Rechtsprechung
   BGH, 07.10.1993 - I ZR 293/91   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Geschäftsverkehr - Sittenverstoß - Täuschung

  • werbung-schenken.de

    Folgeverträge

    UWG § 1
    Täuschung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wettbewerbswidrigkeit der Durchsetzung von durch Irreführung zustande gekommenen Verträgen ("Folgeverträge")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1
    Wettbewerbswidrige Durchsetzung von durch Täuschung zustandegekommener Folgeverträge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 123, 330
  • NJW 1993, 3329
  • ZIP 1993, 1726
  • MDR 1994, 47
  • GRUR 1994, 126
  • BB 1994, 535
  • DB 1994, 212
  • afp 1994, 89



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BGH, 26.04.2001 - 4 StR 439/00  

    Betrügerische Angebotsschreiben

    enthalten, und stattdessen den Eindruck erwecken, es würden bereits in Auftrag gegebene Leistungen in Rechnung gestellt (BGHZ 123, 330, 334; NJW 1995, 1361 f.; WRP 1998, 383, 385).
  • OLG Düsseldorf, 15.07.2014 - 15 U 43/14  

    Wettbewerbswidrigkeit des Versendens von Rechnungen für die Erfassung der

    Denn § 3 UWG dient nicht ausschließlich dem Schutz einzelner Abnehmer, sondern zielt auf die Wahrung des lauteren Wettbewerbs im weiteren Sinne ab und dabei insbesondere auch auf den Schutz der Mitbewerber vor Handlungsweisen, die aus dem Blickwinkel verständiger beteiligter Verkehrskreise und unter Umständen auch der Allgemeinheit zu missbilligen sind und deshalb oder aus anderen denkbaren Gründen der Schutzfunktion des Wettbewerbsrecht zuwiderlaufen (BGH, GRUR 1994, 126, 127 - Folgeverträge).

    So handelt ein Gewerbetreibender auch bei der Durchsetzung von Verträgen wettbewerbswidrig, wenn er durch täuschende Gestaltungen von Bestellformularen systematisch und fortlaufend das Zustandekommen von Verträgen auch und gerade als Folge der Irreführung anstrebt, wenn die Durchsetzung nicht auf Einzelfälle beschränkt, sondern gleichfalls fortlaufend betrieben wird und wenn er dabei nicht in geeigneter Weise über die Art des Zustandekommens und über die dabei begründete Irrtumsmöglichkeit aufklärt (BGH, GRUR 1994, 126 - Folgeverträge I; BGH, GRUR 1995, 358, 360 - Folgeverträge II).

    Wenn ein solches Vorgehen nicht vereinzelt, sondern systematisch und im Rahmen bzw. als Teil eines von vornherein auf Täuschung der angesprochenen Kreise angelegten Geschäftskonzepts erfolgt, verstößt es gegen den Verhaltenskodex eines den Anforderungen des Leistungswettbewerbs gerecht werdenden Kaufmanns; es verdient die Missbilligung sowohl verständiger Verkehrskreise als auch der Allgemeinheit und unterfällt daher dem Verbot des § 3 Abs. 1 UWG (BGH, GRUR 1994, 126, 127 - Folgeverträge I; BGH, GRUR 2001, 1178, 1180 - Gewinn-Zertifikat; BGH, GRUR 1998, 415, 417 - Wirtschaftsregister; OLG Frankfurt, GRUR 1978, 720 - Folgeverträge; OLG Hamm, NJW-RR 1993, 871; OLG München, Urteil vom 16.05.2013, Az. 6 U 3854/12, S. 8 f., (Anlage K 20); LG München, Urteil vom 23.05.2013, Az. 17 HK O 1479/12, S. 10 (Anlage K 20); LG Freiburg, Urteil vom 18.07.2008, Az. 12 O 25/08, S. 7 f. (Anlage K 16); Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 2 Rn. 73).

