Volltextveröffentlichungen (8)

• Jurion

  Persönliche Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers für die Verbindlichkeit seiner Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) wegen Verschuldens bei Vertragsabschluss - Vertreterhaftung wegen wirtschaftlichen Eigeninteresses - Erbringung von Sicherheiten in Form einer Bürgschaft und der Abtretung von persönlichen Forderungen aus dem Privatvermögen - Erhöhtes Schutzbedürfnis der anderen Gesellschaftsgläubiger erst in Insolvenznähe - Vertreterhaftung wegen Inanspruchnahme eines besonderen persönlichen Vertrauens - Voraussetzung des Hervorrufens eines zusätzlichen, von dem Vertreter selbst ausgehenden Vertrauens auf die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Erklärungen - Haftung des Geschäftsführers gegenüber Neugläubigern wegen schuldhaft pflichtwidrigen Unterbleibens eines vorherigen Konkursantrages - Haftungsbegrenzung auf den Quotenschaden - Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des Eintritts der Konkursantragspflicht - Verteilung der Darlegungslast und der Beweislast - Zuständigkeit des Zeugen als Konkursverwalter für die Entscheidung über seine eigene Befreiung von der Schweigepflicht als früherer Steuerberater der GmbH

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Begrenzung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Konkursverschleppung auf den Quotenschaden gegenüber Neugläubigern (Aufgabe von BGHZ 29, 100)

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 276, 823; GmbHG § 64
  Haftung für Konkursverschleppung nicht auf "Quotenschaden" begrenzt

 
• archive.org

  §§ 276, 823 BGB; § 64 GmbHG
  Konkursverschleppung

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verschulden bei Vertragsschluß; Aufgabe der Quotenschadensrechtssprechung

• DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

  BGB §§ 276, 823; GmbHG § 64
  Haftung eines GmbH-Geschäftsführers gegenüber Neugläubigern wegen Verstoßes gegen die Konkursantragspflicht des § 64 Abs. 1 GmbHG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• meyer-koering.de (Kurzinformation und ausführliche Zusammenfassung)

  Insolvenzverschleppung und Geschäftsführerhaftung

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)

  Darlegungs- und Beweislast, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Haftung, Insolvenzverfahrensverschleppung, Schadensersatzklagen

Verfahrensgang

• BGH, 01.03.1993 - II ZR 292/91
• BGH, 20.09.1993 - II ZR 292/91
• BGH, 06.06.1994 - II ZR 292/91

Zeitschriftenfundstellen

• BGHZ 126, 181
• NJW 1994, 2220
• ZIP 1994, 1103
• MDR 1994, 781
• DNotZ 1995, 455
• BB 1994, 1657
• DB 1994, 1608

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Wird zitiert von ... (228)  

• BGH, 05.02.2007 - II ZR 234/05  

  Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH wegen …

  a) Eine Bank, bei der eine GmbH einen Kontokorrentkredit unterhält, ist Neugläubigerin i.S. des Senatsurteils vom 6. Juni 1994 (BGHZ 126, 181), soweit sich das von der GmbH in Anspruch genommene Kreditvolumen im Stadium der Insolvenzverschleppung erhöht.

  b) Die Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Neugläubigern (§§ 823 Abs. 2 BGB, 64 Abs. 1 GmbHG) ist nicht um die auf diese entfallende Insolvenzquote zu kürzen (Abweichung von BGHZ 126, 181, 201); vielmehr ist dem Geschäftsführer entsprechend § 255 BGB i.V.m. § 273 f. BGB ein Anspruch auf Abtretung der Insolvenzforderung des Neugläubigers gegen die Gesellschaft zuzubilligen (vgl. auch BGHZ 146, 264, 278 f. zu § 64 Abs. 2 GmbHG).

  Die Klägerin könne Schadensersatz als "Neugläubigerin" (BGHZ 126, 181) verlangen, weil das Kontokorrentkonto der Schuldnerin im Jahr 2001 noch im Haben geführt worden und der von der Klägerin als Schaden geltend gemachte Sollsaldo der Schuldnerin folglich erst danach, somit jedenfalls nach Eintritt der Insolvenzantragspflicht entstanden sei.

  a) Die Klage wäre allerdings aus Rechtsgründen abweisungsreif, wenn die Klägerin entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts als "Altgläubigerin" der Schuldnerin anzusehen und deshalb auf den Ersatz eines "Quotenschadens" (BGHZ 29, 100, 104 ff.) beschränkt wäre, der in einem - wie hier - eröffneten Insolvenzverfahren als einheitlicher Gesamtgläubigerschaden gemäß § 92 InsO allein von dem Insolvenzverwalter gegenüber dem Geschäftsführer geltend zu machen ist (vgl. BGHZ 126, 181, 190; 138, 211, 214, 217;… Scholz/K. Schmidt, GmbHG 9. Aufl. § 64 Rdn. 49, 85).

  aa) Bei der Unterscheidung zwischen Alt- und Neugläubigern geht es nicht um den persönlichen Schutzbereich des § 64 Abs. 1 GmbHG, sondern um die Art und den Umfang des ihnen durch eine Konkursverschleppung entstandenen Schadens (vgl. BGHZ 126, 181, 193).

