Rechtsprechung
BGH, 17.12.1992 - III ZR 114/91 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Altlasten-Rechtsprechung - Schutz des Vermögensinteresses - Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse - Bauleitplanung - Anderweitige Ersatzmöglichkeit des § 839 BGB - Grundstückmarktwert - Verjährung des Amtshaftungsanspruchs
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kein Amtshaftungsanspruch für Wertminderung eines auf einer Mülldeponie gelegenen Grundstücks
- VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 839; BGB § 852
Schutzzweck der Amtspflichten bei Überplanung von Altlastenflächen - FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 839
Amtshaftung wegen Altlasten - Schutzbereich und Verjährung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Bodenkontamination und Amtshaftung der Gemeinde (IBR 1993, 213)
Papierfundstellen
- BGHZ 121, 65
- NJW 1993, 933
- ZIP 1993, 517
- MDR 1993, 214
- VersR 1993, 436
- WM 1993, 379
- DVBl 1993, 433
- BB 1993, 389
- DB 1993, 479
- DÖV 1993, 305
- DÖV 1993, 349
- BauR 1993, 189
- ZfBR 1993, 130
Wird zitiert von ... (65)
- BGH, 19.10.2017 - IX ZR 79/16
Grundstückserwerb in der Zwangsversteigerung: Erhebung von Einreden aus dem …
Allerdings kann der Revisionsbeklagte Verfahrensrügen grundsätzlich bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erheben (BGH, Urteil vom 17. Dezember 1992 - III ZR 114/91, BGHZ 121, 65, 69 unter II. 1. aE), um ihm ungünstige Feststellungen des Berufungsurteils aus der Welt zu schaffen, die sich zwar zunächst nicht nachteilig für ihn ausgewirkt haben, die aber bei anderer Beurteilung der Rechtslage durch das Revisionsgericht relevant werden können (BGH, Urteil vom 9. Oktober 1975 - IX ZR 166/73, MDR 1976, 138). - BGH, 10.04.2019 - VIII ZR 250/17
Leistung eines Nachzahlungsbetrags aus der von dem Eigentümer des …
Der Revisionsbeklagte kann jedoch - auch ohne die Erhebung einer (Eventual-)Anschlussrevision - bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung eine Verfahrensrüge als Gegenrüge vorsorglich für den Fall erheben, dass die Revision Erfolg hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 1992- III ZR 114/91, BGHZ 121, 65, 69; vom 12. Oktober 1987 - II ZR 251/86, NJW 1988, 1321 unter I 3;… vom 9. Oktober 1975 - IX ZR 166/73, juris Rn. 12; vgl. auch BGH, Urteil vom 10. März 1955 - II ZR 309/53, BGHZ 16, 394, 395; BAGE 17, 236, 238 f.;… siehe ferner Stein/Jonas/Jacobs, aaO Rn. 34 f.;… MünchKommZPO/Krüger, 5. Aufl., § 557 Rn. 33;… Musielak/Voit/Ball, aaO;… BeckOK-ZPO/Kessal-Wulf, Stand 1. Dezember 2018, § 557 Rn. 6;… Zöller/Heßler, ZPO, 32. Aufl., § 557 Rn. 12). - BGH, 25.02.1999 - IX ZR 30/98
Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen bei nicht geklärter Notarhaftung
Deshalb muß sich hier die gemäß § 852 Abs. 1 BGB erforderliche Kenntnis darauf erstrecken, daß der Schaden jedenfalls nicht vollständig auf andere Weise gedeckt werden kann (BGHZ 102, 246, 248 f; 121, 65, 71;… BGH, Urt. v. 31. Oktober 1985 - IX ZR 13/85, NJW 1986, 1866, 1867;… v. 21. März 1989 - IX ZR 155/88, BGHR BNotO § 19 Abs. 1 Satz 2 Verjährung 2; v. 24. Juni 1993 - IX ZR 84/92, NJW 1993, 2741, 2744).Hätte der Geschädigte sich allerdings schon vorher im Prozeßwege oder auf andere Weise Klarheit verschaffen können, ob und in welcher Höhe Ansprüche gegen Dritte durchsetzbar sind, ist jener fiktive Zeitpunkt maßgebend (BGHZ 121, 65, 71; BGH, Urt. v. 17. Dezember 1992 - III ZR 114/91, NJW 1993, 933, 934;… v. 24. Juni 1993, aaO).
