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   BGH, 26.05.1994 - I ZR 85/92   

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https://dejure.org/1994,1004
BGH, 26.05.1994 - I ZR 85/92 (https://dejure.org/1994,1004)
BGH, Entscheidung vom 26.05.1994 - I ZR 85/92 (https://dejure.org/1994,1004)
BGH, Entscheidung vom 26. Mai 1994 - I ZR 85/92 (https://dejure.org/1994,1004)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Verband - Klagebefugnis - Gründungsvoraussetzungen - Geschäftsführung

  • werbung-schenken.de

    Verbandsausstattung II

    UWG § 13
    Verbandsausstattung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Klagebefugnis eines Wettbewerbsvereins bei Übertragung der Geschäftsführung auf Rechtsanwaltsbüro ("Verbandsausstattung II")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2
    "Verbandsausstattung II"; Voraussetzungen der Verbandsklagebefugnis

  • rechtsportal.de

    UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2
    "Verbandsausstattung II"; Voraussetzungen der Verbandsklagebefugnis

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • BGHZ 126, 145
  • NJW 1994, 2548
  • ZIP 1994, 1382
  • MDR 1994, 999
  • GRUR 1994, 831
  • WM 1994, 1861
  • BB 1994, 1656
  • DB 1995, 141
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BGH, 21.01.2010 - I ZR 47/09

    Kräutertee

    Auch der Grundsatz, dass ein Verband nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG grundsätzlich in der Lage sein muss, typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße auch ohne anwaltlichen Rat zu erkennen und abzumahnen (st. Rspr., vgl. nur BGHZ 126, 145, 147 - Verbandsausstattung II), dient dazu, den Anreiz einer durch Kosteninteressen begründeten Abmahntätigkeit eines mit einem Verband zusammenarbeitenden Rechtsanwalts von vornherein zu unterbinden.
  • OLG Stuttgart, 20.11.2014 - 2 U 11/14

    Unlauterer Wettbewerb der öffentlichen Hand: Freistellung von der

    Der Satzungszweck muss tatsächlich verfolgt werden (vgl. BGH, Urteil vom 27. April 2000, Az.: I ZR 287/97 = NJW-RR 2001, 36 ff.), wofür eine tatsächliche Vermutung spricht (vgl. BGH, Urteil vom 26. Mai 1994, Az.: I ZR 85/92 = NJW 1994, 2548 f.).
  • BGH, 18.12.2003 - I ZB 18/03

    Auswärtiger Rechtsanwalt IV

    Ein solcher Verband muß personell und sachlich so ausgestattet sein, daß er das Wettbewerbsgeschehen beobachten und bewerten kann; er muß auch ohne anwaltlichen Rat in der Lage sein, typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße zu erkennen und abzumahnen (vgl. BGH, Urt. v. 12.4.1984 - I ZR 45/82, GRUR 1984, 691, 692 = WRP 1984, 405 - Anwaltsabmahnung; BGHZ 126, 145, 147 - Verbandsausstattung II; Urt. v. 27.4.2000 - I ZR 287/97, GRUR 2000, 1093, 1094 = WRP 2000, 1275 - Fachverband).
  • BGH, 27.04.2000 - I ZR 287/97

    Fachverband

    Das Berufungsgericht ist im rechtlichen Ansatz ohne Rechtsverstoß davon ausgegangen, daß der klagende Verband seinen satzungsgemäßen Hauptzweck, die Interessen seiner Mitglieder zu wahren und zu fördern, auch durch eigene Aktivitäten tatsächlich selbst verfolgen muß (vgl. BGH, Urt. v. 5.10.1989 - I ZR 56/89, GRUR 1990, 282, 284 = WRP 1990, 255 - Wettbewerbsverein IV; BGHZ 126, 145, 146 - Verbandsausstattung II).

    Bezweckt er die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, muß er in der Lage sein, das Wettbewerbsverhalten zu beobachten und zu bewerten, so daß typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße von ihm selbst erkannt und abgemahnt werden können, falls er sich nicht, was ihm freisteht, im Einzelfall eines Rechtsanwaltes bedienen wollte (vgl. BGH, Urt. v. 11.4.1991 - I ZR 82/89, GRUR 1991, 684 f. - Verbandsausstattung I; BGHZ 126, 145, 147 - Verbandsausstattung II).

    a) Bei einem ordnungsgemäß gegründeten und aktiv tätigen Verband spricht eine tatsächliche Vermutung für die tatsächliche Zweckverfolgung, die der Gegner zu widerlegen hat (vgl. BGH, Urt. v. 29.11.1974 - I ZR 117/73, GRUR 1975, 377, 378 = WRP 1975, 215 - Verleger von Tonträgern; Urt. v. 7.11.1985 - I ZR 105/83, GRUR 1986, 320, 321 = WRP 1986, 201 - Wettbewerbsverein I; BGH GRUR 1991, 684 - Verbandsausstattung I; BGHZ 126, 145, 147 - Verbandsausstattung II; Großkomm./Erdmann, § 13 UWG Rdn. 63; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 13 Rdn. 27; Pastor/Ahrens/Jestaedt, Der Wettbewerbsprozeß, 4. Aufl., Kap. 24 Rdn. 15).

