Rechtsprechung
BGH, 25.02.1994 - V ZR 63/93 () |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 182 Abs. 2, § 177 Abs. 1, § 313 S. 1, § 138
Genehmigung von Vertreterhandeln bei Grundstückserwerb formlos möglich - Kanzlei Prof. Schweizer
Formlose Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages und Sittenwidrigkeit eines Time-Sharing-Modells
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Eigentumswohnung - Anteilsverkauf - Time-Sharing - Sittenwidrigkeit - Vertreter ohne Vertretungsmacht - Grundstückskaufvertrag - Genehmigung
- archive.org
§§ 177 I, 182 II, 313 S. 1 BGB
Formlose Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages - FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Form der Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Genehmigung eines durch einen vollmachtlosen Vertreter abgeschlossenen Grundstückskaufvertrages; Sittenwidrigkeit eines Anteilsverkaufs in sog. Timesharing-Modell
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BGB §§ 182, 177, 313, 138
Formlose Genehmigung eines vollmachtslos abgeschlossenen Grundstückskaufvertrags - Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Form der Genehmigung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Sittenwidrigkeit überteuerter Ferienwohnrechte (IBR 1994, 304)
Papierfundstellen
- BGHZ 125, 218
- NJW 1994, 1344
- ZIP 1994, 538
- DNotZ 1994, 764
- WM 1994, 746
- BB 1994, 817
- DB 1994, 979
- Rpfleger 1994, 408
- JR 1995, 200
Wird zitiert von ... (54) Neu Zitiert selbst (28)
- BGH, 22.12.1971 - V ZR 130/68
Einseitige Verpflichtung zum Grundstückserwerb
Auszug aus BGH, 25.02.1994 - V ZR 63/93
b) Mit Recht verweist Wufka (…aaO S. 342/343) darauf, daß der materiell-rechtliche Schutz von § 313 Satz 1 BGB auch im übrigen nur unvollkommen ausgestaltet ist (vgl. auch Senatsurt. v. 22. Dezember 1971, V ZR 130/68, DNotZ 1972, 338, 340).Nach § 313 Satz 2 BGB werden formlose Verträge durch Auflassung und Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch geheilt, wobei es durchaus unter Verstoß gegen § 925 a BGB zu einer wirksamen Auflassung kommen kann (Senatsurt. v. 22. Dezember 1971 aaO).
- BGH, 29.10.1987 - IX ZR 181/86
Pflichten des Notars bei vorbehaltenem Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag; …
Auszug aus BGH, 25.02.1994 - V ZR 63/93
Die Belehrungspflicht geht nämlich nach dem Sinn und Zweck von § 17 BeurkG nur so weit, als eine Belehrung für das Zustandekommen einer formgültigen Urkunde erforderlich ist, die den wahren Willen der Beteiligten vollständig und unzweideutig in der für das beabsichtigte Rechtsgeschäft richtigen Form wirksam enthält (vgl. BGH, Urt. v. 29. Oktober 1987, IX ZR 181/86, NJW 1988, 1143, 1146) [BGH 29.10.1987 - IX ZR 181/86]. - BGH, 08.11.1991 - V ZR 260/90
Grobes Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung; Zurechnung des Wissens …
Auszug aus BGH, 25.02.1994 - V ZR 63/93
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann von einem groben Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das den Schluß auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten zuläßt, bereits dann ausgegangen werden, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist, wie der Wert der Gegenleistung (vgl. z.B. Senatsurt. v. 8. November 1991, V ZR 260/90, WM 1992, 441, 442 m.w.N.).