  Nach dem Senatsurteil vom 6. Juni 1994 (BGHZ 126, 181) sind Neugläubiger diejenigen Gläubiger, die ihre Forderungen gegen eine GmbH nach Eintritt der Insolvenzantragspflicht des Geschäftsführers erworben haben; sie haben Anspruch auf Ersatz des vollen Schadens, der ihnen dadurch entsteht, dass sie in Rechtsbeziehungen zu der insolvenzreifen GmbH getreten sind.

  Soweit § 64 Abs. 1 GmbHG potentielle Neugläubiger schon vor der Eingehung von Geschäftsbeziehungen mit einer insolvenzreifen GmbH schützen soll (BGHZ 126, 181, 192), geschieht dies nur zu dem Zweck, sie davor zu bewahren, einer solchen GmbH noch Geld- oder Sachkredit zu gewähren und dadurch einen Schaden zu erleiden (vgl. BGHZ 164, 50, 60 f.;… Baumbach/Hueck/Schulze-Osterloh, GmbHG 18. Aufl. § 64 Rdn. 92 m.w.Nachw.;… Haas, DStR 2003, 423, 427).

  Insoweit hat die Bank in solchem Fall eine (wertlose) Forderung gegen die GmbH nach Eintritt der Insolvenzantragspflicht des Geschäftsführers erworben (vgl. BGHZ 126, 181), wie das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend ausführt.

  Zwar hat den Beweis für das Vorliegen der objektiven Voraussetzungen einer haftungsbegründenden Insolvenzverschleppung grundsätzlich der Gläubiger zu erbringen (vgl. BGHZ 126, 181, 200).

  An der gegenteiligen Auffassung im Urteil vom 6. Juni 1994 (BGHZ 126, 181, 201) hält der Senat nicht fest.

  Die Abtretung der dem Erfüllungsinteresse entsprechenden Insolvenzforderung des Neugläubigers rechtfertigt sich daraus, dass diese bei pflichtgemäßem Verhalten des Geschäftsführers nicht entstanden wäre und er dem Neugläubiger nur Ersatz seines negativen Interesses schuldet (vgl. insoweit BGHZ 126, 181, 201).

  Auf durchgreifende Bedenken stößt allerdings die (bisherige) Ansicht des Berufungsgerichts, in die Schadensberechnung des negativen Interesses der Klägerin (BGHZ 126, 181, 201) seien die vereinbarten, bis 30. September 2003 aufgelaufenen Bankzinsen einzubeziehen.

• BGH, 25.07.2005 - II ZR 390/03  

  Umfang der Schadensersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführers wegen …

  a) Eine über den Ersatz des sog. "Quotenschadens" hinausgehende Insolvenzverschleppungshaftung des Geschäftsführers einer GmbH aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 64 Abs. 1 GmbHG erstreckt sich nur auf den Vertrauensschaden, der einem Neugläubiger dadurch entsteht, daß er der aktuell insolvenzreifen GmbH Kredit gewährt oder eine sonstige Vorleistung an sie erbringt (vgl. Senat, BGHZ 126, 181).

  Das Berufungsgericht meint, der Kläger hafte für den Schaden der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Beihilfe zur Konkursverschleppung des Geschäftsführers S. (§ 823 BGB i.V.m. §§ 64 Abs. 1, 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG, 830 Abs. 2 BGB) entsprechend den in BGHZ 126, 181 ff. aufgestellten Grundsätzen.

  Bei rechtzeitiger Konkursantragstellung hätte es zu dem geschäftlichen Kontakt zwischen der G. und der Beklagten als "Neugläubigerin" (im Sinne von BGHZ 126, 181) nicht mehr kommen können.

  Dies bedeutet für eine Haftung aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 64 Abs. 1 GmbHG, daß der objektive und subjektive Tatbestand einer Konkursverschleppung als Dauerdelikt im Zeitraum des zum Schaden des "Neugläubigers" führenden Geschäftsabschlusses zwischen ihm und der Gesellschaft (dazu Senat, BGHZ 126, 181) noch vorliegen muß.

  Daß sich der Kläger den genannten Sachvortrag nicht zu eigen gemacht hat, ist unerheblich, weil wegen der Darlegungslast der Beklagten für den haftungsbegründenden Tatbestand einer Konkursverschleppung (vgl. BGHZ 126, 181, 200) von ihrem Vortrag auszugehen ist.

  Mit dem vollständigen Abbau der Überschuldung der G. in den Jahren 1993/94 war eine neue Situation entstanden, welche den Zeugen S. nach seiner Aussage zu einer positiven Fortführungsprognose veranlaßte, auf die es nach damaliger Rechtslage (vor Inkrafttreten des § 19 Abs. 2 InsO) ankam (vgl. BGHZ 119, 201, 214 f.; 126, 181, 199 f.).

  Soweit das Berufungsgericht dem Zeugen S. dessen bloße "Schubladenbuchführung", das Fehlen von Bilanzen und die unterlassene Aufstellung eines Vermögensstatus (unter Hinweis auf BGHZ 126, 181, 199) entgegenhält, ersetzt dies nicht den erforderlichen Nachweis einer fortdauernden Konkursreife der G. sowie eines Vorsatzes des Zeugen und des Klägers hinsichtlich einer weiteren Konkursverschleppung, die Ende 1994 angesichts eines positiven Kapitals von ca. 1,66 Mio. DM objektiv auch nicht vorlag.

