Volltextveröffentlichungen (7)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Entschädigung - Fluglärm - Enteignender Eingriff - Militärflughafen

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Fluglärmimmissionen von Militärflughafen; Entschädigungsansprüche wegen enteignenden Eingriffs durch Fluglärm

 
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Entschädigung bei "enteignenden" Fluglärmimmissionen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 14
  Enteignender Eingriff durch militärischen Fluglärm

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 122, 76
• NJW 1993, 1700
• MDR 1993, 1185
• NVwZ 1993, 811 (Ls.)
• WM 1993, 1481
• DVBl 1993, 1089

Wird zitiert von ... (115)

• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

  Der Bundesgerichtshof hält es für sachgerecht, in Gebieten, die - auch - dem Wohnen dienen, die verfassungsrechtliche Zumutbarkeitsgrenze bei Mittelungspegeln von 70 dB(A) bis 75 dB(A) tagsüber zu ziehen (BGH, Urteile vom 25. März 1993 - III ZR 60/91 - BGHZ 122, 76, 81 und vom 16. März 1995 - III ZR 166/93 - BGHZ 129, 124, 127).
• LG Saarbrücken, 20.11.2015 - 13 S 117/15

  Kfz-Haftpflichtversicherung: Eintrittspflicht für durch Öffnen der Beifahrertür …

  Deshalb kommt es hier auch nicht auf die höhere enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle, sondern auf die fachplanungsrechtliche Erheblichkeitsschwelle an (BGHZ 122, 76, 78 f., Urt. v. 27.10.2006 - V ZR 2/06 = NJW-RR 2007, 168, [...] Rdn. 15;… Staudinger/Roth a.a.O. Rdn. 252 f., jew. m.w.N.).

  Dies entspricht zugleich der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde gelegten Bewertung des Begriffs der "erheblichen Belästigung" i.S.d. § 3 Abs. 1 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG), bei dem die Erheblichkeitschwelle zugleich die Abgrenzung von wesentlicher und unwesentlicher Beeinträchtigung i.S.d. § 906 Abs. 1 BGB darstellt (vgl. BGHZ 111, 63; 122, 76; BVerwGE 79, 254, 258 [BVerwG 29.04.1988 - 7 C 33/87];… Jarass, BImSchG, 8. Aufl. 2009, § 3 Rdn. 48 m.w.N.) und bei dem ebenfalls Faktoren wie Art, Ausmaß und Dauer der Einwirkung, aber auch Art des betroffenen Grundstücks und Vorbelastung zu berücksichtigen sind (…Jarass a.a.O. Rdn. 47 a.E. i.V.m. Rdn. 49 f. m.w.N.).

• BGH, 26.09.2003 - V ZR 41/03

  Lärm durch Rockkonzert

  Dabei sind wesentliche Immissionen identisch mit erheblichen Belästigungen im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG (BGHZ 122, 76, 78).

 
• OLG Köln, 08.01.1998 - 7 U 83/96

  Lärmbelästigungen durch Lautäußerungen geistig Bewohner des Nachbargrundstücks

  Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören (§ 6 Abs. 1 BauNVO; zur Berücksichtigung des Gebietscharakters vgl. auch BGHZ 121, 248 ff.; 122, 76 ff.; BGH NJW 1995, 1823 ff.).
• BGH, 11.03.2004 - III ZR 274/03

  Überlauf eines offenen Regenrückhaltebeckens

  Entschädigungsansprüche solcher Art hat der Senat etwa wegen Immissionen von hoher Hand zugebilligt, soweit diese unter privaten Nachbarn nach § 906 BGB nicht ohne Ausgleich hinzunehmen wären (Verkehrs- oder Fluglärmimmissionen: BGHZ 59, 378, 379; 64, 220, 222; 97, 114, 116; 97, 361, 362 f.; 122, 76 f.; 129, 124, 125 f.; s. auch BGHZ 140, 285, 298; Geruchsimmissionen: BGHZ 91, 20, 21 f.; Staubimmissionen: BGHZ 48, 98, 101 f.; Anlocken von Vögeln durch eine Mülldeponie: Senatsurteil vom 13. Dezember 1979 - III ZR 95/78 - NJW 1980, 770).
• BGH, 10.12.2004 - V ZR 72/04

  Rechtsschutz des von Fluglärm betroffenen Anlegers

  So wird im allgemeinen der öffentlich-rechtliche Anspruch auf Entschädigung zuerkannt, wenn Immissionen von hoher Hand, deren Zuführung nicht untersagt werden kann, sich als ein unmittelbarer Eingriff in nachbarliches Eigentum darstellen und die Grenze dessen überschreiten, was ein Nachbar nach § 906 BGB entschädigungslos hinnehmen muß (BGHZ 91, 20, 21 f.; 122, 76).

