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   BGH, 21.01.1993 - VII ZR 221/91   

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https://dejure.org/1993,477
BGH, 21.01.1993 - VII ZR 221/91 (https://dejure.org/1993,477)
BGH, Entscheidung vom 21.01.1993 - VII ZR 221/91 (https://dejure.org/1993,477)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 1993 - VII ZR 221/91 (https://dejure.org/1993,477)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zurückhaltungsrecht an Bürgschaftsurkunde - Sicherheitenzurückhaltung - Herausgabe der Bürgschaftsurkunde - Unzulässige Verjährungseinrede durch Bürgen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksame Verjährungseinrede der Bank gegen Anspruch aus Gewährleistungsbürgschaft nach rechtzeitiger Mängelrüge

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 768; VOB/B § 17 Nr. 8 S. 2
    Zurückhaltung der Sicherheit auch bei verjährten Gewährleistungsansprüchen - Zurückhaltungsrecht an Bürgschaftsurkunde

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zurückhaltung einer Sicherheitsleistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährung der Gewährleistungsansprüche - Schicksal der Gewährleistungsbürgschaft? (IBR 1993, 189)

Papierfundstellen

  • BGHZ 121, 173
  • NJW 1993, 1132
  • NJW-RR 1993, 714 (Ls.)
  • ZIP 1993, 497
  • MDR 1993, 448
  • VersR 1993, 1490
  • WM 1993, 901
  • BauR 1993, 337
  • ZfBR 1993, 120
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BGH, 09.07.2015 - VII ZR 5/15

    VOB-Vertrag: Zurückhaltungsrecht an einer Gewährleistungsbürgschaft bei

    (3) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Zurückhaltungsrecht an einer Gewährleistungsbürgschaft bei verjährten Gewährleistungsansprüchen in den zu § 17 Nr. 8 VOB/B a.F. ergangenen Urteilen vom 21. Januar 1993 (VII ZR 127/91, BGHZ 121, 168 und VII ZR 221/91, BGHZ 121, 173) kann zur Begründung einer anderen Auslegung des § 17 Nr. 8 Abs. 2 VOB/B (2002) nicht herangezogen werden (a.M. im Ergebnis Beck'scher VOB/B-Kommentar/Rudolph/Koos, 3. Aufl., § 17 Abs. 8 Rn. 52, 67; Merl in Kleine-Möller/Merl/Glöckner, Handbuch des privaten Baurechts, 5. Aufl., § 15 Rn. 1299).

    § 17 Nr. 8 Satz 2 VOB/B a.F. bezieht sich auf diesen Zeitpunkt und gibt dem Auftraggeber für die Zeit danach unter bestimmten Voraussetzungen ein Zurückhaltungsrecht, weshalb die Verjährung der Gewährleistungsansprüche Voraussetzung für die Anwendung dieser Bestimmung ist (vgl. BGH, Urteile vom 21. Januar 1993 - VII ZR 127/91, BGHZ 121, 168, 171, juris Rn. 15 und VII ZR 221/91, BGHZ 121, 173, 175, juris Rn. 8).

  • BGH, 06.12.2007 - VII ZR 125/06

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Höhe der Mängelbeseitigungskosten bei

    Danach hat der Auftraggeber eine nicht verwertete Sicherheit zum vereinbarten Zeitpunkt, spätestens nach Ablauf der Verjährungsfrist für die Gewährleistung zurückzugeben, § 17 Nr. 8 Satz 1 VOB/B. Soweit jedoch zu dieser Zeit seine Ansprüche noch nicht erfüllt sind, darf er einen entsprechenden Teil der Sicherheit zurückhalten, § 17 Nr. 8 Satz 2 VOB/B. Dieses Recht steht dem Auftraggeber allerdings nur zu, wenn er die Mängel, auf die er sein Leistungsverweigerungsrecht stützt, in unverjährter Zeit gerügt hat (BGH, Urteile vom 21. Januar 1993 - VII ZR 127/91, BGHZ 121, 168, 171 und VII ZR 221/91, BGHZ 121, 173, 175).
  • BGH, 09.12.2010 - VII ZR 206/09

    Bürgschaft nach MaBV bei Zahlung nach Baufortschritt: Sicherung von Ansprüchen

    Weil deshalb davon auszugehen ist, dass die Bürgschaftserklärung typische, im Kreditgewerbe weithin gebräuchliche Formulierungen enthält, die bundesweit verwendet werden, kann der Senat diese Auslegung selbständig vornehmen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 1993 - VII ZR 221/91, BGHZ 121, 173, 178).
  • BGH, 28.01.1998 - XII ZR 63/96

