Rechtsprechung
   BGH, 22.06.1993 - VI ZR 302/92   

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https://dejure.org/1993,180
BGH, 22.06.1993 - VI ZR 302/92 (https://dejure.org/1993,180)
BGH, Entscheidung vom 22.06.1993 - VI ZR 302/92 (https://dejure.org/1993,180)
BGH, Entscheidung vom 22. Juni 1993 - VI ZR 302/92 (https://dejure.org/1993,180)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Rechtsstaatliche Bedenken bei § 338 Abs. 3 DDR-ZGB - DDR-übliche Ausgleichsansprüche - Anhebung von Ausgleichsansprüchen - Berücksichtigung der Währungsumstellung bei Anprüchen aus DDR-ZGB

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anpassung von zur Zeit der DDR entstandenen Schmerzensgeldansprüchen an Verhältnisse nach dem Beitritt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Ausgleichsanspruch wegen beschränkter Teilnahme am gesellschaftlichen Leben gemäß § 338 Abs. 3 ZGB -DDR

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 123, 65
  • NJW 1993, 2531
  • ZIP 1993, 1265
  • MDR 1993, 847
  • NZV 1993, 389
  • NJ 1993, 556
  • FamRZ 1992, 413
  • VersR 1993, 1158
  • DB 1993, 2589
  • JR 1994, 410



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Wird zitiert von ... (54)  

  • BGH, 01.03.2005 - VI ZR 101/04

    Verjährung von zu Zeiten der ehemaligen DDR entstandenen Forderungen

    Die danach gebotene Auslegung und Anwendung des Zivilrechts der DDR hat unter Berücksichtigung der Rechtspraxis in der ehemaligen DDR zu erfolgen; das fortgeltende Recht ist dabei so anzuwenden, wie es von den Gerichten der DDR angewendet worden wäre, wenn und insoweit es mit dem Grundgesetz vereinbar ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 123, 65, 67 ff.; 126, 87, 91 f.; 135, 158, 161 f.; s. auch BGHZ 156, 232, 234 f.).

    Rechtsstaatliche Bedenken gegen die Anwendung der hier in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage des § 338 Abs. 3 ZGB-DDR bestehen nicht (vgl. Senatsurteil BGHZ 123, 65, 69 ff.).

    Trotz der Unterschiede, die § 338 Abs. 3 ZGB-DDR im Vergleich zu § 847 Abs. 1 BGB a.F. in Zweckbestimmung, Anwendungsvoraussetzungen und Rechtsfolgen aufweist, erfaßt der in § 338 Abs. 3 ZGB-DDR gewährte Ausgleichsanspruch Defizite in einer Breite, die hinter dem Anspruch aus § 847 Abs. 1 BGB a.F. allenfalls in Randbereichen zurückbleibt (eingehend Senatsurteil BGHZ 123, 65, 69 ff. m.w.N.).

  • BGH, 29.11.1994 - VI ZR 93/94

    Bemessung des Schmerzensgeldes bei vorsätzlicher Rechtsgutverletzung

    Insoweit entspricht es gefestigter Rechtsprechung, daß die billige Entschädigung in Geld, die nach § 847 BGB bei bestimmten Rechtsgutsverletzungen für den hierdurch entstandenen nicht vermögensrechtlichen Schaden zu zahlen ist, in erster Linie dem Verletzten einen Ausgleich für die erlittene immaterielle Beeinträchtigung bieten soll (BGHZ 7, 223, 225 ff.; 18, 149, 156 f.; Senatsurteile BGHZ 120, 1, 4 ff. [BGH 13.10.1992 - VI ZR 201/91]; vom 14. Januar 1992 - VI ZR 120/91 - VersR 1992, 504, 505; vom 16. Februar 1993 - VI ZR 29/92 - VersR 1993, 585 und vom 22. Juni 1993 - VI ZR 302/93 - VersR 1993, 1158).
  • BSG, 13.11.2008 - B 13 R 129/08 R

    Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine

    Sind aber auf Grund der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse derartige Gegenstände und Leistungen (hier: im Beitrittsgebiet) günstiger zu erhalten, fällt demgemäß für den gleichen immateriellen Schaden, in Geld ausgedrückt, eine geringere Kompensation an als dort, wo solche Gegenstände und Leistungen mehr kosten (also in den alten Bundesländern; vgl BGH vom 22.6. 1993, BGHZ 123, 65, 73).
  • BGH, 29.03.1996 - V ZR 326/94

    Begründung von Volkseigentum an einem Grundstück durch Ersitzung unter Geltung

    a) Bei der Anwendung nicht mehr fortgeltenden, aber auf sogen. Altfälle nach dem Übergangsrecht des Einigungsvertrages noch anzuwendenden Rechts der DDR ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die seinerzeit geübte Praxis zu berücksichtigen (BGHZ 123, 65, 68; Senatsurt. v. 24. Februar 1995, V ZR 288/93, WM 1995, 1420, 1422).
  • BGH, 16.01.1996 - VI ZR 109/95

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ [GSZ] 18, 149, 156 f; 120, 1, 4 f; 128, 117, 120 f; Senatsurteile v. 16. Februar 1993 - VI ZR 29/92 - VersR 1993, 585 f und v. 22. Juni 1993 - VI ZR 302/92 - VersR 1993, 1158, 1159).
  • BGH, 24.11.1995 - V ZR 164/94

    Keine Anpassung von DDR-Grundstückskaufverträgen wegen Wertsteigerung

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat die Auslegung und Anwendung nicht mehr fortgeltenden, wohl aber auf sog. Altfälle nach dem Übergangsrecht des Einigungsvertrages (Art. 230 ff EGBGB) anzuwendenden Rechts der DDR nach der dort seinerzeit geübten Praxis zu erfolgen (Senatsurt. v. 24. Februar 1995, V ZR 288/93, ZIP 1995, 1454, 1456; BGHZ 123, 65, 68).
  • OLG Naumburg, 18.06.2002 - 1 U 73/00

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung,

    Für den streitgegenständlichen Anspruch, der am 03. bzw. 04.02.1990 entstanden ist und sich im Beitrittsgebiet ereignete, bleibt es daher bei der Maßgeblichkeit des Zivilgesetzbuches der DDR (vgl. BGH VersR 1995, 973; BGHZ 123, 65 ).

    Die Auslegung und Anwendung dieser Vorschrift des Zivilgesetzbuches der DDR hat - wie generell die Auslegung des ZGB - unter Berücksichtigung der Rechtspraxis in der ehemaligen DDR zu erfolgen (BGHZ 123, 65 ).

    Zu berücksichtigen ist dabei allerdings Artikel 4 Abs. 1 des Staatsvertrages und Artikel 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. II 889), wonach bei dem Kraft intertemporären Kollissionsrecht maßgeblichen Recht der ehemaligen DDR dieses nur angewendet werden darf, wenn und soweit es mit dem Grundgesetz vereinbar ist (BGHZ 123, 65 , FamRZ 1992, 413 , NJW 1993, 259 ).

    Dementsprechend ist der Grad des Verschuldens des Schädigers ebenso wie die wirtschaftlichen Verhältnisse von Schädiger und Geschädigten für die Bemessung des Ausgleichsanspruchs bedeutungslos (BGHZ 123, 65 ).

    Eben dieser Ausgleichszweck kommt auch in § 338 Abs. 3 ZGB zum Tragen (BGHZ 123, 65 ).

    Vielmehr bedarf der Ausgleichsbetrag einer Anhebung, die der Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse entspricht, die im Lebensbereich des Klägers zwischen dem Zeitpunkt der Schädigung und dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung eingetreten sind (BGHZ 123, 65 ).

  • BGH, 04.11.1994 - LwZR 11/93

    Rechte der Eigentümer eines Kreispachtbetriebes

    Soweit der Bundesgerichtshof Recht der DDR auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüft hat (vgl. u.a. BGHZ 117, 35, 39; 123, 65; 124, 270; BGH, Urt. v. 9. Februar 1994, XII ZR 242/92, VIZ 1994, 416 m.w.N.), können die Entscheidungen nicht dahin verstanden werden, daß in Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein durch staatlichen Rechtsetzungsakt der DDR geschaffener abgeschlossener Rechtszustand nachträglich einer am Grundgesetz orientierten Wirksamkeitskontrolle unterzogen werden soll.

