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung, von der abzuweichen kein Anlass gegeben ist, gefolgt (z.B. BGHZ 6, 208 [BGH 11.06.1952 - GSZ - 1/52] [213]; 9, 359 [366/7]; 12, 161 [181]).

    Die durch § 2 Ziff 2 SicherungsVO angeordnete Herabsetzung des Hundertsatzes des Ruhegehalts des Beamten von 80 % auf 75 % bedeutet eine so geringfügige Kürzung, dass sie aus dem in BGHZ 12, 161 [183 ff] entwickelten Inhalt der Alimentationspflicht unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse nach der Währungsreform für eine vorübergehende Zeit als noch mit der Gewährung eines standesgemässen Lebensunterhalts hingenommen werden kann.

    Der Senat (BGHZ 12, 161 [181]) hat in Übereinstimmung mit dem Reichsgericht in RGZ 134, 1 [14-15] bereits ausgeführt, dass unter der gewährleisteten Fortdauer des Beamtenrechtsverhältnisses und seinen ebenfalls gewährleisteten wesentlichen Grundlagen insbesondere zu verstehen ist die ganze Ordnung des Berufsbeamtentums, wie sie in der verschiedenen Gliederung der einzelnen Beamtenklassen, in ihrem Aufbau von unten nach oben und auch in der Gewährung einer standesgemässen Unterhaltsrente zum Ausdruck kommt, die dem Range der jeweiligen Stellung und der mit dem Amte verbundenen Verantwortung angepasst ist.

  • BAG, 07.05.1982 - 7 AZB 17/81
    Dieser vom BGH in ständiger Rechtsprechung vertretene Rechtsgrundsatz (vgl. BGHZ 10, 307 08 f.J ; 12, 161 /165 f.J; BGH VersR 1967, 1153; BGH VersR 1971, 545 546 7; BGH AP Nr. 30 zu § 519 ZPO) bleibt auch nach der Neufassung des § 233 ZPO anwendbar, da die Vergewisserung über die Bescheidung des Fristverlängerungsantrags nicht die äußerste, einem Prozeßbevollmächtigten noch zumutbare Sorgfalt bedeutet, sondern zu der üblichen, von einem Rechtsanwalt zu fordernden Sorgfalt, wie sie von ihm verständigerweise er wartet werden kann, gehört (zu diesem dem § 233 ZPO n.F. zugrundezulegenden Maßstab vgl. BGH VersR 1979, 960 f.).

    geblieben ist (vgl. BGHZ 12, 161 [166 f.]; BGH VersR 1971, 545 f.).

    Ebenfalls durfte der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten sich nicht darauf verlassen, daß er entsprechend seiner dahingehend geäußerten Bitte kurzfristig im Falle der NichtVerlängerung der Berufungsbegründungsfrist benachrichtigt werde (vgl. hierzu BGHZ 12, 161 £161J), wovon der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten aber selbst nicht ausgegangen ist, wie sein Telefonanruf am 22. September 1981 bei Gericht zeigt.

  • BAG, 20.02.1986 - 6 AZR 236/84

    Arbeitgeberverbandsvertreter - Postulationsfähigkeit

    Gleichgültig, ob der Revisionskläger oder die Revisionsbeklagte die Berufung eingelegt hat, muß das Revisionsgericht von Amts wegen prüfen, ob die in den Vorinstanzen eingelegten Rechtsmittel ordnungsgemäß waren (RGZ 159, 83, 84; BGHZ 6, 369, 370; BGHZ 7, 280, 284; BGHZ 12, 161, 165; BAGE 13, 305, 308 [BAG 08.11.1962 - 5 AZR 112/62] = AP Nr. 1 zu § 6 ArbPlatzSchutzG, zu I der Gründe; BAG Urteil vom 6. Oktober 1960 - 5 AZR 261/60 - AP Nr. 1 zu § 212 a ZPO, zu II 1 der Gründe, mit Anm. Zeuner; BAGE 17, 278, 282 = AP Nr. 1 zu § 244 ZPO, zu I 1 der Gründe, mit Anm. Leipold; BAG Urteil vom 28. Juni 1973 - 3 AZR 469/72 - AP Nr. 21 zu § 518 ZPO; BAG Urteil vom 25. Oktober 1973 - 2 AZR 526/72 - AP Nr. 22 zu § 518 ZPO).
  • BGH, 02.02.1983 - VIII ZB 1/83