  Nach dem Senatsurteil BGHZ 126, 181 ff. besteht der Schutzzweck der gesetzlichen Konkursantragspflichten darin, konkursreife Gesellschaften mit beschränktem Haftungsfonds vom Geschäftsverkehr fernzuhalten, damit durch das Auftreten solcher Gebilde nicht Gläubiger geschädigt oder gefährdet werden (…aaO S. 194).

• BGH, 14.05.2007 - II ZR 48/06  

  Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht: Geschäftsführer-/Vorstandshaftung für …

  Dabei muss sich der organschaftliche Vertreter, sollte er nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse verfügen, ggf. extern beraten lassen (BGHZ 126, 181, 199, dort zur Prüfung der positiven Fortführungsprognose; OLG Düsseldorf NZG 1999, 944, 946 zur Feststellung der Überschuldung;… Hefermehl/Spindler aaO;… Mertens in Kölner Komm.z.AktG, 2. Aufl. § 93 Rdn. 99;… Hopt in Großkomm.z.AktG, 4. Aufl. § 73 Rdn. 255 m.w.Nachw.;… Wiesner in MünchHdb.d.GesR, Bd. 4 2. Aufl. § 26 Rdn. 7 m.w.Nachw.).

 
• OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - 15 U 10/07  

  Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG wegen …

  Den Beweis für das Vorliegen der objektiven Voraussetzungen der Konkursantragspflicht hat grundsätzlich der Gläubiger zu erbringen (BGH, Urteil vom 06.06.1994, II ZR 292/91, NJW 1994, 2220, 2224).

  Hierzu ist er weit besser in der Lage als ein außenstehender Gläubiger, der in aller Regel keinen hinreichenden Überblick über die für die Bewertung des Gesellschaftsvermögens maßgebenden Umstände hat (BGH, Urteil vom 06.06.1994, II ZR 292/91, NJW 1994, 2220, 2224;… Luttermann, "Konkursantragspflicht, Schadensersatz und Beweislast -- Kommentar zu HansOLG Hamburg, NZG 2000, 606", NZG 2000, 583, 584).

  Dafür, dass mangelndes Verschulden vorgelegen hat, ist der Beklagte beweispflichtig (BGH, Urteil vom 06.06.1994, II ZR 292/91, NJW 1994, 2220, 2224;… Haas, "Fragen zur Insolvenzverschleppungshaftung des GmbH-Geschäftsführers", NZG 1999, 373, 379 m.w.N.).

  Als verantwortliches Organ ist er nämlich verpflichtet, selber fortlaufend die wirtschaftliche Lage des Unternehmens zu beobachten (BGH, Urteil vom 06.06.1994, II ZR 292/91, NJW 1994, 2220, 2224).

  In einer Krise muss sich ein Geschäftsführer nämlich notfalls intensiv von Wirtschaftsprüfern oder Rechtsanwälten beraten lassen, um ein schuldhaftes Zögern mit dem Konkursantrag und damit seine persönliche Haftung ausschließen zu können (BGH, Urteil vom 06.06.1994, II ZR 292/91, NJW 1994, 2220, 2224; BGH, Urteil vom 15.04.2007, II ZR 48/06, DB 2007, 1455, in: www.juris.de, Rz 16; OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.03.1999, 12 U 176/97, NZG 1999, 944, in: www.juris.de, Rz 42).

  Nach dem Urteil des BGH vom 6. Juni 1994 (BGH, II ZR 292/91, NJW 1995, 2220, 2222ff) sind Neugläubiger diejenigen Gläubiger, die ihre Forderungen gegen eine GmbH nach Eintritt der Insolvenzantragspflicht des Geschäftsführers erworben haben; sie haben Anspruch auf Ersatz des vollen Schadens, der ihnen dadurch entsteht, dass sie in Rechtsbeziehungen zu der insolvenzreifen GmbH getreten sind.

  Anders als der Quotenschaden der Altgläubiger, der in der durch Insolvenzverschleppung bedingten Masse- und Quotenverminderung besteht, liegt der Schaden eines Neugläubigers darin, dass er der GmbH im Vertrauen auf deren Solvenz noch Geld- oder Sachmittel zur Verfügung gestellt hat, ohne einen entsprechend werthaltigen Gegenanspruch zu erlangen (vgl. BGH, Urteil vom 05.02.2007, II ZR 234/05, BGHZ 171, 46, in: www.juris.de, Rz 13; BGH, II ZR 292/91, NJW 1995, 2220, 2222ff, Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 30.11.1999, 11 U 18/97, NZG 2000, 606, in: www.juris.de, Rz 40).