- BGH, 22.09.1994 - IX ZR 165/93
Anspruch des Schuldners auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung des …
Ein Drittschuldner, der auf der Hand liegenden Bedenken nicht nachgeht, sondern sich rechtsblind stellt, wird nicht geschützt (vgl. BGH, Urt. v. 17. Dezember 1992 - III ZR 114/91, NJW 1993, 933, 935 [BGH 17.12.1992 - III ZR 114/91]; v. 24. Juni 1993 - IX ZR 84/92, NJW 1993, 2741, 2744). - BGH, 03.03.2005 - III ZR 353/04
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Notar bei …
Deshalb muß sich die gemäß § 852 Abs. 1 BGB a.F. erforderliche Kenntnis weiter darauf erstrecken, daß der Schaden jedenfalls nicht vollständig auf andere Weise gedeckt werden kann (BGHZ 102, 246, 248 f.; 121, 65, 71; BGH, Urteil vom 18. April 2002 - IX ZR 72/99 - NJW 2002, 2787, 2788, insoweit in BGHZ 150, 319 nicht abgedruckt). - BGH, 18.04.2002 - IX ZR 72/99
Umfang der Haftung des Notars für den Verlust von Gesellschaftsanteilen aufgrund …
Wegen der subsidiären Haftung des Notars im Falle fahrlässiger Pflichtverletzungen (§ 19 Abs. 1 Satz 2 BNotO) läuft die Verjährungsfrist erst, wenn der Geschädigte weiß, daß er nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag; insoweit genügt die Kenntnis, daß die anderweitige Ersatzmöglichkeit wenigstens einen Teil des Schadens nicht deckt (BGHZ 102, 246, 250 ff; 121, 65, 71). - BGH, 14.10.1993 - III ZR 156/92
Arglistiges Verschweigen der möglichen Schadstoffbelastung eines Baugrundstücks
Diese - vom Landgericht verneinte und vom Berufungsgericht nicht mehr näher behandelte - Anspruchsgrundlage kann zwar im Revisionsrechtszug auf Gegenrüge der Kläger als Revisionsbeklagten überprüft werden (Senatsurteil vom 17. Dezember 1992 - III ZR 114/91 = BGHR ZPO § 559 Gegenrüge 1); diese Überprüfung führt indessen zu dem Ergebnis, daß die Abweisung des Gewährleistungsanspruchs keine Rechtsfehler erkennen läßt.cc) In den Senatsurteilen vom 17. Dezember 1992 (III ZR 114/91 = UPR 1993, 143, Fall "Rosengarten") und vom 25. Februar 1993 (III ZR 47/92, Fall "Grefrath", zur Veröffentlichung vorgesehen) kam es auf die Frage einer Amtspflichtverletzung nicht an, da die geltend gemachten Schäden ihrer Art nach nicht ersatzfähig waren (sie fielen jeweils nicht in den Schutzbereich der bei der Bauleitplanung wahrzunehmenden Pflichten).
Damit sind (nur) solche Schäden gemeint, bei denen eine unmittelbare Beziehung zu der Gesundheitsgefährdung besteht, die - anders ausgedrückt - dadurch verursacht werden, daß die vom Boden ausgehende Gefahr zum völligen Ausschluß der Nutzungsmöglichkeit der errichteten oder noch zu errichtenden Wohnungen führt (Senatsurteil vom 17. Dezember 1992 aaO m.w.N.).
Erst recht ist der vorliegende Fall nicht mit dem Senatsurteil vom 17. Dezember 1992 (aaO) vergleichbar, wo es um das bloße Vermögensinteresse ging (s.o.) und wo ausdrücklich klargestellt worden war, daß Ersatz von Aufwendungen für Schutzmaßnahmen nicht beansprucht wurde.
Auch wenn in einem solchen Fall die aus statischen Gründen erforderliche Herstellung der Standfestigkeit zugleich den Zweck verfolgt und erreicht, das Eindringen von Schadstoffen in das Gebäude abzuwehren, fallen die erforderlichen Aufwendungen dem Eigentümer selbst zur Last (…Senatsbeschluß vom 9. Juli 1992 - III ZR 87/91 = BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Baugenehmigung 8 = UPR 1992, 439; ebenso Senatsurteil vom 17. Dezember 1992 aaO).
- BGH, 29.07.1999 - III ZR 234/97
Amtspflichtverletzung bei Aufstellung von Bebauungsplänen
Der Senat hat in seiner vom Berufungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend herangezogenen "Altlasten-Rechtsprechung", die Bodenverseuchungen mit gesundheitsgefährdenden Schadstoffen betrifft (BGHZ 106, 323; 108, 224; 109, 380; 110, 1; 113, 367; 117, 363; 121, 65; 123, 363; Urteil vom 25. Februar 1993 - III ZR 47/92, LM BGB § 839 [Ca] Nr. 86), das Gebot, die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu beachten, stets als drittbezogen gewertet.In seiner Altlasten-Rechtsprechung hat der Senat diese Grundsätze indes fortgeführt und weiterentwickelt: Die Ersatzpflicht der planenden Gemeinde sei zwar nicht auf Gesundheitsschäden beschränkt, sondern umfasse grundsätzlich alle Vermögensverluste aus der Errichtung oder dem Kauf nicht bewohnbarer Gebäude (BGHZ 106, 323, 334; 121, 65, 67).