    Soweit eine solche Prüfung für das Recht der DDR allgemein für erforderlich gehalten wird (Brunner, VIZ 1993, 285, 290; Drobnig, DtZ 1994, 86, 90 f; Nolting, EWiR 1993, 1029, 1030; vgl. Palandt/Edenhofer, BGB, 53. Aufl., Art. 235 § 1 EGBGB Rdn. 6), ist bereits zweifelhaft, ob dem nicht die Tatsache entgegensteht, daß der Einigungsgesetzgeber den vorgefundenen Rechtszustand in der DDR allgemein für die Vergangenheit unangetastet gelassen und die Anpassung an die grundgesetzliche Ordnung nur für die Zukunft vorgesehen hat.

  • BSG, 12.12.2006 - B 13 RJ 25/05 R

    Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Rente aus

    Sind aber aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse derartige Gegenstände und Leistungen (hier: im Beitrittsgebiet) günstiger zu erhalten, fällt demgemäß für den gleichen immateriellen Schaden, in Geld ausgedrückt, eine geringere Kompensation an als dort, wo solche Gegenstände und Leistungen mehr kosten (also in den alten Bundesländern; vgl BGH vom 22. Juni 1993, BGHZ 123, 65, 73).
  • BSG, 29.11.2007 - B 13 RJ 25/05 R

    Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Zusammentreffen von Rente aus der

    Sind aber auf Grund der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse derartige Gegenstände und Leistungen (hier: im Beitrittsgebiet) günstiger zu erhalten, fällt demgemäß für den gleichen immateriellen Schaden, in Geld ausgedrückt, eine geringere Kompensation an als dort, wo solche Gegenstände und Leistungen mehr kosten (also in den alten Bundesländern; vgl BGH vom 22.6.1993, BGHZ 123, 65, 73).
  • BSG, 04.12.2001 - B 2 U 35/00 R

    Übergangsrecht - ehemalige DDR - Anerkennung einer Berufskrankheit - DDR-Recht -

  • BGH, 03.05.1994 - VI ZR 278/93

    Verjährung von Arzthaftungsansprüchen nach dem Recht der ehemaligen DDR

  • BGH, 01.12.1993 - IV ZR 261/92

    Anfechtung eines in der ehemaligen DDR errichteten Testaments

  • BGH, 08.07.1999 - III ZR 159/97

    Haftung für Bergschäden im Gebiet der ehemaligen DDR

  • BGH, 21.04.1998 - VI ZR 230/97

    Schadensersatz für eine unerlaubte Handlung gegenüber dem Eigentum an einer Sache

  • BGH, 11.10.1994 - VI ZR 234/93

    Haftung wegen Anzeige einer geplanten Republikflucht aus der ehemaligen DDR

  • BGH, 18.11.2008 - VI ZR 183/07

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen die Deutsche Reichsbahn der

  • OVG Thüringen, 20.05.2005 - 3 KO 705/03

    Ordnungsrecht; Ordnungsrecht; DDR-Recht; Gesetzgebungszuständigkeit; Recht der

  • OLG Köln, 10.03.1999 - 2 U 99/98
  • BGH, 15.12.1998 - VI ZR 386/97

    Begründetheit von Schadensersatzansprüchen gegen die PDS als Rechtsnachfolgerin

  • BGH, 14.07.1994 - III ZR 174/92

    Staatshaftung wegen Ausschlusses eines Rechtsanwalts aus einem

  • BGH, 18.01.1995 - IV ZR 88/94

    Umfang der Bindung des überlebenden Ehegatten an das gemeinschaftliche Testament

  • BGH, 15.11.1994 - VI ZR 2/94

    Durchbrechung der Rechtskraft arglistig erschlichener gerichtlicher

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2008 - L 22 KN 28/02

    Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit

  • BGH, 22.01.1998 - VII ZR 307/95

    Umfang des Nachbesserungsanspruchs nach dem Vertragsgesetz der DDR

  • BGH, 25.03.1997 - VI ZR 63/96

    Hemmung der Verjährung des Schadensersatzanspruchs

  • BSG, 29.04.1997 - 8 RKnU 1/96

    Berufskrankheit Nr. 70 der Ersten Durchführungsbestimmung zur Liste der

  • BGH, 25.01.1995 - XII ZR 247/93

    Anpassung einer zu Zeiten der ehemaligen DDR aus Anlaß der Ehescheidung

  • BGH, 01.06.1994 - V ZR 278/92

    Übergang von Grundeigentum zwischen Genossenschaften in der ehemaligen DDR;