  Der Neugläubiger ist danach so zu stellen wie er ohne den Vertragsschluss stehen würde; ihm ist mithin das volle negative Interesse als Vertrauensschaden zu ersetzen (vgl. BGH, II ZR 292/91, NJW 1995, 2220, 2224; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 28.11.2001, 4 U 234/01, GmbHR 2002, 112, in: www.juris.de, Rz 3 m.w.N.; OLG Köln, Urteil vom 19.12.2000; 22 U 144/00, NZG 2001, 411, in: www.juris.de, Rz 51; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 10.03.2005, 7 U 166/03, GmbHR 2005, 1124, in: www.juris.de, Rz 8).

  An der gegenteiligen Auffassung im Urteil vom 6. Juni 1994 (BGHZ 126, 181, 201) hat der BGH nicht festgehalten.

• BGH, 30.03.1998 - II ZR 146/96  

  Geltendmachung eines Quoten- oder sonstigen Schadens der Neugläubiger wegen …

  a) Der Verwalter im Konkurs einer GmbH ist nicht berechtigt, einen Quoten- oder sonstigen Schaden der Neugläubiger wegen schuldhaft verspäteter Stellung des Konkursantrages gegen den Geschäftsführer der GmbH geltend zu machen (Ergänzung zu BGHZ 126, 181).

  Wie der Senat bereits in seiner Grundsatzentscheidung vom 6. Juni 1994 (BGHZ 126, 181, 201) ausgeführt hat, sind die einzelnen Neugläubiger befugt, ihren nicht auf Ersatz eines Quotenschadens begrenzten Anspruch auf Ausgleich ihres negativen Interesses gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 64 Abs. 1 GmbHG gegenüber dem Geschäftsführer der GmbH - auch in deren Konkurs - selbst geltend zu machen (…ebenso Sen.Urt. v. 7. November 1994 - II ZR 108/93, ZIP 1995, 211, 212 f.).

  Für eine konkurrierende, im Senatsurteil vom 6. Juni 1994 (aaO) noch offengelassene Befugnis des Konkursverwalters zur Geltendmachung eines Quotenschadens der Neugläubiger nach §§ 823 Abs. 2 BGB, 64 Abs. 1 GmbHG oder eines solchen Schadens als Gesellschaftsschaden nach § 64 Abs. 2 GmbHG ist daneben kein Raum.

  a) Anders als bei den Altgläubigern, die infolge der Konkursverschleppung regelmäßig einen einheitlichen Quotenverringerungsschaden und insofern einen Gesamtgläubigerschaden erleiden (vgl. BGHZ 126, 181, 190), besteht grundsätzlich kein einheitlicher Quotenschaden der Neugläubiger, der einer Geltendmachung durch den Konkursverwalter zugänglich wäre.

  Vielmehr müßte - entsprechend der früheren (in BGHZ 126, 181, 191 im einzelnen dargestellten) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes - für jeden einzelnen Neugläubiger ermittelt werden, um wieviel sich dessen Quote ab dem Zeitpunkt der Begründung seiner Forderung durch die weitere Konkursverschleppung verringert hat, was in der Insolvenzpraxis nicht darstellbar ist und in dieser Form von dem Kläger im vorliegenden Fall auch nicht geltend gemacht oder dargetan ist.

  Diese in der Rechtsprechung und im Schrifttum bislang verbreitete Auffassung (…vgl. z.B. Sen.Urt. v. 14. Oktober 1985 - II ZR 276/84, WM 1986, 237 sub. II 3. sowie insbesondere Hachenburg/Ulmer, GmbHG, 8. Aufl., § 64 Rdn, 54;… Scholz/K. Schmidt, GmbHG, 8. Aufl., § 64 Rdn. 33, 38;… K. Schmidt, ZGR 1996, 209, 213 f.;… vgl. auch Bork, ZGR 1995, 505, 510 f., 521;… dagegen Eyber, NJW 1994, 1622) mag wegen der praktischen Schwierigkeiten des Schadensnachweises der Neugläubiger bis zu der Rechtsprechungsänderung durch das Senatsurteil vom 6. Juni 1994 (BGHZ 126, 181) noch eine Berechtigung gehabt haben, sah und sieht sich aber dem Einwand ausgesetzt, daß damit ein so nicht bestehender Schaden fingiert wird (…gegen eine Gleichstellung aus bloßen Praktikabilitätserwägungen Flume, ZIP 1994, 337, 339;… vgl. auch Goette, DStR 1994, 1048, 1052).

  Der erkennende Senat konnte zwar im Urteil vom 6. Juni 1994 (aaO S. 201) offenlassen, ob neben der Befugnis des Neugläubigers, seinen Anspruch auf Ersatz des negativen Interesses - abzüglich seiner normalen, nicht erhöhten Konkursquote - auch während eines Konkursverfahrens über das Vermögen der GmbH gegen den Geschäftsführer geltend zu machen, eine konkurrierende Berechtigung des Konkursverwalters nach § 64 Abs. 2 GmbHG besteht.

• BGH, 18.12.2007 - VI ZR 231/06  

  Insolvenzgeldzahlung wegen Insolvenzverschleppung: Zur Beweislast bei Bestreiten …

  Einen Gesamtschaden im Sinne des § 92 InsO erleiden durch die Insolvenzverschleppung nur die Gläubiger, die in dem Zeitpunkt, von dem an der Geschäftsführer den Insolvenzantrag hätte stellen müssen, Forderungen gegen die Gesellschaft hatten (OLG Karlsruhe ZIP 2002, 2001;… MüKo-InsO/Brandes, § 92 Rn. 29; 36;… HK-InsO/Eikmann, § 92 Rn. 5; vgl. auch BGHZ 126, 181, 201; 138, 211; BGH Urteil vom 7. November 1994 - II ZR 108/93 - NJW 1995, 398).