    Einrede der Verjährung bei Leistung einer Mietsicherheit durch Bürgschaft

    Ohne Erfolg beruft die Revision sich schließlich auf die Rechtsprechung zur Gewährleistungsbürgschaft als Sicherheit im Sinne des § 17 Nr. 8 VOB/B (vgl. BGHZ 121, 168, 171 und 121, 173, 178; OLG Köln NJW-RR 1994, 16 f.).
  • OLG Karlsruhe, 07.10.2014 - 19 U 18/13

    17 Nr. 8 VOB/B wirksam oder unwirksam?

    Ist eine solche erfolgt, so ergibt sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hieraus einerseits, dass der Auftraggeber trotz Verjährungseintritts nicht nur zur Zurückhaltung der Sicherheit, sondern auch zu ihrer Verwertung im Sicherungsfall berechtigt ist (vgl. BGHZ 121, 168), und andererseits, dass sich der Bürge, der den Auftraggeber auch wegen solcher Ansprüche sichert, nicht auf die an sich nach § 768 BGB zulässige Einrede berufen kann, der Gewährleistungsanspruch sei verjährt (vgl. BGHZ 121, 173; KG BauR 2007, 547; OLG München OLGR 2008, 436; OLG Frankfurt IBR 2008, 447; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Aufl, 10. Teil Rn. 158; Ingenstau/Korbion/Joussen, VOB, 14. Aufl., § 17 Nr. 8 Rn. 193).
  • BGH, 14.01.1999 - IX ZR 140/98

    Umfang einer formularmäßigen Vorauszahlungsbürgschaft eines Kreditinstituts

    Demzufolge ist der Formularvertrag vom Revisionsgericht selbständig auszulegen (vgl. BGHZ 121, 173, 178; BGH, Urt. v. 21. Januar 1993 - IX ZR 90/92, WM 1993, 544, 545).
  • BGH, 06.05.2003 - XI ZR 33/02

    Anforderungen an die Sicherheiten nach MaBV

    Bei der Vereinbarung, "der verbürgte Höchstbetrag vermindert sich jeweils um den Betrag, der nach dem obigen Kaufvertrag zur Zahlung fällig ist", handelt es sich - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - nicht um eine AGB-Klausel, die das Revisionsgericht selbständig auslegen könnte (BGHZ 121, 173, 178), sondern um eine Individualvereinbarung.
  • LG Halle, 08.07.2005 - 1 S 68/05

    Verlängerung der Gewährleistungsfrist der VOB/B: Folgen

    Der Auftraggeber kann eine gem. § 17 Nr. 8 VOB/B a.F. gestellte Gewährleistungsbürgschaft nach Verjährung der Gewährleistungsansprüche nur dann zurückbehalten und verwerten, wenn er die Mängel in unverjährter Zeit gerügt hat und die Auslegung der Bürgschaft ergibt, dass der Bürge auch verjährte Ansprüche sichern wollte (vgl. BGH, IBR 1993, 139; IBR 1993, 189).

    Der Auftraggeber kann eine gem. § 17 Nr. 8 VOB/B a.F. gestellte Gewährleistungsbürgschaft nach Verjährung der Gewährleistungsansprüche nur dann zurückbehalten und verwerten, wenn er die Mängel in unverjährter Zeit gerügt hat und die Auslegung der Bürgschaft ergibt, dass der Bürge auch verjährte Ansprüche sichern wollte (vgl. BGH, IBR 1993, 139; IBR 1993, 189).

    Gewährleistungsansprüche, die Ihm wegen dieser vor Verjährungseintritt angezeigten Mängel zustehen (hier ein etwaiger Anspruch auf Kostenerstattung aus § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B), sollen dem Auftraggeber auch nach Verjährungseintritt analog §§ 639 Abs. 1, 478 BGB a.F. ein Zurückbehaltungsrecht aus § 17 Nr. 8 Satz 2 VOB/B geben (BGH, BauR 1993, 335; BauR 1993, 337).

    Allerdings die Geltendmachung eines solchen Zurückbehaltungsrechts dann rechtsmissbräuchlich, so auch hier, wenn der Gewährleistungsbürge nicht die Verpflichtung übernommen hat, den Auftraggeber auch wegen solcher Ansprüche zu sichern, die dieser wegen der eingetretenen Verjährung nicht gegen den Auftragnehmer durchsetzen kann (BGH, BauR 1993, 337, 338).

