Rechtsprechung
BGH, 12.01.1994 - VIII ZR 165/92 |
Daihatsu
§§ 9, 24 AGBG, Formularbestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der Kraftfahrzeug-Branche;
Nichtbelieferungsklausel, § 10 Nr. 3 AGBG (jetzt § 308 Nr. 3 BGB <Fassung seit 1.1.02>) im kaufmännischen Verkehr;
§ 11 Nr. 8b AGBG (jetzt § 309 Nr. 8a BGB <Fassung seit 1.1.02>);
§§ 8, 9 AGBG, freiwillige Zusatzleistungen;
§ 11 Nr. 10a AGBG (jetzt § 309 Nr. 8 b) aa) BGB <Fassung seit 1.1.02>);
§ 10 Nr. 7a AGBG (jetzt § 308 Nr. 7a BGB <Fassung seit 1.1.02>);
§ 11 Nr. 5 AGBG (jetzt § 309 Nr. 5 BGB <Fassung seit 1.1.02>);
Pflichten des Vertragshändlers zur Mitwirkung bei Werbung
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vertragshändlervertrag - Kfz-Branche - Zulässigkeit von Formularbestimmungen
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Unwirksamkeit der formularmäßigen Beschränkung der Verzugshaftung auf grobes Verschulden im Vertragshändlervertrag ("Daihatsu")
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AGBG §§ 8, 9
Wirksamkeit von Formularbestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der Kfz-Branche - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
- Daihatsu 1 -, Kfz-VHV, Alleinvertriebsvertrag, Inhaltskontrolle, Treuepflicht des U gegenüber VH, Verpflichtung zur Rücknahme von Ersatzteilen, Depotabrede, Alleinvertriebsberechtigte, einseitiger Änderungsvorbehalt, unangemessene Benachteiligung, Ausgleich, ...
Besprechungen u.ä. (2)
- IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Autokauf - Nutzungsvergütung richtig berechnen
- Universität des Saarlandes (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Vertriebsrecht und vertikale Integration (Michael Martinek)
Papierfundstellen
- BGHZ 124, 351
- NJW 1994, 1060
- NJW-RR 1994, 738 (Ls.)
- ZIP 1994, 461
- MDR 1995, 260
- WM 1994, 1121
- BB 1994, 885
- DB 1994, 2283
Wird zitiert von ... (116)
- BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 26/15
Vertrag über die Lieferung von Arzneimitteln: Stellen von Vertragsbedingungen bei …
Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Sanktion außer Verhältnis zum Gewicht des Vertragsverstoßes und seinen Folgen für den Vertragsstrafenschuldner steht (BGH, Urteile vom 12. Januar 1994 - VIII ZR 165/92, NJW 1994, 1060 unter VI 2 b aa, insoweit in BGHZ 124, 351 nicht abgedruckt;… vom 7. Mai 1997 - VIII ZR 349/96, aaO unter II 2; vom 3. April 1998 - V ZR 6/97, NJW 1998, 2600 unter II 3 b). - BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 121/04
Wirksamkeit einzelner Klauseln in einem Kfz-Vertragshändlervertrag
a) Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß die Beklagte ihren Vertragshändlern nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 124, 351, 356 f.) bei deren weitgehender Eingliederung in ihre Vertriebsorganisation und Abhängigkeit von ihren Weisungen und Entscheidungen - wie sie hier unstreitig vorliegen - für die mit einem Direktbelieferungsvorbehalt verbundene Beeinträchtigung einen angemessenen Ausgleich gewähren muß.Die Einräumung und nähere Ausgestaltung eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts ist - auch wenn sie den Preis betrifft - gemäß §§ 307 ff. BGB überprüfbar, weil durch eine solche Regelung davon abgewichen wird, daß grundsätzlich (§ 305 BGB) Leistung und Gegenleistung im Vertrag festzulegen sind (BGHZ 81, 229, 232; 93, 252, 255; 124, 351, 362).