  Die Neugläubiger (zum Begriff vgl. BGH Urteil vom 5. Februar 2007 - II ZR 234/05 - WM 2007, 690, 691 f.), deren Forderungen erst nach dem Zeitpunkt der unterlassenen Antragstellung entstehen, erleiden einen Individualschaden in Höhe ihres Vertrauensschadens (vgl. BGHZ 126, 181, 201).

  Diesen Individualschaden darf der Insolvenzverwalter nicht geltend machen (OLG Karlsruhe ZIP 2002, 2001; vgl. auch BGH Urteil vom 6. Juni 1994 - II ZR 292/91 - NJW 1994, 2220, 2224).

  Dass es sich beim von der Klägerin geltend gemachten Anspruch nicht um einen Altgläubigerschaden handelt, stellt auch die Revision nicht in Abrede (vgl. dazu auch BGHZ 108, 134, 136; BGH, Urteil vom 6. Juni 1994 - II ZR 292/91 - NJW 1994, 2220, 2223).

• OLG Koblenz, 09.12.2010 - 2 U 225/05  

  Umfang des Schadensersatzes wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht

  Die Klägerin könne Schadensersatz als "Neugläubigerin" (BGHZ 126, 181) verlangen, weil das Kontokorrentkonto der Schuldnerin im Jahr 2001 noch im Haben geführt worden und der von der Klägerin als Schaden geltend gemachte Sollsaldo der Schuldnerin folglich erst danach, somit jedenfalls nach Eintritt der Insolvenzantragspflicht entstanden sei.

  Bei der Unterscheidung zwischen Alt- und Neugläubigern gehe es nicht um den persönlichen Schutzbereich des § 64 Abs. 1 GmbHG, sondern um die Art und den Umfang des ihnen durch eine Konkursverschleppung entstandenen Schadens (vgl. BGHZ 126, 181, 193).

  Nach dem Senatsurteil vom 6. Juni 1994 (BGHZ 126, 181) seien Neugläubiger diejenigen Gläubiger, die ihre Forderungen gegen eine GmbH nach Eintritt der Insolvenzantragspflicht des Geschäftsführers erworben haben.

  Soweit § 64 Abs. 1 GmbHG potentielle Neugläubiger schon vor der Eingehung von Geschäftsbeziehungen mit einer insolvenzreifen GmbH schützen solle (BGHZ 126, 181, 192), geschehe dies nur zu dem Zweck, sie davor zu bewahren, einer solchen GmbH noch Geld- oder Sachkredit zu gewähren und dadurch einen Schaden zu erleiden (unter Bezug auf BGHZ 164, 50, 60 f.;… Baumbach/Hueck/Schulze-Osterloh, GmbHG 18. Aufl. § 64 Rdn. 92 m.w.Nachw.;… Haas, DStR 2003, 423, 427).

  Insoweit habe die Bank in solchem Falle eine (wertlose) Forderung gegen die GmbH nach Eintritt der Insolvenzantragspflicht des Geschäftsführers erworben (vgl. BGHZ 126, 181).

  An der gegenteiligen Auffassung im Urteil vom 6. Juni 1994 (BGHZ 126, 181, 201) halte der Senat nicht fest.

  Die Abtretung der dem Erfüllungsinteresse entsprechenden Insolvenzforderung des Neugläubigers rechtfertige sich daraus, dass diese bei pflichtgemäßem Verhalten des Geschäftsführers nicht entstanden wäre und er dem Neugläubiger nur Ersatz seines negativen Interesses schulde (unter Bezug auf BGHZ 126, 181, 201).

  Der BGH verwies ferner darauf, dass in die Schadensberechnung des negativen Interesses der Klägerin (BGHZ 126, 181, 201) nicht die vereinbarten, bis 30.09.2003 aufgelaufenen Bankzinsen einzubeziehen seien.

• BGH, 06.05.2004 - IX ZR 48/03  

  Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters

  Auch Vorstand und Geschäftsführer, die nicht unverzüglich Insolvenzantrag stellen, sondern neue Geschäfte abschließen, haften dem Geschäftspartner auf Ersatz des Vertrauensschadens und damit auf das negative Interesse (vgl. BGHZ 126, 181, 192 ff; 138, 211, 215 f;… BGH, Urt. v. 2. Oktober 2000 - II ZR 164/99, DStR 2001, 1537;… Großkomm-AktG/Habersack, 4. Aufl. § 92 Rn. 79;… Scholz/Karsten Schmidt, GmbHG 9. Aufl. § 64 Rn. 58;… Goette, Die GmbH 2. Aufl. § 8 Rn. 238).
• BAG, 03.09.1998 - 8 AZR 189/97  

  Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers bei Insolvenz der GmbH

  Tun sie dies nicht, werden sie gem. § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 64 Abs. 1 GmbHG schadensersatzpflichtig (BGH Urteil vom 6. Juni 1994 - II ZR 292/91 - NJW 94, 2220, 2222 ff.).

