Volltextveröffentlichungen (7)

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 138, 161 Abs. 1; KO §§ 31 Nr. 1, 37 Abs. 1
  Rechtswirksamkeit und Anfechtbarkeit einer Vereinbarung, die einem Beteiligten für den Fall seiner Insolvenz Vermögensnachteile aufweist

• Wolters Kluwer

  Vertrag auf Insolvenzfall - Auferlegung von Vermögensnachteilen - Konkursrechtliche Anfechtung

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Anfechtbarkeit eines Vertrages mit Kündigungsrecht bei Insolvenz und entschädigungslosem Eigentumsübergang

 
• Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KO § 31 Nr. 1, § 37 Abs. 1
  Konkursanfechtung bei gläubigerbenachteiligender Vertragsklausel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KO § 31 Nr. 1, § 37 Abs. 1
  Anfechtbarkeit eines Vertrages; Umfang des Rückgewähranspruchs

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 124, 76
• NJW 1994, 449
• ZIP 1994, 40
• MDR 1994, 468
• WM 1994, 171
• DB 1994, 668

Wird zitiert von ... (78)

• BGH, 07.04.2016 - VII ZR 56/15

  Bauvertrag: Einbeziehung einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel; Vereinbarung …

  Eine Benachteiligung kommt in einem solchen Fall etwa in Betracht, wenn dem späteren Insolvenzschuldner gezielt für den Fall der Insolvenz Vermögensnachteile auferlegt werden, welche über die gesetzlichen Folgen hinausgehen und auch bei einer Gesamtbetrachtung aller Umstände zur Erreichung des Vertragszwecks nicht geboten sind (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. März 2008 - IX ZB 39/05, NJW-RR 2008, 1274 Rn. 16; Urteil vom 11. November 1993 - IX ZR 257/92, BGHZ 124, 76, 80 f., 84 f., juris Rn. 50, 69 ff.;… MünchKommInsO/Huber, 3. Aufl., § 119 Rn. 53; Jacoby, ZIP 2014, 649, 653 f.).
• BGH, 10.02.2005 - IX ZR 211/02

  Zur Insolvenzanfechtung

  Wer bei Vornahme der Rechtshandlung die Benachteiligung der anderen Gläubiger im allgemeinen als Erfolg seiner Rechtshandlung will oder als mutmaßliche Folge erkennt und billigt, handelt mit Benachteiligungsvorsatz (BGHZ 124, 76, 81 f; 131, 189, 195; 155, 75, 84;… BGH, Urt. v. 18. Februar 1993 - IX ZR 129/92, WM 1993, 738, 739).
• BGH, 15.11.2012 - IX ZR 169/11

  Energielieferungsvertrag: Wirksamkeit einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel

  Unter der Geltung der Konkursordnung war umstritten, ob diese Klauseln mit dem zwingenden Charakter des § 17 KO vereinbar sind (vgl. etwa BGH, Urteil vom 26. September 1985 - VII ZR 19/85, BGHZ 96, 34, 36 ff; vom 11. November 1993 - IX ZR 257/92, BGHZ 124, 76, 79;… dagegen Hess, KO, 6. Aufl., § 17 Rn. 1 aE;… differenzierend Jaeger/Henckel, KO, 9. Aufl., § 17 Rn. 214).

 
• BGH, 24.10.2013 - IX ZR 104/13

  Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Überweisung von …

  aa) Der von § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO verlangte Benachteiligungsvorsatz des Schuldners knüpft an die von ihm vorgenommene, eine Gläubigerbenachteiligung hervorrufende Rechtshandlung an (BGH, Urteil vom 11. November 1993 - IX ZR 257/92, BGHZ 124, 76, 81 f; vom 23. November 1995 - IX ZR 18/95, BGHZ 131, 189, 195; vom 10. Februar 2005 - IX ZR 211/02, BGHZ 162, 143, 153;… vom 5. März 2009 - IX ZR 85/07, BGHZ 180, 98 Rn. 10).
• BGH, 19.04.2007 - IX ZR 59/06

  Anfechtbarkeit der Vereinbarung eines Heimfallanspruchs in einem …

  Ist die Vereinbarung eines Heimfallanspruchs in einem Erbbaurechtsvertrag gläubigerbenachteiligend und daher anfechtbar, kann der Insolvenzverwalter verlangen, dass die Masse so gestellt wird, wie wenn der Vertrag ohne diese Vereinbarung abgeschlossen worden wäre (Anschluss an BGHZ 124, 76).

