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   BGH, 10.03.1993 - XII ZR 253/91   

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https://dejure.org/1993,160
BGH, 10.03.1993 - XII ZR 253/91 (https://dejure.org/1993,160)
BGH, Entscheidung vom 10.03.1993 - XII ZR 253/91 (https://dejure.org/1993,160)
BGH, Entscheidung vom 10. März 1993 - XII ZR 253/91 (https://dejure.org/1993,160)
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Fingierter Diebstahl des Leasingfahrzeugs

§ 812 BGB, Dreiecksverhältnis, Versicherung zugunsten Drittem, Vorausabtretung

Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Fingierter Diebstahl eines geleasten Pkw - Versicherungsleistung - Leistung an Leasinggeber - Rückzahlungsanspruch gegen Leasingnehmer - Abtretung der Rechte aus Versicherungsvertrag

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch des Versicherers gegen Leasingnehmer als Versicherungsnehmer nach Zahlung an Leasinggeber

  • Universität des Saarlandes

    Bereicherungsschuldner für Rückzahlungsanspruch des Kraftfahrzeugkaskoversicherers, wenn die Versicherungssumme an den Leasinggeber ausgezahlt wurde

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 812 Abs. 1; VVG §§ 74 ff
    Rückzahlungsanspruch des Kaskoversicherers gegen Leasingsnehmer bei fingiertem Autodiebstahl

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 122, 46
  • NJW 1993, 1578
  • ZIP 1993, 1008
  • MDR 1993, 624
  • NZV 1993, 264
  • VersR 1994, 208
  • WM 1993, 1150
  • BB 1993, 1171
 
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Wird zitiert von ... (66)

  • BGH, 27.06.2008 - V ZR 83/07

    Erfüllung der Kaufpreisschuld des Käufers durch finanzierende Bank

    Etwas anderes könnte nur angenommen werden, wenn das Deckungsverhältnis (hier der Darlehensvertrag) trotz fehlender Anweisung als solches intakt geblieben ist (dazu: BGHZ 105, 365, 369 f.; 122, 46, 50; BGH, Urt. v. 19. Januar 2005, VIII ZR 173/03, NJW 2005, 1369 f.).
  • BGH, 24.02.2003 - II ZR 385/99

    Eintrittspflicht der BGB -Gesellschaft für Verhalten ihrer Gesellschafter;

    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung selbst einer auf Anweisung des Zedenten an den Zessionar erfolgten Leistung zwischen dem Schuldner und dem Zedenten stattzufinden, nicht zwischen dem Schuldner und dem Zessionar (BGHZ 105, 365, 369; BGHZ 122, 46, 50).
  • BGH, 06.07.2012 - V ZR 268/11

    Passivlegitimation für einen Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten

    a) Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs findet, wenn der Schuldner nach Abtretung des Anspruchs an den Zessionar (Abtretungsempfänger) geleistet hat, die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung grundsätzlich nicht direkt in dem Verhältnis dieser Personen statt, sondern zum einen zwischen dem Zessionar und dem Zedenten (Abtretender) und zum anderen zwischen diesem und dem Schuldner (vgl. BGH, Urteil vom 2. November 1988 - IVb ZR 102/87, BGHZ 105, 365, 368 ff.; Urteil vom 10. März 1993 - XII ZR 253/91, BGHZ 122, 46, 50 f.; Urteil vom 24. Februar 2003 - II ZR 385/99, BGHZ 154, 88, 91; Urteil vom 19. Januar 2005 - VIII ZR 173/03, NJW 2005, 1369).
  • BGH, 19.01.2005 - VIII ZR 173/03