- BayObLG, 30.04.1993 - 3Z BR 49/93
Zulässigkeit des Auftretens des Verkäufers als vollmachtloser Vertreter für den …
Auszug aus BGH, 25.02.1994 - V ZR 63/93
Der Gefahr eines möglichen Mißbrauchs dieser Gestaltungsform durch systematische Einschaltung eines vollmachtlosen Vertreters ohne sachliche Rechtfertigung läßt sich auf der Ebene des notariellen Standesrechts begegnen (vgl. BayObLGZ 83, 292, 300; BayObLG NJW-RR 1993, 1429;… Reithmann/Röll/Geßele, Handbuch der notariellen Vertragsgestaltung, 6. Aufl., Rdn. 134;… Rohs/Rohs, Die Geschäftsführung der Notare, 10. Aufl., Rdn. 96;… Seybold/Hornig, BNotO, 5. Aufl., § 14 Rdn. 40). - BGH, 28.02.1989 - IX ZR 130/88
Wirksamkeit des Abschlusses risikoreicher Geschäfte
Auszug aus BGH, 25.02.1994 - V ZR 63/93
Nicht berücksichtigt hat das Berufungsgericht schließlich, daß es für die Sittenwidrigkeit des Geschäfts nicht allein auf den objektiven Inhalt des Rechtsgeschäfts ankommt, vielmehr ein Sittenverstoß sich auch aus dem Gesamtcharakter, d.h. aus einer zusammenfassenden Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck des Rechtsgeschäfts ergeben kann (vgl. BGHZ 107, 92, 97), wobei auch Umstände zu berücksichtigen sind, die zu seiner Vornahme geführt haben (…vgl. BGH, Urt. v. 1. Februar 1956, IV ZR 249/55, LM BGB § 138 (Cb) Nr. 6). - BGH, 22.05.1978 - III ZR 153/76
Im Reisegewerbe vermittelter Darlehensvertrag
Auszug aus BGH, 25.02.1994 - V ZR 63/93
Diese Vertriebsmethode legt die Annahme nahe, daß die Anwerbung von nebenberuflichen Handelsvertretern nur dazu dient, nach Art eines Schneeballsystems (vgl. dazu BGH, Urt. v. 22. Mai 1978, III ZR 153/76, WM 1978, 875, 877) die geschäftliche Unerfahrenheit der geworbenen Personen dazu auszunützen, um ihnen überteuerte Eigentumswohnungen zu verkaufen. - BGH, 06.12.1979 - VII ZR 313/78
Formbedürftigkeit eines Bauvertrages
Auszug aus BGH, 25.02.1994 - V ZR 63/93
Hinzu kommt, daß dazu sog. Reservierungsvereinbarungen eingesetzt wurden, die formnichtig waren (§ 313 Satz 1 BGB; § 125 BGB); denn durch die Vereinbarung einer empfindlichen Schadenspauschale von 12 % des Kaufpreises war ein ins Gewicht fallender Nachteil für den Fall der Genehmigungsverweigerung vorgesehen, der einen mittelbaren Zwang zum Erwerb des Anteils herbeiführte (vgl. BGHZ 76, 43, 46 ff; 103, 235, 239). - BGH, 10.02.1988 - IVa ZR 268/86
Beurkundungsbedürftigkeit einer Reservierungsvereinbarung
Auszug aus BGH, 25.02.1994 - V ZR 63/93
Hinzu kommt, daß dazu sog. Reservierungsvereinbarungen eingesetzt wurden, die formnichtig waren (§ 313 Satz 1 BGB; § 125 BGB); denn durch die Vereinbarung einer empfindlichen Schadenspauschale von 12 % des Kaufpreises war ein ins Gewicht fallender Nachteil für den Fall der Genehmigungsverweigerung vorgesehen, der einen mittelbaren Zwang zum Erwerb des Anteils herbeiführte (vgl. BGHZ 76, 43, 46 ff; 103, 235, 239). - BGH, 01.02.1956 - IV ZR 249/55
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 25.02.1994 - V ZR 63/93
Nicht berücksichtigt hat das Berufungsgericht schließlich, daß es für die Sittenwidrigkeit des Geschäfts nicht allein auf den objektiven Inhalt des Rechtsgeschäfts ankommt, vielmehr ein Sittenverstoß sich auch aus dem Gesamtcharakter, d.h. aus einer zusammenfassenden Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck des Rechtsgeschäfts ergeben kann (vgl. BGHZ 107, 92, 97), wobei auch Umstände zu berücksichtigen sind, die zu seiner Vornahme geführt haben (vgl. BGH, Urt. v. 1. Februar 1956, IV ZR 249/55, LM BGB § 138 (Cb) Nr. 6). - BGH, 10.07.1986 - I ZR 203/84