Es kann offenbleiben, ob - wie die Revision geltend macht - die Beklagte ihren Vertragshändlern durch den Händlervertrag anders als in den vom Senat bisher entschiedenen Fällen (BGHZ 142, 358, 379 ff.; 124, 351, 361 ff.) überhaupt keine Grundrabatte oder vergleichbaren Leistungen zusichert.
Erforderlich ist weiterhin, daß die Voraussetzungen und der Umfang des Leistungsbestimmungsrechts tatbestandlich hinreichend konkretisiert sind (BGH, Urteil vom 19. Oktober 1999 - XI ZR 8/99, NJW 2000, 651, unter II 3; BGHZ 142, 358, 381; 124, 351, 362 f.).
Nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 124, 351, 368) halten zwar Klauseln, die nicht danach differenzieren, ob die Vertragsbeendigung von dem Vertragshändler, von dem Hersteller oder von keiner der Parteien zu vertreten ist, einer Inhaltskontrolle nur stand, wenn sie auch im Falle einer fristlosen Kündigung des Vertragshändlers aus einem von der Beklagten zu vertretenden Grund ersteren nicht unangemessen benachteiligen.
Hätte der Vertragshändler in diesem Fall den Lagerbestand veräußern können, so kann unter diesem Gesichtspunkt der Hersteller zum Schadensersatz in der Weise verpflichtet sein, daß er den Vertragshändler von den nunmehr nicht oder nur noch mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten zu veräußernden Waren durch Rücknahme befreit (BGHZ 54, 338, 342; 124, 351, 368 f.; 128, 67, 70).
Voraussetzung für diesen Rücknahmeanspruch ist, daß der Hersteller den Vertragshändler verpflichtet hat, während der Dauer des Vertragshändlervertrages ein Lager zu unterhalten (BGHZ 54, 338, 344 ff.; 124, 351, 369 f.; 128, 67, 70).
Der Händler kann deshalb § 19 Ziff. 4 HV auch bei der im Unterlassungsklageverfahren gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung (BGHZ 124, 351, 358) nur dahin verstehen, daß die Klausel die Vereinbarung eines Nettopreises enthält und er der Beklagten die Umsatzsteuer zusätzlich in Rechnung stellen kann.
Die Anschlußrevisionserwiderung weist zutreffend darauf hin, daß der Händler vor Nachteilen geschützt werden soll, die sich daraus ergeben, daß er das von ihm pflichtgemäß unterhaltene Warenlager nach Beendigung des Vertrages nur noch unter erschwerten Bedingungen verwerten kann (BGHZ 124, 351, 369 f.).
Denn die Rücknahmepflicht des Herstellers besteht nicht nur für neue Ersatzteile, sondern auch für solche Ersatz- und Austauschteile, die ihre Verkaufsfähigkeit (vollständig) verloren haben, weil sie beispielsweise infolge der Entwicklung modernerer Teile veraltet sind (BGHZ 124, 351, 370).
Bei der im Unterlassungsklageverfahren gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung (BGHZ 124, 351, 358) ist deshalb ein Rückkaufrecht der Beklagten auch hinsichtlich solcher Ware, die der Händler bereits anderweitig verkauft hat, nicht ausgeschlossen.
- BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 114/13
Zur Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten …
Eine Befugnis des Verwenders zu Gewinnsteigerungen durch beliebige Preiserhöhungen, die auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr gemäß § 307 Abs. 1 BGB unzulässig wäre (vgl. BGH, Urteile vom 12. Januar 1994 - VIII ZR 165/92, BGHZ 124, 351, 361 ff.;… vom 27. Juni 2012 - XII ZR 93/10, juris Rn. 27), ist damit ausgeschlossen.
