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   BGH, 21.01.1993 - VII ZR 221/91   

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https://dejure.org/1993,477
BGH, 21.01.1993 - VII ZR 221/91 (https://dejure.org/1993,477)
BGH, Entscheidung vom 21.01.1993 - VII ZR 221/91 (https://dejure.org/1993,477)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 1993 - VII ZR 221/91 (https://dejure.org/1993,477)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zurückhaltungsrecht an Bürgschaftsurkunde - Sicherheitenzurückhaltung - Herausgabe der Bürgschaftsurkunde - Unzulässige Verjährungseinrede durch Bürgen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksame Verjährungseinrede der Bank gegen Anspruch aus Gewährleistungsbürgschaft nach rechtzeitiger Mängelrüge

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 768; VOB/B § 17 Nr. 8 S. 2
    Zurückhaltung der Sicherheit auch bei verjährten Gewährleistungsansprüchen - Zurückhaltungsrecht an Bürgschaftsurkunde

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zurückhaltung einer Sicherheitsleistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährung der Gewährleistungsansprüche - Schicksal der Gewährleistungsbürgschaft? (IBR 1993, 189)

Papierfundstellen

  • BGHZ 121, 173
  • NJW 1993, 1132
  • NJW-RR 1993, 714 (Ls.)
  • ZIP 1993, 497
  • MDR 1993, 448
  • VersR 1993, 1490
  • WM 1993, 901
  • BauR 1993, 337
  • ZfBR 1993, 120
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BGH, 09.07.2015 - VII ZR 5/15

    VOB-Vertrag: Zurückhaltungsrecht an einer Gewährleistungsbürgschaft bei

    (3) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Zurückhaltungsrecht an einer Gewährleistungsbürgschaft bei verjährten Gewährleistungsansprüchen in den zu § 17 Nr. 8 VOB/B a.F. ergangenen Urteilen vom 21. Januar 1993 (VII ZR 127/91, BGHZ 121, 168 und VII ZR 221/91, BGHZ 121, 173) kann zur Begründung einer anderen Auslegung des § 17 Nr. 8 Abs. 2 VOB/B (2002) nicht herangezogen werden (a.M. im Ergebnis Beck'scher VOB/B-Kommentar/Rudolph/Koos, 3. Aufl., § 17 Abs. 8 Rn. 52, 67; Merl in Kleine-Möller/Merl/Glöckner, Handbuch des privaten Baurechts, 5. Aufl., § 15 Rn. 1299).

    § 17 Nr. 8 Satz 2 VOB/B a.F. bezieht sich auf diesen Zeitpunkt und gibt dem Auftraggeber für die Zeit danach unter bestimmten Voraussetzungen ein Zurückhaltungsrecht, weshalb die Verjährung der Gewährleistungsansprüche Voraussetzung für die Anwendung dieser Bestimmung ist (vgl. BGH, Urteile vom 21. Januar 1993 - VII ZR 127/91, BGHZ 121, 168, 171, juris Rn. 15 und VII ZR 221/91, BGHZ 121, 173, 175, juris Rn. 8).

  • BGH, 06.12.2007 - VII ZR 125/06

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Höhe der Mängelbeseitigungskosten bei

    Danach hat der Auftraggeber eine nicht verwertete Sicherheit zum vereinbarten Zeitpunkt, spätestens nach Ablauf der Verjährungsfrist für die Gewährleistung zurückzugeben, § 17 Nr. 8 Satz 1 VOB/B. Soweit jedoch zu dieser Zeit seine Ansprüche noch nicht erfüllt sind, darf er einen entsprechenden Teil der Sicherheit zurückhalten, § 17 Nr. 8 Satz 2 VOB/B. Dieses Recht steht dem Auftraggeber allerdings nur zu, wenn er die Mängel, auf die er sein Leistungsverweigerungsrecht stützt, in unverjährter Zeit gerügt hat (BGH, Urteile vom 21. Januar 1993 - VII ZR 127/91, BGHZ 121, 168, 171 und VII ZR 221/91, BGHZ 121, 173, 175).
  • BGH, 16.06.2009 - XI ZR 145/08

    Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines

    Diese objektive Auslegung, die der Senat wegen der offensichtlichen Verwendung der Klausel über den Bezirk eines Berufungsgerichts hinaus selbst vornehmen kann (vgl. BGHZ 121, 173, 178 ; BGHZ 163, 321, 323 f.) , führt hinsichtlich der in der Bürgschaft auszuschließenden Einreden zu keinem eindeutigen Ergebnis.
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