Kfz-Preisgestaltung; Zulässigkeit der Preisgestaltung bei Inzahlungnahme eines …
Auszug aus BGH, 25.02.1994 - V ZR 63/93
Die Zulassung kann nur auf einen selbständigen, durch Teil- oder Grundurteil abtrennbaren Teil des Rechtsstreits, nicht aber auf einen bestimmten rechtlichen Gesichtspunkt oder auf ein einzelnes Entscheidungselement beschränkt werden (vgl. z.B. BGH, Urt. v. 10. Juli 1986, I ZR 203/84, BGHR ZPO § 546 Abs. 1 Satz 1 - Revisionszulassung, beschränkte 1). - BGH, 04.10.1982 - GSZ 1/82
Anpassung des in einem Prozeßvergleich vereinbarten Unterhalts
- OLG Karlsruhe, 03.02.1988 - 13 U 52/87
Zustandekommen des Vertrags bereits mit Beurkundung der Genehmigung des …
- BGH, 23.11.1988 - VIII ZR 262/87
Aufschiebende Bedingung der Abtretung eines Geschäftsanteils; Formbedürftigkeit …
- BGH, 05.11.1982 - V ZR 228/80
Auftrag zur Ersteigerung eines Grundstücks
- BGH, 21.01.1980 - II ZR 153/79
Genehmigung eines Gesellschaftsvertrags nach Eintritt der Volljährigkeit
- BGH, 25.03.1983 - V ZR 268/81
Rechtsfolgen der irrtümlichen Falschbezeichnung bei einem Grundstückskaufvertrag
- RG, 20.03.1925 - VI 440/24
Vollmacht beim Grundstückskauf
- BGH, 11.11.1983 - V ZR 211/82
Verpflichtung zur Abtretung eines Auflassungsanspruchs
- BGH, 20.03.1981 - V ZR 71/80
Elffache der Jahresmiete - Offener Kalkulationsirrtum, § 119 Abs. 1, Abs. 2, § …
- BGH, 09.07.1992 - IX ZR 209/91
Beurkundungszwang für Treuhandverträge bei Bauherrenmodell
- BGH, 15.12.1980 - II ZR 52/80
Genehmigung der Änderung eines von einer BGB -Gesellschaft vollmachtlos …
- BGH, 25.01.1989 - IVb ZR 44/88
Beweislast für Genehmigung eines Vertrages
- BGH, 14.01.1955 - V ZR 116/53
Rechtsmittel
- BGH, 25.02.1983 - V ZR 290/81
Abschluss eines Grundstückskaufvertrages mit einem Vertreter ohne …
- BGH, 23.06.1988 - III ZR 84/87
Beurkundung einer Genehmigung
- RG, 19.03.1924 - V 427/22
Kann der Käufer eines Grundstücks auf die Gültigkeit der Vollmacht auch dann …
- RG, 28.04.1911 - II 466/10
Vollmacht; Formfreiheit; BGB. § 313
- RG, 19.06.1930 - VI 535/29
Liegt eine wirksame Verfügung der Miterben vor, wenn der eine Miterbe zu der von …
- BGH, 01.04.1998 - XII ZR 278/96
Formbedürftigkeit einer widerruflich erteilten Vollmacht zum Abschluß eines …
Demgegenüber wird im Schrifttum zu § 167 BGB teilweise eine generelle Erstreckung aller Formvorschriften mit Warnfunktion auf die Erteilung der Vollmacht befürwortet, insbesondere in Anwendung der Grundsätze der teleologischen Reduktion (…vgl. Staudinger/Schilken [1995] § 167 Rdn. 20 m.w.N.); gleiches wird für die Vorschrift des § 182 Abs. 2 BGB vertreten (Nachweise bei BGHZ 125, 218, 221 f.). - OLG Brandenburg, 07.06.2017 - 4 U 90/16
Anforderungen an die Form einer Vollmacht zur Eingehung einer …
Ferner kann danach offen bleiben, ob eine durch einen vollmachtlosen Vertreter abgegebene Bürgschaftserklärung formfrei genehmigt werden kann oder § 182 Abs. 2 BGB - entsprechend der dargelegten Auffassung zu § 167 Abs. 2 BGB - im Hinblick auf den Schutzzweck des § 766 Abs. 1 BGB einschränkend auszulegen ist (…zum Streitstand s. Habersack, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2017, § 766 BGB, Rn. 21;… Herrmann, in: Erman, BGB, 14. Auflage 2014, § 766 BGB, Rn. 2; vgl. auch BGH, Urteil vom 25.02.1994 - V ZR 63/93 - BGHZ 125, 218, zur Formfreiheit der Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages). - BGH, 29.03.2000 - VIII ZR 81/99