- BGH, 15.11.2007 - III ZR 247/06
Zur Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen
Erforderlich ist im Allgemeinen auch, dass die Klausel in ihren Voraussetzungen und Folgen für den anderen Vertragsteil zumindest ein gewisses Maß an Kalkulierbarkeit der möglichen Leistungsänderungen gewährleistet (BGHZ 124, 351, 362; 158, 149, 154 f; jeweils m.w.N.; BGH, Urteil vom 21. September 2005 - VIII ZR 284/04 - NJW 2005, 3567, 3569 unter II.1. b). - BGH, 24.10.2001 - VIII ARZ 1/01
Rechtsentscheid zur Wirksamkeit einer Haftungsbeschränkung des Vermieters einer …
Nach der Zielrichtung der Vorschrift, eine Aushöhlung der den typischen Vertragszweck prägenden Pflichten zu verhindern, sind jedenfalls die im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Hauptpflichten eines Vertrages als wesentliche Vertragspflichten im Sinne von § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG anzusehen (BGH, Urteile vom 12. Mai 1995 - X ZR 14/93, NJW-RR 1996, 783 unter III. 3 c und vom 12. Januar 1994 - VIII ZR 165/92, NJW 1994, 1060 unter III. 2 b); Erman/Hefermehl/Werner § 9 AGBG Rdnr. 14; Palandt/Heinrichs § 9 AGBG Rdnr. 27; Soergel/Stein § 9 AGBG Rdnr. 43; Staudinger/Coester (1998) § 9 AGBG Rdnr. 208). - BAG, 28.02.2006 - 1 AZR 460/04
Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben
Die Verletzung des § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann nach allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum geheilt werden, wenn die klagende Partei sich die angefochtene Entscheidung im zweiten Rechtszug durch den Antrag auf Zurückweisung der Berufung zu Eigen macht (vgl. BGH 20. April 1990 - V ZR 282/88 -BGHZ 111, 158; 12. Januar 1994 - VIII ZR 165/92 - BGHZ 124, 351;… Zöller/Vollkommer § 308 Rn. 7; vgl. auch BAG 13. Juni 1989 - 1 ABR 4/88 - BAGE 62, 100, zu B I 3 der Gründe). - BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 221/21
Nichtigkeit kombinierter Kauf- und Mietverträge mit Verwertungsklausel
Sie hätte sich damit den Urteilsausspruch des Landgerichts zu eigen gemacht und ihr Klagebegehren entsprechend erweitert (vgl. BGH, Urteile vom 12. Januar 1994 - VIII ZR 165/92, BGHZ 124, 351, 370; vom 6. Oktober 1998 - XI ZR 313/97, NJW 1999, 61 unter II 2). - BGH, 23.06.2005 - VII ZR 200/04
Formularmäßige Vereinbarung der Änderung der Bauausführung in einem …
Derartige Regelungen unterliegen der Inhaltskontrolle (BGH, Urteil vom 12. Januar 1994 - VIII ZR 165/92, BGHZ 124, 351, 362 m.w.N.).Im Hinblick auf die gebotene Klarheit und Verständlichkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. Artikel 5 der Richtlinie 93/13/EWG) ist es unverzichtbar, daß die Klausel die triftigen Gründe für das einseitige Leistungsbestimmungsrecht nennt und in ihren Voraussetzungen und Folgen erkennbar die Interessen des Vertragspartners angemessen berücksichtigt (BGH, Urteil vom 20. Januar 1983 - VII ZR 105/81, BGHZ 86, 284; Urteil vom 12. Januar 1994 - VIII ZR 165/92, BGHZ 124, 351, 362 m.w.N.;… vgl. auch Pause, Bauträgerkauf und Baumodelle, 4. Aufl., Rdn. 457;… Riemenschneider in Grziwotz/Koeble, Handbuch Bauträgerrecht, 3. Teil, Rdn. 317).