    Wie der BGH ausdrücklich betont, kommt es für den Unwertcharakter der Vertragsdurchsetzungshandlung aber ganz entscheidend darauf an, ob der Fortbestand der Verträge allein darauf zurückzuführen ist, dass der Gewerbetreibende die verursachte Täuschung auch bei der Durchführung des Vertrages durch konkludentes Verhalten aufrecht erhält (BGH, GRUR 1994, 126, 127 - Folgeverträge; BGH, GRUR 1995, 358, 360 - Folgeverträge II ("Irreführung wirkt fort")).

    Aus demselben Grund wurde auch verhindert, dass einzelne Empfänger den Weg einer Anfechtung ihrer Willenserklärung gemäß §§ 119 ff BGB wählten (vgl. BGH, GRUR 1994, 126, 127 - Folgeverträge).

  • BGH, 27.06.2002 - I ZR 86/00  

    Kontostandsauskunft

    Eine Wettbewerbshandlung kann aber dann anzunehmen sein, wenn der Kaufmann seinen Vorteil dadurch sucht, daß er eine Irreführung seiner Kunden zum Mittel seines Wettbewerbs macht (vgl. BGHZ 123, 330, 333 - Folgeverträge I; BGH, Urt. v. 10.12.1986 - I ZR 136/84, GRUR 1987, 180, 181 = WRP 1987, 379 - Ausschank unter Eichstrich II, m.w.N.; vgl. auch - zu § 1 UWG - BGHZ 147, 296, 302 f. - Gewinn-Zertifikat).

    Der Urteilsausspruch des Berufungsgerichts trägt vielmehr dem Umstand Rechnung, daß es grundsätzlich Sache des Verletzers ist zu entscheiden, wie er das ihm Verbotene vermeidet (vgl. BGHZ 123, 330, 336 - Folgeverträge I; BGH, Urt. v. 26.1.1995 - I ZR 39/93, GRUR 1995, 358, 360 = WRP 1995, 389 - Folgeverträge II).

  • BGH, 29.03.2007 - I ZR 164/04  

    Änderung der Voreinstellung

    Unterscheidet sich der Tarif, auf den die Auftragsbestätigung der Beklagten Bezug nimmt, von dem von dem Kunden mit seinem Auftrag gewünschten Tarif etwa nur hinsichtlich des Preises oder anderer Leistungsmerkmale, die keine Bedeutung im Hinblick auf eine Änderung der Voreinstellung auf die Klägerin haben, so kommt die Annahme eines für eine Wettbewerbshandlung i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG erforderlichen marktbezogenen Handelns nur in Betracht, wenn solche von den Kundenaufträgen abweichenden Auftragsbestätigungen zielgerichtet und systematisch als Mittel des Wettbewerbs eingesetzt werden (vgl. BGH, Urt. v. 7.5.1986 - I ZR 95/84, GRUR 1986, 816, 818 f. = WRP 1986, 660 - Widerrufsbelehrung bei Teilzahlungskauf; Urt. v. 10.12.1986 - I ZR 136/84, GRUR 1987, 180, 181 = WRP 1987, 379 - Ausschank unter Eichstrich II; BGHZ 123, 330, 334 - Folgeverträge I; 147, 296, 303 f. - Gewinn-Zertifikate; BGH GRUR 2002, 1093, 1094 - Kontostandsauskunft).
  • BGH, 15.07.1999 - I ZR 204/96  

    Kontrollnummernbeseitigung - Irreführung/Beschaffenheit

    Im Fall der Verurteilung der Beklagten nach dem Klageantrag wäre es ihre Sache, einen Weg zu finden, wie sie das als Irreführung beanstandete Verhalten in Zukunft durch Aufklärung des Verbrauchers vermeidet (vgl. BGHZ 123, 330, 336 - Folgeverträge I, m.w.N.).
  • BGH, 26.11.1997 - I ZR 109/95  

    Wirtschaftsregister - Beseitigungsanspruch

    Im übrigen könnten die Vertragspartner unter den gegebenen Umständen durch einen Unterlassungsanspruch, wie er in der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 7. Oktober 1993 (I ZR 293/91, BGHZ 123, 330 - Folgeverträge I) anerkannt worden sei, weitgehend geschützt werden.