Kenntnisstand bei Auslegung eines beurkundungsbedürftigen Rechtsgeschäfts
Für den Fall, daß sich der Vertretene beim Vertragsabschluß eines Vertreters bedient, ist jedoch allein der Vertreter der vom Notar zu belehrende Beteiligte im Sinne von § 6 Abs. 2, § 17 BeurkG; die Warn- und Schutzfunktion der Beurkundung für die an dem Rechtsgeschäft Beteiligten - die für § 15 Abs. 3 GmbHG ohnehin ohne Bedeutung ist (Senatsurteil vom 25. September 1996 - VIII ZR 172/95, NJW 1996, 3338 unter II 1 d m.w.N.) - erreicht daher unmittelbar nur den Vertreter (BGHZ 125, 218, 225), ohne daß es dabei darauf ankommt, ob der Vertreter bevollmächtigt war oder vollmachtlos gehandelt hat.Im übrigen erstreckt sich die Beurkundungspflicht des Vertretergeschäfts nicht auf die Genehmigung vollmachtlosen Handelns durch den Vertretenen (§ 182 Abs. 2 BGB; klarstellend: BGHZ 125, 218, 220 ff.); die Genehmigung kann daher - anders als dies das Berufungsgericht offenbar annehmen will - dem Abschluß des beurkundungsbedürftigen Rechtsgeschäftes nicht gleichgestellt werden.
Ist dieser redlich, so darf er - mangels gegenteiliger Anhaltspunkte - davon ausgehen, daß die Genehmigung das mit dem Vertreter tatsächlich Vereinbarte erfaßt, weil der Genehmigende den (tatsächlichen) Vertragsinhalt kennt oder zumindest kennen kann (vgl. auch BGHZ 125, 218, 225 zur Begründung, warum die Genehmigung anders als eine Vollmacht nicht genehmigungsbedürftig ist).
- BGH, 02.04.2004 - V ZR 107/03
Aufforderung an den Vertretenen bei Personenmehrheit als Vertragspartner; …
Diese Vorschrift gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats auch für die Genehmigung eines gemäß § 313 Satz 1 BGB a.F. formbedürftigen Rechtsgeschäfts (Senat, BGHZ 125, 218). - BGH, 19.03.1997 - VIII ZR 316/96
Zum Widerruf des Erwerbs eines Teilzeitwohnrechts (Appartement auf Gran Canaria)
b) Die Frage, ob der Vertrag gemäß § 138 BGB sittenwidrig ist (vgl. insoweit zu einem dinglichen Teilzeitnutzungsrecht BGHZ 125, 218, 226 ff), hat das Berufungsgericht ausdrücklich offengelassen. - BGH, 25.09.1996 - VIII ZR 172/95
Form der Genehmigung eines durch einen Vertreter abgeschlossenen …
Angesichts des eindeutigen Wortlauts dieser Vorschrift ist für eine einengende Auslegung kein Raum (so mit eingehender Begründung BGHZ 125, 218, 220 ff = BGHR BGB § 182 Abs. 2 Grundstückskaufvertrag 1). - BGH, 18.04.2000 - XI ZR 193/99
Einwendungsdurchgriff bei Kredit nach dem VerbrKrG
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann von einem besonders groben Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das eine Vermutung für die subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit begründet, dann ausgegangen werden, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (vgl. z.B. BGHZ 125, 218, 227; BGH, Urteile vom 9. Oktober 1996 - VIII ZR 233/95, WM 1997, 230, 232, vom 21. März 1997 - V ZR 355/95, WM 1997, 1155, 1156 und vom 26. November 1997 - VIII ZR 322/96, WM 1998, 932, 934 m.w.Nachw.). - BGH, 30.06.1995 - V ZR 184/94
Wirksamkeit des Time-Sharings von Ferienwohnungen