    Durch die UWG-Novelle von 1994 ist insoweit keine Änderung eingetreten, die es nahelegen könnte, einem aktiven Verband die im bisherigen Umfang anerkannte Vermutung zu versagen; denn das Erfordernis der tatsächlichen Verfolgung der satzungsgemäßen Zwecke durch eigene Aktivitäten ist zwar nunmehr in § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG expressis verbis aufgenommen worden, war aber schon vorher allgemein anerkannt (st. Rspr.; vgl. u.a. BGHZ 126, 145, 146 - Verbandsausstattung II).

  • BGH, 13.07.2000 - I ZR 203/97

    Unternehmenskennzeichnung

    Seine Prozeßführungsbefugnis erfordert nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG, daß er seine satzungsmäßige Zielsetzung auch durch eigene Aktivitäten tatsächlich selbst verfolgt (vgl. BGH, Urt. v. 5.10.1989 - I ZR 56/89, GRUR 1990, 282, 284 = WRP 1990, 255 - Wettbewerbsverein IV; BGHZ 126, 145, 146 - Verbandsausstattung II).

    Denn bei einem ordnungsgemäß gegründeten und aktiv tätigen Verband spricht eine tatsächliche Vermutung für die tatsächliche Zweckverfolgung, die der Gegner zu widerlegen hat (vgl. BGH, Urt. v. 29.11.1974 - I ZR 117/73, GRUR 1975, 377, 378 = WRP 1975, 215 - Verleger von Tonträgern; Urt. v. 7.11.1985 - I ZR 105/83, GRUR 1986, 320, 321 = WRP 1986, 201 - Wettbewerbsverein I; Urt. v. 11.4.1991 - I ZR 82/89, GRUR 1991, 684 - Verbandsausstattung I; BGHZ 126, 145, 147 - Verbandsausstattung II; Großkomm./Erdmann, § 13 UWG Rdn. 63; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 13 Rdn. 27; Pastor/Ahrens/Jestaedt, Der Wettbewerbsprozeß, 4. Aufl., Kap. 24 Rdn. 15).

  • OLG Celle, 22.10.2015 - 13 U 123/14

    Lebensmittelwerbung: Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für ein

    Andererseits hat er Ausnahmen von der Regel, dass eine eigene Geschäftsstelle und Geschäftsführung unerlässlich sind, um einer missbräuchlichen Ausnutzung der Klagebefugnis zu begegnen, in Fällen zugelassen, in denen durch eine jahrzehntelange eigene Tätigkeit jede Zweifel daran ausgeschlossen wurden, dass es dem Verband ernsthaft und vordringlich um die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und nicht vorwiegend um die Beschaffung von Aufwendungsersatz, Vertragsstrafegeldern und Gebühren geht (BGH, Urteil vom 26. Mai 1994 - I ZR 85/92, juris Tz. 16).
  • OLG Jena, 19.09.2013 - 1 U 194/13

    Unzumutbarkeit schon nach erstem Nachbesserungsversuch möglich!

    Bei einem ordnungsgemäß gegründeten und aktiv tätigen Verband spricht eine tatsächliche Vermutung für die tatsächliche Zweckverfolgung, die der Gegner zu widerlegen hat (vgl. BGH, WRP 1975, 215; BGH GRUR 1986, 320; BGH GRUR 1991, 684; BGHZ 126, 145; BGH GRUR 2000, 1093).
  • LG Berlin, 11.03.2019 - 101 O 140/18
    Auf eine Vermutung für die tatsächliche Erfüllung satzungsgemäßer Aufgaben kann sich der Antragsteller für den Zeitraum bis Oktober 2018 nicht stützen, da diese nur dann ausnahmsweise zum Tragen kommt, wenn der Verband zuvor jahrelang aktiv war (vgl. BGH NJW 1994, 2548 - Verbandsausstattung II), was hier bei einer erst zweijährigen Tätigkeit nicht der Fall ist.

    Eine fehlende Geschäftsstelle spricht gegen die Sachbefugnis des Verbandes (vgl. BGH NJW 1994, 2548 - Verbandsausstattung II).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind an die Aktivlegitimation in personeller und sachlicher Hinsicht hohe Anforderungen zu stellen, um auszuschließen, dass die Verbandstätigkeit missbräuchlich als Vorwand für gewinnbringende Abmahn-, Vertragsstrafeneinziehungs - und Prozesstätigkeit ausgenutzt wird (vgl. BGH NJW-RR 1991, 1138 - Verbandsausstattung I; BGH NJW 1994, 2548 - Verbandsausstattung II).