    (2) Nach der rechtsfehlerfreien Beurteilung des Berufungsgerichts hat der Beklagte bei der Gestaltung und Versendung seiner Formularschreiben wettbewerbswidrig im Sinne der §§ 1 und 3 UWG gehandelt (vgl. dazu weiter BGHZ 123, 330 - Folgeverträge I; BGH, Urt. v. 26.1.1995 - I ZR 39/93, GRUR 1995, 358 = WRP 1995, 389 - Folgeverträge II).

    Bei dieser Beurteilung kann offenbleiben, ob auch im Verhältnis zu Kunden, die der beabsichtigten Täuschung unterlegen sind, Verträge zustande gekommen sind, wie der Senat in seinen früheren Entscheidungen, die gleichartige Fälle betrafen (BGHZ 123, 330, 334 - Folgeverträge I; BGH GRUR 1995, 358, 360 - Folgeverträge II), angenommen hat (vgl. zu dieser Frage BGHZ 109, 171, 177 m.w.N.; BGH, Urt. v. 29.11.1994 - XI ZR 175/93, NJW 1995, 953).

    (1) Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, daß der Beklagte auch unter der Voraussetzung, daß von einem wirksamen Vertragsschluß mit getäuschten Kunden ausgegangen wird (vgl. dazu oben II 2 a) (1)), schon kraft Gesetzes verpflichtet war, die Geltendmachung von Forderungen gegenüber seinen durch die Formularschreiben gewonnenen Kunden zu unterlassen, solange er nicht sicherstellen konnte, daß diese Forderungen nicht unter dem fortwirkenden Eindruck der Irreführung erfüllt werden (vgl. BGHZ 123, 330 - Folgeverträge I; BGH GRUR 1995, 358 - Folgeverträge II).

  • BGH, 08.10.1998 - I ZR 7/97  

    Handy-Endpreis - übertriebenes Anlocken; Irreführung/Preisgestaltung; Endpreis

    Der Bundesgerichtshof hat in der Durchsetzung abgeschlossener Verträge nur ausnahmsweise einen Wettbewerbsverstoß nach § 1 UWG gesehen, wenn ein Gewerbetreibender "systematisch und fortlaufend das Zustandekommen von Verträgen auch und gerade als Folge der Irreführung anstrebt" (BGHZ 123, 330, 334 - Folgeverträge I; BGH, Urt. v. 26.1.1995 - I ZR 39/93, GRUR 1995, 358, 360 = WRP 1995, 389 - Folgeverträge II; Urt. v. 26.11.1997 - I ZR 109/95, GRUR 1998, 415, 416 = WRP 1998, 383 - Wirtschaftsregister).
  • AG Bremen, 21.11.2013 - 9 C 573/12  

    Unzuläsigkeit von Cold Calls

    Zwar wird ganz überwiegend vertreten, dass ein Verstoß gegen §§ 3 ff. UWG nicht zur Nichtigkeit des Vertrags führe, weil die wettbewerbsrechtlichen Ordnungsvorschriften nur auf die Art des Zustandekommens des Vertragsschlusses, nicht aber auf dessen Inhalt abstellten (so etwa: Palandt, 71. A., § 134, Rn. 24 unter Berufung auf BGHZ 110, 175; Münch/Komm., 6. A., § 134, Rn. 67 unter Berufung auf BGHZ 123, 330).

    BGHZ 123, 330 betrifft gleichfalls einen anderen Sachverhalt; der BGH hat in dieser Entscheidungen - soweit ersichtlich - keinerlei Ausführungen zu § 134 BGB gemacht.

