Rechtsprechung
BGH, 24.03.1994 - I ZR 42/93 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Wettbewerbsrecht - Verletzung eines Leistungsschutzrechtes - Bezugsquelle - Auskunftspflicht
- werbung-schenken.de
Cartier-Armreif
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Cartier-Armreif
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Pflicht zur Nennung der Bezugsquelle bei Verletzung eines ergänzenden Leistungsschutzrechts durch Vertrieb einer Ware ("Cartier-Armreif")
- Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 1; BGB § 242 - "Cartier-Armreif"
Produktpiraterie: Anspruch des Herstellers und Alleinvertriebsberechtigten gegen Händler der nachgeahmten Ware auf Nennung der Bezugsquelle - omsels.info
Cartier-Armreif
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 242; UWG § 1
Auskunftspflicht des Verletzers bei Verletzung eines wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzrechts - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
- Cartier Armreif -, Anspruch des Herstellers oder Alleinvertriebberechtigten gegen Händler einer nachgeahmten Ware auf Nennung der Bezugsquelle, Auskunftsanspruch gegen Vertreiber, Alleinvertriebsberechtigter
Papierfundstellen
- BGHZ 125, 322
- NJW 1994, 1458
- NJW 1994, 1958
- ZIP 1994, 974
- MDR 1994, 1200
- GRUR 1994, 630
- DB 1994, 1509
Wird zitiert von ... (114)
- BGH, 01.07.2014 - VI ZR 345/13
Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines …
Für die erforderliche besondere rechtliche Beziehung zwischen Berechtigtem und Verpflichtetem genügt auch ein gesetzliches Schuldverhältnis (BGH, Urteile vom 31. März 1971 - VIII ZR 198/69, WM 1971, 565, 566; vom 5. Juni 1985 - I ZR 53/83, BGHZ 95, 274, 279 - GEMA-Vermutung I; vom 13. Juni 1985 - I ZR 35/83, BGHZ 95, 285, 288 - GEMA-Vermutung II; vom 24. März 1994 - I ZR 42/93, BGHZ 125, 322, 331 - Cartier-Armreif; vom 17. Mai 1994 - X ZR 82/92, BGHZ 126, 109, 113; vom 13. November 2001 - X ZR 134/00, BGHZ 149, 165, 175).In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zudem anerkannt, dass der Berechtigte unter den vorstehend genannten Voraussetzungen auch die Nennung der Namen Dritter zur Ermittlung der Quelle der Rechtsbeeinträchtigung verlangen kann, um künftige Beeinträchtigungen zu vermeiden; Schuldner des Hauptanspruchs muss daher nicht der Inanspruchgenommene, sondern kann auch ein Dritter sein (BGH, Urteile vom 24. März 1994 - I ZR 42/93, aaO, 330 f.; vom 17. Mai 2001 - I ZR 291/98, BGHZ 148, 26, 30 mwN - Entfernung der Herstellungsnummer II;… Teilurteil vom 1. Oktober 2009 - I ZR 94/07, NJW 2010, 2213 Rn. 35 - Oracle).
- BGH, 20.01.2015 - VI ZR 137/14
Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift …
Unter diesen Voraussetzungen ist ein Anspruch auf Auskunftserteilung auch dann gegeben, wenn nicht der Inanspruchgenommene, sondern ein Dritter Schuldner des Hauptanspruchs ist, dessen Durchsetzung der Hilfsanspruch auf Auskunftserteilung ermöglichen soll (…Senatsurteil vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13, aaO Rn. 7; BGH, Urteile vom 17. Mai 2001 - I ZR 291/98, BGHZ 148, 26, 30; vom 24. März 1994 - I ZR 42/93, BGHZ 125, 322, 330 f.). - BGH, 25.07.2017 - VI ZR 222/16
Allgemeiner Auskunftsanspruch: Verjährung vor dem Hauptanspruch
Dabei ist der Inhalt des zuzubilligenden Auskunftsanspruchs, wie stets bei der Anwendung des § 242 BGB, unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalles und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit des verlangten Mittels zu dem angestrebten Erfolg und unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen der Parteien zu bestimmen (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 1994 - I ZR 42/93, BGHZ 125, 322, 331).