  Zwar kommt unter bestimmten Umständen eine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens beim Vertragsschluß in Betracht (vgl. BGH Urteil vom 6. Juni 1994, aaO, S. 2220 f.).

  Den sogenannten Neugläubigern gegenüber, also Personen, denen gegenüber die GmbH Verbindlichkeiten eingeht, obwohl bereits die Konkursantragspflicht besteht, haftet der Geschäftsführer auf das negative Interesse (vgl. zum ganzen BGH Urteil vom 6. Juni 1994, aaO, S. 2222 ff.).

  Verletzt der Geschäftsführer fahrlässig diese Pflichten, liegen die Voraussetzungen der Haftung vor (vgl. zum ganzen BGH Urteil vom 6. Juni 1994, aaO, S. 2224).

  Steht fest, daß die Gesellschaft zu einem bestimmten Zeitpunkt rechnerisch überschuldet war, ist es Sache des Geschäftsführers, die Umstände darzulegen, die es aus der damaligen Sicht rechtfertigten, das Unternehmen trotzdem fortzuführen (BGH Urteil vom 6. Juni 1994, aaO, S. 2224).

• BGH, 15.03.2011 - II ZR 204/09  

  Insolvenzverschleppung: Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des …

  Gerade dieser von der Zielrichtung des § 64 Abs. 2 GmbHG aF zu unterscheidende Schutzzweck rechtfertigt den den Neugläubigern zugebilligten Anspruch auf den Ersatz ihres Vertrauensschadens (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 1994 - II ZR 292/91, BGHZ 126, 181, 194 ff.).

  Es obliegt - nach der Feststellung einer rechnerischen Überschuldung - dem in Anspruch genommenen Geschäftsführer, die Umstände darzulegen, die es aus damaliger Sicht rechtfertigten, das Unternehmen trotzdem fortzuführen (BGH, Urteil vom 6. Juni 1994 - II ZR 292/91, BGHZ 126, 181, 200).

  Vielmehr genügt für den subjektiven Tatbestand des § 64 Abs. 1 GmbHG aF die Erkennbarkeit der Konkursreife für den Geschäftsführer, wobei die Erkennbarkeit vermutet wird (BGH, Urteil vom 6. Juni 1994 - II ZR 292/91, BGHZ 126, 181, 199; Urteil vom 29. November 1999 - II ZR 273/98, BGHZ 143, 184, 185;… Urteil vom 14. Mai 2007 - II ZR 48/06, ZIP 2007, 1265 Rn. 15;… Urteil vom 18. Oktober 2010 - II ZR 151/09, ZIP 2010, 2400 Rn. 14 - Fleischgroßhandel;… Haas in Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl., § 64 Rn. 126, 143).

  aa) Nach der Rechtsprechung des Senats kann ein Neugläubiger, der in Unkenntnis der Konkursreife einer Gesellschaft noch in Rechtsbeziehung zu ihr getreten ist, von dem Geschäftsführer, der die Konkursantragspflicht schuldhaft verletzt hat, Ersatz des Vertrauensschadens beanspruchen, der ihm dadurch entstanden ist, dass er einer solchen Gesellschaft, z.B. durch eine Vorleistung, Kredit gewährt hat, ohne einen werthaltigen Gegenanspruch zu erlangen (BGH, Urteil vom 6. Juni 1994 - II ZR 292/91, BGHZ 126, 181, 192; Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 390/03, BGHZ 164, 50, 60;… Urteil vom 27. April 2009 - II ZR 253/07, ZIP 2009, 1220 Rn. 15).

• BGH, 20.03.1995 - II ZR 205/94  

  Treuepflicht eines Minderheitsaktionärs; Ausübung des Stimmrechts für andere
• BGH, 12.03.2007 - II ZR 315/05  

  Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Konkursverschleppung
• BGH, 02.06.2008 - II ZR 210/06  

  Persönliche Haftung des Vorstands aus c.i.c. wegen unrichtiger Angaben gegenüber …
• BGH, 31.05.2016 - VI ZR 449/14  

  Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …
• BGH, 14.05.2012 - II ZR 130/10  

  Haftung des Geschäftsführers einer Bau-GmbH wegen Verletzung der …
• BGH, 16.03.2009 - II ZR 32/08  

  Haftung des Geschäftsführers wegen Veranlassung einer die Masse schmälernden …
• BGH, 13.12.2004 - II ZR 256/02  

  Voraussetzungen der Haftung des GmbH-Gesellschafters wegen "existenzvernichtenden …
• BGH, 24.01.2012 - II ZR 119/10  

  Gläubigerantrag auf Insolvenzeröffnung über das Vermögen einer GmbH: Nachweis der …
• OLG Stuttgart, 18.01.2006 - 4 U 189/05  

  Gesellschafts- und Insolvenzrecht: Erstattungsanspruch des Insolvenzverwalters …
• BGH, 07.03.2013 - IX ZR 64/12  

