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   BGH, 17.02.1993 - XII ZB 134/92   

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https://dejure.org/1993,446
BGH, 17.02.1993 - XII ZB 134/92 (https://dejure.org/1993,446)
BGH, Entscheidung vom 17.02.1993 - XII ZB 134/92 (https://dejure.org/1993,446)
BGH, Entscheidung vom 17. Februar 1993 - XII ZB 134/92 (https://dejure.org/1993,446)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Namensführung - Staatsangehörigkeit - internationalem Privatrecht - Rückwirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    EGBGB Art. 10 Abs. 1; GG Art. 116 Abs. 1
    Namensführung deutscher Volkszugehöriger nach deutschem internationalem Privatrecht

Papierfundstellen

  • BGHZ 121, 305
  • NJW 1993, 2241
  • MDR 1993, 1086
  • FamRZ 1993, 935
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BGH, 17.03.2003 - XII ZB 2/03

    Zur vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung von Betreuerentscheidungen im

    An diese Ansicht ist der Senat - soweit die Zulässigkeit der Vorlage in Frage steht - gebunden (Senatsbeschluß BGHZ 121, 305, 308).

    Sie entspricht im übrigen auch dem Verständnis, das der Bundesgerichtshof dem Begriff der Entscheidungserheblichkeit für die Zulässigkeit der Vorlagen anderer Gerichte - etwa, wie im vorliegenden Fall, nach § 28 Abs. 2 FGG - beimißt; danach muß sich, wie anfangs ausgeführt, aus dem Vorlagebeschluß ergeben, daß es vom Standpunkt des vorlegenden Gerichts aus auf die Vorlagefrage ankommt, das vorlegende Gericht also bei Befolgung der abweichenden Ansicht zu einem anderen Ergebnis gelangen würde (Senatsbeschluß BGHZ 121, 305, 308; ebenso BGHZ 82, 34, 36 f.; 112, 127, 129; 117, 217, 221).

  • BGH, 14.05.2019 - II ZB 25/17

    Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 AEUV folgende Fragen

    Dass die Gesellschaftsrechtsrichtlinie erst am 20. Juli 2017 und damit erst im Laufe des Beschwerdeverfahrens in Kraft getreten ist, steht ihrer Anwendung nicht entgegen, weil der Senat im Rechtsbeschwerdeverfahren das bei Erlass seiner Entscheidung geltende Recht anzuwenden hat (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 1983 - IVb ZB 842/81, NJW 1983, 2243, 2244; Beschluss vom 17. Februar 1993 - XII ZB 134/92, NJW 1993, 2241, 2243; Beschluss vom 20. Januar 2005 - IX ZB 134/04, NJW 2005, 1508, 1509; Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 19. Aufl., § 74 Rn. 53).
  • BGH, 11.10.2006 - XII ZR 79/04

    Lebenslange Unscheidbarkeit der Ehe nach kirchlichem Recht kann im Einzelfall mit

    Ob eine Ehe besteht, ist im Scheidungsverfahren von Amts wegen zu ermitteln (vgl. Zöller/Philippi ZPO 25. Aufl. § 616 Rdn. 2); insoweit kommt der hier vorgelegten (acht Jahre nach der Trauung ausgestellten) kirchlichen Heiratsurkunde vom 3. Oktober 2001 nicht dieselbe Beweiskraft zu, wie sie § 66 PStG inländischen Personenstandsurkunden beimisst (Senatsbeschluss BGHZ 121, 305, 310; vgl. auch § 348 Abs. 1 ZPO), so dass die darin beurkundeten Tatsachen der freien Beweiswürdigung unterliegen und ihre materiellrechtlichen Wirkungen zu prüfen bleiben (vgl. auch Senatsbeschluss vom 4. Oktober 1990 ­ XII ZB 200/87 ­ FamRZ 1991, 300, 301 f. zur Prüfungspflicht des deutschen Standesbeamten).
  • BGH, 19.02.2014 - XII ZB 180/12

    Personenstandssache: Beschwerdebefugnis der Aufsichtsbehörde; Weiterführung des

    aa) Das deutsche Recht enthält indessen nach ständiger Rechtsprechung des Senats keine Norm, die es ohne weiteres erlauben würde, die Namensführung eines eingebürgerten Ausländers abweichend von dem fremden Recht zu beurteilen, unter dem der Name erworben wurde (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 121, 305, 313 = FamRZ 1993, 935, 937 f. und vom 9. Juni 1993 - XII ZB 3/93 - FamRZ 1993, 1178, 1179).
  • BGH, 26.06.2018 - II ZB 12/16

