Rechtsprechung
| BGH, 24.03.1994 - I ZR 42/93 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Jurion
Wettbewerbsrecht - Verletzung eines Leistungsschutzrechtes - Bezugsquelle - Auskunftspflicht
- werbung-schenken.de
Cartier-Armreif
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Cartier-Armreif
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Pflicht zur Nennung der Bezugsquelle bei Verletzung eines ergänzenden Leistungsschutzrechts durch Vertrieb einer Ware ("Cartier-Armreif")
- omsels.info
Cartier-Armreif
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 242; UWG § 1
Auskunftspflicht des Verletzers bei Verletzung eines wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzrechts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 125, 322
- NJW 1994, 1458
- NJW 1994, 1958
- ZIP 1994, 974
- MDR 1994, 1200
- GRUR 1994, 630
- DB 1994, 1509
Wird zitiert von ... (83)
- BGH, 01.07.2014 - VI ZR 345/13
Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines …
Für die erforderliche besondere rechtliche Beziehung zwischen Berechtigtem und Verpflichtetem genügt auch ein gesetzliches Schuldverhältnis (BGH, Urteile vom 31. März 1971 - VIII ZR 198/69, WM 1971, 565, 566; vom 5. Juni 1985 - I ZR 53/83, BGHZ 95, 274, 279 - GEMA-Vermutung I; vom 13. Juni 1985 - I ZR 35/83, BGHZ 95, 285, 288 - GEMA-Vermutung II; vom 24. März 1994 - I ZR 42/93, BGHZ 125, 322, 331 - Cartier-Armreif; vom 17. Mai 1994 - X ZR 82/92, BGHZ 126, 109, 113; vom 13. November 2001 - X ZR 134/00, BGHZ 149, 165, 175).In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zudem anerkannt, dass der Berechtigte unter den vorstehend genannten Voraussetzungen auch die Nennung der Namen Dritter zur Ermittlung der Quelle der Rechtsbeeinträchtigung verlangen kann, um künftige Beeinträchtigungen zu vermeiden; Schuldner des Hauptanspruchs muss daher nicht der Inanspruchgenommene, sondern kann auch ein Dritter sein (BGH, Urteile vom 24. März 1994 - I ZR 42/93, aaO, 330 f.; vom 17. Mai 2001 - I ZR 291/98, BGHZ 148, 26, 30 mwN - Entfernung der Herstellungsnummer II;… Teilurteil vom 1. Oktober 2009 - I ZR 94/07, NJW 2010, 2213 Rn. 35 - Oracle).
- BGH, 20.01.2015 - VI ZR 137/14
Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift …
Unter diesen Voraussetzungen ist ein Anspruch auf Auskunftserteilung auch dann gegeben, wenn nicht der Inanspruchgenommene, sondern ein Dritter Schuldner des Hauptanspruchs ist, dessen Durchsetzung der Hilfsanspruch auf Auskunftserteilung ermöglichen soll (…Senatsurteil vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13, aaO Rn. 7; BGH, Urteile vom 17. Mai 2001 - I ZR 291/98, BGHZ 148, 26, 30; vom 24. März 1994 - I ZR 42/93, BGHZ 125, 322, 330 f.). - OLG Köln, 24.06.2016 - 6 U 149/15
Bezahltes Whitelisting von Adblock Plus unzulässig
Zwar ist ein solcher Anspruch nach § 242 BGB denkbar (BGHZ 125, 322, 329).
- BGH, 17.05.2001 - I ZR 291/98
Entfernung der Herstellungsnummer II
Unter diesen Voraussetzungen ist ein Anspruch auf Auskunftserteilung auch dann gegeben, wenn nicht der Inanspruchgenommene, sondern ein Dritter Schuldner des Hauptanspruchs ist, dessen Durchsetzung der Hilfsanspruch auf Auskunftserteilung ermöglichen soll (vgl. BGHZ 125, 322, 328 ff. - Cartier-Armreif;… BGH, Urt. v. 24.03.1994 - I ZR 152/92, GRUR 1994, 635, 636 f. = WRP 1994, 516 - Pulloverbeschriftung;… Urt. v. 23.02.1995 - I ZR 75/93, GRUR 1995, 427, 429 = WRP 1995, 493 - Schwarze Liste;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 38 Rdn. 35).Während der Auskunftsanspruch zur Vorbereitung eines gegen den Auskunftspflichtigen selbst gerichteten Hauptanspruchs voraussetzt, daß der durch die Verletzungshandlung eingetretene Störungszustand fortdauert, besteht ein Anspruch auf Auskunft über die Bezugsquelle schon dann, wenn es allein um die Vermeidung künftiger vergleichbarer Beeinträchtigungen geht (vgl. BGHZ 125, 322, 329 f. - Cartier-Armreif).
