Rechtsprechung
   BGH, 03.12.1992 - IX ZR 229/91   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Ausländische Gerichtsbarkeit - Anerkennung - Anerkennungszuständigkeit - Verfahren - Völkerrecht

  • unalex.eu

    Art. 18 EuGVÜ
    Allgemeines - Drittstaatenproblematik

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 39 Abs. 1, § 328 Abs. 1 Nr. 1
    Internationale Zuständigkeit durch rügeloses Verhandeln und schlüssiges Verhalten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 120, 334
  • NJW 1993, 1073
  • MDR 1993, 473
  • WM 1993, 524
  • JR 1994, 275



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BGH, 07.11.2012 - VIII ZR 108/12

    Internationaler Warenkauf: Erfüllung der geschuldeten Lieferleistung am benannten

    Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes begründet im Regelfall zugleich auch die internationale Zuständigkeit der an diesem Ort bestehenden Gerichte (BGH, Urteile vom 18. Januar 2011 - X ZR 71/10, BGHZ 188, 85 Rn. 13; vom 4. Dezember 1996 - VIII ZR 306/95, NJW-RR 1997, 690 unter II 1; vom 3. Dezember 1992 - IX ZR 229/91, BGHZ 120, 334, 347).

    b) Der Erfüllungsort der verletzten Vertragspflicht bestimmt sich nach dem für das Vertragsverhältnis maßgeblichen und gegebenenfalls nach deutschem Kollisionsrecht zu bestimmenden materiellen Recht; er wird also lege causae durch Rückgriff auf das Vertragsstatut qualifiziert (BGH, Urteil vom 18. Januar 2011 - X ZR 71/10, aaO mwN; vom 24. Januar 2007 - XII ZR 168/04, aaO Rn. 11; vom 3. Dezember 1992 - IX ZR 229/91, aaO mwN).

  • BGH, 28.02.1996 - XII ZR 181/93

    Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen aus der Auflösung eines Verlöbnisses

    Sie folgt mittelbar aus der örtlichen Zuständigkeit (st.Rspr. vgl. Senatsurteil BGHZ 119, 392, 393 und BGHZ 120, 334, 337 m.w.N.).
  • BGH, 25.11.1993 - IX ZR 32/93

    Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils

    Da sie dessen internationale Zuständigkeit ausdrücklich gerügt haben, haben sie durch zusätzliche, materiell-rechtliche Einwendungen nicht eindeutig zu erkennen gegeben, daß sie das ausländische Urteil in jedem Falle hinnehmen wollten (vgl. zu diesem Erfordernis Senatsurt. v. 3. Dezember 1992 - IX ZR 229/91, WM 1993, 524, 527, z.V.b. in BGHZ 120, 334).
  • BGH, 29.10.2009 - I ZR 191/07

    Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung durch Klage eines ursprünglichen

    Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, die auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (BGH, Urt. v. 30.10.2008 - I ZR 12/06, TranspR 2009, 130 Tz. 13 = VersR 2009, 1141 m. w. N.), folgt jedenfalls aus § 39 Satz 1 ZPO, weil der Beklagte zur Sache verhandelt hat, ohne das Fehlen der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte zu rügen (vgl. BGHZ 120, 334, 337; 134, 127, 132 ff.).
  • BGH, 30.10.2008 - I ZR 12/06

    Eingreifen der Vorschrift des § 437 Handelsgesetzbuch ( HGB ) bei Anwendbarkeit

    Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, die auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (BGHZ 173, 57 Tz. 21 - Cambridge Institute), folgt aus § 39 ZPO, weil die Beklagte zu 1 in erster Instanz zur Sache verhandelt hat, ohne die fehlende internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte zu rügen (vgl. BGHZ 120, 334, 337 ; 134, 127, 132 ff. ).
  • BGH, 21.11.1996 - IX ZR 264/95

    Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im

    Da eine rügelose Einlassung - die ggf. selbst dann zuständigkeitsbegründend gewirkt hätte, wenn eine abweichende Gerichtsstandsvereinbarung getroffen worden wäre (BGHZ 120, 334, 337 f) - nicht vorliegt, kommt es darauf an, ob die Gerichtsstandsvereinbarung in Nr. 9 des Bürgschaftsvertrages oder Nr. 27 Abs. 1 S. 1 AGB-Sparkassen i.V.m. § 29 Abs. 2 ZPO die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte begründen.
  • BGH, 25.01.2005 - XI ZR 78/04

    Zulässigkeit einer Rechtswahl im Rahmen der Vermittlung von Termingeschäften

    Die Parteien trifft keine (prozessuale) Beweisführungslast (BGHZ 120, 334, 342).
  • BGH, 29.04.1999 - IX ZR 263/97

    Anerkennung der internationalen Zuständigkeit US-amerikanischer Bundesgerichte;

    Zum anderen soll sie den Beklagten davor schützen, sich vor ausländischen Gerichten verteidigen zu müssen, die nach inländischen Vorstellungen keinen genügenden Bezug zum Streitgegenstand haben (BGHZ 120, 334, 340 f).
  • BGH, 20.12.2011 - VI ZR 14/11