  • BGH, 08.05.2002 - I ZR 98/00  

    "Stadtbahnfahrzeug"; Umfang des Unterlassungsanspruchs; Berechtigtes Interesse

    Der Urheber ist grundsätzlich nicht gehalten, im Klageantrag festzulegen, wie eine Urheberbenennung zu formulieren ist, die seine Rechte wahrt (vgl. dazu - zur Antragsfassung im Wettbewerbsrecht - BGHZ 123, 330, 336 - Folgeverträge I, m.w.N.).
  • BGH, 26.04.2001 - I ZR 314/98  

    Gewinn-Zertifikat

    (2) Entgegen der Ansicht der Revision ist der vorliegende Fall nicht vergleichbar mit den Fallgestaltungen, in denen der Senat auch die Fruchtziehung aus einem wettbewerbswidrigen Verhalten als wettbewerbsrechtlich unlauter beurteilt hat (vgl. BGHZ 123, 330, 332 ff. - Folgeverträge I; BGH, Urt. v. 26.1.1995 - I ZR 39/93, GRUR 1995, 358, 360 = WRP 1995, 389 - Folgeverträge II; Urt. v. 26.11.1997 - I ZR 109/95, GRUR 1998, 415, 416 = WRP 1998, 383 - Wirtschaftsregister; vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 8.10.1998 - I ZR 7/97, GRUR 1999, 261, 264 = WRP 1999, 94 - Handy-Endpreis).
  • BGH, 26.01.1995 - I ZR 39/93  

    Folgeverträge II - Täuschung; Mitgliederzahl

  • OLG Köln, 30.03.2007 - 6 U 249/06  

    Unbegründete Beanstandung der Geschäftsbedingungen eines Mitbewerbers - kein

  • BGH, 26.03.1998 - I ZR 222/95  

    -- DM Umwelt-Bonus - übertriebenes Anlocken, 1.000

  • BGH, 07.07.1994 - I ZR 162/92  

    Preisrätselgewinnauslobung II - Getarnte Werbung

  • LG Berlin, 03.12.2015 - 91 O 62/15  

    Angbotsforumlar - Wettbewerbsverstoß: Versendung eines Angebots zur Registrierung

  • AG Lahr, 23.07.2014 - 5 C 246/13  

    Wirksamkeit eines Tarifwechsels in einem Telefonvertrag

  • OLG Köln, 07.03.1997 - 6 U 79/96  

    Handy für DM 0,49, Kopplungsgeschäft, Folgeverträge

  • LG Freiburg, 18.07.2008 - 12 O 25/08  

    Wettbewerbsverstoß: Durchsetzung von Rechten aus zielgerichtet und systematisch

  • OLG Stuttgart, 08.08.1997 - 2 U 48/97  

    Anspruch auf Unterlassung von unaufgeforderten Anrufen im geschäftlichen Bereich;

  • OLG Köln, 17.12.1999 - 6 U 75/99  

    "Börsen-Blatt"

  • BGH, 06.10.1999 - I ZR 63/97  

    Erfüllung auf wettbewerbswidrige Weise angebahnter Verträge

  • KG, 09.01.2001 - 5 U 7319/99  

    Betanken von Flüssiggastanks - Unterlassungsanspruch des Eigentümers - Befüllen

  • OLG Köln, 12.04.1995 - 6 U 171/94  

    Beseitigungsverlangen bei wettbewerbswidriger Akquisition

  • OLG Köln, 17.02.1999 - 6 U 75/99  

    Irreführende Werbung - "Börsen-Blatt"

  • OLG München, 06.04.1995 - 29 U 2134/95  
  • LG Hamburg, 14.12.2007 - 406 O 214/07  

    Wettbewerbsverstoß: Täuschung über das Zustandekommen von Verträgen bei

  • VG Arnsberg, 06.11.2002 - 1 K 5028/01  

    Untersagung der Versendung von Angebotsformularen durch eine GmbH zur Eintragung

  • OLG Bamberg, 21.11.2001 - 3 U 65/01  

    Irreführung der Werbung für eine Klassenlotterie

  • OLG Naumburg, 15.12.1998 - 9 U 2079/97  

    Beanstandung von Werbeformularen für ein Branchenbuch und ein Telefax-Verzeichnis

  • OLG Frankfurt, 23.08.1994 - 6 W 98/94  

    Einstweilige Verfügung wegen Kosten für ein "Telefax-Branchenbuch"

  • KG, 27.11.1995 - 25 U 1291/95  

    Täuschung über Wirksamkeit eines Diätpräparats; Wettbewerbsrechtliche

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