  Dabei kommt es auf die in Rechtsprechung und Literatur eher unscharf behandelte Frage, ob für öffentlich-rechtliche Aufopferungsansprüche aus enteignendem Eingriff und für zivilrechtliche Ausgleichsansprüche nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB unterschiedliche Zumutbarkeitsschwellen gelten (siehe dazu etwa BGHZ 122, 76, 78 f.;… Staudinger/Roth, BGB [2001], § 906 Rdn. 257) nicht an.

  Die Ansprüche nach §§ 74 Abs. 2, 75 Abs. 2 VwVfG, und damit auch die auf Geldentschädigung, die ja nichts anderes als Ersatz für nicht mögliche Schutzmaßnahmen darstellen, sind schon bei Überschreiten der (fachplanungsrechtlichen) Erheblichkeitsschwelle gegeben, nicht erst, wenn auch die deutlich höher liegende enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle erreicht ist (BGHZ 140, 285, 298), die nach der Rechtsprechung des III. Zivilsenats zugleich das zumutbare Maß bezeichnen soll, bis zu dem der Eigentümer Beeinträchtigungen nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB entschädigungslos hinnehmen muß (BGHZ 122, 76, 79).

  Das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (Fluglärmgesetz) fällt nicht unter § 906 Abs. 1 Satz 2 BGB, da es nicht der Beurteilung individueller Lärmbeeinträchtigungen dient, sondern lediglich eine Grundlage für die Festlegung von Lärmschutzzonen bietet (BGHZ 122, 76, 82;… Staudinger/Roth, § 906 Rdn. 148;… Palandt/Bassenge, BGB, 63. Aufl., § 906 Rdn. 17; vgl. auch schon Senat, BGHZ 69, 105, 109 f.).

• BVerwG, 07.03.2007 - 9 C 2.06

  Planfeststellung; Straßenbauvorhaben; Verkehrslärm; Lärmschutz; nicht …

  Eine Lärmzunahme von weniger als 3 dB(A) kann nur ausnahmsweise dann erheblich sein, wenn der Beurteilungspegel die sog. enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle übersteigt, die in Wohngebieten bei Beurteilungspegeln von etwa 70 dB(A) tags/60 dB(A) nachts beginnt (Urteil vom 12. April 2000 - BVerwG 11 A 18.98 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 49 S. 20; BGH, Urteil vom 25. März 1993 - III ZR 60.91 - BGHZ 122, 76 m.w.N.), aber nicht schematisch bestimmt werden darf (vgl. Beschluss vom 8. September 2004 - BVerwG 4 B 42.04 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 66 S. 51).
• BGH, 27.10.2006 - V ZR 2/06

  Beeinträchtigung eines Grundstücks durch von dem Nachbargrundstück ausgehende …

  b) Für die Beurteilung, ob von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen die ortsübliche Benutzung des davon betroffenen Grundstücks über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigen, gilt grundsätzlich derselbe Maßstab wie für die Beurteilung, ob diese Einwirkungen zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung (§ 906 Abs. 1 Satz 1 BGB) führen (…PWW/Lemke, BGB, § 906 Rdn. 35;… zu Differenzierungen im Einzelfall siehe Staudinger/Roth, BGB [2001], § 906 Rdn. 254 ff.); wird die Wesentlichkeitsgrenze überschritten, kann der duldungspflichtige Grundstückseigentümer daher einen Entschädigungsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB haben (BGHZ 122, 76, 78 f.; Roth, LMK 2005, 52, 53).

  Danach beurteilt sich bei Geräuschimmissionen die Unzumutbarkeit in dem direkten Anwendungsbereich von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB nach der fachplanungsrechtlichen Erheblichkeitsschwelle, die zugleich die Wesentlichkeitsgrenze im Sinne von § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB bestimmt (BGHZ 122, 76, 78 f.; vgl. auch Senat, BGHZ 79, 45, 48); hat der Entschädigungsanspruch des beeinträchtigten Grundstückseigentümers seine Grundlage in einer entsprechenden Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB wegen hoheitlicher Eingriffe der öffentlichen Hand, gilt für die Beurteilung der Unzumutbarkeit die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle (BGHZ 97, 361, 362 f.; 122, 76, 78), die deutlich über der fachplanungsrechtlichen Erheblichkeitsschwelle liegt (BGHZ 122, 76, 79; 140, 285, 298).