  Aber im Verhältnis zu den Insolvenzgläubigern ist die Insolvenzanfechtung gegenüber § 138 Abs. 1 BGB vorrangig (…BGH, Urt. v. 18. Februar 1993 - IX ZR 129/92, WM 1993, 738, 739 f.; v. 11. November 1993 - IX ZR 257/92, WM 1994, 171, 174, insoweit in BGHZ 124, 76 nicht abgedruckt).

  aa) Die Insolvenzgläubiger werden benachteiligt, wenn die Insolvenzmasse durch die anfechtbare Handlung verkürzt worden ist, wenn sich also die Befriedigungsmöglichkeit der Insolvenzgläubiger ohne die fragliche Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätte (BGHZ 105, 168, 187; 124, 76, 78 f.; 155, 75, 80 f;… BGH, Urt. v. 11. Mai 1989 - IX ZR 222/88, WM 1989, 965, 966).

  cc) Eine objektive Gläubigerbenachteiligung wäre allerdings nicht durch § 8 Abs. 1 Nr. 2 der Erbbaurechtsverträge verursacht, wenn die Klägerin unabhängig von dieser Regelung schon kraft Gesetzes einen Anspruch auf Herbeiführung derselben Rechtslage hätte (vgl. BGHZ 124, 76, 80;… BGH, Urt. v. 9. März 2000 - IX ZR 355/98, WM 2000, 933, 935).

  dd) § 129 Abs. 1 InsO setzt allerdings voraus, dass die anzufechtende einheitliche Rechtshandlung - hier der jeweilige Erbbaurechtsvertrag - als Ganzes die Insolvenzgläubiger benachteiligt (vgl. BGHZ 124, 76, 80).

  Das schließt aber die Anfechtung nicht aus, wenn ein umfassender Vertrag allgemein in sich ausgewogen ist und gleichwertige Gegenleistungen vorsieht, er aber gerade für den Fall der Insolvenz eines Teils für diesen nicht unerhebliche nachteilige Ausnahmen festschreibt, die auch bei einer Gesamtbetrachtung aller Umstände zur Erreichung des Vertragszwecks nicht vorrangig geboten sind (BGHZ 124, 76, 81).

  Ein Vertrag kann ausgewogen sein, gleichwohl aber die Gläubiger eines der Vertragsschließenden zumindest mittelbar benachteiligen (BGHZ 124, 76, 80 f.).

  aa) Der Schuldner handelt mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, wenn er ihre Benachteiligung als mutmaßliche Folge seines Handelns erkannt und gebilligt hat (BGHZ 124, 76, 81 f.; 155, 75, 84).

  Ob im Einzelfall ein Benachteiligungsvorsatz vorliegt, hat der Tatrichter aufgrund des Gesamtergebnisses der Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme zu entscheiden (BGHZ 124, 76, 82;… vgl. auch BGH, Urt. v. 17. Juli 2003 - IX ZR 272/02, WM 2003, 1923, 1924).

  Das trägt nach allgemeiner Erfahrung den Schluss auf einen entsprechenden Willen (vgl. BGHZ 124, 76, 82).

  cc) Erhebliche dem Benachteiligungsvorsatz entgegenstehende Umstände wären von der Klägerin darzulegen gewesen (BGHZ 124, 76, 82;… BGH, Urt. v. 29. März 1960 - VIII ZR 142/59, WM 1960, 546, 547).

  Die Insolvenzmasse ist in die Lage zu versetzen, in der sie sich befände, wenn das anfechtbare Verhalten unterblieben wäre (BGHZ 124, 76, 84).

  Diese können nur insgesamt angefochten werden (vgl. BGHZ 124, 76, 83 f.).

  Die Anfechtung hat aber nur die Wirkung einer Teilanfechtung, wenn die anfechtbare Handlung das Schuldnervermögen nur in begrenztem Maße geschmälert hat und das Rechtsgeschäft insoweit teilbar ist (RGZ 114, 206, 210; BGHZ 124, 76, 84;… MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 143 Rn. 18).

  In diesem Fall entfällt für die Rückabwicklung allein die benachteiligende Klausel (BGHZ 124, 76, 85;… Kirchhof, aaO).

  Zum einen hat sie ein solches Wahlrecht nach Vertragsschluss nicht mehr (vgl. BGHZ 124, 76, 85).