  • OLG Köln, 07.11.1997 - 6 U 188/95

    Prozeßführungsbefugnis eines Verbandes

    Bezweckt ein rechtsfähiger Verband - so wie hier - die Förderung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder u.a. durch die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, muß er u.a. personell und sachlich in der Lage sein, das Wettbewerbsgeschehen zu beobachten und zu bewerten, so daß typische und durchschnittlich schwierig zu verfolgende Wettbewerbsverstöße von ihm selbst erkannt und von ihm selbst abgemahnt werden können, falls er sich nicht - was ihm freisteht - im Einzelfall eines Rechtsanwaltes bedient (BGH GRUR 1994, 831 - "Verbandsausstattung II" - BGH GRUR 1991, 684/685 - "Verbandsausstattung I" - Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19. Aufl., Rdnr. 25 zu § 13 UWG; Teplitzki, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kapitel 13 Rdnr. 28).

    In einem solchen Fall liegt die Annahme nahe, daß ein Verband auch weiterhin die betreffenden Voraussetzungen erfüllt und dürfte es in aller Regel berechtigt sein, zu seinen Gunsten insoweit eine tatsächliche Vermutung eingreifen zu lassen (vgl. BGH GRUR 1994, 831 - "Verbandsausstattung II" - BGH GRUR 1986, 320/321 f - "Wettbewerbsverein I" -).

    Jedoch muß letzteres regelmäßig auf den Einzelfall beschränkt bleiben und darf nicht soweit gehen, daß dieser Tätigkeitsbereich generell auf einen Rechtsanwalt verlagert wird (vgl. BGH GRUR 1994, 831/832 - "Verbandsausstattung II" - Baumbach-Hefermehl, a.a.O., Rdnr. 25 zu § 13 UWG).

  • BGH, 02.02.1995 - I ZR 31/93

    Gewinnspiel II - Täuschung

    Diese schon vor der Gesetzesänderung von der Rechtsprechung aufgestellten Erfordernisse (vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 26.5.1994 - I ZR 85/92, GRUR 1994, 831 f. = WRP 1994, 737 ff. - Verbandsausstattung II) hat das Berufungsgericht beim Kläger ohne Rechtsverstoß als erfüllt angesehen.
  • OLG Dresden, 12.03.2013 - 11 U 1493/12

    Formularmäßige Vereinbarung einer sog. VFF-Klausel im Produktionsvertrag einer

  • LG Essen, 21.11.2005 - 44 O 161/04

    SonstigesWettbewerbsrecht, Zivilrecht

  • OLG Hamm, 24.10.2006 - 4 U 8/06

    Unzulässige Werbung für Lebensmittel - Unterlassungsanspruch eines

  • LG Berlin, 22.11.2016 - 16 O 379/15

    Formularmäßiger Architektenvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber:

  • KG, 01.12.2009 - 5 U 8/06

    Wettbewerbsverstoß: Krankheitsbezogene Äußerungen in einer Fernsehwerbesendung

  • LG Frankfurt/Main, 07.02.2007 - 6 O 218/06

    Wettbewerbsverstoß durch irreführende gesundheitsbezogene Werbung: Werbung für

  • OLG Düsseldorf, 24.04.2013 - U (Kart) 4/12

    Umfang der Verbandsklagebefugnis nach § 33 Abs. 2 GWB und nach § 3 Abs. 1 Nr. 2

  • OLG Düsseldorf, 31.01.2008 - 20 U 127/07

    Unterlassungsanspruch und Anspruch auf Zahlung von Abmahnkosten bezüglich

  • OLG Köln, 17.07.2002 - 6 U 23/02

    Irreführende Werbung für "Mikromassagehose" - Prozessfähigkeit und

  • OLG Naumburg, 02.07.1998 - 7 U (Hs) 272/97

    Anspruch auf Unterlassung von Werbung mit dem hervorgehobenen Hinweis "WSV"

  • SG Düsseldorf, 09.01.2015 - S 2 KA 440/14

    Strukturvertrag über die wirtschaftliche Versorgung mit Blutzuckertestgeräten und

  • OLG Nürnberg, 03.01.1995 - 3 U 1258/94

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen den Vertreiber von

  • OLG Hamburg, 11.01.1996 - 3 U 20/95

    Klagebefugnis eines Verbandes zur Förderung gewerblicher Interessen

  • OLG Düsseldorf, 27.03.2007 - 20 U 118/06

    Unmittelbare Wiedergabe oder Zitat der Äußerung eines Dritten i.R.e. Werbung als

  • LG Berlin, 30.12.2005 - 102 O 54/05

    Anspruch eines eingetragenen Vereins zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen

  • LG Bonn, 07.12.2004 - 11 O 48/04

    Verantwortlichkeitdes Inhabers eines eBay-Accounts für Wettbewerbsverstöße

  • LG Berlin, 29.06.2007 - 96 O 84/06

    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Bewerbung eines Coenzym Q10

  • LG Düsseldorf, 05.12.2007 - 12 O 61/01

    Fußbad als Entgiftungsbad?

  • LG Düsseldorf, 05.12.2007 - 12 O 61/07

    Zulässige Werbeangaben für ein "Fußbad zur Entgiftung"; Missbrauch i.S.d. § 8

  • LG Berlin, 13.10.1994 - 16 O 364/94

    Unterlassungsanspruch gegen eine unrechtmäßige Werbeaussage; Verbot des Hinweises

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