Dafür, daß das Rechtsgeschäft seinem Gesamtcharakter nach gegen die guten Sitten verstieße (vgl. BGHZ 125, 218, 228), fehlt jeder Anhaltspunkt. - BGH, 08.12.2011 - III ZR 225/10
Notarhaftung: Belehrungspflicht bei Beurkundung der Annahmeerklärung zu einem …
Der Umfang der geschuldeten Belehrung gemäß § 17 Abs. 1 BeurkG ist auf die rechtlichen Auswirkungen der Annahmeerklärung und damit abstrakt auf die Gefahren beschränkt, die mit jedem Kaufvertrag verbunden sind (vgl. BGH, Urteile vom 25. Februar 1994 - V ZR 63/93, BGHZ 125, 218, 224; vom 24. Juni 1993 - IX ZR 216/92, NJW 1993, 2747, 2750;… ebenso Sandkühler in Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 6. Aufl., § 14 Rn. 157;… Frenz in Eylmann/Vaasen, BNotO BeurkG, 3. Aufl., § 17 BeurkG Rn. 37;… Staudinger/Hertel, BGB, Bearbeitung 2004, § 128 Rn. 33;… Ganter in Ganter/Hertel/Wöstmann, Handbuch der Notarhaftung, 2. Aufl., Rn. 988;… Haug/Zimmermann, Die Amtshaftung des Notars, 3. Aufl., Rn. 512). - BGH, 14.12.1995 - IX ZR 242/94
Haftung des Notars für unwirksame Beurkundung eines Erbverzichtsvertrages
Könnte der (abwesende) Vertretene den (durch die Annahmeerklärung des vollmachtlosen Vertreters abgeschlossenen) Vertrag nicht durch formlose (vgl. BGHZ 125, 218, 222 ff) Genehmigung in Kraft setzen, müßte er ihn vielmehr erst durch eine - von ihm selbst oder einem bevollmächtigten Vertreter abzugebende, unter Umständen formbedürftige - Annahmeerklärung zustande bringen, würde das Verfahren in vielen Fällen umständlicher, zeitaufwendiger und teurer. - BGH, 25.02.2011 - V ZR 208/09
Wucher und wucherähnliches Rechtsgeschäft im Zusammenhang mit dem Kauf einer …
- BGH, 07.06.2000 - VIII ZR 268/99
Zur Formfreiheit der Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts des Mieters
- BGH, 23.01.1998 - V ZR 272/96
Form der Einwilligung des Eigentümers in die Auflassung eines Grundstücks
- OLG Nürnberg, 04.10.2012 - 15 W 1623/12
Grundbuchverfahren: Erforderlichkeit einer familiengerichtlichen Genehmigung für …
- BGH, 16.04.1996 - XI ZR 234/95
Wirksamkeit einer Globalabtretung ohne ausdrückliche Festlegung einer …
- BGH, 04.03.2004 - III ZR 72/03
Belehrungspflichten des Notars bei isolierter Beurkundung der Vertragsannahme
- OLG Düsseldorf, 03.07.2009 - 24 U 34/09
Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrages
- BGH, 11.11.2004 - III ZR 63/04
Belehrungspflichten des Notars bei Genehmigung eines vollmachtlos geschlossenen …
- BGH, 14.12.2005 - IX ZB 198/04
Beginn einer Fristverlängerung bei Fristende an einem Sonntag oder Feiertag
- OLG Frankfurt, 07.11.2011 - 20 W 459/11
Formerfordernisse bei der Handelsregisteranmeldung
- OLG Düsseldorf, 17.05.2010 - 24 U 188/09
Sittenwidrigkeit eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages; Haftung eines Dritten …
- LG Tübingen, 08.02.1995 - 7 O 219/94
Ansprüche aus dem Erwerb eines Time-Sharing-Anteils ; Entscheidung über die …
- BGH, 19.01.2000 - XII ZB 16/96
Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich
- OLG München, 19.03.2014 - 20 U 5031/13
Unwirksamkeit eines Grundstücksübertragungsvertrages
- BGH, 12.10.2000 - III ZR 242/98
Abbau von Grundeigentümerbodenschätzen
- BVerfG, 24.08.2000 - 1 BvR 83/97
Zur Zustandsstörerhaftung des Grundstückseigentümers für Altlastensanierung
- BGH, 20.01.1997 - II ZR 105/96
Haustürwiderrufsgesetz - Haustürgeschäft
- OLG Schleswig, 04.05.2000 - 2 U 19/00
Muss Vollmacht zum Grundstückskauf beurkundet werden?
