Rechtsprechung
BGH, 30.11.1993 - XI ZR 80/93 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Unwirksame Gebührenklauseln für Zahlungsverkehr von Girokunden am Bankschalter ("Servicepaket" der Deutschen Bank)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Inhaltskontrolle - Bank-AGB - Preisnebenabreden - Girovertrag - Gebührenklauseln für Bargeschäfte - Verbraucherschutzverein - Verbandsklage - Urteil - Veröffentlichung
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Unwirksamkeit von Gebührenklauseln für Ein- und Auszahlungen auf ein Girokonto ("‚Servicepaket‘ der Deutschen Bank")
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Gebührenpflicht von Barein- und -auszahlungen am Bankschalter
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AGBG §§ 8, 9, 18
Richterliche Inhaltskontrolle von Gebührenklauseln in AGB der Banken und Sparkassen für Ein- und Auszahlungen am Bankschalter - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- hink-fischer.de (Auszüge)
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Bankrecht; Unzulässigkeit von Ein- und Auszahlungsgebühren bei privaten Girokonten
Papierfundstellen
- BGHZ 124, 254
- NJW 1994, 318
- NJW-RR 1994, 435 (Ls.)
- ZIP 1994, 21
- MDR 1994, 155
- WM 1993, 2237
- BB 1994, 102
- DB 1994, 272
Wird zitiert von ... (94)
- BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12
Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …
bb) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht jedoch angenommen, dass die beklagte Bank anfallende Kosten für die Kreditbearbeitung und -auszahlung nach dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB durch den laufzeitabhängig bemessenen Zins zu decken hat, daneben aber kein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt verlangen kann (vgl. Senatsurteile vom 7. Mai 1991 - XI ZR 244/90, BGHZ 114, 330, 336 und vom 30. November 1993 - XI ZR 80/93, BGHZ 124, 254, 260). - BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13
Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …
(1) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht angenommen, dass die beklagte Bank anfallende Kosten für die Kreditbearbeitung und -auszahlung nach dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB durch den laufzeitabhängig bemessenen Zins zu decken hat, daneben aber kein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt verlangen kann (vgl. Senatsurteile vom 7. Mai 1991 - XI ZR 244/90, BGHZ 114, 330, 336 und vom 30. November 1993 - XI ZR 80/93, BGHZ 124, 254, 260). - LG Tübingen, 25.05.2018 - 4 O 225/17
Die Erhebung von Negativzinsen im Wege eines Preisaushangs bei Einlagen auf einem …
Die Verwahrung des Guthabens schuldete die Beklagte ohnehin bereits auf der Basis des bestehenden Vertrages zur Führung des Girokontos, der als unregelmäßiger Verwahrungsvertrag i.S.v. § 700 BGB zu beurteilen ist (BGH, Urteil vom 08.07.1982 - I ZR 148/80, BGHZ 84, 371; BGH, Urteil vom 30.11.1993 - XI ZR 80/93, BGHZ 124, 254).
- BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08
BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam
Darunter fallen zwar weder Bestimmungen über den Preis der vertraglichen Hauptleistung noch Klauseln über das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung (Senat BGHZ 124, 254, 256 f.; 133, 10, 13; 137, 27, 29 f.).Solche (Preis-) Nebenabreden werden durch § 307 Abs. 3 S. 1 BGB nicht der AGB-Kontrolle entzogen (BGHZ 114, 330, 333; 124, 254, 256 ff.; 133, 10, 12 ff.; 136, 261, 264).
bb) Indes entspricht es der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Entgeltklauseln, in denen ein Kreditinstitut einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten normiert, zu deren Erbringung es bereits gesetzlich oder aufgrund einer selbständigen vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die es vorwiegend im eigenen Interesse vornimmt, mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar sind, da nach dem gesetzlichen Leitbild für solche Tätigkeiten ein Entgelt nicht beansprucht werden kann (BGHZ 114, 330, 335; 124, 254, 257; 136, 261, 265 f.; 137, 43, 46 f.; 146, 377, 383; 150, 269, 274; 161, 189, 191 und Senatsurteil vom 19. Oktober 1999 - XI ZR 8/99, WM 1999, 2545, 2546).
