Rechtsprechung
   BGH, 24.03.1994 - I ZR 42/93   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Wettbewerbsrecht - Verletzung eines Leistungsschutzrechtes - Bezugsquelle - Auskunftspflicht

  • werbung-schenken.de

    Cartier-Armreif

    UWG § 1; BGB § 242
    Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Cartier-Armreif

     
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Pflicht zur Nennung der Bezugsquelle bei Verletzung eines ergänzenden Leistungsschutzrechts durch Vertrieb einer Ware ("Cartier-Armreif")

  • omsels.info PDF

    Cartier-Armreif

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auskunftspflicht des Verletzers bei Verletzung eines wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzrechts

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    UWG § 1; BGB § 242 - "Cartier-Armreif"
    Produktpiraterie: Anspruch des Herstellers und Alleinvertriebsberechtigten gegen Händler der nachgeahmten Ware auf Nennung der Bezugsquelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 125, 322
  • NJW 1994, 1458
  • NJW 1994, 1958
  • ZIP 1994, 974
  • MDR 1994, 1200
  • GRUR 1994, 630
  • DB 1994, 1509


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Wird zitiert von ... (81)  

  • BGH, 01.07.2014 - VI ZR 345/13  

    Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines …

    Für die erforderliche besondere rechtliche Beziehung zwischen Berechtigtem und Verpflichtetem genügt auch ein gesetzliches Schuldverhältnis (BGH, Urteile vom 31. März 1971 - VIII ZR 198/69, WM 1971, 565, 566; vom 5. Juni 1985 - I ZR 53/83, BGHZ 95, 274, 279 - GEMA-Vermutung I; vom 13. Juni 1985 - I ZR 35/83, BGHZ 95, 285, 288 - GEMA-Vermutung II; vom 24. März 1994 - I ZR 42/93, BGHZ 125, 322, 331 - Cartier-Armreif; vom 17. Mai 1994 - X ZR 82/92, BGHZ 126, 109, 113; vom 13. November 2001 - X ZR 134/00, BGHZ 149, 165, 175).

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zudem anerkannt, dass der Berechtigte unter den vorstehend genannten Voraussetzungen auch die Nennung der Namen Dritter zur Ermittlung der Quelle der Rechtsbeeinträchtigung verlangen kann, um künftige Beeinträchtigungen zu vermeiden; Schuldner des Hauptanspruchs muss daher nicht der Inanspruchgenommene, sondern kann auch ein Dritter sein (BGH, Urteile vom 24. März 1994 - I ZR 42/93, aaO, 330 f.; vom 17. Mai 2001 - I ZR 291/98, BGHZ 148, 26, 30 mwN - Entfernung der Herstellungsnummer II;… Teilurteil vom 1. Oktober 2009 - I ZR 94/07, NJW 2010, 2213 Rn. 35 - Oracle).

  • BGH, 17.05.2001 - I ZR 291/98  

    Entfernung der Herstellungsnummer II

    Unter diesen Voraussetzungen ist ein Anspruch auf Auskunftserteilung auch dann gegeben, wenn nicht der Inanspruchgenommene, sondern ein Dritter Schuldner des Hauptanspruchs ist, dessen Durchsetzung der Hilfsanspruch auf Auskunftserteilung ermöglichen soll (vgl. BGHZ 125, 322, 328 ff. - Cartier-Armreif;… BGH, Urt. v. 24.03.1994 - I ZR 152/92, GRUR 1994, 635, 636 f. = WRP 1994, 516 - Pulloverbeschriftung;… Urt. v. 23.02.1995 - I ZR 75/93, GRUR 1995, 427, 429 = WRP 1995, 493 - Schwarze Liste;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 38 Rdn. 35).

    Während der Auskunftsanspruch zur Vorbereitung eines gegen den Auskunftspflichtigen selbst gerichteten Hauptanspruchs voraussetzt, daß der durch die Verletzungshandlung eingetretene Störungszustand fortdauert, besteht ein Anspruch auf Auskunft über die Bezugsquelle schon dann, wenn es allein um die Vermeidung künftiger vergleichbarer Beeinträchtigungen geht (vgl. BGHZ 125, 322, 329 f. - Cartier-Armreif).

    Die Nennung der Bezugsquelle soll es dem Berechtigten ermöglichen, die Quelle zu verschließen, aus der die Rechtsverletzung fließt und jederzeit erneut fließen kann (BGHZ 125, 322, 332 - Cartier-Armreif).

    Dabei sind sowohl die Art und Schwere der Rechtsverletzung als auch die beiderseitigen Interessen des Berechtigten und des Verpflichteten angemessen zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 125, 322, 331 - Cartier-Armreif).

    Der Senat hat in dieser Entscheidung lediglich ausgesprochen, daß das aus Wettbewerbsgründen an sich berechtigte Interesse des Verletzers an der Geheimhaltung seiner Bezugsquelle und seines Vertriebswegs hinter dem Interesse des Inhabers einer wettbewerbsrechtlich geschützten Leistungsposition zurückzutreten hat, empfindliche Störungen dieser Position für die Zukunft zu unterbinden (BGHZ 125, 322, 331 - Cartier-Armreif).

    Allein auf diese Weise konnte sie etwaige vertragsbrüchige Vertriebshändler ermitteln und dadurch die Quelle für weitere Rechtsverletzungen verschließen (BGHZ 125, 322, 332 - Cartier-Armreif).

    bb) Eine zum Zweck der Auskunft gegebene Erklärung genügt zur Erfüllung des Auskunftsanspruchs jedoch dann nicht, wenn sie nicht ernst gemeint, unvollständig oder von vornherein unglaubhaft ist (BGHZ 125, 322, 326 - Cartier-Armreif).

    Allein der Verdacht, die Beklagte könnte bewußt oder unbewußt ihre Erinnerungsfähigkeit unterdrückt haben, rechtfertigte es andererseits noch nicht, deren Erklärung von vornherein als unglaubhaft und damit als nicht abgegeben anzusehen (BGHZ 125, 322, 326 - Cartier-Armreif).

    Gerade in diesem Bereich, der im wesentlichen von der Wissensbereitschaft des Auskunftsverpflichteten abhängt und nicht ohne weiteres durch äußere Umstände belegt oder widerlegt werden kann, besteht ein besonderes Bedürfnis, mit dem Mittel der eidesstattlichen Versicherung einer wahrheitsgemäßen Auskunft Nachdruck zu verleihen (BGHZ 125, 322, 333 - Cartier-Armreif).

  • OLG Köln, 24.06.2016 - 6 U 149/15  

    Bezahltes Whitelisting von Adblock Plus unzulässig

    Zwar ist ein solcher Anspruch nach § 242 BGB denkbar (BGHZ 125, 322, 329).
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