Ausgenommen hat der Senat jedoch weiterhin solche Aufwendungen, die in der mangelnden Standfestigkeit eines Gebäudes begründet sind, weil der durch Altlasten beeinträchtigte Baugrund sich als nicht hinreichend tragfähig erweist (Beschluß vom 9. Juli 1992 - III ZR 87/91, NJW 1993, 384, 385; bestätigt in BGHZ 121, 65, 68; 123, 363, 367; s. auch bereits BGHZ 113, 367, 372;… Senatsbeschluß vom 25. Januar 1990 - III ZR 102/88, BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Gemeinderat 3).
- BGH, 17.02.2000 - IX ZR 436/98
Verjährung des Amtshaftungsanspruchs gegen einen Notar
In einem solchen Fall beginnt die Verjährung erst mit der Kenntnis vom Fehlen einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit; denn solange der Geschädigte nicht darzulegen vermag, daß er auf andere Weise keinen Ersatz erlangen kann, ist ihm die Erhebung einer (Feststellungs-)Klage, die schon aus diesem Grunde keinen Erfolg haben könnte, nicht zuzumuten (BGHZ 102, 246, 248 f; 121, 65, 71). - BGH, 04.03.2004 - III ZR 72/03
Belehrungspflichten des Notars bei isolierter Beurkundung der Vertragsannahme
In einem solchen Fall beginnt die Verjährung (§ 19 Abs. 1 Satz 3 BNotO i.V.m. § 852 Abs. 1 BGB a.F.) erst mit der Kenntnis des Geschädigten, daß er auf andere Weise keinen Ersatz erlangen kann (st. Rspr., siehe nur Senatsurteil BGHZ 121, 65, 71 m.w.N.). - BGH, 06.02.2003 - III ZR 223/02
Unterbrechung der Verjährung durch Beiladung im Verwaltungsrechtsstreit
- BGH, 14.11.2002 - III ZR 131/01
Vertragliche Haftung privatrechtlich organisierter Beschäftigungsstellen für …
- BGH, 02.07.1996 - IX ZR 299/95
Kausalität eines Beratungsfehlers; Vermutung beratungsgerechten Verhaltens
- OLG Naumburg, 07.07.2016 - 41 U 7/16
Rechtsschutzversicherung: Vorliegen eines verbindlichen Stichentscheids
- OLG München, 21.04.1994 - 32 U 2088/94
Altlasten und Fehler
- LG Frankfurt/Main, 19.01.2022 - 4 O 65/21
Abweisung von Klagen der Wirecard-Anleger gegen die BaFin
- BGH, 14.10.1993 - III ZR 157/92
Amtshaftungsanspruch wegen Überplanung eines Altlastengeländes - Erlass eines …
- BGH, 06.02.1997 - III ZR 241/95
Amtspflichten des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung
- BGH, 13.07.1993 - III ZR 22/92
Kein Schadensersatz bei Baugenehmigung trotz Altlasten
- BGH, 24.06.1993 - IX ZR 84/92
Belehrungspflicht bei Absicherung eines Wegerechts durch Grunddienstbarkeit - …
- BGH, 10.04.2003 - III ZR 38/02
Haftung des Amts zur Regelung offener Vermögensfragen wegen unzutreffender …
- BGH, 15.05.1997 - III ZR 204/96
Haftung der Aufsichtsbehörde wegen Unterlassens des Einschreitens gegen einen …
- BGH, 17.06.1999 - IX ZR 100/98
Verjährung des Ersatzanspruchs gegen einen Notar
- BGH, 14.01.2000 - V ZR 269/98
Umfang eines Pfändungsbeschlusses
- BGH, 21.04.1994 - IX ZR 150/93
Anforderungen an die Aufklärung des Rechtsanwalts hinsichtlich des …
- OLG Karlsruhe, 17.08.2010 - 12 U 45/10
Amtshaftung: Anforderungen an die Amtspflicht der Kfz-Zulassungsstelle nach …
- BGH, 14.10.1993 - III ZR 158/92
Amtspflichten der Amtsträger einer Gemeinde bei der Aufstellung von …
- BGH, 18.12.2008 - III ZR 78/08
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verjährung von …
- BGH, 18.12.2008 - III ZR 83/08
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verjährung von …
- BGH, 16.04.2019 - XI ZR 755/17
Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
- BGH, 18.12.2008 - III ZR 76/08
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verjährung von …