    Rückabwicklung von Zahlungen auf eine abgetretene, nicht bestehende Forderung

    Zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung bei einer Zahlung des Schuldners auf eine in Wahrheit nicht bestehende, aufgrund eines Factoringvertrages abgetretene Forderung (im Anschluß an BGHZ 105, 365 und BGHZ 122, 46).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Rückforderung ungerechtfertigt gezahlter Versicherungsleistungen in Zessionsfällen (BGHZ 105, 365; 122, 46) richte sich der bereicherungsrechtliche Rückzahlungsanspruch des Schuldners, der auf eine abgetretene, in Wahrheit nicht bestehende Forderung leiste, in der Regel - sofern nicht im Einzelfall besondere Umstände vorlägen - gegen den Zedenten.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung ungerechtfertigt gezahlter Versicherungsleistungen muß der Versicherer, der auf eine in Wahrheit nicht bestehende Forderung aus dem Versicherungsverhältnis an einen Abtretungsempfänger (Zessionar) zahlt, wegen der Rückforderung grundsätzlich den Versicherungsnehmer (Zedent) als seinen Vertragspartner in Anspruch nehmen, sofern nicht besondere Gründe vorliegen, die es rechtfertigen, daß er sich ausnahmsweise - im Wege einer sogenannten Durchgriffskondiktion - unmittelbar an den Zessionar halten kann (BGHZ 105, 365, 368 ff. m.w.Nachw.; BGHZ 122, 46, 50).

    Der sachliche Grund für die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung im Verhältnis zwischen dem (vermeintlichen) Schuldner und dem Zedenten liegt darin, daß in dem Vertrag zwischen dem Schuldner und dem Zedenten der angenommene Rechtsgrund für die vermeintlich geschuldete Zahlung zu sehen ist; dies legt nach den hierfür maßgeblichen Gesichtspunkten der Risikoverteilung und des Vertrauensschutzes (BGHZ 105, 365, 370; 122, 46, 51) eine Leistungskondiktion in diesem Vertragsverhältnis nahe, sofern nicht besondere Umstände eine andere Risikoverteilung gebieten.

    Zahlt der Schuldner an den Zessionar im Vertrauen darauf, daß die Angaben seines Vertragspartners (des Zedenten) über die geltend gemachte Forderung zutreffend sind, so ist es gerechtfertigt, ihm auch das Risiko der Insolvenz seines Vertragspartners aufzubürden, wenn sich später herausstellt, daß das Vertrauen nicht gerechtfertigt war (BGHZ 122, 46, 51).

    Diese Rechtsprechung, die mit der damals bereits herrschenden Auffassung im rechtswissenschaftlichen Schrifttum zum Bereicherungsausgleich in Zessionsfällen (Nachweise in BGH, Urteil vom 8. Juni 1988 - IVb ZR 51/87, NJW 1989, 161 unter 2 a) übereinstimmte, hat überwiegend Zustimmung gefunden (Nachweise in BGHZ 122, 46, 50; MünchKommBGB/Lieb, 4. Aufl., § 812 Rdnr. 141 ff. m.w.Nachw.; Staudinger/Lorenz, BGB (1999), § 812 Rdnr. 41 m.w.Nachw.; kritisch demgegenüber Flume, AcP 199 (1999), 1, 18 ff.).

    Die Notwendigkeit der Kondiktion gegenüber der F. -GmbH beläßt damit die Risiken dort, wo sie von Anfang an lagen, nämlich in der Rechtsbeziehung zwischen der Klägerin und ihrer Lieferantin, in welcher der Fehler aufgetreten ist (vgl. BGHZ 122, 46, 51).

    Zu Recht hat das Berufungsgericht deshalb im Anschluß an die in BGHZ 105, 365 (372 f.) und BGHZ 122, 46 (52) veröffentlichten Entscheidungen die wirtschaftliche Nähe auch des Factoring zu den Fällen betont, in denen der Gläubiger den Schuldner anweist, die Zahlung auf ein Konto bei der kreditgewährenden Bank zu leisten.

    Auch bei einer Anweisung ist der Bereicherungsausgleich bei Fehlern im Deckungsverhältnis zwischen Anweisendem und Angewiesenem in diesem Verhältnis vorzunehmen (BGHZ 122, 46, 52), sofern - wie im vorliegenden Fall - ein grundsätzlich intaktes Deckungsverhältnis besteht, aus dem Ansprüche abgetreten werden können (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 2004, aaO).