- BSG, 23.04.2015 - B 5 RE 23/14 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbstständiger Ernährungsberater - …
Der Verstoß gegen § 123 SGG ist nicht dadurch geheilt worden, dass der Kläger im Berufungsverfahren beantragt hat, die Berufung zurückzuweisen, sich den (antragsüberschreitenden) Urteilsausspruch des SG damit zu eigen gemacht und sein Klagebegehren entsprechend erweitert hat (so aber vgl BGH Urteile vom 24.6.1981 - IVb ZR 513/80 - Juris RdNr 9, vom 19.3.1986 - IVb ZR 19/85 - Juris RdNr 7, vom 20.4.1990 - V ZR 282/88 - BGHZ 111, 158, 161, vom 12.1.1994 - VIII ZR 165/92 - BGHZ 124, 351, 370, vom 6.10.1998 - XI ZR 313/97 - NJW 1999, 61, 62 jeweils zu § 308 Abs. 1 ZPO; vgl bereits RG vom 26.1.1938 - VI 220/37 - RGZ 157, 23, 24) . - BGH, 15.09.2005 - I ZR 58/03
Formularmäßige Vereinbarung der Begrenzung der Haftung auf Vorsatz und grobe …
c) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt eine unangemessene Benachteiligung in diesem Sinne vor, wenn die formularmäßige Haftungsbegrenzung bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadensverursachung durch Erfüllungsgehilfen des Klauselverwenders eingreift, sofern es sich um die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten handelt und der Schadensersatzbetrag die voraussehbaren Schäden nicht abdeckt (vgl. BGHZ 89, 363, 367 ff.; BGH, Urt. v. 12.1.1994 - VIII ZR 165/92, ZIP 1994, 461, 465;… Urt. v. 19.2.1998 - I ZR 233/95, TranspR 1998, 374, 376 f.). - BGH, 29.10.2008 - VIII ZR 258/07
Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und …
- BGH, 06.10.1999 - VIII ZR 125/98
Unwirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Teilkündigungsmöglichkeit eines …
- BGH, 22.10.2015 - VII ZR 58/14
Auslegung eines Vertrages über die Lieferung und Verwertung von Restabfällen: …
- BGH, 13.01.2000 - III ZR 62/99
Haftung des Vermittlers von Kapitalanlagen
- BGH, 03.04.1998 - V ZR 6/97
Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung einer Vertragsstrafe in einem …
- BGH, 20.03.2003 - I ZR 225/00
Formularmäßige Preisbindungsbestimmungen in einem Kommissionsvertrag; …
- LG Frankfurt/Main, 16.12.2021 - 3 O 410/20
- BGH, 05.11.2015 - VII ZR 59/14
Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung über die …
- BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 35/99
Keine Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes bei Kredit zur Erweiterung einer …
- OLG Hamm, 19.08.2021 - 4 U 57/21
Werbung mit CO2-Reduziert als irreführend untersagt
- OLG München, 15.11.2011 - 13 U 15/11
Haftung des Bauträgers: Wirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses der Haftung …
- BGH, 25.02.1998 - VIII ZR 276/96
Haftungsbegrenzung in Stromlieferungsverträgen wirksam
- BGH, 13.07.2004 - KZR 10/03
"CITROEN"; Zeitlich maßgebliches Recht für die EG-kartellrechtliche Wirksamkeit …
- BGH, 16.11.2005 - VIII ZR 5/05
Recht des Mieters auf Anbringung einer Parabolantenne am Balkon der Mietwohnung
- BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 116/13
Erdgassondervertrag: Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr …
- BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 227/06
Entfallen eines Anspruchs auf Rückkauf gegen den Kfz-Hersteller bei Änderung des …
- OLG Frankfurt, 05.10.2018 - 8 U 203/17
Vergütung des Steuerberaters
- BGH, 07.05.1997 - VIII ZR 349/96