    Es besteht keine Erkundigungspflicht des Rechtsanwalts, ob ein Antrag auf

    Hiermit ist ein entscheidender Unsicherheitsfaktor beseitigt, der die Annahme einer Sorgfaltspflicht des Prozeßbevollmächtigten nahelegte, sich vor Fristablauf zu vergewissern, ob dem Verlängerungsantrag entsprochen worden sei (s. dazu BGHZ 12, 161, 166 f.).
  • BGH, 14.06.1971 - III ZB 25/70

    Sorgfaltspflichten - Rechtsanwalt - Rechtsmittelbegründungsfrist - Antrag auf

    Der Bundesgerichtshof vertritt in ständiger gefestigter Rechtsprechung den Grundsatz, die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts erfordere es, daß er sich vor Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist vergewissert, ob die von ihm beantragte Fristverlängerung auch tatsächlich bewilligt ist, und daß er sich grundsätzlich ausnahmslos, solange er einen positiven oder negativen Bescheid über seinen Verlängerungsantrag nicht erhalten hat, innerhalb der Begründungsfrist danach zu erkundigen hat, ob sein Verlängerungsantrag bearbeitet und wie über ihn entschieden worden ist (BGHZ 10, 307 [BGH 21.09.1953 - III ZB 13/53] /308 = LM ZPO § 519 Nr. 12 mit Anmerkung; 12, 161, 166/167; zuletzt Urteil des erkennenden Senats vom 1. März 1971 - III ZR 170/70 -).

    Darauf hat das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BGHZ 12, 161, 166 [BGH 28.01.1954 - III ZR 356/51] /167) zutreffend abgehoben.

  • BGH, 01.03.1971 - III ZR 170/70

    Bewilligung von Fristverlängerungsanträgen - Knapper Antrag - Sorgfaltspflicht

    fordere es, daß er sich vor Ablauf der Rechtsmittel begründungsfrist vergewissert, ob die von ihm beantragte Fristverlängerung auch tatsächlich bewilligt ist, und daß er sich grundsätzlich ausnahmslos, so lange er einen positiven oder negativen Bescheid über seinen Verlängerungsantrag nicht erhalten hat, inner halb der Begründungsfrist danach zu erkundigen hat, ob sein Verlängerungsantrag bearbeitet und wie über ihn entschieden worden ist; denn nach allgemeiner Erfahrung treten immer wieder Umstände ein, die die rechtzeitige Entscheidung über einen Verlängerungsantrag verhindern (BGHZ 10, 307/308 = IM ZPO § 519 Nr. 12 mit Anmerkung; 12, 161, 166; im Grundsatz folgend: BGH in MDR 1966, 994, in NJW 1968, 504 und in IM zu ZPO § 519 b Nr. 9).

    Aber auch im Palle eines Nichtauffindens des Antrages am 2. Juni 1969 an Grerichtsstelle auf Rückfrage hin hätte der Verlängerungsantrag dann erneut gestellt und rechtzeitig positiv beschieden werden können, indem entweder die von Rechtsanwalt Br. W H B B abgezeichnete Burchschrift des Verlängerungsantrages oder ein gleichlautender neuer Antrag mit der Unterschrift eines anwaltlichen Vertreters vorgelegt worden wäre.Wenn aber - wie hier - der Prozeßbevollmächtigte des Klägers überhaupt nichts unternimmt oder veranlaßt tun eine rechtzeitige Bearbeitung und Bescheidung seines Verlängerungsantrages zu überwachen, dann nimmt er das Risiko einer Nicht bearbeitung oder Jedenfalls einer nicht rechtzeitigen Bearbeitung und Bescheidung seines Antrages mit in Kauf; das muß als ein schuldhaftes Verhalten des Anwalts angesehen werden (vgl. BGHZ 12, 161, 167) mit der Folge, daß ein unabwendbarer Zufall im Sinne des § 233 Abs. 1 ZPO nicht bejaht werden kann.

