Rechtsprechung
   BGH, 07.02.1994 - II ZR 191/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,869
BGH, 07.02.1994 - II ZR 191/92 (https://dejure.org/1994,869)
BGH, Entscheidung vom 07.02.1994 - II ZR 191/92 (https://dejure.org/1994,869)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 1994 - II ZR 191/92 (https://dejure.org/1994,869)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,869) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Deutsches Notarinstitut

    HGB § 230; BGB §§ 138, 723
    Unzulässige Ausschlussklausel bei atypischer stiller Gesellschaft

  • Wolters Kluwer

    Publikumsgesellschaft - Atypische Stille Gesellschaft - Geschäftsinhaber - Vergütung - Aufwendungsersatz - Kündigungsrecht - Unwirksame Bestimmung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Recht des nicht an Gewinn und Verlust beteiligten Geschäftsinhabers einer als atypisch stille Gesellschaft errichteten Publikumsgesellschaft zum Hinauskündigen der Anleger

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 138, 723; HGB § 230
    Kündigungsrecht des Geschäftsinhabers einer atypischen stillen Gesellschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Deutsches Notarinstitut (Leitsatz)

    HGB § 230; BGB §§ 138, 723
    Atypische stille Gesellschaft als Publikumsgesellschaft

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Ausschluss, Gesellschafter, Gesellschaftsrecht, Inhaber Handelsgewerbe, Kündigung, Personengesellschaft, Publikumsgesellschaft, stille Gesellschaft, stiller Gesellschafter

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Publikumsgesellschaft; ,,Hinauskündigen'' kapitalanlegender Gesellschafter nach freiem Ermessen

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksamkeit einer sog. Hinauskündigungsklausel bei einer atypischen stillen Gesellschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksame "Hinauskündigungsklauseln" bei stillen Gesellschaften (IBR 1994, 306)

Papierfundstellen

  • BGHZ 125, 74
  • NJW 1994, 1156
  • ZIP 1994, 455
  • MDR 1994, 456
  • WM 1994, 593
  • BB 1994, 592
  • DB 1994, 829
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 08.03.2004 - II ZR 165/02

    Zulässigkeit der Ausschließung eines Gesellschafters ohne sachlichen Grund

    a) Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats (BGHZ 125, 74, 79 m.w.N.; vgl. ferner zum Meinungsstand im Schrifttum MünchKomm.z.BGB/Ulmer, 4. Aufl. § 737 Rdn. 17) kann eine gesellschaftsvertragliche Regelung nicht anerkannt werden, die einem einzelnen Gesellschafter das Recht einräumt, Mitgesellschafter ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes aus einer Personengesellschaft oder einer GmbH (BGHZ 112, 103 ff.) auszuschließen.
  • BGH, 14.03.2005 - II ZR 153/03

    Ausschließung eines GmbH-Gesellschafters ohne wichtigen Grund

    aa) Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats (BGHZ 125, 74, 79 m.w.Nachw.; Urt. v. 8. März 2004 - II ZR 165/02, ZIP 2004, 903 = WM 2004, 985; vgl. ferner zum Meinungsstand im Schrifttum Münch.Komm.z.BGB/Ulmer, 4. Aufl. § 737 Rdn. 17) kann allerdings eine gesellschaftsvertragliche Regelung nicht anerkannt werden, die einem einzelnen Gesellschafter das Recht einräumt, Mitgesellschafter ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes aus einer Personengesellschaft oder einer GmbH (BGHZ 112, 103 ff.) auszuschließen.
  • BGH, 14.11.1994 - II ZR 160/93

    Umfang der Geschäftsführer-Vergütung

    Im Verhältnis der Kläger zu der Beklagten zu 1 stehen dienstvertragliche Rechte und Pflichten im Vordergrund, weil sie aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen lediglich die mit den Mitteln der Kapitalanleger erworbene Kommanditbeteiligung verwaltet und hierfür eine Vergütung (sowie Aufwendungsersatz) erhält, hiergegen am Gewinn und Verlust der stillen Gesellschaften nicht beteiligt ist (vgl. Sen.Urt. v. 7. Februar 1994 - II ZR 191/92, WM 1994, 593, 596 = ZIP 1994, 455, 458, zur Veröffentlichung in BGHZ 125, 74 vorgesehen).

