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   BGH, 10.12.1993 - V ZR 168/92   

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https://dejure.org/1993,470
BGH, 10.12.1993 - V ZR 168/92 (https://dejure.org/1993,470)
BGH, Entscheidung vom 10.12.1993 - V ZR 168/92 (https://dejure.org/1993,470)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 1993 - V ZR 168/92 (https://dejure.org/1993,470)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 2, 3
    Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zur Beseitigung einer Eigentumsstörung

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 124, 313
  • NJW 1994, 735
  • NJW-RR 1994, 636 (Ls.)
  • MDR 1994, 839
  • VersR 1994, 365
  • WM 1994, 810
  • BB 1994, 1040
 
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Wird zitiert von ... (58)

  • BGH, 14.11.2007 - VIII ZR 340/06

    Tierhaltung in Mietwohnung

    Die Bewertung steht gemäß §§ 2, 3 ZPO im freien Ermessen des Berufungsgerichts und kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur beschränkt daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht die Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (BGHZ 124, 313, 314/315; BGH, Urteil vom 24. Juni 1999 - IX ZR 351/98, NJW 1999, 3050; BGH, Beschluss vom 9. Juli 2004 - V ZB 6/04, NJW-RR 2005, 219, unter II 2 c aa, jew. m.w.N.).
  • BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 79/14

    Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung:

    Der vom Berufungsgericht angenommene Wert kann zudem von der Revisionsinstanz nur beschränkt darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht, etwa weil es bei der Ausübung seines Ermessens die in Betracht zu ziehenden Umstände nicht umfassend berücksichtigt (BGH, Beschluss vom 31. März 2010 - XII ZB 130/09, NJW-RR 2010, 1081 Rn. 10; BGH, Urteil vom 7. März 2001 - IV ZR 155/00, juris Rn. 5 mwN), die Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (BGH, Beschluss vom 10. April 2014 - V ZB 168/13, juris Rn. 5; BGH, Urteile vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, aaO Rn. 9; vom 24. Juni 1999 - IX ZR 351/98, NJW 1999, 3050 unter III; vom 10. Dezember 1993 - V ZR 168/92, BGHZ 124, 313, 314 f.).
  • BGH, 11.07.1994 - II ZB 13/93

    Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

    Zweifel hat jedoch neuerdings Grunsky geäußert (Anm. z. Urteil des BGH v. 10. Dezember 1993 - V ZR 168/92 (= NJW 1994, 735 [BGH 10.12.1993 - V ZR 168/92]), LM ZPO § 2 Nr. 8).

    Die Sachlage ist insoweit anders als etwa bei den Klagen aus Eigentumsstörung (vgl. BGH, Beschl. v 21. Januar 1986 - V ZR 119/85, NJW-RR 1986, 737, und Urt. v. 10. Dezember 1993 - V ZR 168/92, NJW 1994, 735 f. [BGH 10.12.1993 - V ZR 168/92] = LM ZPO § 2 Nr. 8 mit Anm. Grunsky, für BGHZ vorgesehen) oder in den Fällen des § 7 ZPO (dazu BGHZ 23, 205, 206), wo die jeweils unterschiedliche Auswirkung der geforderten oder getroffenen Entscheidung auf verschiedene Rechtsgüter zu bewerten ist.

    Der IV., der XI. und der XII. Zivilsenat haben sich allerdings in ihren auf die Anfrage ergangenen Beschlüssen vom 4. Mai 1994, 12. April 1994 und 20. April 1994 auf den Standpunkt gestellt, die Beschwer des unterlegenen Klägers der negativen Feststellungsklage sei nach dessen Abwehrinteresse und nicht nach dem Wert des geleugneten Auskunftsanspruchs zu bemessen und könne deshalb niedriger wie auch umgekehrt höher sein als die korrespondierende Leistungsklage (so anscheinend auch das Urteil des V. Zivilsenats vom 10. Dezember 1993 aaO. S. 736).

    Es ist schwer verständlich, daß, wenn zunächst er Klage auf Feststellung des Nichtbestehens des Auskunftsanspruchs erhebt, der Gegner ihm durch Erhebung der Leistungsklage auf Auskunftserteilung den Zugang zur nächsten Instanz soll versperren können (insoweit zutreffend auch das Urteil des V. Zivilsenats vom 10. Dezember 1993 aaO. S. 736).

    Die Sondervorschrift des § 14 Abs. 2 GKG, wonach der Streitwert, sofern der Streitgegenstand nicht erweitert wird, durch den Wert des Streitgegenstands der ersten Instanz begrenzt wird, schreibt nur die dahingehende frühere, inzwischen aber für die Berechnung des Werts der Beschwer geänderte (Urt. des V. Zivilsenats v. 10. Dezember 1993 aaO.) Rechtsprechung für den Gebührenstreitwert fest.

    Wenn es hierzu im Urteil des V. Zivilsenats vom 10. Dezember 1993 (aaO. S. 735) heißt, jene Aussage sei zweifellos richtig, besage aber nichts über den Bezugspunkt (Interesse des Klägers oder des Rechtsmittelführers), so dürfte dies unter Berücksichtigung der vorstehend zitierten Passage aus der Begründung das Verständnis der Gesetzesverfasser nicht richtig wiedergeben.

    Ist die Bedeutung zu berücksichtigen, die die Streitsache für beide Parteien hat, so würde daraus für einen Fall wie den vom V. Zivilsenat im Urteil vom 10. Dezember 1993 (aaO.) entschiedenen folgen, daß beim Streitwert einer Klage auf Abriß einer vom Beklagten errichteten, in das Grundstück des Klägers hineinragenden Mauer von vornherein nicht nur die dadurch eingetretene Wertminderung des Grundstücks des Klägers, sondern auch die Kosten zu berücksichtigen sind, die dem Beklagten, wenn er unterliegt, durch den Abriß der Mauer entstehen.

    Beides nimmt, wie die Entscheidung des V. Zivilsenats vom 10. Dezember 1993 (aaO.) zeigt, noch weiter zu.

    Darüber hinaus hat das Urteil des V. Zivilsenats vom 10. Dezember 1993 (aaO.) zu einer vom Gesetz nicht ohne weiteres nahegelegten (weiteren) Abkoppelung des Gebührenstreitwerts von den nach den §§ 3 ff. ZPO maßgebenden Werten geführt.

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