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   BGH, 08.12.1992 - VI ZR 349/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,197
BGH, 08.12.1992 - VI ZR 349/91 (https://dejure.org/1992,197)
BGH, Entscheidung vom 08.12.1992 - VI ZR 349/91 (https://dejure.org/1992,197)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 1992 - VI ZR 349/91 (https://dejure.org/1992,197)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Versäumnisse einer ambulanten Behandlung - Deliktshaftung des Arztes - Verweisungsprivileg des § 839 BGB - Haftung eines beamteten Arztes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823, § 839
    Deliktische Haftung des beamteten Arztes für Schäden aus Versäumnissen einer ambulanten Behandlung seiner Privatpatienten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 120, 376
  • NJW 1993, 784
  • MDR 1993, 426
  • VersR 1993, 357
  • DVBl 1993, 387
  • DÖV 1993, 348
 
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Wird zitiert von ... (66)

  • BGH, 25.11.2004 - V ZB 13/04

    Zustimmungsbedürftigkeit der Übereignung eines Grundstücks an einen

    Wegen der ansonsten bestehenden Gefahr einander widersprechender Entscheidungen zu dieser Vorfrage kann entsprechend den zum Teilurteil gemäß § 301 ZPO entwickelten Grundsätzen (vgl. BGHZ 107, 236, 242; 120, 376, 380; BGH, Urt. v. 27. Mai 1992, IV ZR 42/91, NJW-RR 1992, 1053; Urt. v. 23. Januar 1996, VI ZR 387/94, NJW 1996, 1478) über die Erforderlichkeit beider Genehmigungen nur einheitlich entschieden werden, was eine Beschränkung der Vorlage auf einen der beiden abtrennbaren Teile des Verfahrensgegenstands ausschließt (vgl. Senat, Beschl. v. 2. Oktober 2003, V ZB 34/03, NJW 2003, 3550, 3552).
  • BGH, 30.11.1999 - VI ZR 219/98

    Schadensminderungspflicht bei Veräußerung eines Unfallfahrzeugs mit Totalschaden

    Ein Teilurteil darf nach ständiger Rechtsprechung nur ergehen, wenn es von der Entscheidung über den Rest des geltend gemachten Anspruchs unabhängig ist, so daß die Gefahr widerstreitender Erkenntnisse, auch durch die Rechtsmittelgerichte, nicht besteht (BGHZ 107, 236, 242; 120, 376, 380).
  • BGH, 16.11.1993 - VI ZR 105/92

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Beratung,

    Ist der leitende Abteilungsarzt eines Universitätsinstituts zur genetischen Beratung kassenärztlich ermächtigt worden und wird eine derartige Beratung bei einem Kassenpatienten ambulant durchgeführt, so ist er im Fall eines Beratungsfehlers Haftungsschuldner (Fortführung von Senat BGHZ 100, 363 [BGH 28.04.1987 - VI ZR 171/86] = VersR 87, 990; 105, 189 = VersR 88, 1270; 120, 376 = VersR 93, 357).

    Bei dieser Sachlage ist das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit den vom erkennenden Senat mehrfach ausgesprochenen Grundsätzen (Senatsurteile BGHZ 100, 363, 367 f. [BGH 28.04.1987 - VI ZR 171/86]; 105, 189, 194; 120, 376, 382 ff.) zur Auffassung gelangt, daß die Kläger zu 1) und 2) in vertragliche Beziehungen nur zu dem Beklagten zu 1) getreten sind, da die ambulante Versorgung von Kassenpatienten nicht in erster Linie Aufgabe des Krankenhausträgers, sondern der zugelassenen Kassenärzte bzw. des zur kassenärztlichen Versorgung zugelassenen Chefarztes ist.

    Das Berufungsgericht hat auch nicht festgestellt, daß das Institut der Beklagten zu 3) etwa selbst zur ambulanten Versorgung von Versicherten ermächtigt gewesen wäre (sog. Institutsambulanz, dazu Senatsurteil BGHZ 120, 376, 383).

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