  • BGH, 25.06.1964 - III ZR 139/62

    Tötung von Hunden bei Tollwutgefahr

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  • BGH, 04.07.1955 - III ZR 16/54

    Rechtsmittel

    Dass der Kläger in den Zeiten der Not auch eine - vorübergehende - Kürzung auf 68 v.H. hinnehmen musste, ergeben im übrigen die Ausführungen, die der Senat in seinen Entscheidungen vom 28. Januar 1954 - III ZR 356/51 (BGHZ 12, 161 [185]) und III ZR 51/53 (insoweit in NJW 1954, 1081 nicht abgedruckt) gemacht hat.

    Hierbei wird verkannt, dass bereits zur Zeit des Erlasses der Sparverordnung ein Einheitsstaat nicht mehr bestand und § 27 Abs. 2 c UmstG die einzelnen Landesregierungen zu den ihnen geboten erscheinenden Sparmassnahmen ermächtigte, ferner auch übersehen, dass auch andere Länder unter den gegebenen Zeitverhältnissen Sparmassnahmen zu Lasten der Ruhestandsbeamten ergriffen (siehe hierzu BGHZ 12, 188 [BGH 28.01.1954 - III ZR 356/51] ).

  • BVerwG, 26.10.1977 - 7 P 21.75

    Beschwerdebefugnis freigestellter Personalratsmitglieder - Beschlussverfahren

  • BGH, 12.02.1959 - VIII ZB 6/59
  • BAG, 28.06.1973 - 3 AZR 469/72

    Zulässigkeit - Rechtsmittel - Frist - Kläger - Beklagter

  • BGH, 19.09.1977 - II ZB 5/77

    Verstreichen der Berufungsbegründungsfrist - Unterbrechung der Frist zur

  • BAG, 25.10.1973 - 2 AZR 526/72

    Berufung - Gesetzliche Form - Formmangel - Heilung

  • BGH, 30.01.1956 - III ZR 162/54

    Ruhegehalt und Nebeneinkommen

  • BGH, 03.11.1977 - IX ZR 80/77

    Verfahrensaufnahme durch Rechtsnachfolger

  • BGH, 29.04.1971 - KVR 1/71

    Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist (§ 65 GWB)

  • BGH, 24.03.1982 - IVa ZB 6/82

    Ende einer Frist zur Begründung einer innerhalb der Gerichtsferien eingelegten

  • BGH, 06.05.1975 - VI ZR 25/73

    Berücksichtigung einer früheren Höherstufung der Stelle des Geschäftsführers -

  • BGH, 03.11.1971 - IV ZB 43/71

    Verwerfung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand auf Grund

  • BGH, 24.01.1974 - VII ZB 11/73

    Kontrollpflicht - Anwalt - Rechtsmittelbegründungsfrist - Verlängerung

  • BGH, 18.12.1969 - VII ZR 219/69

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

  • BGH, 18.01.1966 - VI ZR 183/64

    Aufgabe einer falschen Todesanzeige - Ansprüche gegen den Herausgeber, Verleger

  • BVerwG, 02.08.1983 - 1 B 134.82

    Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

  • BGH, 20.11.1967 - VIII ZB 46/67

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

  • BGH, 22.09.1967 - VI ZB 16/67

    Anforderungen an einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand -

  • BGH, 20.10.1954 - V ZB 29/54

    Rechtsmittel

  • BGH, 19.12.1972 - VI ZB 13/72

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Berufungsfrist -

  • BGH, 24.05.1967 - Ib ZB 10/67

    Unbeachtlichkeit des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei Rechtsmittel gegen

  • BGH, 31.01.1966 - III ZR 124/65

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

  • BGH, 25.09.1963 - VIII ZB 7/63
  • BGH, 08.02.1961 - VIII ZB 35/60
  • BGH, 30.04.1969 - IV ZB 1065/68

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

  • BGH, 03.07.1968 - VIII ZB 19/68

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

  • BGH, 14.07.1960 - V ZB 15/60
  • BGH, 13.04.1960 - IV ZR 284/59
  • BGH, 04.06.1956 - III ZR 272/54

    Rechtsmittel

  • BGH, 25.04.1955 - III ZR 218/53

    Rechtsmittel

  • BGH, 27.06.1957 - III ZR 45/56

    Rechtsmittel

  • BGH, 22.10.1956 - III ZR 67/55

    Rechtsmittel

  • BGH, 30.05.1956 - VI ZB 14/55

    Rechtsmittel

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