    Es handelt sich dabei um eine mehrgliedrige stille Gesellschaft, bei welcher die Beklagte zu 1 als Inhaberin des Geschäfts nach außen auftritt und die Beteiligung an der amerikanischen Partnership hält, während die Kläger sich als stille Gesellschafter an dem Unternehmen der Beklagten zu 1 beteiligen und sich ihrerseits zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts verbunden haben, um die ihnen nach dem Vertrag mit der Beklagten zu 1 eingeräumten Mitwirkungs- und Kontrollrechte wahrzunehmen (vgl. BGH, Urt. v. 7. Februar 1994 aaO., 456).

  • BGH, 21.09.1998 - II ZR 89/97

    Ausschluß eines BGB -Gesellschafters trotz fehlender Ausschlußgründe

    Für die vom Berufungsgericht für sich in Anspruch genommene Rechtsfortbildung, die eine faktische Aufhebung der Gesellschafterrechte bei rechtlichem Fortbestand der Gesellschaft bedeutet oder, im Ergebnis gleichstehend, den Ausschluß eines Gesellschafters ohne wichtigen Grund, wenn nicht einmal der Gesellschaftsvertrag dies gestattet (zur Inhaltskontrolle derartiger Klauseln vgl. BGHZ 105, 213, 216 f.; 107, 351, 353; 125, 74, 79 f.), ist daher kein Raum.
  • BGH, 30.03.1998 - II ZR 20/97

    Anforderungen an die Einladung zur Gesellschafterversammlung einer als stille

    Durch Urteil des Senats vom 7. Februar 1994 (BGHZ 125, 74) ist diese Kündigung für unwirksam erklärt worden.

    Nach der Begründung des Beschlusses der Gesellschafterversammlung vom 25. Juni 1994 sollte die pauschale Aufwandsentschädigung die Mühewaltung abgelten, die die Kläger im Interesse aller Gesellschafter aufgewandt haben, um die - wie sich herausgestellt hat (BGHZ 125, 74 ff.) - unberechtigte Kündigung aller stillen Gesellschaftsverhältnisse durch die Beklagte abzuwehren.

    für beide Kläger schwerlich in der angenommenen Weise übersetzt: Die Kläger haben sich - im Ergebnis erfolgreich - über vier Jahre gegen den Versuch der Beklagten gestemmt, die stillen Gesellschafter, von denen das Anlagekapital in einer Größenordnung von mehr als 11 Mio. DM stammte, aus der Gesellschaft hinauszudrängen, sie auf einen Auseinandersetzungsanspruch zu verweisen und sich selbst die Chancen des Unternehmens zu sichern, die sie mit den von den stillen Gesellschaftern stammenden Mitteln erworben hat (vgl. BGHZ 125, 74, 80).

  • BGH, 11.10.1995 - XII ZR 62/94

    Rechte und Pflichten in einer Ehegattengesellschaft; Rechte des Sicherungsgebers

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine gesellschaftsvertragliche Regelung grundsätzlich nicht als wirksam anerkannt werden, die einem einzelnen Gesellschafter das Recht einräumt, Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund aus der Personengesellschaft aus zuschließen (vgl. BGHZ 68, 212, 215; 81, 263, 266 f; 105, 213, 216 f; zuletzt Urteil vom 7. Februar 1994 - II ZR 191/92 - ZIP 1994, 455, 457) .
  • OLG Düsseldorf, 16.01.2004 - 17 U 50/03