Formularmäßige Vereinbarung einer nach oben nicht begrenzten Vertragsstrafe in …
- BFH, 03.03.2004 - X R 14/01
Wertsicherungsklausel bei Vermögensübertragung
- BGH, 22.11.1995 - VIII ZR 57/95
Wirksamkeit formularmäßiger Vereinbarungen über die Abrechnung eines vorzeitig …
- BGH, 19.09.2001 - I ZR 343/98
Bildagentur; Leistungsort für die Rückgabeverpflichtung des Kunden hinsichtlich …
- BGH, 26.01.2001 - V ZR 452/99
Flur
- OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - U (Kart) 2/00
Verpflichtung eines das Alleinvertriebsrecht für Fahrzeuge und Fahrzeugteile …
- OLG Köln, 15.08.2017 - 9 U 12/17
Formularmäßige Vereinbarung der Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur …
- OLG Celle, 03.01.2014 - 2 U 164/13
Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel wegen Übergabeverzugs mit Mietobjekt
- BVerwG, 23.03.2017 - 9 C 1.16
Berufung; Berufungsinstanz; Berufungsverfahren; Entstehung; Klageerweiterung; …
- BGH, 17.12.1998 - VII ZR 243/97
Behandlung eines Subunternehmervertrages
- BGH, 13.07.2005 - IV ZR 83/04
Inhaltskontrolle von Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen über die …
- OLG Köln, 07.12.2011 - 19 U 155/11
Auslegung eines Händlervertrages hinsichtlich der Vergütung für Garantiearbeiten, …
- OLG München, 06.02.2008 - 7 U 3993/07
Versicherungsvertreterrecht: Einseitige Herabsetzung der Provision für einen in …
- LG München I, 15.02.2022 - 33 O 4638/21
Teilweise unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen betreffend den …
- OLG Stuttgart, 16.02.2011 - 3 U 136/10
Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt vom Kaufvertrag aufgrund vereinbarter …
- BGH, 18.06.2008 - VIII ZR 154/06
Rückkaufklausel in Kfz- Vertragshändlervertrag
- BGH, 23.11.1994 - VIII ZR 254/93
Formularmäßige Vereinbarung hinsichtlich einer Rückkaufpflicht für das …
- BGH, 12.03.2021 - V ZR 181/19
Vollstreckungsgegenklage einer Insolvenzschuldnerin: Voraussetzungen und Inhalt …
- OLG Köln, 18.04.2019 - 15 U 156/18
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung in der …
- BGH, 29.03.1995 - VIII ZR 102/94
Formularmäßige Vereinbarung der Folgen einer Freistellung in einem …
- LG München I, 17.01.2019 - 12 O 1982/18
Zur Unwirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Pay-TV-Anbieters
- BGH, 23.11.2006 - X ZR 16/05
Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses der Erstattung von Aufwendungen für …
- OLG Düsseldorf, 26.11.2004 - 16 U 28/04
Handelsvertreter: Umfang der Treue- und Loyalitätspflicht des Prinzipals bei …
- OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 2 U 25/17
Unwirksamkeit einer AGB für Abgeltung vorzeitiger Vertragsbeendigung
- LG Saarbrücken, 14.02.2014 - 13 S 4/14
Veröffentlichung einer "virtuellen Grabstätte" im Internet: Löschungsanspruch der …
- LG Mannheim, 04.05.2012 - 7 O 436/11
Schadensersatzklage wegen eines Kartellverstoßes: Bindung des Zivilgerichts an …
- BGH, 21.12.1995 - VII ZR 286/94
Formularmäßige Vereinbarung einer Schadensersatzpauschale im Falle des Nachweises …
- OLG Düsseldorf, 14.09.2012 - 16 U 77/11
Rechtsnatur von Verträgen zwischen Vermittlern von Mobilfunkanschlüssen und …
- BGH, 14.11.2003 - V ZR 144/03
Formularmäßige Freistellung des Verkäufers von weitergehenden …
- BGH, 03.06.2005 - V ZR 196/04
Eigentum der Deutschen Telekom AG an Telefon-Hausnetzen in der ehemaligen DDR