  Sie ist für Verkehrslärmimmissionen in Wohngebieten im Allgemeinen bei Werten von 60 dB (A) bis 65 dB (A) anzusetzen (BGHZ 122, 76, 81).

• BGH, 16.03.1995 - III ZR 166/93

  Entschädigung wegen Fluglärms nach Errichtung eines Wohnhauses in der Schutzzone …

  Der Entschädigungsanspruch setzt, wenn keine (Teil-)Enteignung von Grundeigentum erfolgt ist weiter voraus, daß die zugelassene Nutzung des lärmemittierenden Grundstücks die vorgegebene Grundstückssituation nachhaltig verändert und dadurch das benachbarte Wohneigentum schwer und unerträglich trifft (vgl. zuletzt das Urteil vom 25. März 1993 - III ZR 60/91 - BGHZ 122, 76 [BGH 25.03.1993 - III ZR 60/91] = JZ 1994, 259 [BGH 25.03.1993 - III ZR 60/91] mit Anm. Ossenbühl).

  Es gelten dieselben Gesichtspunkte, wie sie in dem Senatsurteil vom 25. März 1993 (aaO.) unter II 3 erörtert worden sind.

  Die Frage, ob in den Lärmimmissionsfällen bei unzureichender Bewältigung des Nutzungskonflikts im Planfeststellungsverfahren die Zivilgerichte eine Entschädigung aufgrund enteignenden Eingriffs zusprechen können oder ob sich der betroffene Grundeigentümer stattdessen auf einen Planergänzungsanspruch verweisen lassen muß (vgl. Senatsurteil vom 25. März 1993 aaO. mit den dortigen Hinweisen; BVerwG DVBl. 1994, 338, 339 f), stellt sich danach auch im vorliegenden Fall nicht.

  Bei der Beurteilung können Gebietsart und Lärmvorbelastung eine wesentliche Rolle spielen (Senatsurteil vom 25. März 1993 aaO. mit umfangreichen Rechtsprechungshinweisen).

  a) Es kommt für den vorliegenden Anspruch nicht auf die - den Vortrag des Klägers insoweit für unzureichend erklärenden - Ausführungen des Berufungsgerichts zu dem Gesichtspunkt an, daß faktische Geräuschvorbelastungen jedenfalls dann nicht zu Lasten des Eigentümers eine Erhöhung der enteignungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle bewirken, wenn sie ihrerseits die Intensität eines enteignenden Eingriffs erreichen (vgl. Senatsurteile vom 10. Dezember 1987 - III ZR 204/86 - NJW 1988, 900, 902 und vom 25. März 1993 - JZ 1994, 259, 261 f [BGH 25.03.1993 - III ZR 60/91] - in BGHZ 122, 76 [BGH 25.03.1993 - III ZR 60/91] insoweit nicht abgedruckt), mithin auch nicht auf die von der Revision gegen diesen Teil der Urteilsbegründung gerichteten Rügen (s. dazu auch unten II 2 b).

  Allgemein sind für den zu prüfenden Anspruch auf Entschädigung aus enteignendem Eingriff durch Fluglärmimmissionen auf ein noch unbebautes Baugrundstück in einer Wohnsiedlung, was die Beurteilung einer etwaigen Vorbelastung desselben angeht, dieselben Grundsätze maßgeblich wie bei Lärmbeeinträchtigungen eines bebauten Wohngrundstücks (…vgl. die bereits genannten Senatsurteile vom 10. Dezember 1987 aaO. und vom 25. März 1993 - JZ 1994, 259, 261 f [BGH 25.03.1993 - III ZR 60/91] - in BGHZ 122, 76 [BGH 25.03.1993 - III ZR 60/91] insoweit nicht vollständig abgedruckt).

  Eine etwaige spätere Verringerung der Zahl der Flugbewegungen bringt den Entschädigungsanspruch (bei Vorliegen der Voraussetzungen im übrigen) nicht ohne weiteres zu Fall (vgl. Senatsentscheidungen vom 30. Januar 1986 aaO. und BGHZ 122, 76, 83) [BGH 25.03.1993 - III ZR 60/91].

• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04

  Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …

  Der Bundesgerichtshof hält es für sachgerecht, in Gebieten, die - auch - dem Wohnen dienen, die verfassungsrechtliche Zumutbarkeitsgrenze bei Mittelungspegeln von 70 dB(A) bis 75 dB(A) tagsüber zu ziehen (BGH, Urteile vom 25. März 1993 - III ZR 60/91 - BGHZ 122, 76, 81 und vom 16. März 1995 - III ZR 166/93 - BGHZ 129, 124, 127).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2008 - 7 D 34/07

  Unzumutbare Immissionen wg. Einkaufszentrumserweiterung?
• BVerwG, 08.09.2016 - 3 A 5.15

  Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Streckenausbau; zweites Gleis; …
• BGH, 21.01.1999 - III ZR 168/97

  Entschädigung für passive Schallschutzmaßnahmen; Eigentumsrechtlicher Schutz …
• BVerwG, 28.10.1998 - 11 A 3.98

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; wesentliche …
• BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 26.92

  Naturschutzverordnung
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04

  Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …
• BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 18.98

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Abwägungsgebot; …
• VGH Bayern, 19.08.2014 - 22 B 11.2608

  In einer Berufungsbegründung erfolgte Verweisung auf ein Parallelverfahren ohne …
• BVerwG, 17.11.1999 - 11 A 4.98

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; wesentliche …
• OLG Koblenz, 09.02.2004 - 12 U 11/03

  Begriff des Eigenbesitzers; Ersatzfähigkeit von Orkanschäden
• BGH, 14.10.1994 - V ZR 76/93

  Bildung von Immissions-Richtwerten in Gebieten unterschiedlicher Qualität; Lauf …
• OVG Hamburg, 19.02.2001 - 2 Bs 370/00

  Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz betreffend die Zulässigkeit der …
• BGH, 20.11.1998 - V ZR 411/97

  Wesentlichkeit sprengungsbedingter Erschütterungen
• BVerwG, 20.05.1998 - 11 C 3.97

  erheblicher baulicher Eingriff; Bahnsteig; Schienenweg; wesentliche Änderung; …
• OLG Düsseldorf, 05.12.2005 - 9 U 169/03

  Anspruch auf Erstellung einer Lärmschutzwand oder Übernahme der Kosten für …
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1078.04

  Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
• OLG Köln, 17.01.2001 - 2 U 5/97

  Anwohnerklage gegen Flugplatz Bonn-Hangelar abgewiesen
• BVerwG, 30.09.1996 - 4 NB 31.96

  Verfassungsrecht - Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums; Wasserrecht …
• OLG Köln, 18.03.2004 - 8 U 72/03

  Vorgehen gegen eine Fluglärmbeeinträchtigung eines außerhalb der durch das …
• LG Saarbrücken, 25.11.2011 - 13 S 117/09

  Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen beeinträchtigter Nutzungsmöglichkeit …
• LG Bonn, 16.01.2004 - 3 O 313/99

  Fluglärm
• VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 5 S 745/14

  Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Entschädigung wegen …
• BGH, 29.06.2006 - III ZR 253/05

  Entschädigung für Fluglärm bei Errichtung eines Wohnhauses in der Nähe eines …
• OLG Schleswig, 11.09.2019 - 9 U 103/15

  Deckelung des Lärmpegels - Klage von Anwohnern gegen den Flughafen Sylt …
• VGH Bayern, 04.08.2008 - 1 CS 07.2770

  Zu den Voraussetzungen, unter denen ein an einen Gewerbebetrieb heranrückendes …
• VG Hamburg, 27.08.2002 - 15 VG 1383/02

  Welche Fluglärmimmissionen sind hinzunehmen?
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2017 - 2 D 77/15

  Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans hinsichtlich Innenstadtentwicklung; …
• OVG Hamburg, 03.09.2001 - 3 E 32/98
• OVG Hamburg, 28.02.2007 - 2 Es 1/07

  Erfolgloser Antrag nach § 47 Abs 6 VwGO gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan; …
• OLG Hamm, 30.06.2003 - 22 U 173/02

  Ansprüche wegen Beeinträchtigung des Eigentums durch Straßenbauarbeiten
• BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 24.98

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Variantenauswahl; …
• BGH, 15.02.1996 - III ZR 143/94

  Entschädigungsansprüche einer Jagdgenossenschaft wegen Verkleinerung des …
• VGH Bayern, 05.10.2004 - 14 N 02.926

  Bauleitplanung: Abwägungsfehler bei Belangen des Lärmschutzes
• OLG Köln, 14.11.1994 - 2 U 76/93