    Mögliche Sittenwidrigkeit einer Hinauskündigungsklausel

    Derartige Hinauskündigungsklauseln verstoßen in der Regel gegen § 138 BGB, weil sie die Gefahr begründen, dass der jederzeit von der Ausschließung bedrohte Gesellschafter von seinen Rechten nicht mehr frei Gebrauch macht und die ihm obliegenden Pflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt, sondern sich dem durch das Ausschließungsrecht begünstigten Gesellschafter beugt; dies gilt sowohl im Recht der Personenhandelsgesellschaften (vgl. BGHZ 68, 212, 215; BGHZ 125, 74, 79 m. w. Nachw.) als auch im - hier einschlägigen - GmbH-Recht (vgl. BGHZ 112, 103, 107 f. = NJW 1990, 2622, 2623 m. w. Nachw.; Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG, 17. Auflage, § 34 GmbHG Rdn. 8 m. w. Nachw.; Scholz/Westermann, GmbHG, 9. Auflage, § 34 GmbHG Rdn. 16 m. w. Nachw.).
  • LG Bonn, 19.04.2012 - 14 O 34/12

    Anforderungen an die Darlegung einer Eilbedürftigkeit bei Stellung eines

    Daraus, dass sich aus der Entscheidung BGHZ 125, 74 = NJW 1994, 1165 keine Ausführungen des Bundesgerichtshofes zur Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung ergäben, folgert sie, die Antragstellerin, dass die Grundsätze der Hinauskündigung in solchen Sonderfällen auch bei der Kündigung nach gesetzlichen Bestimmungen Anwendung fänden (Zusammenfassung des Vortrags im Termin).

    cc) Die Erwägungen der Antragstellerin zum "Hinauskündigen" - als Schluss aus der Entscheidung BGHZ 125, 74 = NJW 1994, 1156 unter dem Gesichtspunkt, dass der Bundesgerichtshof zwar die Hinauskündigungsklausel für unwirksam erachtet, aber die Frage der ordentlichen Kündigung aus gesetzlichen Gründen nicht entschieden habe - führt zu keinem anderem Ergebnis.

    Wenn die Antragsgegnerinnen von ihrem gesetzlichen Kündigungsrecht Gebrauch machen, hat das mit "Hinauskündigung" nichts zu tun.Auch den von den Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin im Termin erläuterten Rückschluss aus der Entscheidung BGHZ 125, 74 = NJW 1994, 1165, vermag die Kammer nicht nachzuvollziehen.

    Goette, Mitglied des 2. Zivilsenats des BGH, führt dazu aus (DStR 1994, 623), dass jenseits der dem Fall zugrunde liegenden konkreten Ausgestaltung der vertraglichen Beziehungen die Entscheidung nicht dahin missverstanden werden dürfe, "als sei in einer GmbH & Still der Geschäftsinhaberin schlechthin die Möglichkeit genommen, das Vertragsverhältnis durch ordentliche Kündigung zu beenden".

  • VGH Hessen, 14.02.2006 - 6 TG 1447/05

    Finanzdienstleistungsaufsicht; nicht genehmigungsbedürftiges Eigengeschäft;

    Hier ist es entscheidend, dass den Anlegern aus der nicht am gesetzlichen Leitbild orientierten Gestaltung des Gesellschaftsvertrags und aus ihrer nur mittelbaren Beteiligung keine Rechtsnachteile entstehen dürfen, die das Gleichgewicht der Rechte der an den Verträgen beteiligten Personen in Frage stellen (ähnlich für die stille Gesellschaft: BGH, Urteil v. 07.02.1994 - II ZR 191/92, BGHZ 125, 74, 79).
  • LG Duisburg, 18.02.2003 - 24 O 22/02

    Nichtigkeit einer zwischen Gesellschaftern geltenden Regelung gem. § 138 BGB

    Nach der seit einigen Jahren ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) kann eine Regelung im Verhältnis zwischen Gesellschaftern, die einem oder mehreren von ihnen das Recht gibt, anderen deren Anteil an der Gesellschaft ohne Grund zu entziehen, nach § 138 BGB nichtig sein, wenn diese Regelung ihrem Gehalt nach eine sittenwidrige Benachteiligung des Gesellschafters enthält, dessen Geschäftsanteil entzogen werden soll (siehe dazu BGHZ 112, S. 103 ff., 107; BGHZ 125, S. 74 ff., 79 ).
  • LG München I, 03.01.2012 - 5 HKO 5182/10

    Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen: Klage eines Anlegers als stiller

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht