Rechtsprechung
   BGH, 03.11.1993 - VIII ZR 106/93   

Taschenkontrolle im Supermarkt

Allgemeines Persönlichkeitsrecht;

Hausverbot;

§§ 1 ff AGBG (jetzt §§ 305 ff BGB <Fassung seit 1.1.02>), Hinweise sind keine AGB

Volltextveröffentlichungen (7)

  • ra-skwar.de

    Hausverbot - Taschenkontrolle - Verweigerung

  • Jurion

    Taschenkontrolle - Einzelhandelsmarkt - Konkreter Diebstahlverdacht - Verweigerung der Kontrolle - Hausverbot - Hinweistafel - AGB - Rechtsverbindliche Hausrechtsgestaltung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässigkeit des Hausverbots eines Supermarktes wegen abgelehnter Taschenkontrolle nur bei konkretem Diebstahlsverdacht

     
  • eventlaw.de

    Hausverbot bei Verweigerung einer Taschenkontrolle ohne konkreten Diebstahlsverdacht; Empfehlung oder Bitte auf Hinweisschild als ausgestaltetes Hausrecht oder Allgemeine Geschäftsbedingung

  • rabüro.de

    Zur Zulässigkeit von Taschenkontrollen an der Supermarktkasse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 1; BGB §§ 229, 903
    Kontrolle von Kunden mitgeführter Taschen an der Kasse eines Einzelhandelsmarktes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Taschenkontrollen im Supermarkt sind ohne konkreten Verdacht unrechtmäßig

Besprechungen u.ä.

  • ferner-alsdorf.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Hausverbot im Supermarkt?

Papierfundstellen

  • BGHZ 124, 39
  • NJW 1994, 188
  • NJW-RR 1994, 686 (Ls.)
  • ZIP 1993, 1798
  • MDR 1994, 136
  • VersR 1994, 229
  • WM 1993, 2218
  • BB 1994, 24
  • DB 1994, 575


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Wird zitiert von ... (104)  

  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 76/13  

    CT-Paradies - Urheberschutz: Übliche Benennung des Urhebers bei …

    Hat der Tatrichter jedoch die gebotene Auslegung unterlassen oder hält seine Auslegung der Nachprüfung nicht stand, kann das Revisionsgericht die Vereinbarung selbst auslegen, wenn - wie hier - die dazu erforderlichen Feststellungen bereits getroffen worden sind; das gilt selbst dann, wenn nicht nur eine einzige Auslegung möglich ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 25. September 1975 - VII ZR 179/73, BGHZ 65, 107, 112; Urteil vom 3. November 1993 - VIII ZR 106/93, BGHZ 124, 39, 44 f.; Urteil vom 12. Dezember 1997 - V ZR 250/96, NJW 1998, 1219 f.;… Urteil vom 7. Dezember 2010 - KZR 71/08, GRUR 2011, 641 Rn. 35 = WRP 2011, 768 - Jette Joop).
  • BGH, 09.03.2012 - V ZR 115/11  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Hausverbot für Vorsitzenden der NPD in einem …

    aa) Einschränkungen bei der Ausübung des Hausrechts können sich, abgesehen von einer vertraglichen Bindung des Hausrechtsinhabers, insbesondere daraus ergeben, dass dieser die Örtlichkeit für den allgemeinen Publikumsverkehr öffnet und dadurch seine Bereitschaft zu erkennen gibt, generell und unter Verzicht auf eine Prüfung im Einzelfall jedem den Zutritt zu gestatten, der sich im Rahmen des üblichen Verhaltens bewegt (Senat…, Urteil vom 20. Januar 2006 - V ZR 134/05, NJW 2006, 1054 Rn. 8; BGH, Urteil vom 3. November 1993 - VIII ZR 106/93, BGHZ 124, 39, 43 mwN).

    Das schließt es zwar auch in solchen Fällen nicht aus, dass der Berechtigte die Befugnis zum Aufenthalt nach außen hin erkennbar an rechtlich zulässige Bedingungen knüpft (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 1993 - VIII ZR 106/93, BGHZ 124, 39, 43; Urteil vom 8. November 2005 - KZR 37/03, BGHZ 165, 62, 70 - jeweils mwN).

    Hier liegt die Annahme besonders nahe, es sei unter Verzicht auf eine Prüfung im Einzelfall jedem der Zutritt gestattet, der sich im Rahmen des üblichen Verhaltens bewegt (vgl. Senat, Urteil vom 20. Januar 2006 - V ZR 134/05, NJW 2006, 1054 [Flughafenterminal] und vom 30. Oktober 2009 - V ZR 253/08, NJW 2010, 534 [Fußballstadion]; BGH, Urteil vom 3. November 1993 - VIII ZR 106/93, BGHZ 124, 39 [Einzelhandelsmarkt]; ebenso bereits BGH, Urteil vom 13. Juli 1979 - I ZR 138/77, NJW 1980, 700 [Apotheke] und vom 25. April 1991 - I ZR 283/89, NJW-RR 1991, 1512 [Getränkemarkt]).

  • BAG, 22.09.2009 - 1 AZR 972/08  

    Streikbegleitende "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel - Recht am eingerichteten und …

    Das schließt es aber nicht aus, dass er von seinem Hausrecht gegenüber solchen Kunden Gebrauch macht, die hierzu, insbesondere durch Störungen des Betriebsablaufs, Anlass geben (vgl. BGH 3. November 1993 - VIII ZR 106/93 - zu II 1 der Gründe, NJW 1994, 188; 25. April 1991 - I ZR 283/89 - zu II 1 der Gründe, MDR 1991, 1155).
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