- OLG Köln, 24.06.2016 - 6 U 149/15
Bezahltes Whitelisting von Adblock Plus unzulässig
Zwar ist ein solcher Anspruch nach § 242 BGB denkbar (BGHZ 125, 322, 329). - BGH, 17.05.2001 - I ZR 291/98
Entfernung der Herstellungsnummer II
Unter diesen Voraussetzungen ist ein Anspruch auf Auskunftserteilung auch dann gegeben, wenn nicht der Inanspruchgenommene, sondern ein Dritter Schuldner des Hauptanspruchs ist, dessen Durchsetzung der Hilfsanspruch auf Auskunftserteilung ermöglichen soll (vgl. BGHZ 125, 322, 328 ff. - Cartier-Armreif;… BGH, Urt. v. 24.03.1994 - I ZR 152/92, GRUR 1994, 635, 636 f. = WRP 1994, 516 - Pulloverbeschriftung;… Urt. v. 23.02.1995 - I ZR 75/93, GRUR 1995, 427, 429 = WRP 1995, 493 - Schwarze Liste;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 38 Rdn. 35).Während der Auskunftsanspruch zur Vorbereitung eines gegen den Auskunftspflichtigen selbst gerichteten Hauptanspruchs voraussetzt, daß der durch die Verletzungshandlung eingetretene Störungszustand fortdauert, besteht ein Anspruch auf Auskunft über die Bezugsquelle schon dann, wenn es allein um die Vermeidung künftiger vergleichbarer Beeinträchtigungen geht (vgl. BGHZ 125, 322, 329 f. - Cartier-Armreif).
Die Nennung der Bezugsquelle soll es dem Berechtigten ermöglichen, die Quelle zu verschließen, aus der die Rechtsverletzung fließt und jederzeit erneut fließen kann (BGHZ 125, 322, 332 - Cartier-Armreif).
Dabei sind sowohl die Art und Schwere der Rechtsverletzung als auch die beiderseitigen Interessen des Berechtigten und des Verpflichteten angemessen zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 125, 322, 331 - Cartier-Armreif).
Der Senat hat in dieser Entscheidung lediglich ausgesprochen, daß das aus Wettbewerbsgründen an sich berechtigte Interesse des Verletzers an der Geheimhaltung seiner Bezugsquelle und seines Vertriebswegs hinter dem Interesse des Inhabers einer wettbewerbsrechtlich geschützten Leistungsposition zurückzutreten hat, empfindliche Störungen dieser Position für die Zukunft zu unterbinden (BGHZ 125, 322, 331 - Cartier-Armreif).
Allein auf diese Weise konnte sie etwaige vertragsbrüchige Vertriebshändler ermitteln und dadurch die Quelle für weitere Rechtsverletzungen verschließen (BGHZ 125, 322, 332 - Cartier-Armreif).
bb) Eine zum Zweck der Auskunft gegebene Erklärung genügt zur Erfüllung des Auskunftsanspruchs jedoch dann nicht, wenn sie nicht ernst gemeint, unvollständig oder von vornherein unglaubhaft ist (BGHZ 125, 322, 326 - Cartier-Armreif).
Allein der Verdacht, die Beklagte könnte bewußt oder unbewußt ihre Erinnerungsfähigkeit unterdrückt haben, rechtfertigte es andererseits noch nicht, deren Erklärung von vornherein als unglaubhaft und damit als nicht abgegeben anzusehen (BGHZ 125, 322, 326 - Cartier-Armreif).
Gerade in diesem Bereich, der im wesentlichen von der Wissensbereitschaft des Auskunftsverpflichteten abhängt und nicht ohne weiteres durch äußere Umstände belegt oder widerlegt werden kann, besteht ein besonderes Bedürfnis, mit dem Mittel der eidesstattlichen Versicherung einer wahrheitsgemäßen Auskunft Nachdruck zu verleihen (BGHZ 125, 322, 333 - Cartier-Armreif).
