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   BGH, 29.03.1993 - II ZR 265/91   

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https://dejure.org/1993,37
BGH, 29.03.1993 - II ZR 265/91 (https://dejure.org/1993,37)
BGH, Entscheidung vom 29.03.1993 - II ZR 265/91 (https://dejure.org/1993,37)
BGH, Entscheidung vom 29. März 1993 - II ZR 265/91 (https://dejure.org/1993,37)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Vermutung für Mißbrauch der Leitungsmacht im qualifizierten faktischen Konzern ("TBB")

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Haftung des herrschenden Unternehmens - "TBB"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG § 302, § 303
    Haftung des eine GmbH beherrschenden Unternehmensgesellschafters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    AktG 1965 §§ 302, 303; GmbHG § 13
    Haftung, qualifizierter faktischer Konzern, Durchgriffshaftung, Treuepflicht

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Abhängiges Unternehmen, Ausgleich, Beweislastumkehr, Darlegungs- und Beweislast, Gesellschafter, Gesellschaftsrecht, Haftung, herrschendes Unternehmen, Konzernrecht

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Gesellschaftsrecht; Haftung im GmbH-Konzern nur bei objektivem Mißbrauch der beherrschenden Gesellschafterstellung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Konzernhaftung: Wann haftet der herrschende Gesellschafter persönlich? (IBR 1993, 297)

Sonstiges

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Aktiengesetz, §§ 302 und 303
    Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Niederlassungsrecht

Papierfundstellen

  • BGHZ 122, 123
  • NJW 1993, 1200
  • NJW-RR 1993, 803 (Ls.)
  • ZIP 1993, 589
  • ZIP 1993, 589 A
  • MDR 1993, 427
  • WM 1993, 687
  • BB 1993, 1103
  • BB 1993, 814
  • DB 1993, 825
 
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Wird zitiert von ... (116)

  • BGH, 16.07.2007 - II ZR 3/04

    "TRIHOTEL"

    a) Nach dem vom Senat in seiner bisherigen neueren Rechtsprechung - unter Aufgabe der Haftung im sog. qualifiziert faktischen Konzern (vgl. dazu: BGHZ 122, 123, 130 - TBB) - entwickelten Haftungstatbestand der Existenzvernichtungshaftung (seit: BGHZ 149, 10 - Bremer Vulkan) hat der Gesellschafter einer GmbH für die Gesellschaftsschulden persönlich einzustehen, wenn er auf die Zweckbindung des Gesellschaftsvermögens keine Rücksicht nimmt und der Gesellschaft ohne angemessenen Ausgleich - offen oder verdeckt - Vermögenswerte entzieht, die sie zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten benötigt.

    Das derzeitige Haftungskonzept setzt aufgrund der von dem Vorgängermodell der Haftung im sog. qualifiziert faktischen Konzern übernommenen Subsidiaritätsklausel (vgl. dazu die Leitentscheidung BGHZ 122, 123, 131 - TBB) mit einer Innenhaftung nach den Kapitalerhaltungsvorschriften der §§ 30, 31 GmbHG an.

  • BGH, 17.09.2001 - II ZR 178/99

    Frage einer Haftung der ehemaligen Vorstandsmitglieder der Bremer Vulkan Verbund

    An einer solchen angemessenen Rücksichtnahme auf die Eigenbelange der abhängigen GmbH fehlt es dann, wenn diese infolge der Eingriffe ihres Alleingesellschafters ihren Verbindlichkeiten nicht mehr nachkommen kann (BGHZ 122, 123, 130 - TBB).

    Denn sowohl der Erstattungsanspruch nach § 31 GmbHG als auch der Anspruch der Gesellschaft wegen eines bestandsvernichtenden Eingriffs in ihr Vermögen und ihre Geschäftschancen nach den Grundsätzen der Entscheidung BGHZ 122, 123 ff. richtet sich grundsätzlich allein gegen ihren Gesellschafter, nicht aber auch gegen dessen Organe.

  • BGH, 24.06.2002 - II ZR 300/00

    Verlust des Haftungsprivilegs der GmbH; Haftung der Gesellschafter für

    Entziehen die Gesellschafter unter Außerachtlassung der gebotenen Rücksichtnahme auf diese Zweckbindung des Gesellschaftsvermögens der Gesellschaft durch offene oder verdeckte Entnahmen Vermögenswerte und beeinträchtigen sie dadurch in einem ins Gewicht fallenden Ausmaß die Fähigkeit der Gesellschaft zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten, so liegt darin, wie der Senat schon früher ausgesprochen hat (vgl. BGHZ 122, 123 - TBB), ein Mißbrauch der Rechtsform der GmbH, der zum Verlust des Haftungsprivilegs führen muß, soweit nicht der der GmbH durch den Eingriff insgesamt zugefügte Nachteil schon nach §§ 30, 31 GmbHG vollständig ausgeglichen werden kann oder kein ausreichender Ausgleich in das Gesellschaftsvermögen erfolgt (vgl. Röhricht, FS 50 Jahre BGH, 2000, Bd. I, S. 83, 93 ff., 105 ff.).
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