Rechtsprechung
   BGH, 06.06.1994 - II ZR 292/91   

Verspätete Konkursanmeldung

Haftung des GmbH-Geschäftsführers, (keine) Vertreterhaftung, cic (vgl. nunmehr § 311 Abs. 3 BGB <Fassung seit 1.1.02>);

§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 64 GmbHG, Schutz auch der Neugläubiger, keine Beschränkung auf den 'Quotenschaden';

§ 383 Abs. 3 ZPO

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Persönliche Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers für die Verbindlichkeit seiner Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) wegen Verschuldens bei Vertragsabschluss - Vertreterhaftung wegen wirtschaftlichen Eigeninteresses - Erbringung von Sicherheiten in Form einer Bürgschaft und der Abtretung von persönlichen Forderungen aus dem Privatvermögen - Erhöhtes Schutzbedürfnis der anderen Gesellschaftsgläubiger erst in Insolvenznähe - Vertreterhaftung wegen Inanspruchnahme eines besonderen persönlichen Vertrauens - Voraussetzung des Hervorrufens eines zusätzlichen, von dem Vertreter selbst ausgehenden Vertrauens auf die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Erklärungen - Haftung des Geschäftsführers gegenüber Neugläubigern wegen schuldhaft pflichtwidrigen Unterbleibens eines vorherigen Konkursantrages - Haftungsbegrenzung auf den Quotenschaden - Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des Eintritts der Konkursantragspflicht - Verteilung der Darlegungslast und der Beweislast - Zuständigkeit des Zeugen als Konkursverwalter für die Entscheidung über seine eigene Befreiung von der Schweigepflicht als früherer Steuerberater der GmbH

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Begrenzung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Konkursverschleppung auf den Quotenschaden gegenüber Neugläubigern (Aufgabe von BGHZ 29, 100)

  • archive.org PDF

    §§ 276, 823 BGB; § 64 GmbHG
    Konkursverschleppung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 276, 823; GmbHG § 64
    Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verschulden bei Vertragsschluß; Aufgabe der Quotenschadensrechtssprechung

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • meyer-koering.de (Kurzinformation und ausführliche Zusammenfassung)

    Insolvenzverschleppung und Geschäftsführerhaftung

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Darlegungs- und Beweislast, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Haftung, Insolvenzverfahrensverschleppung, Schadensersatzklagen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 126, 181
  • NJW 1994, 2220
  • ZIP 1994, 1103
  • MDR 1994, 781
  • DNotZ 1995, 435
  • DNotZ 1995, 455
  • WM 1994, 1428
  • BB 1994, 1657
  • DB 1994, 1608



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Wird zitiert von ... (247)  

  • BGH, 26.01.2017 - IX ZR 285/14

    Steuerberaterhaftung: Bilanzierung nach Fortführungswerten bei bestehendem

    Der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verpflichtet, für eine Organisation zu sorgen, die ihm die zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft jederzeit ermöglicht; verfügt er selbst nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse, muss er sich gegebenenfalls fachkundig beraten lassen (BGH, Urteil vom 6. Juni 1994 - II ZR 292/91, BGHZ 126, 181, 199; vom 20. Februar 1995 - II ZR 9/94, ZIP 1995, 560, 561; vom 14. Mai 2007 - II ZR 48/06, ZInsO 2007, 660 Rn. 16; vom 27. März 2012 - II ZR 171/10, ZInsO 2012, 1177, Rn. 15; vom 19. Juni 2012 - II ZR 243/11, ZInsO 2012, 1536 Rn. 11).
  • BGH, 16.03.2009 - II ZR 32/08

    Haftung des Geschäftsführers wegen Veranlassung einer die Masse schmälernden

    Zwar ist der Zahlungsbegriff in § 130 a Abs. 2 und 3 HGB a.F. ebenso wie bei § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. (§ 64 GmbHG n.F.) weit auszulegen (BGHZ 126, 181, 194; 143, 184, 186 ff.), so dass die Abbuchung von einem Konto der Gesellschaft in der Regel darunter fällt, es sei denn, dass mit der Abbuchung nur ein Gläubigerwechsel verbunden ist (BGHZ 143, 184, 187 f.; Sen.Urt. v. 26. März 2007 - II ZR 310/05, ZIP 2007, 1006 Tz. 8), was hier nicht festgestellt ist.
  • BGH, 20.03.1995 - II ZR 205/94

    Treuepflicht eines Minderheitsaktionärs; Ausübung des Stimmrechts für andere

    Diese Haftung setzt - über das angebahnte Rechtsverhältnis von Vertretenem und Vertragsgegner hinaus - entweder die Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens durch den Vertreter voraus, die insbesondere dann vorliegt, wenn er dem Verhandlungsgegner eine zusätzliche, von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Erklärungen geboten hat, die für den Willensentschluß des anderen Teils bedeutsam gewesen ist, oder es muß ein wirtschaftliches Eigeninteresse des Vertreters an dem Zustandekommen des Rechtsverhältnisses vorliegen (vgl. zu beiden Kriterien BGH, NJW-RR 1991, 1312 = LM H. 1/1992 § 276 (Fa) BGB Nr. 119 = ZIP 1991, 1140 (1142); zur Einschränkung der Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen wirtschaftlichen Eigeninteresses vgl. BGH, NJW 1994, 2220 = LM § 276 (Fa) BGB Nr. 135 = ZIP 1994, 1103 (1104ff.)).
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