- BGH, 02.12.2015 - I ZR 176/14
Herrnhuter Stern - Wettbewerbsverstoß: Voraussetzung für die Entstehung …
Das ist in der Regel der Hersteller der nachgeahmten Ware (BGH, Urteil vom 24. März 1994 - I ZR 42/93, GRUR 1994, 630, 634 = WRP 1994, 519 - Cartier-Armreif [insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 125, 322]; Urteil vom 24. Februar 2005 - I ZR 101/02, BGHZ 162, 246, 252 - Vitamin-Zell-Komplex). - BGH, 23.02.2006 - I ZR 27/03
Parfümtestkäufe
Die ihnen danach zumutbaren Nachforschungen können auch zu einer negativen Erklärung des Inhalts führen, weitere Lieferanten oder Abnehmer nicht erschöpfter Waren nicht zu kennen (vgl. BGHZ 125, 322, 326 - Cartier-Armreif; 148, 26, 36 - Entfernung der Herstellungsnummer II). - OLG Köln, 11.03.2021 - 15 W 10/21
Zum Auskunftsanspruch gegen Amazon zur Identität eines Bewertenden, wenn Händler …
In der Rechtsprechung ist im Grundsatz anerkannt, dass es auch außerhalb der oben bereits angeführten gesetzlichen Sonderregelungen (jedenfalls im Inland) einen Anspruch auf Auskunft aus § 242 BGB geben kann, der sich nicht nur gegen den Störer/Verletzer (und dort dann auch auf sog. Drittauskunft, vgl. etwa BGH v, 24.03.1994 - I ZR 42/93, GRUR 1994, 630 - Cartier-Armreif; v. 17.05.2001 - I ZR 291/98, GRUR 2001, 841 - Entfernung der Herstellungsnummer II), sondern auch gegen einen Dritten richten kann, der unschwer und zumutbar zur Auskunftserteilung in der Lage ist, wenn und soweit der eigentlich Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist (…vgl. etwa nur zum vorprozessualen Auskunftsanspruch gegen einen Krankenhausträger auf Mitteilung der Behandlerdaten oder gegen einen Vermittler auf Herausgabe der Daten des Auftraggebers bei einem AGG-Verstoß nur Laumen , in Baumgärtel u.a., Hdb. der Beweislast, Bd. 1, 4. Aufl. 2019, Kap 15 Rn. 9 m.w.N.). - BGH, 05.05.2011 - I ZR 157/09
Creation Lamis
Dafür kommen im Streitfall Ansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz (§ 4 Nr. 9 Buchst. b UWG) in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 1994 - I ZR 42/93, BGHZ 125, 322, 330 - Cartier Armreif; Urteil vom 17. Mai 2001 - I ZR 291/98, BGHZ 148, 26, 30 f. - Entfernung der Herstellungsnummer II). - BGH, 26.01.2023 - I ZR 15/22
KERRYGOLD
Es kann aber auch der in seinem Vertrieb behinderte Alleinvertriebsberechtigte eines nachgeahmten Erzeugnisses als unmittelbar Verletzter im Sinne des § 4 Nr. 3 UWG anzusehen sein, wenn durch den Vertrieb eines nachgeahmten Erzeugnisses über die Herkunft aus dem Betrieb eines bestimmten Herstellers und damit auch über die Herkunft aus dem Betrieb des ausschließlichen Vertriebsberechtigten getäuscht wird (vgl. BGH…, Urteil vom 14. April 1988 - I ZR 35/86, GRUR 1988, 620 [juris Rn. 17] - Vespa-Roller;… Urteil vom 18. Oktober 1990 - I ZR 283/88, GRUR 1991, 223 [juris Rn. 15] - Finnischer Schmuck; Urteil vom 24. März 1994 - I ZR 42/93, GRUR 1994, 630 [juris Rn. 42] = WRP 1994, 519 - Cartier-Armreif [insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 125, 322];… Urteil vom 15. Juli 2004 - I ZR 142/01, GRUR 2004, 941 [juris Rn. 30] = WRP 2004, 1498 - Metallbett). - BGH, 06.12.2007 - I ZR 169/04
Imitationswerbung
- OLG Stuttgart, 08.10.2015 - 2 U 25/15
Wettbewerbsverstoß: Selbstständiger Auskunftsanspruch bei Verrat von …