  • BGH, 14.01.2016 - III ZR 107/15

    Abrechnung ärztlicher Wahlleistungen während eines Krankenhausaufenthalts:

    Stimmen die Vorstellungen der Beteiligten nicht überein, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine objektive Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers (Empfängerhorizont) geboten (Senatsurteile vom 4. Februar 1999 - III ZR 56/98, NJW 1999, 1393, 1394 und vom 21. Oktober 2004 - III ZR 38/04, NJW 2005, 60; BGH, Urteile vom 2. November 1988 - IVb ZR 102/87, BGHZ 105, 365, 369; vom 10. März 1993 - XII ZR 253/91, BGHZ 122, 46, 50 f und vom 5. März 2015 - IX ZR 133/14, NJW 2015, 1672 Rn. 28).
  • OLG Düsseldorf, 09.05.2003 - 16 U 69/02

    Zum bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruch bei Leistung auf nicht

    Der Bundesgerichtshof hat zu der Frage des Bereicherungsausgleichs in solchen Fällen eine prinzipiell nach den Umständen des Einzellfalls ausgerichtete Rechtsprechung entwickelt (vgl. BGH v. 8.6.1988 - IVb ZR 51/87, NJW 1989, 161; v. 2.11.1988 - IVb ZR 102/87, BGHZ 105, 365 = NJW 1989, 900 = MDR 1989, 239; v. 10.3.1993 - XII ZR 253/91, BGHZ 122, 46 = NJW 1993, 1578 = MDR 1993, 624; allgemein zur Rückabwicklung einer Drittzahlung BGH v. 28.11.1990 - XII ZR 130/89, BGHZ 113, 62 = NJW 1991, 919 = MDR 1991, 533).

    Vielmehr seien in erster Linie die Besonderheiten des einzelnen Falles für die bereicherungsrechtliche Abwicklung zu beachten (BGHZ 105, 365, 369; 122, 46, 53; BGH v. 8.6.1988 - IVb ZR 51/87, NJW 1989, 161, 162).

    Für die Rückforderung von ungerechtfertigt gezahlten Versicherungsleistungen in Zessionsfällen hat der Bundesgerichtshof das bereits wiederholt entschieden (BGHZ 105, 365; 122, 46; vgl. a. BGH v. 14.7.1993 - VI ME 176/92 [richtig: IV ZR 179/92 - d. Red.] , NJW 1993, 2678; ebenso OLG Hamm, v. 20.5.1992 - 20 U 25/90, NJW-RR 1992, 1304).

    Diese Rechtsprechung, welche den Bereicherungsausgleich bei Mängeln der abgetretenen Forderung in den jeweiligen Kausalbeziehungen vornimmt, hat der Bundesgerichtshof dann durch sein Urteil vom 10. März 1993 (XII ZR 253/91, BGHZ 122, 46) weiter gefestigt.

    Unter Leistung im Sinne des § 812 Abs. 1 BGB eine bewusste und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens zu verstehen, wobei sich die jeweilige Zweckrichtung nach dem Parteiwillen bestimmt (BGHZ 105, 365, 369; 122, 46, 50).

    Decken sich hingegen die Vorstellungen der Beteiligten, so wird damit die Zweckrichtung einer Zuwendung - die Leistung im bereicherungsrechtlichen Sinn - bestimmt (BGHZ 105, 365, 369; 122, 46, 50).

    Dass hier nur die F... GmbH und nicht die Beklagte Bereicherungsschuldnerin sein kann, wird bestätigt durch Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes und der Risikoverteilung, die beim Bereicherungsausgleich mitberücksichtigt werden müssen, weil die Ableitung aus dem Leistungsbegriff allein nicht immer überzeugend erscheint (vgl. BGHZ 122, 46, 51).