• BGH, 13.04.2006 - IX ZR 158/05

  Fälligkeit der Anwaltsgebühren bei Beendigung einzelner Angelegenheiten im Rahmen …

  aa) Der Benachteiligungsvorsatz ist gegeben, wenn der Schuldner bei Vornahme der Rechtshandlung (§ 140 InsO) die Benachteiligung der Gläubiger im Allgemeinen als Erfolg seiner Rechtshandlung gewollt oder als mutmaßliche Folge - sei es auch als unvermeidliche Nebenfolge eines an sich erstrebten anderen Vorteils - erkannt und gebilligt hat (BGHZ 155, 75, 84; 162, 143, 153; zur früheren Rechtsprechung vgl. BGHZ 124, 76, 81 f; 131, 189, 195).
• BGH, 17.11.2005 - IX ZR 162/04

  Behandlung einer aufschiebenden bedingten Verfügung in der Insolvenz

  Die Annahme sowohl des Landgerichts als auch des Berufungsgerichts, es fehle schlüssiges Tatsachenvorbringen für einen Benachteiligungsvorsatz, ist nicht - wie die Revision (unter Hinweis auf BGHZ 124, 76, 81 ff) geltend macht - deshalb unhaltbar, weil die bloße Insolvenz der Schuldnerin das Erwerbsrecht der Beklagten habe auslösen sollen.
• BGH, 27.05.2003 - IX ZR 169/02

  Anfechtbarkeit von Zahlungen zur Abwendung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

  Danach werden die Insolvenzgläubiger benachteiligt, wenn die Insolvenzmasse durch die anfechtbare Handlung verkürzt worden ist, wenn sich also die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die fragliche Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätten (vgl. BGHZ 124, 76, 78 f).
• BGH, 29.11.2007 - IX ZR 121/06

  Insolvenzanfechtung von Zahlungen im Anweisungsverhältnis; Bestimmung des …

  Eine solche liegt vor, wenn eine Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Schuldnervermögen vereitelt, erschwert oder verzögert hat (BGHZ 124, 76, 78 f; 165, 343, 350).

  Der Schuldner handelt mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, wenn er ihre Benachteiligung als mutmaßliche Folge seines Handelns erkannt und gebilligt hat (BGHZ 124, 76, 81 f; 155, 75, 84).

  Ob im Einzelfall ein Benachteiligungsvorsatz vorliegt und der Anfechtungsgegner hiervon Kenntnis hatte, hat der Tatrichter aufgrund des Gesamtergebnisses der Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme zu entscheiden (BGHZ 124, 76, 82;… vgl. auch BGH, Urt. v. 17. Juli 2003 - IX ZR 272/02, WM 2003, 1923, 1924).

  Der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz ist gegeben, wenn der Schuldner bei Vornahme der Rechtshandlung (§ 140 InsO) die Benachteiligung der Gläubiger im Allgemeinen als Erfolg seiner Rechtshandlung gewollt oder als mutmaßliche Folge - sei es auch als unvermeidliche Nebenfolge eines an sich erstrebten anderen Vorteils - erkannt und gebilligt hat (BGHZ 155, 75, 84; 162, 143, 153; zur früheren Rechtsprechung vgl. BGHZ 124, 76, 81 f; 131, 189, 195).

• BGH, 19.09.2013 - IX ZR 4/13

  Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

  aa) Der von § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO verlangte Benachteiligungsvorsatz des Schuldners knüpft an die von ihm vorgenommene, eine Gläubigerbenachteiligung hervorrufende Rechtshandlung an (BGH, Urteil vom 11. November 1993 - IX ZR 257/92, BGHZ 124, 76, 81 f; vom 23. November 1995 - IX ZR 18/95, BGHZ 131, 189, 195; vom 10. Februar 2005 - IX ZR 211/02, BGHZ 162, 143, 153;… vom 5. März 2009 - IX ZR 85/07, BGHZ 180, 98 Rn. 10).
• BGH, 12.10.2017 - IX ZR 288/14

  Rückübereignungsanspruch des Wohnungseigentumsverkäufers in der Insolvenz des …
• BGH, 10.07.2014 - IX ZR 280/13

  Insolvenzanfechtung: Begleichung einer Geldstrafe durch den zahlungsunfähigen …
• BGH, 13.03.2008 - IX ZB 39/05

  Zur Anfechtbarkeit eines Schenkungsvertrags über ein Grundstück bei Insolvenz
• BGH, 07.11.2013 - IX ZR 248/12

  Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz …
• BGH, 17.07.2003 - IX ZR 272/02