- BGH, 29.06.2000 - I ZR 29/98
Filialenleiter
- OLG Koblenz, 03.07.2019 - 9 U 1359/18
lottohelden.de - Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit von Internet-Zweitlotterien in …
- BGH, 24.02.2005 - I ZR 101/02
Vitamin-Zell-Komplex
- BGH, 05.03.2015 - I ZB 74/14
Markenrechtlicher Auskunftsanspruch: Berücksichtigung des …
- BVerfG, 28.10.2010 - 2 BvR 535/10
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 …
- BGH, 03.02.2005 - I ZR 45/03
Russisches Schaumgebäck
- OLG Stuttgart, 07.08.2015 - 2 U 107/14
AGB-Kontrollklage: Folgenbeseitigungsanspruch und Auskunftsanspruch des …
- OLG München, 07.07.2016 - 23 U 817/16
Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über Erhalt von …
- BGH, 15.07.2004 - I ZR 142/01
"Metallbett"; Rechtsfolgen der Löschung eines Geschmacksmusters im Musterregister …
- OLG Köln, 26.07.2018 - 9 W 15/18
Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs
- BGH, 23.01.2003 - I ZR 18/01
"Cartier-Ring"; Umfang des Auskunftsanspruchs
- BGH, 31.07.2013 - VII ZR 177/12
Auskunftsanspruch zum Zweck der Schadensschätzung im Rahmen der Einbindung in …
- BGH, 23.02.1995 - I ZR 15/93
Abnehmerverwarnung - Schutzrechtsverwarnung
- LG München I, 08.10.2021 - 3 HKO 5593/20
Tickets Oktoberfest
- BGH, 13.10.2022 - I ZB 69/21
Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für die Vollstreckung eines …
- BGH, 20.07.1999 - X ZR 121/96
Knopflochnähmaschinen; Ausübungspflicht bei ausschließlicher Übertragung von …
- BSG, 31.03.1998 - B 1 KR 9/95 R
Krankenkasse - kein Schadenersatzanspruch bei unzulässiger Werbemaßnahme durch …
- BGH, 06.03.2003 - III ZR 170/02
Gesetzlicher Übergang des Baulichkeiteneigentums bei zu Erholungszwecken …
- OLG Celle, 31.10.2012 - 13 W 87/12
Anforderungen an die Darlegung der Unmöglichkeit der durch das Zwangsmittel zu …
- LG München I, 01.06.2021 - 33 O 12734/19
Die Anmeldung von im Ausland bekannten Marken für Schokoladenriegel ist nicht per …
- BayObLG, 20.09.2021 - 101 ZBR 134/20
Anspruch auf eidesstattliche Versicherung im aktienrechtlichen …
- BGH, 23.02.1995 - I ZR 75/93
Schwarze Liste - Anschwärzung
- OLG Düsseldorf, 30.10.2007 - 20 U 64/07
Urheberrechtsverletzung wegen Nachahmung einer Engelsfigur
- OLG Düsseldorf, 31.03.2016 - 15 U 51/14
Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs wegen unlauterer Nachahmung von …
- LG Hamburg, 12.03.2021 - 315 O 464/19
Bezahlte Amazon-Bewertungen müssen entsprechenden Hinweis enthalten
- KG, 13.01.2010 - 24 U 88/09
Der Bulle von Tölz - Auskunftsrecht eines Drehbuchautors
- OLG Stuttgart, 10.09.2009 - 2 U 11/09
Schutzrechtsverwarnung: Unterlassungsanspruch wegen unberechtigter …
- BGH, 24.03.1994 - I ZR 152/92
Pulloverbeschriftung - Rufausbeutung
- LG Köln, 14.07.2010 - 28 O 128/08
Rechteverletzung an einem 20-Sekunden-Musikjingle für ein Produkt unter dem Titel …
- OLG Hamburg, 02.07.2020 - 5 U 109/18
Anspruch der GEMA gegen Urheberrechtsverletzer auf Erteilung einer Grundauskunft: …
- LG Köln, 18.02.2020 - 31 O 39/19
- LG Hamburg, 07.10.2021 - 327 O 407/19
Gutscheinkampagne für Upvoting - Mittäterschaft bei Wettbewerbsverstößen durch …
- OLG Köln, 24.07.2020 - 6 U 298/19
Wettbewerbsrecht: Jeanshose mit V-Naht II
- LG Berlin, 29.04.2011 - 103 O 198/10
Zustimmung zur Strompreiserhöhung: Durch Schweigen?