- LG München I, 25.06.2007 - 10 HKO 1977/07
Versicherungsvertreter - Provisionskürzung
- OLG Düsseldorf, 21.06.2013 - 16 U 172/12
Maßgebliches Recht für Ansprüche aus einem Vertragshändlervertrag; Ansprüche des …
- OLG Düsseldorf, 10.12.2007 - 24 U 110/07
Unwirksamkeit einer Schadenspauschale bei Kündigung eines …
- OLG Stuttgart, 02.04.2020 - 2 U 88/17
Wettbewerbsbeschränkung: Vertriebs- und Verwendungsbeschränkungen im selektiven …
- OLG Frankfurt, 05.04.2006 - 21 U 10/05
Ausgleichsanspruch des Automobilvertragshändlers gemäß § 89 b HGB bei Kündigung …
- BGH, 20.07.2007 - V ZR 85/06
Berechnung des nach einem investiven Verkauf herauszugebenden Erlöses
- BGH, 06.10.1998 - XI ZR 313/97
Überschreitung des Antrags in der Berufungsinstanz
- BGH, 11.11.1997 - XI ZR 13/97
Formularmäßige Pauschalierung einer Vorfälligkeitsentschädigung
- OLG München, 08.11.2002 - 23 U 2963/02
Rückgewähr von pauschalen Vorauszahlungen auf einen Ausschöpfungsbonus
- OLG Düsseldorf, 29.08.2019 - 10 U 214/18
Durchsetzung der Ansprüche eines Vertragshändlers auf Zahlung von Boni
- OLG Hamm, 09.01.2012 - 2 U 104/11
Formularmäßige Vereinbarung einer sog. "bring-or-pay-Klausel" in den Allgemeinen …
- BGH, 15.09.2005 - I ZR 68/03
Formularmäßige Vereinbarung der Begrenzung der Haftung auf Vorsatz und grobe …
- BGH, 17.11.1999 - VIII ZR 326/97
Rückkauf von Kraftfahrzeugen durch den Importeur
- BGH, 13.01.2000 - III ZR 342/98
Leistungspflichten beim Franchisevertrag zum Betrieb eines Restaurants
- OLG Frankfurt, 19.12.2006 - 5 U 124/05
Verpflichtung des Herstellers zur Rücknahme von Fahrzeugen bei Beendigung des …
- OLG München, 24.07.1996 - 7 U 2840/96
Inhaltskontrolle eines Kfz-Vertragshändlervertrags bezüglich der Ermittlung des …
- BGH, 20.09.2006 - VIII ZR 127/04
Formularmäßige Vereinbarung des Rückkaufs von Ersatzteilen nach Beendigung eines …
- OLG Jena, 22.04.2020 - 2 U 287/18
Franchise-Vertrag: Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel
- OLG Düsseldorf, 26.10.2012 - 16 U 150/11
Rechtsfolgen der Verjährung von Provisionsansprüchen hinsichtlich der …
- OLG Brandenburg, 28.11.2007 - 4 U 68/07
Leasing: Umsatzsteuerpflichtigkeit eines Wertersatzes für gezogene Nutzungen im …
- OLG München, 02.11.2007 - 7 U 3993/07
- Allianz 13 -, Kraft Kompakt, Abgrenzung einseitige Vertragsänderung / …
- OLG Köln, 23.02.1996 - 19 U 114/95
Ausgleichsanspruch des Eigenhändlers
- OLG Düsseldorf, 02.05.2017 - 23 U 156/16
Formularmäßige Vereinbarung der Ablösung des Sicherheitseinbehalts durch …
- OLG Düsseldorf, 01.10.2008 - U (Kart) 4/08
Inhaltskontrolle der AGB eines Händlervertrages für Motorräder - Zur Zulässigkeit …
- OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 24 U 122/11
Formularmäßige Vereinbarung der Nichtzahlung vereinbarter Boni innerhalb eines …
- OLG Düsseldorf, 26.06.2008 - U (Kart) 31/07
Zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen einer kontrollfähigen Preisabrede zwischen …
- KG, 20.05.1999 - 2 U 2559/98
- Peugeot 2 -, Einschränkung der Rückkaufverpflichtung im Kfz-VHV
- BGH, 19.06.1996 - VIII ZR 189/95
Unternehmenskaufvertrag mit Absichtserklärung - §§ 9 Abs. 1 Satz 2, 13 BeurkG, …
- OLG Düsseldorf, 01.10.2008 - U (Kart) 3/08
Gewährung eines geringeren als den vertraglich vereinbarten Rabattsatz und …