  Steuerberaterhaftung: Hinweispflicht bei Unterdeckung in der Handelsbilanz einer …
• BGH, 29.11.1999 - II ZR 273/98  

  Zahlungsverbot für den Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH
• BGH, 08.03.1999 - II ZR 159/98  

  Anspruch eines Sozialversicherers auf Schadensersatz wegen verspäteter …
• BGH, 27.04.2009 - II ZR 253/07  

  Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Insolvenzverschleppungshaftung
• BAG, 10.02.1999 - 5 AZR 677/97  

  Durchgriffshaftung der GmbH-Gesellschafter wegen Unterkapitalisierung?
• BGH, 31.05.2016 - VI ZR 440/14  
• BGH, 26.04.2016 - VI ZR 444/14  
• BGH, 27.03.2012 - II ZR 171/10  

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Zahlungen nach Eintritt der …
• BFH, 12.12.2000 - VIII R 22/92  

  1. Verwertung der Maschinen des Einzelunternehmens des Klägers lt. Rechung der …
• BGH, 21.10.2014 - II ZR 113/13  

  Schutzgesetzverletzung durch Verletzung der Insolvenzantragspflicht: Haftung des …
• OLG Schleswig, 10.03.2005 - 7 U 166/03  

  Insolvenzantragspflicht bei überschuldeter GmbH und fehlendem Rangrücktritt für …
• BGH, 22.04.2004 - IX ZR 128/03  

  Geltendmachung eines Quotenverringerungsschadens; Verjährung des Anspruchs
• BGH, 12.02.2007 - II ZR 308/05  

  Kündigung des Vorstandes einer Genossenschaft wegen Ankündigung eines …
• BFH, 12.12.2000 - VIII R 36/97  

  Bürgschaftsverluste als nachträgliche AK der Beteiligung
• BGH, 05.11.2007 - II ZR 262/06  

  Zur Ersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführeres wegen nach Insolvenzreife …
• BGH, 19.06.2012 - II ZR 243/11  

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Pflicht zur laufenden Beobachtung der …
• BGH, 10.07.2008 - IX ZB 122/07  

  Rücknahme des Insolvenzantrags nach Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers
• OLG Köln, 01.09.1999 - 2 U 19/99  

  Eigenhaftung des Geschäftsführers einer GmbH; Haftung wegen Verletzung der …
• BGH, 26.04.2016 - VI ZR 451/14  

  Zeugenvernehmung von Richtern und Beamten - und die Pflicht zu …
• BFH, 12.12.2000 - VIII R 52/93  

  GmbH-Gesellschafter: Darlehensverlust eines Angehörigen
• OLG Schleswig, 04.02.2010 - 5 U 60/09  

  Begriff der Überschuldung i.S. von § 19 Abs. 2 InsO; Verantwortlichkeit des …
• BGH, 05.10.2001 - V ZR 275/00  

  Zusicherung von Mieterträgen bei freiwilliger Versteigerung eines Grundstücks
• BGH, 22.10.2013 - II ZR 394/12  

  Insolvenz des Mieters: Vermieter als Altgläubiger bei Insolvenzverschleppung
• BGH, 11.02.2008 - II ZR 291/06  

  Stimmrechtsbevollmächtigung bei Vereinbarung über Geschäftsführerwechsel im …
• BGH, 07.11.1994 - II ZR 108/93  

  Persönliche Haftung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer wegen …
• BGH, 16.02.2016 - VI ZR 441/14  

  Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …
• BGH, 07.04.2003 - II ZR 193/02  

  Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers für Veruntreuung von Firmengeldern …
• OLG Dresden, 09.08.2005 - 2 U 897/04  

  Insolvenz eines personalistisch strukrurierten eingetragenen Vereins, der sich …
• BGH, 24.05.2005 - IX ZR 114/01  

  Voraussetzungen der persönlichen Haftung des Konkursverwalters für eine nicht …
• BGH, 26.04.2016 - VI ZR 453/14  
• OLG Frankfurt, 20.03.2009 - 10 U 148/08  

  Erstattungspflicht des Geschäftsführers  der GmbH von nach Eintritt der …
• BGH, 20.10.2008 - II ZR 211/07  

  Zum Schutzzweck der Insolvenzverschleppungshaftung
• BGH, 13.06.2002 - VII ZR 30/01  

  Haftung des Verhandlungsführers für unvollständige oder unrichtige Angaben über …
• OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 24 U 204/12  

  Geltendmachung von Honoraransprüchen einer Anwaltssozietät durch einen einzelnen …
• BAG, 24.11.2005 - 8 AZR 1/05  

  Haftung bei Insolvenz einer Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft
• OLG Koblenz, 26.10.2006 - 6 U 175/06  

  Zur Inanspruchnahme eines Geschäftsführers einer GmbH wegen verspäteter …
• OLG Celle, 05.12.2001 - 9 U 204/01  

  Begriff der Überschuldung; Berücksichtigung des Firmenwerts, und eines …
• BGH, 19.01.2004 - II ZR 108/02  

  Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung einer …
• OLG Düsseldorf, 20.11.1998 - 22 U 25/98  

  Pflichten des GmbH-Geschäftsführers im Hinblick auf Konkursantragspflicht
• BGH, 29.01.1997 - VIII ZR 356/95  