    Anforderungen an eine einzureichende Gesellschafterliste wegen einer Veränderung

    Das Rechtsbeschwerdegericht hat daher auch ein nach dem Erlass der angefochtenen Entscheidung in Kraft getretenes Gesetz zu berücksichtigen, sofern es nach seinem zeitlichen Geltungswillen das streitige Rechtsverhältnis erfasst (BGH, Beschluss vom 17. Februar 1993 - XII ZB 134/92, BGHZ 121, 305, 317; Bumiller in Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG, 11. Aufl., § 72 Rn. 6; Unger/Roßmann in Schulte-Bunert/Weinreich, FamFG, 5. Aufl., § 72 Rn. 7; Müther in Bork/Jacoby/Schwab, FamFG, 2. Aufl., § 72 Rn. 6).
  • BGH, 09.06.1993 - XII ZB 3/93

    Eintragung des russischen Zwischennamens in Familienbuch eines Aussiedlers

    Insbesondere enthält Art. 116 Abs. 1 GG insoweit keine Rückwirkung (Senatsbeschluß vom 17. Februar 1993 - XII ZB 134/92 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Durch die Einführung von Art. 9 II Nr. 5 FamRÄndG hat der Gesetzgeber klargestellt, daß die Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG, die nicht deutsche Staatsangehörige sind, auch auf dem Gebiet des internationalen Privatrechts deutschen Staatsangehörigen gleichgestellt sind (vgl. Senatsbeschluß vom 17. Februar 1993 aaO).

    Darin läge ein schwerlich zu rechtfertigender Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Namensträgers, der Gründe haben kann, an seiner bisherigen Namensführung festzuhalten (vgl. auch Senatsbeschluß vom 17. Februar 1993 aaO).

    Das Rechtsbeschwerdegericht hat grundsätzlich jedes nach Erlaß der angefochtenen Entscheidung ergangene neue Gesetz, sofern es nach seinem zeitlichen Geltungswillen das streitige Rechtsverhältnis erfaßt, zu berücksichtigen (Senatsbeschluß vom 17. Februar 1993 a.a.O. m.N.).

  • BGH, 21.03.2001 - XII ZB 83/99

    Neubestimmung des Ehenamens nach vorheriger Bestimmung nach ausländischem Recht

    An diese Beurteilung ist der Senat - soweit die Zulässigkeit der Vorlage in Frage steht - gebunden (Senatsbeschluß BGHZ 121, 305, 308).

    Dies gilt auch für die Namensführung von deutschen Volkszugehörigen, die mit der Aufnahme im Bundesgebiet die gleiche Rechtsstellung wie deutsche Staatsangehörige erworben haben (Senatsbeschluß BGHZ 121, 305, 313).

  • OLG Nürnberg, 07.03.2012 - 11 W 2380/11

    Einbürgerung einer bulgarischen Staatsangehörigen: Beibehaltung des nach

    Maßgebender Zeitpunkt für die Anknüpfung zum Zwecke der Bestimmung des richtigen Namensstatuts ist der namensbegründende bzw. -ändernde Vorgang (BGHZ 121, 305; OLG Hamm StAZ 2006, 357; KG OLGZ 1979, 166; MünchKomm-BGB/Birk, 5. Aufl. Art. 10 EGBGB Rdnr. 25).

    (BGHZ 121, 305 Rdnr. 27 zitiert nach juris; Mäsch in Beck'scher Online-Kommentar, Stand 01.08.2011 Art. 10 EGBGB Rdnr. 14; MünchKommBGB/ Birk a. a. O. Art. 47 Rdnr. 8; Staudinger/Hepting (2007) Art. 10 Rdnr. 141 je m. w. Nachw.).

    Würde dieser auch in Fällen wegfallen, in denen der Betroffene so wie die Antragstellerin nicht damit einverstanden ist, läge darin nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein schwerlich zu rechtfertigender Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Namensträgers, der Gründe haben kann, an seiner bisherigen Namensführung festzuhalten (BGHZ 63, 107/110 ff.; BGHZ 121, 305; NJW 1993, 2244).

  • BGH, 09.11.2005 - XII ZB 49/01

    Umfang der Ansprüche des Berufsbetreuers; Aufwendungsersatz für Bürokraft

    An diese Auffassung ist der Senat - soweit die Zulassung der Vorlage in Frage steht - gebunden (Senatsbeschluss BGHZ 121, 305, 308 m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 31.07.2013 - 7 U 184/12

    GmbH & CoKG: Erforderlichkeit eines Gesellschafterbeschlusses zur Geltendmachung

    Für eine analoge Anwendung dieser Norm auf den Wegfall der Prozessfähigkeit im Laufe des Prozesses sieht der Senat keine Regelungslücke, denn für eine solche Ausweitung besteht kein Bedürfnis (BGH, Beschluss vom 17. Februar 1993, XII ZB 134/92 , BGHZ 121, 305, 314).
  • BGH, 25.06.2003 - XII ZB 169/99

