Rechtsprechung
   BGH, 14.10.1993 - I ZR 161/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,1418
BGH, 14.10.1993 - I ZR 161/91 (https://dejure.org/1993,1418)
BGH, Entscheidung vom 14.10.1993 - I ZR 161/91 (https://dejure.org/1993,1418)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 1993 - I ZR 161/91 (https://dejure.org/1993,1418)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Urheberrecht - Tonträger - Tonträger-Abkommen

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Beatles

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum internationalen Urheber- und Leistungsschutzrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Beatles"; Rückwirkung des Genfer Tonträger-Abkommens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 123, 356
  • NJW 1994, 1961
  • MDR 1994, 267
  • GRUR 1994, 210
  • GRUR Int. 1994, 337
  • ZUM 1994, 512
  • afp 1994, 348
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 28.11.2002 - I ZR 168/00

    "P-Vermerk"; Konkretisierung des Streitgegenstands; Bestimmtheit eines

    (2) Dem P-Vermerk kann eine starke tatsächliche Indizwirkung dahingehend zukommen, daß dem darin genannten Unternehmen ausschließliche Rechte gemäß § 85 Abs. 1 UrhG zustehen - sei es aus eigenem Recht als Tonträgerhersteller, aufgrund einer Vollrechtsübertragung des Rechts des Tonträgerherstellers (vgl. dazu auch BGHZ 123, 356, 358 f. - Beatles) oder aufgrund des Erwerbs einer ausschließlichen Lizenz.
  • BGH, 03.03.2004 - 2 StR 109/03

    Zur Strafbarkeit des unberechtigten Herstellens von Audio-CDs für einen

    Das Leistungsschutzrecht des Tonträgerherstellers ist übertragbar (vgl. BGHZ 123, 356, 359; Hertin in Fromm/Nordemann aaO §§ 85/86 Rdn. 15; Schaefer in Wandtke/Bullinger aaO § 85 Rdn. 27; Vogel in Schricker aaO § 85 Rdn. 57).

    Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, ob der persönliche Schutzbereich nach § 126 Abs. 3 i.V.m. dem Genfer Tonträger-Abkommen eröffnet ist, ist - ebenso wie beim Urheberrecht - stets die Staatsangehörigkeit des ursprünglichen Tonträgerherstellers, nicht die des Rechtsnachfolgers (vgl. BGHZ 123, 356, 359; Gesetzentwurf der Bundesregierung BTDrucks. IV/270 S. 111 (zum Urheberrecht); Katzenberger in Schricker aaO § 126 Rdn. 7; § 120 Rdn. 10 und GRUR Int. 1973, 274, 275; Kroitzsch in Möhring/Nicolini aaO § 120 Rdn. 8; Schack JZ 1994, 362).

    Der Inhaber des Tonträgerherstellerrechts, der das Recht durch Übertragung erworben hat, kann sich im Inland nur dann auf den Schutz des § 85 UrhG berufen, wenn der ursprüngliche Hersteller selbst Angehöriger eines Verbandslands im Sinne des § 126 Abs. 3 UrhG ist (vgl. BGHZ 123, 356, 359).

    Das Genfer Tonträger-Abkommen hat in Deutschland Rückwirkung auch auf Altbestände (vgl. BGHZ 123, 356, 361 - Be. ; OLG Hamburg ZUM 1994, 518) zurück bis zum Inkrafttreten des deutschen Urheberrechtsgesetzes am 1. Januar 1966.

  • BGH, 29.03.2007 - I ZR 80/04

    Tonträger aus Drittstaaten

    Die Rückwirkung des Genfer Tonträger-Abkommens reicht nicht weiter als der Inlandsschutz, der nach § 129 Abs. 1 UrhG hinsichtlich der Rechte der Tonträgerhersteller aus § 85 UrhG keine Rückwirkung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Urheberrechtsgesetzes hinaus vorsieht und damit erst ab 1. Januar 1966 eingreift (vgl. BGHZ 123, 356 - Beatles; 125, 382, 386 - Rolling Stones; vgl. weiter Schricker/Katzenberger, Urheberrecht, 3. Aufl., Vor §§ 120 ff. UrhG Rdn. 95; Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, 2. Aufl., § 126 Rdn. 9; Schack, JZ 1994, 360, 363).
  • BGH, 07.10.2009 - I ZR 80/04

    Wirksame Übertragung von "etwaigen" Rechten an Aufnahmen des Tonträgerherstellers

    Die Rückwirkung des Genfer Tonträger-Abkommens reicht nicht weiter als der Inlandsschutz, der nach § 129 Abs. 1 UrhG hinsichtlich der Rechte der Tonträgerhersteller aus § 85 UrhG keine Rückwirkung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Urheberrechtsgesetzes hinaus vorsieht und damit erst ab 1. Januar 1966 eingreift (vgl. BGHZ 123, 356 - Beatles; 125, 382, 386 - Rolling Stones; vgl. weiter Schricker/Katzenberger, Urheberrecht, 3. Aufl., Vor §§ 120 ff. UrhG Rdn. 95; Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl., § 126 Rdn. 9; Schack, JZ 1994, 360, 363).
  • BGH, 21.04.1994 - I ZR 31/92

    "Rolling Stones"; Bindungswirkung von Vorabentscheidungen des EuGH

    Wie der Senat inzwischen durch Urteil vom 14. Oktober 1993 - I ZR 161/91 - (BGH GRUR 1994, 210 ff. - Beatles) entschieden hat, gilt das Genfer Tonträger-Abkommen nach Art. 2 des Zustimmungsgesetzes zwar grundsätzlich auch für die vor dem Inkrafttreten des Abkommens für die Bundesrepublik Deutschland am 18. Mai 1974 festgelegten Tonträger; die Rückwirkung des Abkommens reicht aber nicht weiter als der Inlandsschutz, der nach § 129 Abs. 1 UrhG hinsichtlich der Rechte der Tonträgerhersteller aus § 85 UrhG keine Rückwirkung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Urheberrechtsgesetzes hinaus vorsieht und damit erst ab 1. Januar 1966 eingreift.
  • BGH, 29.03.2007 - I ZR 80/04
    Die Rückwirkung des Genfer Tonträger-Abkommens reicht nicht weiter als der Inlandsschutz, der nach § 129 Abs. 1 UrhG hinsichtlich der Rechte der Tonträgerhersteller aus § 85 UrhG keine Rückwirkung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Urheberrechtsgesetzes hinaus vorsieht und damit erst ab 1. Januar 1966 eingreift (vgl. BGHZ 123, 356 - Beatles; 125, 382, 386 - Rolling Stones; vgl. weiter Schricker/Katzenberger, Urheberrecht, 3. Aufl., Vor §§ 120 ff. UrhG Rdn. 95; Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, 2. Aufl., § 126 Rdn. 9; Schack, JZ 1994, 360, 363).
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