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   BGH, 05.07.1993 - II ZR 194/92   

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https://dejure.org/1993,18
BGH, 05.07.1993 - II ZR 194/92 (https://dejure.org/1993,18)
BGH, Entscheidung vom 05.07.1993 - II ZR 194/92 (https://dejure.org/1993,18)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 1993 - II ZR 194/92 (https://dejure.org/1993,18)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Prospekthaftungsgrundsätze - Prospektwerbung mit unrichtigen Angaben - Rückgängigmachung der Beteiligung des getäuschten Anlegers - Prospekte für Aktienerwerb außerhalb der Aktienmärkte

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Prospekthaftung auch bei Erwerb von Aktien außerhalb geregelter Märkte

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Prospekthaftung; Erwerb von Aktien außerhalb geregelter Aktienmärkte

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schutzzweck der Prospektaufklärungspflicht (IBR 1994, 76)

Papierfundstellen

  • BGHZ 123, 106
  • NJW 1993, 2865
  • NJW-RR 1994, 51 (Ls.)
  • ZIP 1993, 1467
  • MDR 1993, 1068
  • DNotZ 1994, 445
  • VersR 1993, 1410
  • WM 1993, 1787
  • BB 1993, 2108
  • DB 1993, 2017
 
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Wird zitiert von ... (300)

  • BGH, 21.10.2014 - XI ZB 12/12

    Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im

    Sie findet zudem Anwendung, wenn Aktien im nicht geregelten Markt gehandelt werden (BGH, Urteil vom 5. Juli 1993 - II ZR 194/92, BGHZ 123, 106, 109).
  • BGH, 19.07.2004 - II ZR 402/02

    Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für

    Der Senat hat bislang - anders als die Revision meint - lediglich entschieden (BGHZ 123, 106), daß die Prospekthaftungsgrundsätze auch für Prospekte gelten, mit denen für den Erwerb von Aktien außerhalb der geregelten Aktienmärkte geworben wird (vgl. aber für den Bereich der nicht zum Handel an einer inländischen Börse zugelassenen Wertpapiererstemissionen nunmehr die spezialgesetzliche Haftungsregelung nach § 13 VerkaufsprospektG (v. 13. Dezember 1990, BGBl. I, 2749) i.V.m. §§ 45 bis 48 BörsG).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichthofes darf ein Anleger erwarten, daß er ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt erhält, d.h. daß der Prospekt ihn über alle Umstände, die für seine Entschließung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, sachlich richtig und vollständig unterrichtet (vgl. BGHZ 123, 106, 109 f.; Sen.Urt. v. 29. Mai 2000 - II ZR 280/98, NJW 2000, 3346 - jew. m.w.N.).

  • BGH, 15.12.2020 - XI ZB 24/16

    Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im

    Nach den für die allgemeine bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung geltenden Grundsätzen kann ein Anleger die Rückabwicklung seiner Beteiligung nämlich auch dann verlangen, wenn die im Prospekt unrichtig dargestellten Risiken nicht mit denjenigen identisch sind, die zu dem späteren Wertverfall der Anlage geführt haben (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1993 - II ZR 194/92, BGHZ 123, 106, 111 ff. mwN; Senatsurteil vom 3. Dezember 2013 - XI ZR 295/12, WM 2014, 71 Rn. 27).

    Die Norm ist damit Ausdruck des von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die allgemeine bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung verworfenen Ansatzes, den Anleger nur vor fehlerhaften Angaben betreffend solche Umstände zu schützen, die sich nach dem Erwerb tatsächlich in negativer Weise auf die wirtschaftliche Entwicklung der Anlage ausgewirkt haben (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1993 - II ZR 194/92, BGHZ 123, 106, 112; Wagner, ZGR 2008, 495, 498; ders. EWiR 2003, 9, 10).

    In diesem Fall besteht mithin der für die allgemeine Prospekthaftung nicht erforderliche innere Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen den Umständen, über die der Prospekt unrichtig oder unvollständig aufgeklärt hat, und der späteren negativen Entwicklung der Anlage (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1993 - II ZR 194/92, BGHZ 123, 106, 111 ff.).

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