- OLG Düsseldorf, 01.10.2008 - U (Kart) 5/08
Wirksamkeit eines einseitigen Leistungsänderungsrechts des Verwenders im Rahmen …
- OLG Köln, 10.04.1996 - 6 U 128/95
Anforderungen an eine unangemessene Benachteiligung der Kfz-Händlerschaft durch …
- OLG Düsseldorf, 16.09.2005 - 16 U 128/04
Kündigungsfrist eines Handelsvertretervertrages - Zur Vertragsdauer nach § 89 …
- OLG Bamberg, 24.02.2015 - 8 U 45/14
Erfolglose Klage auf Handelsvertreterausgleich
- OLG Köln, 28.02.1997 - 19 U 194/95
Recht zur Stornierung von Software ist kein Handelsbrauch
- OLG Saarbrücken, 10.01.2006 - 4 U 786/01
Baukostenüberschreitung und Schadensersatzanspruch
- OLG Hamm, 25.08.2003 - 35 W 15/03
Zur Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- LG Mainz, 20.06.2006 - 12 HKO 82/05
Franchisevertrag; Allgemeine Geschäftsbedingungen: Nichtigkeit eines den Vertrieb …
- OLG München, 22.01.2004 - U (K) 3329/03
Billigkeitskontrolle und Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen …
- OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - U (Kart) 28/02
Ansprüche eines Vertragshändlers nach Beendigung des Händlervertrages; …
- LG München I, 20.05.2022 - 1 HKO 15370/20
Inhaltskontrolle von Vertragsklauseln eines Tankstellenpachtvertrages
- OLG Dresden, 21.05.2008 - 13 U 1953/07
Auskunftsanspruch des Auftraggebers in einem GMP-Vertrag
- OLG Düsseldorf, 12.08.2005 - 22 U 49/05
Verletzung eines Vertriebsvertrages durch Abwerben von Kunden
- LG Marburg, 28.01.2013 - 1 O 65/12
Berechnung der Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung eines Leasingvertrags - …
- OLG München, 02.03.1998 - 7 W 742/98
Ausschluss des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters gemäß § 89b Abs. 3 Nr. …
- OLG Stuttgart, 17.12.2020 - 9 U 85/20
- OLG Düsseldorf, 20.12.2001 - 23 U 59/01
Rechtsfolgen der Erledigung vor Zustellung der Klage; Voraussetzungen des …
- LG Köln, 29.06.2009 - 86 O 58/08
Importeur für Fahrzeuge ist zur Kürzung der Händlermarge gegenüber einem …
- OLG Zweibrücken, 25.07.1997 - 2 U 6/97
Inhaltskontrolle: "Offensichtliche Mängel der gelieferten Ware sind dem Verkäufer …
- LG Köln, 21.07.2011 - 86 O 4/11
Vertragshändler als Beauftragter des Herstellers bei der Durchführung von …
- OLG Frankfurt, 25.09.2013 - 16 U 61/11
Haftung des Rechtsanwalts wegen fehlenden Hinweises auf drohende Verjährung bei …
- ArbG Düsseldorf, 16.04.2007 - 3 Ca 8132/06
Freiwilligkeitsvorbehalt, Ankündigungsfrist, Transparenzkontrolle, …
- OLG Köln, 06.09.2000 - 17 U 46/99
Schadensersatz wegen der Nichtabnahme von vertraglich vereinbarten …
- OLG München, 31.01.1995 - 25 U 3600/94
Wirksamkeit eines Bierlieferungsvertrages mit zehnjähriger Laufzeit
- LG Krefeld, 08.12.2004 - 11 O 124/04
Fristlose Kündigung des Vertriebsvertrags wegen Unzumutbarkeit einer weiteren …
- OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - VI U Kart 28/02
Zum Umfang der nach einem durch Vergleich beendeten Händlervertrag weiter …
- OLG München, 22.01.2004 - U K 3329/03
Zur Zulässigkeit der einseitig durch den Hersteller vorgenommenen Veränderung des …
- LG Köln, 17.02.2005 - 2 O 629/02
Anforderungen an das Vorliegen eines Ausgleichsanspruchs eines selbstständigen …
- OLG Naumburg, 03.12.1996 - 9 U 124/96
Unterlassung der Verwendung von Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen …
- LG Köln, 17.02.2005 - 2 O 692/04