    Die Abtretung der angeblichen Forderungen aus ihrer Geschäftsbeziehung zur F... GmbH an die Beklagte verschlechterte die Rechtsstellung der Klägerin nicht, weil die Beklagte dadurch keine weitergehenden Rechte erhielt als diejenigen, die schon der Vertragspartnerin der Klägerin, der F... GmbH, zustanden (vgl. BGHZ 122, 46, 51).

    Die Notwendigkeit der Kondiktion "über das Dreieck" belässt die typischen Risiken dort, wo sie von Anfang an lagen, und verweist den Bereicherungsausgleich in die Rechtsbeziehung, in der ein Fehler aufgetreten ist (BGHZ 122, 46, 51), hier also in diejenige zwischen der Klägerin und ihrer Lieferantin.

    Der Bundesgerichtshof betont, dass die zur Sicherung eines Kredits vorgenommene Forderungszession wirtschaftlich den Fällen nahe stehe, in denen der Gläubiger seinen Schuldner anweise, die Zahlung auf ein Konto bei der Bank zu leisten, die ihm Kredit gewähre (BGHZ 105, 365, 372 f.; vgl. a. BGHZ 122, 46, 52; zustimmend Staudinger/Lorenz, a.a.O., § 812 Rdnr. 41).

    Außerdem ist anerkannt, dass die bloße Verstärkung der Einräumung eines eigenen Anspruchs (hier: durch Zession) an der Art und Weise des Bereicherungsausgleichs nichts ändert (vgl. BGHZ 122, 46, 52; MünchKomm/Lieb, a.a.O., § 812 Rdnr. 123).

    Der Bundesgerichtshof hat deshalb in den von ihm entschiedenen Zessionsfällen mit Recht auf die Nähe zu den Anweisungsfällen hingewiesen und darauf abgestellt, dass auch bei diesen bei Fehlern im Deckungsverhältnis der Bereicherungsausgleich grundsätzlich ebenfalls in diesem Verhältnis vorzunehmen ist (BGHZ 105, 365, 373; 122, 46, 52).

    Schließlich hat auch der Bundesgerichtshof in den von ihm entschiedenen Zessionsfällen (BGHZ 105, 365; 122, 46) dem Umstand, dass sich der Zedent (dort: Versicherungsnehmer) betrügerisch verhalten hat, ersichtlich keine Bedeutung beigemessen.

  • BGH, 23.10.2003 - IX ZR 270/02

    Rückforderung eines unzulässigen Erfolgshonorars

    Stimmen die Vorstellungen der Beteiligten nicht überein, ist eine objektive Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers geboten (BGHZ 105, 365, 369; 122, 46, 50 f; BGH, Urt. v. 4. Februar 1999 - III ZR 56/98, NJW 1999, 1393, 1394).

    Hierbei sind Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes und der Risikoverteilung zu berücksichtigen (BGHZ 122, 46, 51).

  • BGH, 20.04.2004 - XI ZR 171/03

    Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht; Ausgleich von ohne Rechtsgrund

    Zivilsenats vom 2. November 1988 (IVb ZR 102/87, BGHZ 105, 365) und des XII. Zivilsenats vom 10. März 1993 (XII ZR 253/91, BGHZ 122, 46), denen zufolge bei Zahlungen des Scheinschuldners an den Zessionar der Scheinforderung der Scheinschuldner einen Bereicherungsanspruch gegen den Zedenten hat, lag eine andere Fallgestaltung zugrunde.
  • BGH, 04.02.1999 - III ZR 56/98

    Haftung des Beschenkten gegenüber dem Entreicherten

    Stimmen die Vorstellungen der Beteiligten nicht überein, ist eine objektive Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers geboten (BGHZ 105, 365, 369; 122, 46, 50 f).

    Dabei sind auch Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes und der Risikoverteilung zu berücksichtigen (BGHZ 122, 46, 51).

