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   BGH, 29.03.1994 - XI ZR 69/93   

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https://dejure.org/1994,1285
BGH, 29.03.1994 - XI ZR 69/93 (https://dejure.org/1994,1285)
BGH, Entscheidung vom 29.03.1994 - XI ZR 69/93 (https://dejure.org/1994,1285)
BGH, Entscheidung vom 29. März 1994 - XI ZR 69/93 (https://dejure.org/1994,1285)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kreditkartenunternehmen - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Zinspflichten - Pauschale Überziehungsgebühren - Unwirksamkeit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit von pauschalen Überziehungsgebühren eines Kreditkartenunternehmens ("Visa Card")

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9, § 11 Nr. 6
    Unwirksamkeit einzelner Klauseln in den AGB eines Kreditkartenunternehmens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 125, 343
  • NJW 1994, 1532
  • NJW-RR 1994, 1132 (Ls.)
  • ZIP 1994, 690
  • MDR 1994, 791
  • WM 1994, 832
  • BB 1994, 1037
  • DB 1994, 1130
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 27.04.2021 - XI ZR 26/20

    Zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung

    Die Aufspaltung einer Klausel in unwirksame und wirksame Bestandteile ist nur dann zulässig, wenn es sich um äußerlich zusammengefasste Regelungen handelt, die sinnvoll voneinander trennbar und jeweils aus sich heraus verständlich sind (Senatsurteil vom 29. März 1994 - XI ZR 69/93, BGHZ 125, 343, 348).
  • BGH, 13.07.2004 - KZR 10/03

    "CITROEN"; Zeitlich maßgebliches Recht für die EG-kartellrechtliche Wirksamkeit

    Voraussetzung dafür wäre, daß die Klausel sich ihrem Wortlaut nach aus sich heraus verständlich und sinnvoll in einen inhaltlich zulässigen und einen unzulässigen Regelungsteil trennen läßt (BGHZ 125, 343, 348; BGH, Urt. v. 25.3.1998 - VIII ZR 244/97, NJW 1998, 2284 unter II 1 a bb).
  • BGH, 06.11.2009 - V ZR 63/09

    Zulässigkeit eines Rückgriffs auf die Jahresfrist nach §§ 49 Abs. 3 S. 2 und 48

    Dieser Lückenausfüllung steht nicht entgegen, dass die rückwirkende Verzinsung einer nicht fälligen Forderung unangemessen ist (vgl. BGH, Urt. v. 29. März 1994, XI ZR 69/93, NJW 1994, 1532, 1533).
  • OLG Oldenburg, 24.05.2011 - 13 U 66/10

    Kreditkartenvertrag, Zinspflicht, Fälligkeit, Zinsanpassung, einseitige

    a) Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 1994 Allgemeine Geschäftsbedingungen zu einem KreditkartenVertrag für unwirksam erklärt, in denen Zinspflichten, die durch die Überschreitung eines Zahlungsziels ausgelöst werden, auf davor liegende Zeiträume erstreckt werden (BGH, Urteil vom 29. März 1994 - XI ZR 69/93, BGHZ 125, 343 = NJW 1994, 1532).

    Nachstehend ist der Text der im vorliegenden Fall verwendeten Klausel Nummer 3 dem Text des Klauselwerks gegenübergestellt (soweit hier von Interesse), das der Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1994 zugrunde lag: BGHZ 125, 343 ff. vorliegender Fall Der dem Karteninhaber mitgeteilte Saldo seines Kartenkontos ist entweder binnen 21 Tagen ab dem Datum der Saldenmitteilung auszugleichen oder durch Teilzahlungen in Höhe von 10% (Mindestbetrag) des jeweiligen Saldos, mindestens DM 20,, innerhalb der gleichen Frist zu zahlen.

    Die weitere Formulierung (´Die Verzinsung erfolgt ab dem Transaktionstag´) führt - wie bei der in BGHZ 125, 343 ff. für unwirksam erklärten Klausel - zu einer rückwirkenden Verzinsung der Erstattungsforderung.

  • BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 244/97

    Teilunwirksamkeit einer formularmäigen Abwälzung der Sach- und

    Läßt sich eine Formularklausel jedoch nach ihrem Wortlaut aus sich heraus verständlich und sinnvoll in einen inhaltlich zulässigen und in einen unzulässigen Regelungsteil trennen, so ist die Aufrechterhaltung des zulässigen Teils nach der gleichfalls ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs rechtlich unbedenklich (BGHZ 93, 29, 37, 48 f.; 106, 19, 25 f.; 125, 343, 348).
  • LAG Hamm, 24.01.2003 - 10 Sa 1158/02

    Vertragsstrafenvereinbarung, Zulässigkeit in vorformulierten Verträgen nach der

    Das Vertragsstrafenverbot des § 11 Nr. 6 AGBG ist aber in der bisherigen Rechtsprechung der Zivilgerichte auch auf Dauerschuldverhältnisse, insbesondere auch auf Dienstverträge angewendet worden (BGH, Urteil vom 29.03.1994 - BGHZ 125, 343 = NJW 1994, 1532; BGH, Urteil vom 19.06.1985 - NJW 1985, 2329; AG Andernach, Urteil vom 11.08.1993 - NJW-RR 1994, 121; Graf von Westphalen, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke "Vertragsstrafe", Rz. 9; Thüsing, BB 2002, 2666, 2673).
  • BGH, 10.12.1997 - VIII ZR 107/97

    Formularmäßige Vererinbarung einer Beschränkung der Provisionspflicht

    Wenn eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Vertragspartner des Verwenders auch nur für einen Teil der von der Klausel nach Wortlaut und erkennbarem Sinn erfaßten Fallgestaltungen unangemessen benachteiligt, ist die Klausel nach § 9 AGBG insgesamt unwirksam, es sei denn, sie läßt sich nach ihrem Wortlaut aus sich heraus verständlich und sinnvoll in einen zulässigen und in einen unzulässigen Regelungsteil trennen (BGHZ 93, 29, 37, 48 f; 106, 19, 25 f; 125, 343, 348; st.Rspr.).
  • OLG Frankfurt, 16.07.2015 - 3 U 189/14

    Kaufvertraglich vereinbarter Nachzahlungsanspruch für Grundstück in Form von

    Die Angemessenheit der Klausel kann an den Grundsätzen des Verzugsrechts gemessen werden, weil es sich bei dem Zinsanspruch aus § 4 Abs. 4 2. Hs. Kaufvertrag, anders als bei § 3 Abs. 2 Kaufvertrag, nicht um Zinsen als echte Gegenleistung für eine Stundung des Anspruchs handelt, sondern um Zinsen, die an die Nichterfüllung einer Auflage und das erstmalige Entstehen des Nachzahlungsanspruchs geknüpft werden (zur Unterscheidung: BGH NJW 1994, 1532, 1533).
  • OLG München, 12.11.2015 - 29 U 2092/15

    Zahlungspflicht des Kunden eines verschlüsselten Fernsehprogramms bei unbefugter

    Danach kann für den Fall, dass ein Kunde mangels Kontodeckung seiner Zahlungsverpflichtung nicht fristgerecht nachkommt, keine Vertragsstrafe vereinbart werden (vgl. BGH NJW 1994, 1532 [1533]).
  • LSG Bayern, 23.09.2014 - L 5 KR 322/10

    Abrechnungsstreit, Aufrechnung, Fälligkeit

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Klauseln, die - wie die hier maßgebende - ein Zahlungsziel einräumen, grundsätzlich als eine Leistungszeitbestimmung im Sinne von § 271 Abs. 2 BGB anzusehen und nicht lediglich als ein Verzicht auf die Durchsetzung eines schon früher fälligen Anspruchs oder als die Bestimmung des Verzugsbeginns (z.B. BGH, Urteil vom 01.02.2007 - III ZR 159/06 - Rnr. 17, juris; BGHZ 125, 343, 344, 348; BGH, Urteil vom 16. März 1994 - VIII ZR 246/92 - NJW-RR 1994, 880, 881; so auch Larenz, Allgemeiner Teil des Deutschen Bürgerlichen Rechts, 7. Aufl., S. 258).
  • OLG Köln, 22.01.1999 - 6 U 70/98

    Fristlose Kündigung von Dispositionskrediten; AGB-Klausel

  • KG, 22.09.2011 - 23 U 178/09

    Online-Vertrag über den Kauf von Musikdateien: Intransparenz einer Klausel über

  • OLG Hamburg, 29.07.1999 - 3 U 171/98

    Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe bei urheberrechtlichen Verstößen

  • AG Schleswig, 16.11.2017 - 2 C 16/17

    Annahme des Antrages auf Abschluss eines Saldoanerkenntnisvertrages durch

  • AG Schleswig, 26.01.2018 - 2 C 16/17

    Kreditkartenvertrag - Saldoanerkenntnis durch fingierte Annahmeerklärung

  • Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, 16.04.2007 - 433 Z - 1/07
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