  • BGH, 07.05.1999 - V ZR 205/98

    Unrichtige Beurkundung des Kaufpreises im Hinblick auf die Reglementierung des

  • BGH, 18.03.1998 - IV ZR 126/96

    Brandentschädigung unterliegt nicht der Abwertung nach dem Vertrag zur Währungs-,

  • BGH, 24.02.1995 - V ZR 288/93

    Darlegungs- und Beweislast bei Klage eines Grundstückseigentümers auf

  • LSG Thüringen, 25.01.2006 - L 1 U 998/02

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - ehemalige DDR - Höhe der

  • OLG Brandenburg, 02.06.1998 - 2 U 18/96

    Haftung der Bundesrepublik für Schaden aus einem medizinischer Behandlung durch

  • BAG, 18.04.1996 - 8 AZR 867/93

    Fristlose Entlassung nach früherem DDR-Recht

  • BGH, 28.04.1995 - BLw 39/94

    Abfindungsanspruch "passiver" Mitglieder einer LPG

  • OLG Frankfurt, 17.02.2003 - 8 W 27/02

    Prozesskostenhilfe für Schadenersatzklage einer ehemaligen DDR-Schwimmerin wegen

  • OLG Brandenburg, 29.03.2001 - 10 Wx 3/00

    Erbschaft; Ausschlagen der Erbschaft; Volljährigkeit; Erbausschlagung; Frist;

  • BGH, 27.11.1998 - V ZR 68/98

    Wirksamkeit eines NVA-Grundstückskaufvertrags

  • BGH, 26.03.1998 - VII ZR 41/97

    Rechtsnachfolge einer Wohnungsbaugesellschaft in Ansprüche eines VEB Kommunale

  • OLG Jena, 02.08.1994 - 4 W 35/94

    Ausgleich der Folgen fehlerhafter ärztlicher Behandlung nach einem

  • OLG Brandenburg, 10.04.2008 - 5 U 68/07

    Ankaufsanspruch (Erwerbsrecht) des öffentlichen Nutzers von Grundeigentum gegen

  • BGH, 23.05.1995 - VI ZR 384/94

    Verkehrssicherungspflicht gegenüber kleinen Kindern nach dem Recht der DDR

  • OLG Naumburg, 11.11.1994 - 2 U 133/94

    Alleinvertretungsbefugnis eines hauptamtlichen Vorstandsmitglieds einer

  • BGH, 05.04.1995 - 3 StR 113/95

    Unterlegenheit - Kindesmißbrauch - Mißbrauch - Gewaltanwendung - Drohung

  • OLG Brandenburg, 15.08.1995 - 2 U 88/94

    Abwesenheitspflegschaft

  • OLG Jena, 23.11.1994 - 4 U 160/94

    Rentenanspruch gegen die Staatliche Versicherung der DDR; Vergleich als

  • KG, 13.06.2003 - 6 U 76/02

    Erweiterte Haushaltsversicherung der DDR: Auslegung der Versicherungsbedingungen

  • LG Hechingen, 13.03.2006 - 1 O 264/05

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche

  • OLG Brandenburg, 13.05.1998 - 1 U 35/97

    Anspruch auf Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht für materielle und

  • OLG Naumburg, 19.05.1998 - 11 U 13/98

    Unterverbriefter Kaufpreis in DDR-Vertrag

  • OLG Jena, 02.11.1994 - 4 U 248/94

    Erstattung der Kosten für die Wiederherstellung eines Wohnhauses; Durchbrechung

  • LAG Sachsen-Anhalt, 26.10.1994 - 8 Sa 711/94

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Vollinvalidität aufgrund eines Arbeitsunfalls;

  • BGH, 14.02.1995 - X ZR 5/93
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