Die Nennung der Bezugsquelle soll es dem Berechtigten ermöglichen, die Quelle zu verschließen, aus der die Rechtsverletzung fließt und jederzeit erneut fließen kann (BGHZ 125, 322, 332 - Cartier-Armreif).
Dabei sind sowohl die Art und Schwere der Rechtsverletzung als auch die beiderseitigen Interessen des Berechtigten und des Verpflichteten angemessen zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 125, 322, 331 - Cartier-Armreif).
Der Senat hat in dieser Entscheidung lediglich ausgesprochen, daß das aus Wettbewerbsgründen an sich berechtigte Interesse des Verletzers an der Geheimhaltung seiner Bezugsquelle und seines Vertriebswegs hinter dem Interesse des Inhabers einer wettbewerbsrechtlich geschützten Leistungsposition zurückzutreten hat, empfindliche Störungen dieser Position für die Zukunft zu unterbinden (BGHZ 125, 322, 331 - Cartier-Armreif).
Allein auf diese Weise konnte sie etwaige vertragsbrüchige Vertriebshändler ermitteln und dadurch die Quelle für weitere Rechtsverletzungen verschließen (BGHZ 125, 322, 332 - Cartier-Armreif).
bb) Eine zum Zweck der Auskunft gegebene Erklärung genügt zur Erfüllung des Auskunftsanspruchs jedoch dann nicht, wenn sie nicht ernst gemeint, unvollständig oder von vornherein unglaubhaft ist (BGHZ 125, 322, 326 - Cartier-Armreif).
Allein der Verdacht, die Beklagte könnte bewußt oder unbewußt ihre Erinnerungsfähigkeit unterdrückt haben, rechtfertigte es andererseits noch nicht, deren Erklärung von vornherein als unglaubhaft und damit als nicht abgegeben anzusehen (BGHZ 125, 322, 326 - Cartier-Armreif).
Gerade in diesem Bereich, der im wesentlichen von der Wissensbereitschaft des Auskunftsverpflichteten abhängt und nicht ohne weiteres durch äußere Umstände belegt oder widerlegt werden kann, besteht ein besonderes Bedürfnis, mit dem Mittel der eidesstattlichen Versicherung einer wahrheitsgemäßen Auskunft Nachdruck zu verleihen (BGHZ 125, 322, 333 - Cartier-Armreif).
- BGH, 25.07.2017 - VI ZR 222/16
Allgemeiner Auskunftsanspruch: Verjährung vor dem Hauptanspruch
Dabei ist der Inhalt des zuzubilligenden Auskunftsanspruchs, wie stets bei der Anwendung des § 242 BGB, unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalles und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit des verlangten Mittels zu dem angestrebten Erfolg und unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen der Parteien zu bestimmen (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 1994 - I ZR 42/93, BGHZ 125, 322, 331). - BGH, 05.05.2011 - I ZR 157/09
Creation Lamis
Dafür kommen im Streitfall Ansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz (§ 4 Nr. 9 Buchst. b UWG) in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 1994 - I ZR 42/93, BGHZ 125, 322, 330 - Cartier Armreif; Urteil vom 17. Mai 2001 - I ZR 291/98, BGHZ 148, 26, 30 f. - Entfernung der Herstellungsnummer II). - BGH, 06.12.2007 - I ZR 169/04
Imitationswerbung
Die Frage, ob bei § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG wie beim ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz (…vgl. dazu BGH, Urt. v. 18.10.1990 - I ZR 283/88, GRUR 1991, 223, 224 - Finnischer Schmuck; Urt. v. 24.3.1994 - I ZR 42/93, GRUR 1994, 630, 634 = WRP 1994, 519 - Cartier-Armreif, insoweit in BGHZ 125, 322 nicht abgedruckt) die Anspruchsberechtigung auf den Hersteller und den Alleinvertriebsberechtigten des nachgeahmten Produkts zu beschränken ist und in diesem Fall die Klägerin möglicherweise hinsichtlich eines Teils der Produkte, auf die sich die Klageanträge beziehen, ihre Anspruchsberechtigung nicht hinreichend nachgewiesen hat, kann jedoch offenbleiben, weil bereits kein Verstoß der Beklagten gegen §§ 3, 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG (§§ 1, 2 Abs. 2 Nr. 6 UWG a.F.) vorliegt. - BGH, 23.02.2006 - I ZR 27/03