  • BGH, 21.10.2004 - III ZR 38/04

    Rückforderung von rechtsgrundlos erbrachten Leistungen einer öffentlichen Kasse

    Stimmen die Vorstellungen der Beteiligten nicht überein, ist nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, von der abzugehen kein Anlaß besteht, eine objektive Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers geboten (BGHZ 105, 365, 369; 122, 46, 50 f; Senatsurteil vom 4. Februar 1999 aaO).
  • OLG Hamm, 17.12.2015 - 6 U 139/14

    Ungerechtfertigte Bereicherung; Risikoausschluss; Direktanspruch

  • BSG, 13.05.2004 - B 3 KR 2/03 R

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Vergütung von Leistungen nach

  • BGH, 08.10.2003 - VIII ZR 55/03

    Formularmäßige Abwälzung der Sach- und Preisgefahr eines Kfz-Leasinggebers

  • BGH, 20.03.2019 - VIII ZR 88/18

    Bereicherungsausgleich im Mehrpersonenverhältnis: Weiterveräußerung einer unter

  • BGH, 27.09.2006 - VIII ZR 217/05

    Formularmäßige Vereinbarung der Entschädigung des Leasinggebers zum Zeit- oder

  • OLG Celle, 26.11.2009 - 8 U 238/08

    Versicherung für fremde Rechnung: (Nicht-)Einbeziehung von Buchgeld bei einer

  • BGH, 26.01.2006 - I ZR 89/03

    Schuldner des Bereicherungsanspruchs bei Leistung an den Abtretungsempfänger des

  • BGH, 14.07.1993 - IV ZR 179/92

    Keine Beweiserleichterung im Rückforderungsprozeß

  • OLG Dresden, 29.03.2007 - 13 U 1132/06

    Gläubigerbenachteiligung durch die Bestellung von Sicherheiten

  • BGH, 12.12.1997 - V ZR 250/96

    Ergänzende Auslegung eines Vertrages durch das Revisionsgericht

  • OLG Stuttgart, 01.03.2016 - 10 U 105/15

    Architektenleistungen als Einlage des stillen Gesellschafters: Abrechnung der

  • BGH, 04.04.2002 - VII ZR 26/01

    Ansprüche des Werkunternehmers wegen der Errichtung eines Schmutzwasserkanals

  • BAG, 23.04.2008 - 10 AZR 108/07

    Sozialkassenverfahren - Rückzahlung von Beiträgen

  • BGH, 12.07.2002 - V ZR 195/01

    Zulässigkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren; Leistungsstörungen beim

  • OLG Frankfurt, 04.02.2004 - 23 U 73/03

    Freistellungserklärung der einen Wohnungseigentumsbau durch einen Bauträger

  • BAG, 23.04.2008 - 10 AZR 1057/06

    Sozialkassenverfahren - Rückzahlung von Beiträgen

  • OLG Celle, 03.12.2003 - 3 U 181/03

    Energieliefervertrag: Vertragsschluss des Endkunden mit einem Stromnetzbetreiber

  • OLG Karlsruhe, 18.07.2006 - 17 U 209/05

    Verstoß gegen Rechtsberatungsgesetz durch den im Rahmen eines Steuersparmodells

  • KG, 10.07.2002 - 11 U 40/01

    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Nichtabsendung eines

  • OLG Hamm, 05.12.2000 - 21 U 189/99

    Adressat des Bereicherungsanspruchs bei unberechtigter Inanspruchnahme aus einer

  • OLG Zweibrücken, 02.02.2012 - 4 U 73/11

    Ungerechtfertigte Bereicherung: Bereicherungsausgleich zwischen

  • LAG Düsseldorf, 08.12.2011 - 5 Sa 756/11

    Aktivlegitimation bei Rückforderung einer zu Unrecht ausgezahlten

  • OLG Koblenz, 21.06.2001 - 5 U 1384/00

    Haftung des Bauherrn für Verlust von Gerüstteilen bei vollmachtsloser

  • BGH, 04.05.1994 - IV ZR 298/93

    Bindung des Versicherers an die Erfüllung des angemeldeten Anspruchs;

  • OLG Brandenburg, 24.01.2008 - 12 U 26/07

    Bauvorhaben: Schadenersatzanspruch des Bauherrn wegen des Abtransports zuvor von

  • LG Detmold, 03.08.2001 - 1 O 99/01

    Begriff der "Leistung" in § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB; Leistender und