  Anforderungen an den Gläubigerbenachteilungsvorsatz
• BGH, 11.01.2007 - IX ZR 31/05

  Anfechtung der Befriedigung eines Gläubigers aus einer geduldeten …
• BGH, 12.07.2007 - IX ZR 235/03

  Gläubigerbenachteiligung bei Abtretung einer Forderung zur Tilgung einer anderen …
• BGH, 17.03.2011 - IX ZR 166/08

  Insolvenzanfechtung: Massezugehörigkeit einer hinsichtlich der Zuwendung an einen …
• BGH, 09.07.2009 - IX ZR 86/08

  Berechtigung zur abgesonderten Befriedigung nach § 51 Nr. 4 InsO aufgrund einer …
• BGH, 23.09.2010 - IX ZR 212/09

  Insolvenzanfechtung: Überweisung der auf das Geschäftskonto des …
• BGH, 19.07.2018 - IX ZR 307/16

  Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei …
• BGH, 27.05.2003 - IX ZR 51/02

  Erlöschen einer Vollmacht im Gesamtvollstreckungsverfahren
• BGH, 07.02.2002 - IX ZR 115/99

  Befriedigung eines Insolvenzgläubigers mit darlehensweise in Anspruch genommenen …
• BGH, 16.10.2008 - IX ZR 183/06

  Übertragung eines anhängigen Verfahrens auf einen anderen Senat des …
• BGH, 13.05.2004 - IX ZR 190/03

  Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf die Kenntnis vom …
• BGH, 16.10.2008 - IX ZR 2/05

  Anfechtbarkeit von Direktzahlungen des Auftraggebers an einen Nachunternehmer
• BGH, 13.03.2003 - IX ZR 64/02

  "Erpressung" des Insolvenzverwalters durch Gläubiger
• BGH, 19.12.2002 - IX ZR 377/99

  Anfechtbarkeit von Zahlungen per Lastschrift vom Bankkonto des Gemeinschuldners; …
• BGH, 11.12.2008 - IX ZR 194/07

  Voraussetzungen einer unverzüglichen Befriedigung des Gläubigers aus einer vom …
• BGH, 18.12.2008 - IX ZR 79/07

  Verschlechterung der Befriedigungsaussichten durch die Vereinbarung eines nicht …
• OLG Stuttgart, 27.09.2012 - 2 U 160/11

  Insolvenzanfechtung: Grundschuldbestellung zur Sicherung einer künftig fällig …
• BGH, 25.10.2007 - IX ZR 157/06

  Gläubigerbenachteiligung nach Zustellung einer Pfändungsverfügung
• BGH, 22.10.2009 - IX ZR 147/06

  Wirksamkeit einer Aufrechnung des Finanzamtes im Zusammenhang mit …
• BGH, 10.07.1997 - IX ZR 161/96

  Behandlung von betrieblichen Versorgungsanwartschaften im Konkurs des …
• BGH, 19.01.2006 - IX ZR 154/03

  Anfechtbarkeit der Weiterleitung eines sicherungsabgetretenen Betrages an die …
• OLG Naumburg, 14.02.2006 - 3 U 35/05

  Ein Erbbaurecht kann zum Inhalt haben, dass der Heimfall bei Insolvenz des …
• BGH, 09.12.1999 - IX ZR 102/97

  Gläubigeranfechtung und Eröffnung des Konkursverfahrens
• BGH, 10.01.2008 - IX ZR 33/07

  Anforderungen an den Nachweis des Benachteiligungsvorsatzes des Schuldners
• OLG Brandenburg, 14.05.2013 - 3 U 112/10

  Insolvenzanfechtung: Mittelbare, vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung durch …
• BGH, 24.05.2007 - IX ZR 105/05

  Vornahme von Gläubiger benachteiligender Treuhandvereinbarung
• BGH, 15.11.2018 - IX ZR 229/17

  Führen der dem Darlehensnehmer verschafften Kapitalnutzung nur zu einer …
• BAG, 19.01.2006 - 6 AZR 529/04

  Vereinbarte Vergütungserhöhung für den Fall der Insolvenz
• BGH, 09.03.2000 - IX ZR 355/98

  Ansprüche des wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausscheidenden …
• BGH, 20.11.2008 - IX ZR 130/07

  Benachteiligung der Insolvenzgläubiger durch Verfügung über ein gepfändetes Konto …
• BGH, 19.04.2007 - IX ZR 199/03