Parfümtestkäufe
Die ihnen danach zumutbaren Nachforschungen können auch zu einer negativen Erklärung des Inhalts führen, weitere Lieferanten oder Abnehmer nicht erschöpfter Waren nicht zu kennen (vgl. BGHZ 125, 322, 326 - Cartier-Armreif; 148, 26, 36 - Entfernung der Herstellungsnummer II). - OLG Stuttgart, 08.10.2015 - 2 U 25/15
Wettbewerbsverstoß: Selbstständiger Auskunftsanspruch bei Verrat von …
Da die Interessenlage im Wettbewerbsrecht der im Marken-, Urheber- und Patentrecht vergleichbar sei, trage die Annahme eines solchen Verwertungsverbots den Interessen des auskunftspflichtigen Beklagten hinreichend Rechnung (vgl. schon BGHZ 125, 322 - Cartier-Armreif).Unter diesen Voraussetzungen ist ein Anspruch auf Auskunft auch dann gegeben, wenn nicht der Inanspruchgenommene, sondern ein Dritter Schuldner des Hauptanspruchs ist, dessen Durchsetzung der Hilfsanspruch auf Auskunft ermöglichen soll (vgl. BGHZ 125, 322, 328 ff. - Cartier-Armreif).
Unter diesen Voraussetzungen ist ein Anspruch auf Auskunft auch dann gegeben, wenn nicht der Inanspruchgenommene, sondern ein Dritter Schuldner des Hauptanspruchs ist, dessen Durchsetzung der Hilfsanspruch auf Auskunftserteilung ermöglichen soll (…BGHZ 148, 26, bei juris Rz. 29, m.w.N. - Entfernung der Herstellungsnummer II; BGHZ 125, 322, 328 ff. - Cartier-Armreif; BGH, Urteil vom 23. Februar 1995 - I ZR 75/93, GRUR 1995, 427, 429 - Schwarze Liste).
- BGH, 29.06.2000 - I ZR 29/98
Filialenleiter
Der Klägerin kann ein Anspruch auf Auskunftserteilung nur zustehen als ein Hilfsanspruch zur Durchsetzung des wegen dieser Wettbewerbsverstöße gegebenen Schadensersatzanspruchs (vgl. BGHZ 125, 322, 329 - Cartier-Armreif). - BGH, 02.12.2015 - I ZR 176/14
Herrnhuter Stern - Wettbewerbsverstoß: Voraussetzung für die Entstehung …
- BGH, 03.02.2005 - I ZR 45/03
Russisches Schaumgebäck
- BGH, 24.02.2005 - I ZR 101/02
Vitamin-Zell-Komplex
- BGH, 15.07.2004 - I ZR 142/01
"Metallbett"; Rechtsfolgen der Löschung eines Geschmacksmusters im Musterregister …
- BGH, 31.07.2013 - VII ZR 177/12
Auskunftsanspruch zum Zweck der Schadensschätzung im Rahmen der Einbindung in …
- BGH, 23.01.2003 - I ZR 18/01
"Cartier-Ring"; Umfang des Auskunftsanspruchs
- OLG Stuttgart, 07.08.2015 - 2 U 107/14
AGB-Kontrollklage: Folgenbeseitigungsanspruch und Auskunftsanspruch des …
- BGH, 05.03.2015 - I ZB 74/14
Markenrechtlicher Auskunftsanspruch: Berücksichtigung des …
- BSG, 31.03.1998 - B 1 KR 9/95 R
Krankenkasse - kein Schadenersatzanspruch bei unzulässiger Werbemaßnahme durch …
- BGH, 23.02.1995 - I ZR 15/93
Abnehmerverwarnung - Schutzrechtsverwarnung
- BGH, 06.03.2003 - III ZR 170/02
Gesetzlicher Übergang des Baulichkeiteneigentums bei zu Erholungszwecken …
- BGH, 20.07.1999 - X ZR 121/96
Knopflochnähmaschinen; Ausübungspflicht bei ausschließlicher Übertragung von …
- OLG München, 07.07.2016 - 23 U 817/16
Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über Erhalt von …
- OLG Stuttgart, 10.09.2009 - 2 U 11/09
Schutzrechtsverwarnung: Unterlassungsanspruch wegen unberechtigter …
- OLG Celle, 31.10.2012 - 13 W 87/12
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung: Anforderungen an …
- BVerfG, 28.10.2010 - 2 BvR 535/10
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 …
- BGH, 24.03.1994 - I ZR 152/92
Pulloverbeschriftung - Rufausbeutung
- BGH, 23.02.1995 - I ZR 75/93
Schwarze Liste - Anschwärzung
- OLG Düsseldorf, 30.10.2007 - 20 U 64/07
Urheberrechtsverletzung wegen Nachahmung einer Engelsfigur
- LG Berlin, 29.04.2011 - 103 O 198/10
Zustimmung zur Strompreiserhöhung: Durch Schweigen?
