Rechtsprechung
   BGH, 06.02.1954 - II ZR 176/53   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Leistung mit Übergabe an den Spediteur beim Versendungskauf - Zeitpunkt der Fristwahrung für die Leistungserbringung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 12, 267
  • NJW 1954, 794
  • MDR 1954, 348
  • DB 1954, 302



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 49/15  

    Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht präzisiert

    Bei der Beurteilung, ob eine vom Käufer zur Nacherfüllung bestimmte Frist angemessen ist, ist - in den Grenzen des § 475 Abs. 1 BGB - in erster Linie eine Vereinbarung der Parteien maßgeblich (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. Februar 1954, II ZR 176/53, BGHZ 12, 267, 269 f.).

    Für die Beurteilung der Angemessenheit der Frist zur Nachbesserung ist - in den Grenzen des § 475 Abs. 1 BGB - in erster Linie eine Vereinbarung der Parteien maßgeblich (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 1954 - II ZR 176/53, BGHZ 12, 267, 269 f.).

  • BGH, 25.03.1983 - V ZR 168/81  

    Hinterlegung beim Notar und Vertragserfüllung

    Bewirkt ist die Leistung im Sinne des § 362 BGB - ähnlich wie nach § 17 KO oder § 36 VerglO - in der Regel noch nicht mit der Vornahme der Leistungshandlung, sondern erst mit dem Eintritt des Leistungserfolges (BGHZ 1, 4, 6; 12, 267, 268; BGH Urteile vom 11.01.1951, III ZR 83/50, MDR 1951, 95; vom 10.10.1962, VIII ZR 203/61, NJW 1962, 2296 und vom 13.07.1967, II ZR 268/64, WM 1967, 929, 930; BGB-RGRK/Weber, 12. Aufl. § 362 Rdn. 13).
  • BSG, 14.08.2003 - B 13 RJ 11/03 R  

    Auszahlung von Geldleistungen durch den Rentenversicherungsträger - neue

    Nach § 362 BGB muss für die Erfüllung eines Zahlungsanspruches die geschuldete Leistung bewirkt sein, dh es kommt nicht auf die Leistungshandlung, sondern auf den Leistungserfolg an (BGHZ 12, 267, 268; 87, 156, 162).
  • OLG Frankfurt, 24.10.2007 - 21 U 20/07  

    Rechtserwerb nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Konkludente Genehmigung

    Denn unter Leistung im Sinne des § 362 BGB ist der Leistungserfolg, nicht die Leistungshandlung zu verstehen (vgl. BGH NJW 1999, 210; BGHZ 12, 267; 87, 162; Palandt-Grüneberg, BGB, 66. Aufl., § 362 Rn. 1).
  • BGH, 15.04.1959 - V ZR 21/58  
    Der Senat sieht sich auch durch die Entscheidung BGHZ 12, 267 nicht gehindert, die eben dargelegte Rechtsansicht seiner Entscheidung zu Grunde zu legen.
  • LAG Baden-Württemberg, 22.03.1994 - 8 Sa 105/93  

    Tarifvertraglicher Anspruch des Arbeitnehmers auf eine betriebliche

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  • LAG Baden-Württemberg, 22.03.1994 - 8 Sa 95/93  

    Anrechnung freiwilliger Sonderzahlungen des Arbeitgebers auf tarifvertraglich

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  • LAG Baden-Württemberg, 23.09.1994 - 5 Sa 14/94  

    Tarifvertraglicher Anspruch auf betriebliche Sonderzahlung; Wirksamkeit des

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  • BGH, 19.06.1984 - IX ZR 121/83  

    Schadensersatzanspruch gegen einen Notar wegen Amtspflichtverletzung - Verstoß

    Soweit die Revision unter Hinweis auf BGHZ 12, 267 meint, der Beklagte hätte wegen seiner Verpflichtung, für die Vertragsdurchführung zu sorgen, den Zeugen darauf hinweisen müssen, daß es nicht auf den Eintritt des Leistungserfolges bis zum 31. März 1979, sondern allein darauf ankomme, ob die Leistung bis zu diesem Zeitpunkt bewirkt worden sei, kann ihr ebenfalls nicht gefolgt werden.
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