- BGH, 18.12.2008 - III ZR 79/08
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verjährung von …
- BGH, 25.02.1993 - III ZR 47/92
Kein allgemeiner Vertrauensschutz bezüglich gärtnerischer Nutzung bei …
- OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 64/15
Loveparade-Zivilverfahren
- BGH, 18.12.2008 - III ZR 84/08
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verjährung von …
- OLG Jena, 30.05.2000 - 3 U 911/99
Amtshaftung für falsche Auskunft des Bürgermeisters
- OLG Frankfurt, 10.11.2016 - 1 U 159/14
Amtshaftung: Beobachtung des Wohnhauses eines Beamten durch Dienstherrn als …
- OLG Frankfurt, 19.03.2014 - 15 U 267/11
Schadenersatz wegen Anwaltspflichtverletzung
- OLG Brandenburg, 16.01.2007 - 2 U 24/06
Staats- und Amtshaftung: Schadensersatz wegen eines Überschwemmungsschadens bei …
- OLG Karlsruhe, 06.08.1998 - 12 U 289/97
Feststellung der Deckungspflicht eines Versicherers aus einem …
- OLG Frankfurt, 18.03.2009 - 1 U 126/08
Voraussetzungen des Anspruchs auf Ausgleichszahlung bei Altlastensanierung nach …
- OLG Jena, 09.06.2004 - 4 U 99/04
Keine Amtspflichtverletzung bei Verneinung besonderer Prüfpflichten eines …
- BGH, 25.09.1997 - III ZR 273/96
Umfang der Amtshaftung für die Ausweisung eines ehemaligen Deponiegeländes als …
- OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 63/15
Loveparade-Zivilverfahren
- OLG Saarbrücken, 17.01.2006 - 4 U 95/05
Amtshaftung der Gemeinde für die Vollständigkeit einer vom Standesbeamten zu …
- OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 79/15
Loveparade-Zivilverfahren
- OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 76/15
Loveparade-Zivilverfahren
- OLG Hamm, 13.07.2011 - 11 U 234/09
Amtspflichten eines Notars im Rahmen der Konzeption eines steuersparenden …
- OLG Brandenburg, 28.10.2003 - 2 U 16/02
Vermögensgesetz: Mögliche Amtspflichtverletzung wegen unzureichender Auskunft
- OLG Düsseldorf, 01.04.2009 - 18 U 150/08
- LG Frankfurt/Main, 19.01.2022 - 4 O 531/20
Abweisung von Klagen der Wirecard-Anleger gegen die BaFin
- OLG Zweibrücken, 04.05.2006 - 6 U 2/05
Amtshaftung wegen Erteilung von Bauvorbescheid und Baugenehmigung für ein …
- OLG Dresden, 27.04.2005 - 6 U 628/04
Entscheidung im Görlitzer Parkhausstreit: Keine Haftung der Stadt
- OLG Brandenburg, 21.03.2001 - 7 U 74/00
Amtshaftung einer Gemeinde für unrichtige Auskünfte über die Bebaubarkeit von …
- OLG München, 14.10.1993 - 1 U 7015/92
Erdrutsch - Haftung der planaufstellenden Gemeinde?
- OLG Karlsruhe, 12.12.2001 - 7 U 102/00
Aufklärung über alternative Methoden der Befunderhebung zur Diagnosestellung im …
- OLG Jena, 30.05.2000 - 3 U 911/00
Amtshaftung für falsche Auskunft des Bürgermeisters
- OLG Jena, 06.11.2001 - 3 U 575/01
Haftung für Überflutungsschaden aus einem in Bau befindlichen Abwasserkanal
- LG Frankfurt/Main, 19.01.2022 - 4 O 561/20
Abweisung von Klagen der Wirecard-Anleger gegen die BaFin
- LG Frankfurt/Main, 19.01.2022 - 4 O 563/20
Abweisung von Klagen der Wirecard-Anleger gegen die BaFin
- OLG Celle, 14.02.2000 - 16 W 1/00
Amtshaftung: Schutzbereich der Amtspflicht einer Gemeinde bei Überplanung einer …
- VG Düsseldorf, 27.03.2003 - 11 K 7521/00
Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (USG); …
- OLG Koblenz, 27.01.1998 - 1 U 73/96
Amtshaftung trotz abgestimmter Planung?
- BGH, 11.03.1993 - IX ZR 52/92
Nichtzulassung der Revision
- LG Neuruppin, 20.11.2018 - 31 O 316/17