- OLG München, 08.10.2014 - 20 U 154/14
Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages
- KG, 14.08.2015 - 9 U 74/14
Notarhaftung: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Bindungsfrist an ein …
- BGH, 31.10.2001 - XII ZR 159/99
Sittenwidrigkeit eines Mietvertrages wegen wucherisch überhöhten Mietzinses
- OLG Frankfurt, 07.11.1996 - 5 UF 266/95
Formerfordernis für eine Vollmacht zum Abschluß eines Ehevertrages
- BGH, 08.12.2000 - V ZR 270/99
Nichtigkeit eines Kaufvertrags betreffend ein Erbbaurecht bei krassem …
- OLG Celle, 21.09.2017 - 18 W 38/17
Grundbuch: Inkassounternehmen vertretungsbefugt?
- OLG Dresden, 15.08.2000 - 23 U 1032/00
Mietvertrag; Anwaltskanzlei
- OLG Schleswig, 25.05.2000 - 2 U 19/00
Beurkundung einer Bevollmächtigung zum Grundstücksverkauf
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.1998 - 10 S 233/97
Sittenwidrige Veräußerung eines Altlastengrundstücks zwecks Umgehung der …
- BFH, 28.05.2003 - II R 38/01
GrESt: vollmachtloser Vertreter, Genehmigung
- OLG Jena, 20.08.2012 - 9 W 388/12
Auflassungsvollmacht
- BGH, 10.05.1996 - V ZR 154/95
Vertragswirksamkeit trotz unwirksamer AGB
- OLG Hamm, 13.07.2011 - 11 U 234/09
Amtspflichten eines Notars im Rahmen der Konzeption eines steuersparenden …
- OLG Koblenz, 23.03.2004 - 12 W 164/04
Anfechtung eines Imbisspachtvertrages: Fehlerhafte Umsatzmitteilung bei …
- OLG Köln, 29.03.1996 - 20 U 185/95
Sittenwidrigkeit eines Time-Sharing-Vertrags
- OLG Koblenz, 08.11.2004 - 12 U 244/03
Gaststättenpachtvertrag: Arglistige Täuschung über Bierbezugsmenge; sittenwidrig …
- OLG Schleswig, 16.08.2017 - 5 U 72/17
Prozesskostenhilfe: Bezugnahme auf einen in der Vorinstanz vorgelegten Vordruck; …
- OLG Brandenburg, 19.03.2015 - 5 U 41/14
Notarhaftung: Mitwirkungsverbot bei Bestellung eines Nießbrauchs an einem …
- OLG Köln, 16.02.1995 - 7 U 100/94
Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln als Verletzung vorvertraglicher Pflichten - …
- OLG Celle, 28.12.2001 - 3 U 208/01
- OLG Köln, 29.03.1996 - 20 U 185/85
Vermittlung des Kaufs eines Time-Sharing-Nutzungsrechts an einer Ferienwohnanlage …
- LG Kleve, 15.05.2015 - 5 S 117/14
- OLG Jena, 12.04.1995 - 4 U 801/94
Kaufvertrag über Dauerwohnrecht
- OLG Düsseldorf, 23.01.1998 - 22 U 114/97
Voraussetzungen einer Freizeitveranstaltung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWiG - …
- LG Berlin, 09.11.1994 - 22 O 319/94
- BGH, 03.11.1995 - V ZR 69/94
Sittenwidrigkeit eines Erbvertrags wegen Vereinbarung eines unangemessen …