  • OLG Stuttgart, 26.01.2017 - 13 U 128/16

    Ungerechtfertigte Bereicherung: Bereicherungsausgleich im Mehrpersonenverhältnis

  • KG, 18.02.2019 - 22 U 138/17

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von

  • OLG Köln, 05.04.2006 - 13 U 162/05
  • LG Dortmund, 13.01.2011 - 2 O 448/08

    Voraussetzungen für den Anspruch eines Rechtsschutzversicherers gegen den

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.06.1999 - 3 L 273/98

    Pharmazeutische Zentren, Apotheken, Treuhandanstalt, Gewinnabführung

  • OLG Koblenz, 31.10.1995 - 6 U 690/94

    Finanzierungsleasingvertrag über einen PkW; Abschluß einer Vollkaskoversicherung

  • OLG Karlsruhe, 18.07.2006 - 17 U 228/05
  • OLG Hamm, 16.01.2001 - 29 U 54/00
  • OLG Düsseldorf, 20.04.1999 - 4 U 105/98

    Rückforderung einer irrtümlich an einen Dritten ausgezahlten

  • OLG Köln, 26.02.1997 - 27 U 63/96

    Unterbrechung des Verfahrens bei Konkurs einer Partei im Ausland

  • LG Düsseldorf, 11.08.2010 - 9 O 289/09

    Anspruch einer Versicherung auf Leistungen aus einer

  • OLG Düsseldorf, 23.07.2004 - 17 U 94/98

    Zur Abtretung von Lebensversicherungsverträgen an eine Bank und zur Aufrechnung

  • OLG Dresden, 30.04.2001 - WLw 1468/00

    Ausscheiden aus LPG - weitgehender Verzicht auf Ansprüche - Sittenwidrigkeit

  • OLG Hamm, 13.01.2000 - 6 U 39/99

    Erstattung von Leistungen des Haftpflichtversicherers, die er zur Regulierung

  • OLG Dresden, 25.09.2018 - 4 U 219/18

    Rückabwicklung von Zahlungen des Kfz-Haftpflichtversicherers an den Leasinggeber

  • LG München I, 06.11.2007 - 26 O 3943/07
  • OLG Karlsruhe, 04.07.2002 - 12 U 165/01

    Verdeckte Kettengeschäfte im interkommunalen Liquiditätsaustausch:

  • BayObLG, 10.07.1997 - 2Z BR 105/96

    Ausgleichspflicht zwischen Ehegatten für Tilgungsleistungen vor und nach dem

  • LG Bonn, 07.10.2015 - 1 O 82/15

    Unterlassungsanspruch einer Versicherung gegenüber einem Abschleppunternehmen als

  • FG Rheinland-Pfalz, 08.12.1997 - 2 K 1515/97
  • VG Arnsberg, 05.03.2014 - 10 K 2957/13

    Festsetzung eines zusätzlichen Landeszuschusses für ein als private Ersatzschule

  • OLG Köln, 09.01.2002 - 13 U 53/01
  • OLG Köln, 04.05.1999 - 9 U 164/98
  • OLG Rostock, 24.09.1996 - 4 U 206/94

    Anspruch auf Vergütung von Feldbestellungskosten; Zuständigkeit für die

  • LG München II, 15.09.2016 - 8 O 4244/15

    Keine Unterlassungsansprüche eines Schutzbriefversicherers gegen einen

  • ArbG Hamburg, 01.08.2002 - 15 Ca 48/02

    Verzugszinsen für Lohnforderungen - Arbeitnehmer sind Verbraucher iSv §§ 13, 288

  • LG Bonn, 14.10.2003 - 15 O 272/03
  • OLG Köln, 16.05.2001 - 13 U 235/00
  • OLG München, 29.01.1997 - 7 U 4766/96
  • AG Königswinter, 11.09.2003 - 12 C 9/03

    Rückzahlungsanspruch bei Betrug per ebay durch Hintermann

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