  Arglistiges Verschweigen von Fluglärm bei Grundstücksverkauf
• BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 19.98

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Abwägungsgebot; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2006 - 2 A 7.05

  Normenkontrollanträge zur Straßenplanung in Oranienburg erfolglos
• VG Düsseldorf, 08.01.2020 - 16 K 5474/18

  Angermunder "Schwarzbau"-Klage ohne Erfolg
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2007 - 2 A 7.06

  Bebauungsplan Verlängerung der Französischen Straße
• VGH Hessen, 23.12.2003 - 2 A 2815/01

  Flughafenbetrieb; Lärm; Genehmigungsergänzungsanspruch; Schallschutz; Summenpegel
• OVG Sachsen, 15.12.2005 - 5 BS 300/05

  Planfeststellung, Straße, Präklusion, Planvorhaben, Betroffenheit, Lärm, …
• OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 U 98/01

  Entschädigungsanspruch wegen unzumutbarer Lärmbelästigung: Anspruch eines …
• VGH Baden-Württemberg, 13.05.1997 - 8 S 2814/96

  Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan wegen der …
• BVerwG, 08.09.2004 - 4 B 42.04

  Bestehen eines Übernahmeanspruchs wegen schwerer Lärmbelastungen einer …
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2003 - 3 S 2827/02

  Zur Wirkung einer Befreiung von den Verboten des § 42 BNatSchG auf die …
• LG Bonn, 12.11.2003 - 9 O 41/01

  Wertminderung eines Grundbesitzes wegen Fluglärms
• LG Bonn, 29.07.2003 - 10 O 505/99
• BVerwG, 26.01.2000 - 4 VR 19.99
• VGH Hessen, 26.11.1997 - 14 UE 4076/97

  Rücknahmefiktion nach VwGO § 126 Abs 2 wegen Nichtbetreibens des …
• VG Dresden, 10.10.2005 - 3 K 999/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2003 - 7a D 77/99

  Wirksamkeit und Nichtigkeit eines Bebauungsplans; Änderung eines …
• VG Hamburg, 10.01.2001 - 15 VG 3934/00

  Erweiterung der Airbus-Produktionsfläche für Bau des A3XX in Hamburg gestoppt!
• BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 31.97

  Planfeststellung wegen Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; Vorrang des …
• VGH Baden-Württemberg, 04.06.2002 - 8 S 460/01

  Zivile Mitbenutzung eines Militärflughafens - Lärmschutz - …
• BVerwG, 22.12.2004 - 4 B 75.04

  Anspruch auf Lärmschutz in der Form der Verwendung von Flüsterasphalt; Verwendung …
• VG Hamburg, 25.01.2001 - 15 VG 3936/00
• OVG Sachsen, 08.12.2005 - 5 BS 159/05

  Planfeststellung, Straßen, Präklusion, Planvorhaben, Lärm, Lärmbelastung, …
• VGH Hessen, 03.06.2004 - 12 A 1118/01

  Fluglärm; Beschränkung des Flugbetriebs nach bestandskräftigem Abschluss des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 7a D 92/01

  Abwägungsmängel bei der Planung der Verbreiterung einer Bundesstraße; …
• VG Hamburg, 22.01.2001 - 15 VG 4838/00
• OLG Saarbrücken, 19.04.2011 - 4 U 314/10

  Entschädigung: Anspruch eines Fahrzeugeigentümers wegen Beschädigungen im …
• BGH, 26.09.2009 - V ZR 41/03

  Lärmbelästigung durch Rockkonzert: Einmal im Jahr ist schon ok
• VG Düsseldorf, 22.01.2014 - 16 K 8547/13

  Kein Anspruch des Nachbarn einer Güterverkehrsstrecke der Bahn auf Minderung der …
• OLG Stuttgart, 05.04.2001 - 1 U 2/01

  Elektrosmog an Eisenbahnstrecke - Anspruch aus enteignendem Eingriff - …
• OLG Köln, 28.08.1997 - 7 U 57/97

  Vorrang des Primärrechtschutzes vor Amtshaftungsansprüchen
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.1994 - 7 A 12407/90

  Abwehr von Tieffluglärm; Klagebefugnis ; Leistungsklage; Unterlassungsklage; …
• VGH Bayern, 04.02.2004 - 8 A 95.40082

  Planergänzungsansprüche wegen von einer Autobahn ausgehender Immissionen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2002 - 7a D 91/01