- OLG Düsseldorf, 17.12.2009 - 2 U 118/08
Kündigung eines Lizenzvertrages aus wichtigem Grund; Pflichten des Lizenzgebers
- OLG Frankfurt, 19.04.2018 - 6 U 56/17
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Pferdebürste ("Gumminoppenstriegel")
- BGH, 18.12.1997 - I ZR 163/95
"Wunderbaum"; Prägung einer aus Wort- und Bildbestandteil bestehenden Marke
- BGH, 09.11.1995 - I ZR 220/95
"Umgehungsprogramm"; Überwiegendes Interesse des Gläubigers an der Vollstreckung …
- LG Frankfurt/Main, 17.02.2021 - 8 O 67/20
- OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 2 U 41/06
Zur Wirksamkeit einer vereinbarten Arbeitnehmererfindungsvergütung nach laufender …
- BGH, 28.03.1996 - I ZR 11/94
Uhren-Applikation - Rufausbeutung
- OLG Düsseldorf, 18.05.2021 - 20 U 63/19
Intransparente Preiserhöhungen für Strom und Gas; Vorbereitung und Durchsetzung …
- OLG Düsseldorf, 06.06.2019 - 15 U 51/14
- OLG Düsseldorf, 28.04.2005 - 2 U 44/04
Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bei Verdacht, dass eine …
- OLG Koblenz, 30.05.2007 - 1 U 1235/06
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unbefugte Anbringung eines …
- OLG Hamburg, 14.12.2006 - 3 U 113/05
Markenrecht: Markenrechtliche Erschöpfung bei einem EU Parallelimport geschützter …
- OLG Köln, 10.02.2005 - 6 W 123/04
Auskunftspflicht im Vollstreckungsverfahren bei notwendiger Mitwirkung von …
- OLG Oldenburg, 21.09.2015 - 5 U 123/15
Auskunftsansprüche des mutmaßlichen Opfers einer Denunziation
- OLG Naumburg, 08.11.2007 - 1 U 12/07
Wettbewerbswidrigkeit von Rundschreiben an Nichtmandanten unter Nennung von noch …
- LG Hamburg, 21.01.2010 - 315 O 541/08
Unterlassungsanspruch wegen Identverletzung der Marke im Zusammenhang mit einem …
- OLG Hamburg, 08.05.2003 - 5 U 175/02
Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung auf einer Rückseite einer Jugendzeitschrift …
- OLG Köln, 24.03.2006 - 6 U 115/05
"Faltbare Taschen" - Zum Nachahmungsschutz bei modischen Taschen
- LG Köln, 28.01.2020 - 31 O 33/19
- OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 2 U 44/06
Zur Wirksamkeit einer vereinbarten Arbeitnehmererfindungsvergütung nach laufender …
- OLG Düsseldorf, 07.10.2004 - 2 U 41/04
Messerkopf für Fleischkutter
- OLG München, 30.10.2003 - 29 U 2691/03
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz des Herstellerbegriffs bei …
- OLG Düsseldorf, 11.10.2021 - 2 W 16/21
- LG Hamburg, 27.09.2011 - 416 HKO 69/11
Markenschutz: Voraussetzungen einer Benutzungsmarke; Werktitelschutz für eine …
- LG Düsseldorf, 03.11.2010 - 12 O 232/09
Angebot von Glücksspiel im Internet weiterhin wettbewerbswidrig
- OLG Hamburg, 02.10.2008 - 5 U 103/07
Ergänzender wettbewerblicher Leistungsschutz: Nachahmung eines Kinderfahrradhelms
- OLG Frankfurt, 15.11.2017 - 6 W 83/17
Zwangsvollstreckung: Auskunftserteilung in fremder Sprache
- OLG Hamburg, 21.09.2017 - 3 U 112/15
Ansprüche wegen nahezu identischer Nachahmung eines transdermalen Pflasters zur …
- OLG Karlsruhe, 27.02.2013 - 6 U 122/11
Wettbewerbsverstoß: Irreführender Preisvergleich bei unterschiedlichen Grundlagen …
- OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - 2 W 26/11
Vollstreckung der Verpflichtung zur Rechnungslegung wegen der Verletzung eines …
- LG München I, 07.11.2002 - 7 O 18271/02
CD-Münz-Kopierer
- LG Düsseldorf, 29.02.2000 - 4 O 208/99
Belegvorlage
- OLG Stuttgart, 29.08.1997 - 2 U 60/97
