Rechtsprechung
   BGH, 09.11.1992 - II ZR 230/91   

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https://dejure.org/1992,165
BGH, 09.11.1992 - II ZR 230/91 (https://dejure.org/1992,165)
BGH, Entscheidung vom 09.11.1992 - II ZR 230/91 (https://dejure.org/1992,165)
BGH, Entscheidung vom 09. November 1992 - II ZR 230/91 (https://dejure.org/1992,165)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO § 551 Nr. 3; AktG 1965 §§ 53a, 124 Abs. 1, 186 Abs. 4 S. 2, 221 Abs. 4, 246 Abs. 1
    Formelle und materielle Anforderungen an Ausschluss des Bezugsrechts bei Genussscheinen

  • Wolters Kluwer

    Gleichbehandlung - Ungleichbehandlung - Aktionär - Sachliche Berechtigung - Vorstand - Bezugsrecht - Rechtfertigung - Befangenheitsgrund - Revision - Anfechtung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befangenheitsablehnung in der Berufungsinstanz - Ausschluß der Aktionäre vom Bezug von Genußrechten - Ausschlußfrist für Anfechtungsgründe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Aktienrecht, Aktionär, Anfechtungsfrist, Anfechtungsgründe, Anfechtungsklage, Ausschluss, Bericht, Bezugsrecht, Einberufung, Genussrecht, Gesellschaftsrecht, Gleichbehandlung, Hauptversammlung, Informationspflicht, Informationsrechte, Mitgliedschaftsrechte, Nachschieben, ...

Papierfundstellen

  • BGHZ 120, 141
  • NJW 1993, 400
  • NJW-RR 1993, 491 (Ls.)
  • ZIP 1992, 1728
  • MDR 1993, 129
  • WM 1992, 2098
  • BB 1993, 521
  • DB 1993, 31
 
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Wird zitiert von ... (86)

  • BGH, 16.01.2009 - V ZR 74/08

    Begründung der Anfechtungsklage

    Es entspricht jedoch der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Kläger zur Vermeidung eines materiellrechtlichen Ausschlusses (vgl. dazu nur Hüffer, AktG, 8. Aufl., § 246 Rdn. 20 m.w.N.) innerhalb der einmonatigen Anfechtungsfrist des § 246 AktG zumindest den wesentlichen tatsächlichen Kern der Gründe vortragen muss, auf die er die Anfechtung stützt (vgl. nur BGHZ 120, 141, 156 f. ; BGH, Urt. v. 14. März 2005, II ZR 153/03, WM 2005, 802, 804; jeweils m.w.N.; ebenso nunmehr für § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG etwa Bergerhoff, aaO, 428; Wenzel, aaO, Rdn. 55); ein Nachschieben von neuen Gründen nach Ablauf der Frist ist ausgeschlossen (BGH, Urt. v. 12. Dezember 2005, II ZR 253/03, NJW-RR 2006, 472 m.w.N.; Bergerhoff, aaO).
  • BGH, 16.02.2009 - II ZR 185/07

    Kirch/Deutsche Bank

    Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass es in diesem Zusammenhang nur auf die in der Klageschrift der Kläger zu 1 und 2 konkret als nicht oder nicht zutreffend beantwortet aufgeführten Fragen der Aktionärsvertreter E. (nachfolgend E.) und N. (nachfolgend N.) ankommt, weil Anfechtungsgründe in ihrem wesentlichen tatsächlichen Kern innerhalb der Anfechtungsfrist des § 246 Abs. 1 AktG in den Rechtsstreit eingeführt werden müssen (vgl. BGHZ 120, 141, 157 m.w.Nachw.; Sen.Urt. v. 14. März 2005 - II ZR 153/03, AG 2005, 395, 397).
  • BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94

    Bei dem Ausgleich oder der Abfindung für Aktionäre darf der Börsenkurs der Aktien

    Das trifft insbesondere für die Kleinaktionäre zu, die auf die Unternehmenspolitik regelmäßig keinen relevanten Einfluß nehmen können und die Aktie vorwiegend als Kapitalanlage betrachten (vgl. BGHZ 120, 141 ).
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