- BGH, 28.07.2015 - XI ZR 434/14
Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten
Soweit der Senat dies bislang nur im Rahmen von Verbraucherverbandsklagen entschieden hat (vgl. Senatsurteile vom 30. November 1993 - XI ZR 80/93, BGHZ 124, 254, 256 f., vom 7. Mai 1996 - XI ZR 217/95, BGHZ 133, 10, 13 …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 13), gilt im Geschäftsverkehr der Banken gegenüber Unternehmern nichts anderes.Dies hat der Senat für private Girokonten entschieden (vgl. Senatsurteile vom 30. November 1993 - XI ZR 80/93, BGHZ 124, 254, 256 ff. und vom 7. Mai 1996 - XI ZR 217/95, BGHZ 133, 10, 12 ff.) und gilt für Geschäftsgirokonten gleichermaßen.
Durch eine allgemeine Postenpreisklausel werden auch Ein- und Auszahlungen bepreist, die indes als Akte zur Begründung oder Erfüllung von Darlehens- oder Verwahrungsverhältnissen zu werten sind, für die nach den gesetzlichen Regelungen des Darlehens und der unregelmäßigen Verwahrung kein Entgelt vorgesehen ist (vgl. Senatsurteile vom 30. November 1993 - XI ZR 80/93, BGHZ 124, 254, 257 und vom 7. Mai 1996 - XI ZR 217/95, BGHZ 133, 10, 15).
Dabei handelt es sich um eine Abweichung von dispositivem Recht, die mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren ist, weil das Bürgerliche Gesetzbuch als selbstverständlich davon ausgeht, dass in Bezug auf Bareinzahlungen - was § 270 Abs. 1, § 369 Abs. 1 BGB, Art. 10 Satz 2, Art. 11 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro (ABl. EG 1998 Nr. L 139 S. 1), § 3 Abs. 1 MünzG, § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG belegen - jede Geldschuld durch Barzahlung des Nennwertbetrags erfüllt werden und der Gläubiger für die Entgegennahme von Bargeld keine gesonderte Vergütung verlangen kann (vgl. Senatsurteile vom 30. November 1993 - XI ZR 80/93, BGHZ 124, 254, 259 f. und vom 7. Mai 1996 - XI ZR 217/95, BGHZ 133, 10, 14 ff.).
In Bezug auf Barauszahlungen gilt nichts anders; auch hier gehen das Bürgerliche Gesetzbuch und die Verkehrserwartung als selbstverständlich davon aus, dass ein Schuldner für die Erfüllung seiner Barleistungspflicht nicht eine gesonderte Vergütung verlangen oder von seiner Schuld einen Betrag für die Auszahlungshandlung absetzen kann (vgl. Senatsurteil vom 30. November 1993, aaO, S. 261).
- LG Frankfurt/Main, 08.04.2011 - 25 O 260/10
Deutsche Bank: Zwangsentgelt für Kontoauszüge unzulässig
Ähnlich zur Frage des Entgelts für automatenfähige Abhebungen am Schalter bei Vereinbarung der Benutzung von Geldautomaten gegen Reduzierung der Kontogebühr (BGH NJW 1994, 318), erfülle die Beklagte hiermit nicht nur eigene Interessen, sondern auch Interessen des Kunden und damit ein Mehr gegenüber der gesetzlichen Nebenpflicht, was ein Entgelt rechtfertige.Nach BGH NJW 1994, 318 kann ein berechtigtes Bedürfnis dafür nicht aus der Zielsetzung hergeleitet werden, Kunden durch die Gebührengestaltung zu veranlassen, die mit erheblichem personellen und sachlichen Aufwand verbundenen Bankschalter weniger in Anspruch zu nehmen und so eine auch den Kunden zugute kommende Einsparung von Kosten zu ermöglichen.
- BGH, 18.06.2019 - XI ZR 768/17
Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter
Die Bepreisung von Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter ohne eine Freipostenregelung ist als solche nicht generell, d.h. unabhängig von der konkreten Ausgestaltung des Preis- und Leistungsverzeichnisses, unzulässig (Aufgabe der Senatsurteile vom 30. November 1993 - XI ZR 80/93, BGHZ 124, 254, 256 ff. und vom 7. Mai 1996 - XI ZR 217/95, BGHZ 133, 10, 12 ff.).Die von dem Kläger für seine gegenteilige Auffassung herangezogene, auf das allgemeine Recht des Darlehensvertrages und der unregelmäßigen Verwahrung bezogene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus den Jahren 1993 und 1996 (Senatsurteile vom 30. November 1993 - XI ZR 80/93, BGHZ 124, 254 und vom 7. Mai 1996 - XI ZR 217/95, BGHZ 133, 10) sei nach dem Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts nicht mehr maßgebend.