- BGH, 09.11.1995 - I ZR 220/95
"Umgehungsprogramm"; Überwiegendes Interesse des Gläubigers an der Vollstreckung …
- OLG Düsseldorf, 31.03.2016 - 15 U 51/14
Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs wegen unlauterer Nachahmung von …
- BGH, 18.12.1997 - I ZR 163/95
"Wunderbaum"; Prägung einer aus Wort- und Bildbestandteil bestehenden Marke
- BGH, 28.03.1996 - I ZR 11/94
Uhren-Applikation - Rufausbeutung
- KG, 13.01.2010 - 24 U 88/09
Der Bulle von Tölz - Auskunftsrecht eines Drehbuchautors
- OLG Düsseldorf, 17.12.2009 - 2 U 118/08
Kündigung eines Lizenzvertrages aus wichtigem Grund; Pflichten des Lizenzgebers
- OLG Düsseldorf, 07.10.2004 - 2 U 41/04
Messerkopf für Fleischkutter
- OLG Naumburg, 08.11.2007 - 1 U 12/07
Wettbewerbswidrigkeit von Rundschreiben an Nichtmandanten unter Nennung von noch …
- OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 2 U 41/06
Zur Wirksamkeit einer vereinbarten Arbeitnehmererfindungsvergütung nach laufender …
- OLG Hamburg, 08.05.2003 - 5 U 175/02
Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung auf einer Rückseite einer Jugendzeitschrift …
- OLG Koblenz, 30.05.2007 - 1 U 1235/06
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unbefugte Anbringung eines …
- OLG Hamburg, 14.12.2006 - 3 U 113/05
Markenrecht: Markenrechtliche Erschöpfung bei einem EU Parallelimport geschützter …
- OLG Köln, 24.03.2006 - 6 U 115/05
"Faltbare Taschen" - Zum Nachahmungsschutz bei modischen Taschen
- OLG Köln, 10.02.2005 - 6 W 123/04
Auskunftspflicht im Vollstreckungsverfahren bei notwendiger Mitwirkung von …
- OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 2 U 44/06
Zur Wirksamkeit einer vereinbarten Arbeitnehmererfindungsvergütung nach laufender …
- OLG Oldenburg, 21.09.2015 - 5 U 123/15
Auskunftsklage: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Drittauskunft
- OLG Hamburg, 02.10.2008 - 5 U 103/07
Ergänzender wettbewerblicher Leistungsschutz: Nachahmung eines Kinderfahrradhelms
- OLG München, 30.10.2003 - 29 U 2691/03
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz des Herstellerbegriffs bei …
- LG München I, 07.11.2002 - 7 O 18271/02
Münz-CD-Brenner in Tankstellen und Fotoläden untersagt // Tonträgerhersteller …
- LG Düsseldorf, 03.11.2010 - 12 O 232/09
Angebot von Glücksspiel im Internet weiterhin wettbewerbswidrig
- OLG Karlsruhe, 27.02.2013 - 6 U 122/11
Wettbewerbsverstoß: Irreführender Preisvergleich bei unterschiedlichen Grundlagen …
- LG Düsseldorf, 25.11.2009 - 12 O 554/08
Wettbewerbswidriges Angebot von Sportwetten im Internet
- OLG Stuttgart, 12.02.2004 - 2 U 59/03
Marken- und Wettbewerbsschutz: Schutzfähigkeit eines codeartigen …
- OLG Köln, 19.05.2000 - 6 U 55/99
Herstellereigenschaft und Alleinvertriebsberechtigung bei Produktion im Ausland - …
- KG, 18.09.1998 - 25 U 6073/97
Zulässigkeit eines pauschalen Vergleichs mit Konkurrenzprodukten