  • OLG Brandenburg, 30.04.2014 - 4 U 183/10

    Gewährleistungsbürgschaft wegen Baumängeln: Anspruch auf Herausgabe der

    Selbst nach Ablauf der Verjährungsfrist für die Gewährleistung darf der Auftraggeber gemäß § 17 Nr. 8 S. 2 VOB/B die Sicherheit zurückhalten, soweit seine Ansprüche nicht erfüllt sind, sofern er die Mängel, auf denen die geltend gemachten Ansprüche beruhen, in unverjährter Zeit geltend gemacht hat (vgl. nur: BGH Urteil vom 21.01.2993 - VII ZR 127/91 - Rn. 16; BGH Urteil vom 21.01.1993 - VII ZR 221/91 Rn. 8; OLG Naumburg - Urteil vom 30.04.2007 - 10 U 3/07 - Rn. 55).

    Der BGH hat diese Frage in der - so weit ersichtlich - einzigen Entscheidung vom 21.01.1993 (VII ZR 221/91 - Rn. 12) ausdrücklich offen gelassen.

  • OLG Karlsruhe, 09.08.2001 - 9 U 5/01

    Gewährleistungsbürgschaft: Wie wird eine befristete Bürgschaft wirksam in

    Für die Anwendung der Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den beiden Urteilen vom 21.01.1993 (NJW 1993, 1131 f. und NJW 1993, 1132 f.) fehlt es schon an der Vereinbarung, dass die Bürgschaft auch für verjährte Forderungen gelten solle.

    In beiden zugegangenen Schreiben an die W bzw. die Beklagte ist nur von Mängeln ohne nähere Beschreibung die Rede, was auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Erhaltung der Rechte aus der Bürgschaft nicht ausreicht (BGH NJW 1993, 1132 unter II, 1).

  • BGH, 01.10.2009 - VII ZR 183/08

    Bestehen eines privatrechtlichen Benutzungsverhältnisses zwischen einem Besitzer

  • BGH, 17.09.2013 - XI ZR 507/12

    VOB-Vertrag: Verjährung der Hauptforderung und der Bürgschaftsforderung;

  • OLG Köln, 22.06.1999 - 24 U 66/97

    Anspruch auf Zahlung aus einer Gewährleistungsbürgschaft; Inanspruchnahme einer

  • OLG Brandenburg, 21.06.2007 - 12 U 181/06

    Gewährleistungsbürgschaft in allgemeinen Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer

  • OLG Brandenburg, 14.06.2007 - 12 U 216/06

    Gewährleistungsbürgschaft: Verjährung von Haupt- und Bürgschaftsansprüchen nach

  • OLG Frankfurt, 07.08.2007 - 7 U 228/01

    Generalunternehmervertrag: Verjährungseinrede für den Gewährleistungsbürgen gegen

  • OLG Frankfurt, 25.08.2016 - 23 U 158/15

    Zurückhaltung der Sicherheit trotz Verjährung der Gewährleistungsansprüche

  • OLG Dresden, 18.10.2007 - 12 U 1498/07

    § 17 Nr. 8 Satz 2 VOB/B a.F. AGB-rechtlich unwirksam!

  • OLG Saarbrücken, 19.12.2006 - 4 U 669/05

    Wirkung einer Baumängelanzeige auf Verjährung der Gewährleistungsansprüche

  • OLG Celle, 12.07.2007 - 13 U 191/06

    Rechtsfolgen der Verjährung der Hauptschuld hinsichtlich einer

  • OLG München, 06.11.2007 - 9 U 2387/07

    Bürgenhaftung bei Mangelrüge in nicht verjährter Zeit?

  • OLG Köln, 13.10.2004 - 11 U 184/03

    Verwertung einer Gewährleistungsbürgschaft nach Verjährungseintritt

  • OLG Rostock, 18.05.2006 - 1 U 7/06
  • OLG Frankfurt, 12.07.2016 - 23 U 158/15

    Mängelansprüche teilweise verjährt: Bürgschaft muss nicht "stückweise"

  • OLG Koblenz, 20.08.2012 - 12 U 705/11

    Mängelrüge rechtzeitig: Verjährung der Bürgschaftsforderung?

  • OLG München, 30.06.2014 - 28 U 4245/13

    Mangel arglistig verschwiegen: Ab wann läuft die Verjährung etwaiger

  • OLG Hamm, 24.02.1995 - 30 U 222/94
  • LG Hannover, 03.12.2008 - 22 O 102/08

    Baurecht - AGB-Kontrolle: § 17 Nr. 8 Satz 2 VOB/B a.F. unwirksam!

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