  Anfechtbarkeit der Änderung eines dem Schuldner wirtschaftlich ungünstigen …
• BGH, 13.03.1997 - IX ZR 93/96

  Anfechtung der durch vorzeitige Rückgewähr eines Kredits bewirkten …
• OLG Stuttgart, 13.01.2005 - 2 U 164/04

  Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Scheckeinlösung durch …
• OLG Stuttgart, 11.11.2003 - 12 U 125/03

  Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Bezahlung von …
• OLG Saarbrücken, 15.07.2021 - 4 U 67/18

  1. Überweisungen des Schuldners von Konten bei anderen Banken auf ein beim …
• OLG Dresden, 13.10.2005 - 13 U 2364/04

  Insolvenzrechtlichen Anfechtbarkeit des "Werthaltigmachens" einer …
• OLG Brandenburg, 10.08.2011 - 3 U 112/10

  Insolvenzanfechtung: Eintritt des späteren Insolvenzschuldners in ein bestehendes …
• OLG München, 15.03.2018 - 14 U 2349/16

  Rückerstattungsansprüche wegen der Befreiung von Sicherheiten
• OLG München, 26.04.2006 - 7 U 5350/05

  Rechtstellung des Unternehmers in der Insolvenz des …
• OLG Köln, 01.03.2004 - 2 U 189/03

  Insolvenzrecht - Zeitpunkt für die Beurteilung einer mittelbaren …
• BGH, 26.04.2012 - IX ZR 73/11

  Insolvenzanfechtung: Eintritt des Schuldners in einen Mietvertrag
• LG Frankfurt/Main, 21.04.2015 - 19 O 37/14

  Zur Widerlegung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes durch ein …
• BGH, 20.01.2005 - IX ZR 112/03

  Zurückweisung der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision mangels Vorliegens …
• OLG Stuttgart, 21.01.2009 - 9 U 109/08

  Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung an …
• OLG München, 28.03.2007 - 20 U 4101/06

  Rückgewähr angefochtener Steuerzahlungen an die Insolvenzmasse; Steuerzahlungen …
• OLG Rostock, 22.12.2003 - 3 U 95/03

  Rückgewähranspruch nach Anfechtung einer Rechtshandlung durch den …
• BGH, 21.11.2002 - IX ZR 28/01

  Sicherungsabtretung der Rückgewähransprüche aus dem verpfändeten Festgeldkonto
• OLG Nürnberg, 30.01.2008 - 4 U 792/07

  Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Darlehenstilgung mit …
• LG Kaiserslautern, 19.09.2007 - 4 O 19/07

  Insolvenzverfahren: Ununterbrochene Duldung der Kontoüberziehung über sechs …
• OLG Jena, 28.05.2009 - 1 U 958/07
• BGH, 12.03.2002 - IX ZR 184/00

  Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Aussicht auf Erfolg - …
• LG Berlin, 13.11.2012 - 49 S 10/12
• OLG Jena, 28.05.2009 - 1 U 985/07

  Zur Kenntnis von der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners - …
• LG Leipzig, 19.05.2006 - 7 O 2041/05

  Objektive Gläubigerbenachteiligung durch Bestellung einer Grundschuld am …
• OLG Jena, 30.04.2008 - 4 U 595/06

  Keine Insolvenzanfechtung bei unverändert gebliebener Insolvenzmasse
• OLG Stuttgart, 22.10.2003 - 6 W 59/03

  Softwareerstellungsvertrag in der Insolvenz des Hauptunternehmers: …
• OLG Frankfurt, 13.06.2008 - 10 U 297/07

  Gläubigerbenachteiligung durch Insolvenzverwalter
• OLG Rostock, 28.04.2006 - 3 U 134/05

  Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung - Feststellung des …
• OLG Dresden, 20.10.2005 - 13 U 796/05
• LG Kiel, 23.12.2008 - 4 O 97/08

  Auslegung des § 28e Abs. 1 S. 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV); …
• AG Bonn, 17.07.2019 - 115 C 240/18
• OLG München, 13.02.2008 - 20 U 5056/07

  Insolvenzanfechtung: Rückerstattungsanspruch eines Insolvenzverwalters wegen an …
• BGH, 28.09.1995 - IX ZR 152/94

  Handeln in Benachteiligungsabsicht bei Vertragsabschluss - Anspruch auf …
• LG Gießen, 28.12.2004 - 7 T 216/04

  Ausgestaltung der Festsetzung der Vergütung eines Insolvenzverwalters; …