Vor diesem Hintergrund unterlag bei einem privaten Girokonto eine Ein- und Auszahlungen am Schalter bepreisende Klausel als Preisnebenabrede der richterlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 307 Abs. 1 und 2 BGB und war nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn sie keine angemessene Freipostenregelung enthielt (vgl. Senatsurteile vom 30. November 1993 - XI ZR 80/93, BGHZ 124, 254, 256 ff. und vom 7. Mai 1996 - XI ZR 217/95, BGHZ 133, 10, 12 ff.).
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 61/11
BGH erklärt die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. …
Darunter fallen zwar weder deklaratorische Bestimmungen noch solche über den Preis der vertraglichen Hauptleistung oder über das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung (Senatsurteile vom 30. November 1993 - XI ZR 80/93, BGHZ 124, 254, 256 f., vom 14. Oktober 1997 - XI ZR 167/96, BGHZ 137, 27, 29 f., vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 382 f., vom 30. November 2004 - XI ZR 200/03, BGHZ 161, 189, 190 f. …und vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16). - BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 178/08
BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für …
Hiervon zu unterscheiden sind die kontrollfähigen (Preis-)Nebenabreden, also Abreden, die zwar mittelbare Auswirkungen auf Preis und Leistung haben, an deren Stelle aber, wenn eine wirksame vertragliche Regelung fehlt, dispositives Gesetzesrecht treten kann (st. Rspr., z. B. BGHZ 124, 254, 256; 143, 128, 139; 146, 331, 338; BGH, Urteil vom 19. Oktober 1999 - XI ZR 8/99, NJW 2000, 651, unter II 1 a; jeweils m.w.N.). - BGH, 07.12.2010 - XI ZR 3/10
Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer …
Hat die Regelung hingegen kein Entgelt für eine Leistung, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, zum Gegenstand, sondern wälzt der Verwender durch die Bestimmung allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden ab, so ist sie kontrollfähig (BGH, Urteile vom 30. November 1993 - XI ZR 80/93, BGHZ 124, 254, 260, vom 15. Juli 1997 - XI ZR 269/96, BGHZ 136, 261, 264 und 266, vom 14. Oktober 1997 - XI ZR 167/96, BGHZ 137, 27, 31…, vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 382 f. und 388 f., vom 30. November 2004 - XI ZR 200/03, BGHZ 161, 189, 190 f., vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16 …und vom 17. September 2009 - Xa ZR 40/08, WM 2009, 2398 Rn. 15 mwN). - BGH, 25.10.2016 - XI ZR 9/15
Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen
- BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 304/08
BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für …
- BGH, 07.06.2011 - XI ZR 388/10
Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des …
- BGH, 18.05.1999 - XI ZR 219/98
Bankgebühren für die Bearbeitung von Pfändungsmaßnahmen unzulässig
- BGH, 21.04.2009 - XI ZR 55/08
BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam
- BGH, 07.05.1996 - XI ZR 217/95
BGH für Zulässigkeit sog. Postenpreise bei privaten Girokonten
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 437/11
BGH erklärt die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. …
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 449/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Mehrere Darlehensnehmer als …
- BGH, 01.02.2005 - X ZR 10/04
Unwirksamkeit des Ausschlusses von Ersatz für abhanden gekommene Fahrscheine in …
- BGH, 13.01.2011 - III ZR 78/10
Auftrag an Autohändler zur Vermittlung eines Kraftfahrzeuges: Rechtsnatur des …
- BGH, 16.11.1999 - KZR 12/97
Übernahmepreis für ein Stromversorgungsnetz
- BGH, 25.10.2016 - XI ZR 387/15
Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen
- BGH, 21.10.1997 - XI ZR 5/97
BGH beanstandet Entgeltklauseln der Banken
- BGH, 19.10.1999 - XI ZR 8/99
Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines Entgelts für die Bearbeitung …
- BGH, 18.03.2010 - III ZR 254/09
Private Arbeitsvermittlung: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung über …
- BGH, 15.07.1997 - XI ZR 269/96
Keine Bankgebühren für Freistellungsaufträge
- BGH, 03.04.1996 - VIII ZR 3/95
Auskunftspflicht des Handelsvertreters über Geschäfte mit Konkurrenzunternehmen; …
- BGH, 05.12.2006 - X ZR 165/03
Klauseln in Allgemeinen Beförderungsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens
- BGH, 12.05.2010 - I ZR 37/09
Frachtgeschäft: Wirksamkeit einer Klausel über die Nichtvergütung von Standzeiten
- BGH, 13.07.2004 - KZR 10/03
"CITROEN"; Zeitlich maßgebliches Recht für die EG-kartellrechtliche Wirksamkeit …
- BGH, 14.10.1997 - XI ZR 167/96
Entgelt für Einsatz von Kreditkarten im Ausland zulässig
- BGH, 20.11.2002 - VIII ZR 146/01
Zur Anrechenbarkeit einer vom Unternehmer finanzierten Altersversorgung auf den …
- OLG Karlsruhe, 16.06.2015 - 17 U 5/14
Inhaltskontrolle der AGB einer Bausparkasse: Wirksamkeit einer …
- BGH, 12.07.2000 - XII ZR 159/98
Beseitigung der Wiederholungsgefahr
- OLG Frankfurt, 23.01.2013 - 17 U 54/12
Unzulässige Klausel in Bank-AGB hinsichtlich der Berechnung von nacherstellten …
- AG Mannheim, 05.06.2013 - 10 C 65/13
Frachtvertrag: Wirksamkeit einer Frachtführerklausel zur Standgeldfreiheit
- OLG Karlsruhe, 03.05.2011 - 17 U 192/10
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel über …
- OLG Karlsruhe, 08.02.2011 - 17 U 138/10
Banken-AGB: Wirksamkeit einer Entgeltklausel über "Kontoführungsgebühren für …
- BGH, 22.02.2002 - V ZR 251/00
Inhaltskontrolle von Preisabreden in Privatisierungsverträgen der Treuhandanstalt
- BGH, 16.10.2018 - XI ZR 593/16
Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über eine …
- OLG München, 12.10.2017 - 29 U 4903/16
Ein- und Auszahlungsentgelte beim Girokonto
- LAG Hamm, 11.05.2004 - 19 Sa 2132/03
AGB-Kontrolle - Widerruf übertariflicher Leistungen - geltungserhaltende …
- BGH, 21.10.1997 - XI ZR 296/96
Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für eine Lastschriftrückgabe
- FG Hessen, 12.12.2017 - 11 K 1497/16
§ 224 Abs. 4 AO, § 14 Abs. 1 BBankG, § 270 Abs. 1 BGB, Art. 128 AEUV
- OLG Schleswig, 24.02.2000 - 5 U 116/98
Entgelt für die Nachforschungen über Kontenbewegungen
- OLG Köln, 11.12.1998 - 6 U 46/98
Entgelt für die Bearbeitung einer Pfändung eines Giroguthabens oder Sparguthabens …
- OLG Düsseldorf, 19.07.2012 - 6 U 195/11
Kein Entgelt für Sperrung von Bankkarten
- BGH, 14.11.2000 - X ZR 211/98
Wirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in AGBG
- OLG Stuttgart, 25.07.1997 - 2 U 4/97
Bauschuttklausel unwirksam?
- OLG Dresden, 25.06.2009 - 8 U 402/09
Formularmietvertrag: Umlageschlüssel unzulässig
- LG Köln, 19.11.2008 - 26 O 125/07
Unterlassung der Verwendung bestimmter Vertragsklauseln; Abschluss von Verträgen …
- OLG Köln, 11.04.2003 - 6 U 206/02
Durch Luftfahrtunternehmen verwendete Beförderungsbedingungen; Zugänglichkeit der …
- OLG Düsseldorf, 24.02.2011 - 6 U 162/10
Formularmäßige Vereinbarung einer laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühr im …
- OLG Köln, 23.08.2000 - 6 U 202/99
Klauselverbot für gültigkeitsbeschränkende Hinweise auf Telefonkarten bei …
- BGH, 24.09.1998 - III ZR 219/97
Formularmäßige Vereinbarung der Berechnung des Entgelts für Krankenhausleistung …
- OLG Nürnberg, 22.11.2011 - 3 U 1585/11
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken: Kontrollfähigkeit der Entgelte für …
- OLG Hamm, 01.02.2010 - 31 U 130/09
Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer Abschlussgebühr und einer …
- LG Stuttgart, 20.05.2003 - 20 O 101/03
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken: Vergütung für die Übertragung von …
- LG Neuruppin, 17.02.2016 - 5 O 9/15
Rückforderungen aus einem Darlehensvertrag, Wirksamkeit des Widerrufs, Vorliegen …
- LG Essen, 18.01.2011 - 15 S 277/10
"Tierschutzverein" hat keinen Anspruch auf Zahlung von Vertragsstrafe in Höhe von …
- OLG Karlsruhe, 29.06.2007 - 15 U 271/06
- OLG Frankfurt, 11.05.1995 - 1 U 67/94
Inhaltskontrolle des BahnCard-Vertrages
- OLG Köln, 23.06.2004 - 13 U 224/03
Unwirksame Entgeltklausel für Wertpapierübertragung bei Depotauflösung
- LAG Hamm, 04.05.2004 - 19 Sa 360/04
AGB-Kontrolle - Vertragsstrafe - geltungserhaltende Reduktion
- OLG Naumburg, 03.08.1995 - 4 U 34/95
Streit um die Erhebung einer Buchungsgebühr durch eine Bank für Ein- und …
- OLG München, 22.07.1997 - 25 U 5688/96
Wirksamkeit der Tariferhöhung durch Deutsche Telekom
- OLG Frankfurt, 23.06.2010 - 9 U 154/09
Bankgeschäft: Rechtswirksamkeit von Entgeltklauseln eines Kreditinstitutes für …
- LG Frankfurt/Main, 08.04.2011 - 25 O 260/11
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Gebührenklausel für …
- VG Sigmaringen, 24.04.2017 - 5 K 4476/16
Vollstreckung aus einem bestandskräftigen Bescheid über die Festsetzung von …
- LG Köln, 16.08.2000 - 26 O 30/00
- LG Bamberg, 09.10.2012 - 1 O 91/12
Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: …
- OLG Hamm, 26.11.2009 - 18 U 31/09
Formularmäßige Abbedingung des Anspruchs des Frachtführers auf angemessene …
- OLG Nürnberg, 27.05.2003 - 9 U 3928/02
- OLG Düsseldorf, 14.05.2003 - U (Kart) 30/02
Bemessung der Provision eines Reisebüros
- LG Neuruppin, 24.09.2015 - 5 O 66/15
Unwirksamkeit der AGB-Klausel über die Zahlung eines Bearbeitungsentgelts bei …
- AG Mönchengladbach, 25.11.2013 - 5 C 600/13
Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren aufgrund Abschlusses eines …
- LG Stuttgart, 23.04.2002 - 20 O 578/01
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Sportstudios: Vorfälligstellung der …
- LG München I, 17.02.2000 - 7 O 11900/99
Inhaltskontrolle von AGB-Klauseln im Bereich der Telekommunikation; unwirksame …
- OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - U (Kart) 2/00
Verpflichtung eines das Alleinvertriebsrecht für Fahrzeuge und Fahrzeugteile …
- OLG Hamm, 02.09.1999 - 4 U 26/99
- ZTG -, - Aral 4 -, Aral-Klausel, AA des TStH, Verbandsklage, Preisabrede, …
- LG Siegen, 09.05.2006 - 6 O 197/05
Anspruch auf Auszahlung aus einem Girovertrag; Girovertrag als unregelmäßiger …
- LG Köln, 12.11.2003 - 26 O 14/03
- OLG Nürnberg, 06.05.2003 - 9 U 3928/02
Wirksamkeit einer Depotübertragungsgebühr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen …
- OLG Frankfurt, 17.06.1998 - 13 U 348/96
- OLG Köln, 15.05.1998 - 6 U 72/97
- OLG Karlsruhe, 08.11.1996 - 15 U 198/95
- OLG München, 11.07.1996 - 29 U 1677/96
Formularmäßige Vereinbarung der Kostenpflicht für die Bearbeitung von …
- LG Mannheim, 25.08.1995 - 5 O 174/95
- OLG Frankfurt, 06.07.1995 - 1 U 93/94
Beanstandung einer Hinweistafel; Wirksame Einbeziehung von Allgemeinen …
- OLG Karlsruhe, 26.05.2000 - 15 U 22/00
AGB-Banken, Dauerauftrag, Benachrichtigungsentgelt bei fehlender Kontendeckung
- LG Hannover, 16.11.2004 - 14 O 209/02
Zulässigkeit der Berechnung von Gebühren für Barauszahlungen eines …
- OLG Stuttgart, 02.10.1998 - 2 U 89/98
Verpflichtung des Verkäufers zur Kostentragung für den Rücktransports einer Sache …
- OLG Dresden, 30.01.1998 - 3 U 1874/97
Leistungsentgelte und Leistungsbeschreibungen für den Telefondienst; Änderung von …
- BayObLG, 19.10.1995 - 2Z BR 101/95
Bemessung des Beschwerdewerts