    Grenzüberschreitende Insolvenz: Unterbrechung des inländischen Zivilverfahrens

    In Ermangelung vorrangiger Kollisionsnormen ist zu fragen, ob unter gleichsam "spiegelbildlicher" Zugrundelegung deutscher Zuständigkeitsnormen ein Gericht des Staats, in dem die Entscheidung ergangen ist, international zuständig wäre (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 1992 - IX ZR 229/91, BGHZ 120, 334, 337 mwN; Kemper/Paulus in Kübler/Prütting/Bork, InsO, § 343 Rn. 11 (Stand August 2008); Lüer in Uhlenbruck/Hirte/Vallender, InsO, 13. Aufl., § 343 Rn. 7).
  • OLG Hamm, 01.03.2011 - 25 U 2/08

    Anspruch der Erben auf Erlass eines Vollstreckungsurteils wegen eines Teilbetrags

    Dafür ist nach geltendem deutschem Recht grundsätzlich Maßstab, ob unter spiegelbildlicher Zugrundelegung deutscher Zuständigkeitsnormen ein Spruchkörper des Staates, in welchem die Entscheidung ergangen ist, international zuständig war (BGH NJW 1999, 3198, 3199; NJW 1993, 1073).

    Die internationale Zuständigkeit folgt dabei grundsätzlich mittelbar aus der örtlichen (BGH NJW 1993, 1073).

    Dieser ist allerdings grundsätzlich ebenfalls geeignet, die internationale Zuständigkeit zu begründen (BGH NJW 1993, 1073, 1075 f.).

    Der BGH hat die Frage offen gelassen (NJW 1993, 1073, 1075 f.).

    Die für die Anerkennung eines ausländischen Urteils gem. §§ 723 Abs. 2 S. 2, 328 ZPO erforderliche internationale (Anerkennungs-) Zuständigkeit kann zwar auf § 39 ZPO gestützt werden, wenn sich der Beklagte im ausländischen Prozess ohne Rüge zur Sache eingelassen hat und das ausländische Gericht nach seinem Recht sonst unzuständig gewesen wäre (BGH NJW 1993, 1073).

    Im Übrigen ist § 39 ZPO nur anzuwenden, falls das Gericht, dessen internationale Zuständigkeit begründet werden soll, ohne die rügelose Einlassung unzuständig wäre (BGH NJW 1993, 1073, 1074).

  • BAG, 20.04.2004 - 3 AZR 301/03

    Internationale Zuständigkeit für Betriebsrenten

  • BGH, 18.09.2001 - IX ZB 75/99

    Überprüfung der Zuständigkeit des Gerichts im Anerkennungsverfahren; Begriff der

  • OLG Dresden, 11.04.2007 - 8 U 1939/06

    Gültigkeit der EuGVVO für die am 1.5.2004 beigetretenen EU-Staaten nur für ab

  • OLG Zweibrücken, 20.06.2008 - 6 U 43/06

    Zwangsvollstreckung: Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schuldtitels

  • BGH, 27.09.2013 - V ZR 232/10

    Internationale Zuständigkeit: Bereicherungsklage des Landes Berlin auf

  • BAG, 17.07.1997 - 8 AZR 328/95

    Internationale Zuständigkeit - Gerichtsstand des Vermögens

  • OLG Stuttgart, 20.04.2011 - 3 U 49/10

    CMR-Haftung: Schadensersatz wegen Verlust von Transportgut aus abgetretenem

  • OLG Koblenz, 16.10.2003 - 7 U 87/00

    Anerkennung eines in den USA gefällten Urteils; Anerkennungsrecht und

  • OLG Stuttgart, 20.08.2010 - 3 U 60/10

    Binnenschifffahrtstransportvertrag: Transportschaden an Chemikalienfässern wegen

  • OLG Düsseldorf, 22.02.2018 - 15 U 102/16

    Auslegung einer Lizenzvereinbarung hinsichtlich der Einbeziehung eines bestimmten

  • BGH, 29.09.2011 - IX ZR 134/08

    Internationales Privatrecht: Anzuwendendes Recht auf die Aufrechnung und auf den

  • OLG Düsseldorf, 27.02.2014 - 15 U 1/14

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen mit einem Brenner

  • OLG Dresden, 07.09.2004 - 8 W 670/04

    Gewinnversprechen; örtliche Zuständigkeit; unerlaubte Handlung ; Gerichtsstand

  • KG, 26.09.2017 - 21 U 9/17

    Bauträgervertrag: Einheitlicher Erfüllungsort; internationale Zuständigkeit für

  • BayObLG, 29.07.1997 - 1Z AR 45/97

    Örtliche Zuständigkeit bei Schadensersatzklage des Wohnungskäufers gegen

  • OLG Dresden, 02.06.1999 - 8 U 550/99

    Allgemeine Geschäftsbedingungen; Gerichtsstand; Leasingvertrag; Zuständigkeit;

  • KG, 26.09.2017 - 21 U 73/17

    Bauträgervertrag: Einheitlichkeit des Erfüllungsorts; internationale

  • LG Duisburg, 27.09.2005 - 6 O 104/04

    Antrag eines argentinischen Unternehmens auf Erklärung der Vollstreckbarkeit

  • OLG Karlsruhe, 17.10.2008 - 15 U 159/07
  • LG Regensburg, 03.08.2004 - 1 HKO 1181/04
  • LG Bremen, 07.03.1994 - 2 T 1000/93

    Anspruch einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Entfernung einer

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