  Bebauungsplan zur Zuführung eines ehemaligen innerstädtischen großen …
• VGH Bayern, 05.03.1996 - 20 B 92.1055
• VGH Hessen, 14.07.2004 - 12 A 1517/01

  Fluglärm; passiver Schallschutz
• VG Düsseldorf, 22.01.2014 - 16 K 8546/13

  Verpflichtung der Bahn zur Minderung der Immissionen des Bahnlärms nachts durch …
• OVG Hamburg, 08.03.2006 - 2 Bs 110/05

  Airbus / Verlängerung der Start- und Landebahn: 184 Antragsteller, die nicht von …
• VG Dresden, 24.05.2005 - 3 K 913/04
• OLG Koblenz, 15.01.2003 - 1 U 1612/99

  Entschädigungsanspruch wegen Fluglärms nach Erwerb eines Grundstücks in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.1999 - 20 D 87/96

  Anforderungen an die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens oder …
• VG Dresden, 24.05.2005 - 3 K 915/04
• VGH Hessen, 23.12.2003 - 2 A 3483/02

  Klagen gegen Ffm-Flughafenbetrieb abgewiesen
• VGH Hessen, 23.12.2003 - 2 A 2777/02

  Klagen gegen Ffm-Flughafenbetrieb abgewiesen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2001 - 20 D 75/98

  Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses; Anordnung eines …
• BGH, 20.09.2001 - III ZR 210/00

  Voraussetzungen eines Enteignungsanspruchs wegen Lärmbelästigung
• BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 25.98

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Entwidmung/Teilentwidmung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.1998 - 20 A 3642/91
• VG Kassel, 01.06.2006 - 2 E 1090/04

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2014 - 16 A 546/14

  Verpflichtung zur Einhaltung bestimmter Lärmrichtwerte bei fehlendem …
• BVerwG, 28.09.2012 - 7 VR 5.12

  Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Planfeststellungsbeschluss des …
• VG Potsdam, 23.05.2006 - 3 L 797/05

  Klagen gegen "Truppenübungsplatz Wittstock" behalten weiterhin aufschiebende …
• OVG Sachsen, 22.12.2005 - 5 BS 156/05
• VGH Hessen, 11.05.2004 - 12 A 1521/01

  Anspruch auf Anordnung eines Nachtflugverbotes, hilfsweise auf Anordnung von …
• LG Siegen, 01.06.2012 - 2 O 435/11

  Duldungspflicht von Geräuschimmissionen durch Veranstaltungen in einer …
• OVG Sachsen, 08.12.2005 - 5 BS 156/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 7a D 41/01

  Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Städtebauliche Rechtfertigung einer …
• OVG Bremen, 28.08.2001 - 1 D 469/00

  Straßenbahnlinie 4 - Leher Kreisel bis Borgfeld - Straßenbahn; Lärmschutz
• BVerwG, 22.07.1999 - 4 A 52.98

  Anspruch auf Offenlegung der Daten einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) - …
• OVG Hamburg, 02.03.1998 - Bf III 44/96

  Klagebefugnis eines rechtsfähigen Vereins zur Anfechtung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2009 - 10 D 56/07

  Haan: OVG kippt Windhövel-Planung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.1996 - 7a D 129/92

  Beurteilungspegel; Wohnhaus; Werte von mehr als 70 dB(A); Städtebaulicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 7a D 92

  Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit eines Grundstücks; Lärmschutz; …
• VGH Bayern, 11.07.1996 - 13 A 94.2891
• OVG Sachsen, 21.05.2019 - 3 B 45/19

  Straßenbauvorhaben; kein Anspruch auf Durchführung eines Planfeststellungs- oder …
• VG Frankfurt/Oder, 02.09.1996 - 7 L 415/96

  Genehmigung zum Betrieb eines Hubschrauber-Sonderlandeplatzes; Durchführung von …
• OVG Niedersachsen, 10.05.2005 - 7 ME 42/05

  Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Planfeststellungsbeschluss zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2002 - 7a D 91

  Schädliche Auswirkungen auf ein Naturschutzgebiet; Berücksichtigung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.1998 - 20 B 960/97
• OVG Bremen, 11.06.1996 - 1 G 5/94

  Klage gegen Änderungsgenehmigung für Verkehrsflughafen Bremen; Rechtfertigung der …
• VG Ansbach, 17.11.1998 - AN 20 K 98.00075
• OLG Düsseldorf, 31.01.2005 - 9 W 84/04