    Anfechtung der Bestellung eines Verfahrenspflegers

  • BayObLG, 26.05.1999 - 1Z BR 200/98

    Zur Neubestimmung des Ehenamens für Spätaussiedler-Ehegatten

  • BayObLG, 07.02.2000 - 1Z BR 9/99

    Berichtigung des Familienbuchs

  • OLG Nürnberg, 31.03.2015 - 11 W 2502/14

    Personenstandssache auf Berichtigung der Namensangabe im Geburtseintrag für ein

  • OLG Hamm, 10.09.2007 - 15 W 358/06

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

  • BGH, 21.03.2001 - XII ZB 225/99

    Neue Bestimmung des Ehenamens nach vorheriger Bestimmung im Ausland

  • OLG Stuttgart, 07.02.2006 - 8 W 532/05

    Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung über die Frage, ob

  • OLG Schleswig, 02.11.2005 - 2 W 169/05

    Betreuung: Bestellung eines Betreuers trotz Vorsorgevollmacht

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2000 - 8 A 3458/96

    Genehmigung zur Änderung eines Familiennamens mit dem zusätzlichen Adelsprädikat

  • OLG Dresden, 28.01.2000 - 6 VA 8/99

    Ehefähigkeitszeugnisse

  • KG, 17.07.2012 - 1 W 623/11

    Personenstandsrecht: Anforderungen an den Nachweis einer früheren

  • OLG Frankfurt, 15.01.2007 - 20 W 484/06

    Namensrecht: Zulässigkeit von Anschlusserklärungen der Kinder an die

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2000 - 8 A 3628/00

    Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung ; Anspruch auf eine Namensänderung nach

  • OLG Frankfurt, 22.06.2006 - 20 W 183/06

    Bestimmung des Ehenamens: Nachträgliche Wahl getrennter Namensführung von

  • OLG Frankfurt, 07.03.2002 - 20 W 522/01

    Internationales Privatrecht: Wahl eines gemeinsamen Ehenamens durch pakistanische

  • OLG Düsseldorf, 21.12.2012 - 3 Wx 205/11

    Gerichtliche Berichtigung von Personenstandseinträgen

  • OLG Frankfurt, 14.02.2006 - 20 W 269/05

    Namensrecht: Kein Wegfall eines ausländischen Zwischennamens nach Statutenwechsel

  • OLG Hamm, 29.06.2006 - 15 W 384/05

    Angleichung ausländischer Namen an das deutsche Personenstandsrecht

  • OLG Hamm, 09.12.1998 - 15 W 424/98

    Antrag auf Änderung des Ehenamens

  • KG, 02.10.2007 - 1 W 288/04

    Anpassung srilankischer Namen an das deutsche Personenstandsrecht

  • OLG Stuttgart, 10.12.1998 - 8 W 515/97

    Neubestimmung des Ehenamens; Wahl deutschen Rechts für die Namensführung;

  • KG, 06.07.2006 - 1 W 169/06

    Berichtigung des Familienbuches: Verbindlichkeit der weiblichen Namensform nach

  • OLG Hamm, 14.01.1999 - 15 W 237/98
  • KG, 05.10.2017 - 1 W 199/17

    Eintragung des tschetschenischen Vaters eines Kindes im Geburtsregister:

  • KG, 09.05.2017 - 1 W 466/16

    Personenstandssache: Schreibweise der Beurkundung eines russischen Namens im

  • KG, 30.09.2014 - 1 W 519/13

    Personenstandssache: Maßgebliche Schreibweise des Geburtsnamen des Kindes für die

  • KG, 14.10.2014 - 1 W 299/14

    Eintragung in ein Personenstandsbuch: Schreibweise des deutschen Namensteils bei

  • BayObLG, 11.06.1999 - 1Z BR 186/98

    Eintragung der nachträglich eingetretenen Legitimation eines Kindes im

  • OLG Stuttgart, 01.12.1998 - 8 W 363/98

    Möglichkeit der Annahme der deutschen Form eines bei Eheschließung gewählten

  • KG, 25.02.1997 - 1 W 7935/96

    Wiederannahme des Geburtsnamens durch eine türkische Ehefrau; Anwendbarkeit des

  • BayObLG, 05.04.2000 - 1Z BR 101/99

    Auswirkungen der Vaterschaftsanerkennung auf den Familiennamen des Kindes

  • KG, 02.06.1998 - 1 W 1588/96

    Anpassung von Namen an die in Deutschland übliche Form durch in der BRD als

  • BayObLG, 08.11.1995 - 1Z BR 46/95

    Angabe des Geburtsdatums eines Eheschließenden im Heiratsbuch als Berichtigung

  • KG, 08.08.1995 - 1 W 6425/94

    Richtigkeit der Schreibweise von Namen in einem Familienbuch; Rechtmäßigkeit der

  • BGH, 14.07.1993 - XII ZB 2/93

    Berichtigung eines Familienbuches - Anlegen eines neuen Familienbuches -

  • BGH, 12.06.1963 - V ZR 146/61

    Rechtsmittel

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