Rechtsfolgen der Annahme eines eingeschränkten, auf die konkrete Verletzungsform …
- OLG Stuttgart, 12.02.2004 - 2 U 59/03
Marken- und Wettbewerbsschutz: Schutzfähigkeit eines codeartigen …
- OLG Köln, 19.05.2000 - 6 U 55/99
Herstellereigenschaft und Alleinvertriebsberechtigung bei Produktion im Ausland - …
- KG, 18.09.1998 - 25 U 6073/97
Zulässigkeit eines pauschalen Vergleichs mit Konkurrenzprodukten
- OLG Köln, 07.03.1997 - 6 U 117/96
Wettbewerbswidrigkeit der Unkenntlichmachung der Herstelleridentifikationsnummer …
- LG Frankfurt/Main, 07.02.2017 - 6 O 27/15
- LG Düsseldorf, 21.12.2010 - 4b O 201/09
Eidesstattlichen Versicherung
- OLG München, 22.02.2001 - 29 U 4027/00
Schutzfähigkeit des Firmenschlagworts "Germania" als Wortmarke
- LG Köln, 28.05.2019 - 33 O 119/18
Ansprüche bei wettbewerbswidriger Nachahmung eines hölzernen Spielturms
- OLG Düsseldorf, 30.10.2012 - 2 W 25/12
Erfüllung der titulierten Verpflichtungen zur Auskunft und Rechnungslegung durch …
- LG Düsseldorf, 25.11.2009 - 12 O 554/08
Wettbewerbswidriges Angebot von Sportwetten im Internet
- OLG Köln, 17.07.2002 - 6 U 131/97
Zahlung von Entgelten für die Nutzung einer Marke in Bezug auf ein …
- OLG Bremen, 16.05.2002 - 2 U 107/01
Kenntnis des Betriebsinhabers von einer wettbewerbswidrigen Handlung eines …
- OVG Saarland, 08.06.1994 - 3 W 15/94
Einbringen eines Gutachtens über die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im …
- LG München I, 14.05.2009 - 7 O 5535/09
Urheberrechtsverletzungen im Internet: Verpflichtung des Access-Providers zur …
- LG Düsseldorf, 09.10.2008 - 4b O 205/07
Fremdteilausscheider
- LG Düsseldorf, 13.07.2006 - 4 O 7/06
Wettbewerbsverstoß bei Meldung eines erfolgreichen Urteils gegen Konkurrenten, …
- OLG Frankfurt, 03.07.2001 - 6 W 120/01
Wettbewerbsrecht - Eilverfahren - Anspruch auf Nennung von Herstellern und …
- OLG München, 07.12.1995 - 29 U 3226/95
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- LG Hamburg, 28.02.2014 - 315 O 94/12
Markenrechtsverletzung: Kaufangebot über getunte Porsche-Fahrzeuge; …
- OLG Hamburg, 03.08.2000 - 3 U 19/00
Erfüllung eines Auskunftsanspruchs
- OLG Köln, 23.08.1996 - 6 U 267/94
Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung sog. Duftvergleichslisten bei dem Vertrieb …
- OLG Düsseldorf, 09.02.2004 - 20 W 4/04
Durchsetzung einer Auskunftsverpflichtung mit Zwangsmitteln bei bereits …
- LG Düsseldorf, 21.04.2009 - 4b O 294/08
Flexibler Transportbehälter II
- LG Düsseldorf, 13.07.2006 - 4b O 7/06
Wettbewerbswidrigkeit der Verbreitung einer Kopie des in einem zwischen den …
- LG Köln, 31.10.2013 - 31 O 150/13
- LG Düsseldorf, 21.04.2009 - 4a O 294/08
Pflicht zu einer eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit und …
- LG Köln, 08.11.2007 - 31 O 44/07
- BPatG, 14.07.2005 - 10 W (pat) 44/03
- LG Düsseldorf, 18.11.2003 - 4a O 274/03
Kunststoff-Wechselrahmen
- LG München I, 22.01.2009 - 21 O 16665/01
Vollstreckung der Auskunftspflicht wegen Schutzrechtsverletzungen: …
- OVG Saarland, 04.08.1994 - 3 W 24/94
Gutachten über die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Hinblick auf das …
- LG Düsseldorf, 26.02.2003 - 34 O 95/02
Auskunftsanspruch eines Wettbewerbers bei Verletzung eines ergänzenden …
- AG Erfurt, 17.12.2014 - 5 C 1738/12
Auskunftsanspruchs eines Pflichtteilsberechtigten über Richtigkeit eines …
- BPatG, 11.05.2001 - 30 W (pat) 27/00
- OLG Karlsruhe, 28.01.1998 - 6 U 244/96
Weitergabe von Finanzbuchhaltungsprogrammen