- OLG Stuttgart, 29.08.1997 - 2 U 60/97
Rechtsfolgen der Annahme eines eingeschränkten, auf die konkrete Verletzungsform …
- OLG Köln, 07.03.1997 - 6 U 117/96
Wettbewerbswidrigkeit der Unkenntlichmachung der Herstelleridentifikationsnummer …
- OLG Frankfurt, 15.11.2017 - 6 W 83/17
Zwangsvollstreckung: Auskunftserteilung in fremder Sprache
- OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - 2 W 26/11
Vollstreckung der Verpflichtung zur Rechnungslegung wegen der Verletzung eines …
- LG München I, 14.05.2009 - 7 O 5535/09
Urheberrechtsverletzungen im Internet: Verpflichtung des Access-Providers zur …
- OLG München, 22.02.2001 - 29 U 4027/00
Schutzfähigkeit des Firmenschlagworts "Germania" als Wortmarke
- LG Düsseldorf, 09.10.2008 - 4b O 205/07
Fremdteilausscheider
- OLG Köln, 17.07.2002 - 6 U 131/97
Zahlung von Entgelten für die Nutzung einer Marke in Bezug auf ein …
- OLG Frankfurt, 03.07.2001 - 6 W 120/01
Wettbewerbsrecht - Eilverfahren - Anspruch auf Nennung von Herstellern und …
- OLG Bremen, 16.05.2002 - 2 U 107/01
Kenntnis des Betriebsinhabers von einer wettbewerbswidrigen Handlung eines …
- OLG Hamburg, 03.08.2000 - 3 U 19/00
Erfüllung eines Auskunftsanspruchs
- OLG München, 07.12.1995 - 29 U 3226/95
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- OVG Saarland, 08.06.1994 - 3 W 15/94
Einbringen eines Gutachtens über die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im …
- OLG Düsseldorf, 30.10.2012 - 2 W 25/12
Erfüllung der titulierten Verpflichtungen zur Auskunft und Rechnungslegung durch …
- LG Düsseldorf, 21.12.2010 - 4b O 201/09
Eidesstattlichen Versicherung
- LG Düsseldorf, 13.07.2006 - 4 O 7/06
Wettbewerbsverstoß bei Meldung eines erfolgreichen Urteils gegen Konkurrenten, …
- LG Düsseldorf, 13.07.2006 - 4b O 7/06
Wettbewerbswidrigkeit der Verbreitung einer Kopie des in einem zwischen den …
- LG Düsseldorf, 18.11.2003 - 4a O 274/03
Kunststoff-Wechselrahmen
- OLG Köln, 23.08.1996 - 6 U 267/94
Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung sog. Duftvergleichslisten bei dem Vertrieb …
- LG Düsseldorf, 21.04.2009 - 4a O 294/08
Pflicht zu einer eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit und …
- LG Düsseldorf, 21.04.2009 - 4b O 294/08
Flexibler Transportbehälter II
- LG München I, 22.01.2009 - 21 O 16665/01
Vollstreckung der Auskunftspflicht wegen Schutzrechtsverletzungen: …
- OLG Düsseldorf, 09.02.2004 - 20 W 4/04
Durchsetzung einer Auskunftsverpflichtung mit Zwangsmitteln bei bereits …
- OVG Saarland, 04.08.1994 - 3 W 24/94
Gutachten über die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Hinblick auf das …
- BPatG, 14.07.2005 - 10 W (pat) 44/03
- BPatG, 11.05.2001 - 30 W (pat) 27/00
- OLG Karlsruhe, 28.01.1998 - 6 U 244/96
Weitergabe von Finanzbuchhaltungsprogrammen
- LG Düsseldorf, 26.02.2003 - 34 O 95/02