  Eigenhaftung eines Kraftfahrzeughändlers
• OLG Naumburg, 24.03.2005 - 2 U 129/04  

  Verjährung bei Anlageberatungsverträgen nach § 37a WpHG
• OLG Koblenz, 03.08.1999 - 3 U 1806/98  

  Verpflichtung des Geschäftsführers zur rechtzeitigen Stellung eines Antrags auf …
• BGH, 12.04.2016 - VI ZR 450/14  

  Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des …
• OLG Hamm, 04.12.2003 - 27 U 5/03  

  § 265b Strafgesetzbuch (StGB) als Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 …
• BGH, 07.07.2003 - II ZR 241/02  

  Umfang der Schadensersatzpflicht wegen Insolvenzverschleppung
• BGH, 12.04.2016 - VI ZR 447/14  

  Anspruch auf Schadensersatz wegen behaupteter Falschberatung bezüglich des …
• OLG Koblenz, 27.02.2003 - 5 U 917/02  

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Abschluss von Rechtsgeschäften bei …
• OLG Düsseldorf, 10.02.1999 - 15 U 107/98  
• BAG, 18.08.2011 - 8 AZR 220/10  

  Schadensersatz - Sachwalterhaftung eines Dritten bei Vertragsschluss
• BGH, 21.10.2010 - IX ZR 220/09  

  Haftung des Insolvenzverwalters: Insolvenzspezifische Pflicht zur rechtzeitigen …
• LAG Köln, 26.07.2006 - 8 Sa 1660/05  

  Insolvenz, Verschleppung, Haftung Geschäftsführer, Schaden
• OLG Schleswig, 27.10.2005 - 5 U 82/05  

  Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH bei Insolvenz einer GmbH & Co. …
• BGH, 18.06.2001 - II ZR 248/99  

  Garantieversprechen des Gesellschafter-Geschäftsführers
• OLG Köln, 01.06.2006 - 2 U 50/06  

  Schadensberechnung bei betrügerischer Schädigung einer Vielzahl von Gläubigern …
• BFH, 12.12.2000 - VIII R 34/94  

  Bürgschaftsverluste eines Nichtgesellschafters als nachträgliche AK
• BAG, 15.12.2005 - 8 AZR 106/05  

  Haftung bei Verschweigen der Insolvenzreife
• BGH, 27.03.1995 - II ZR 136/94  

  Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer Bauträger-GmbH; Haftung wegen …
• BGH, 19.09.1994 - II ZR 237/93  

  Konzernrechtliche Haftung für eine abhängige GmbH
• BGH, 22.03.2016 - VI ZR 459/14  
• BGH, 28.02.2012 - II ZR 244/10  

  Abwicklung der Aktiengesellschaft: Haftung des abberufenen Abwicklers für …
• LAG Hessen, 11.08.2000 - 2 Sa 1114/99  

  Haftung des Arbeitgebers: Konkursverschleppung
• OLG Saarbrücken, 22.09.1999 - 1 U 3/99  

  Voraussetzungen für die Eröffnung eines Konkursverfahrens einer GmbH; …
• BGH, 22.03.2016 - VI ZR 439/14  
• BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 229/10  

  Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche Haftung des …
• BGH, 31.01.2003 - V ZR 389/01  

  Zusicherung von Mieterträgen in einem Grundstückskaufvertrag; …
• BGH, 22.03.2016 - VI ZR 442/14  

  Schadensersatz aufgrund behaupteter Falschberatung bezüglich des Erwerbs von …
• OLG Oldenburg, 24.04.2008 - 8 U 5/08  

  Haftung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH wegen Verletzung der …
• OLG Brandenburg, 31.03.2005 - 11 U 103/04  

  Beweislast des Gläubigers bei Inanspruchnahme einer GmbH aus verzögerter …
• OLG Düsseldorf, 18.04.1997 - 22 U 226/96  

  Berücksichtigung eines kapitalersetzenden Darlehens im Überschuldungsstatus der …
• OLG Koblenz, 02.06.2010 - 6 U 1441/09  

  Haftungsausfüllende Kausalität bei Schadensersatz wegen Insolvenzverschleppung
• OLG Frankfurt, 04.04.2007 - 19 U 230/06  

  Prozessbeteiligte; Schadensersatz wegen Insolvenzverschleppung; Verjährung: …
• BGH, 12.02.2007 - II ZR 309/05  

  Kündigung des Vorstandes einer Genossenschaft wegen Ankündigung eines …
• LAG Hamm, 17.10.2008 - 10 Sa 472/08  

  Gläubigerbenachteiligung; Haftung des faktischen Geschäftsführers wegen …
• OLG Naumburg, 09.05.2007 - 5 U 21/07  

  Keine Schadensersatzpflicht eines GmbH-Geschäftsführers wegen fehlender Abführung …
• OLG Jena, 28.11.2001 - 4 U 234/01  

  Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung
• LAG Baden-Württemberg, 26.10.2005 - 17 Sa 56/05  

  Zur Haftung des Geschäftsführers einer inzwischen insolventen Arbeitgeberin wegen …
• BGH, 16.06.2000 - LwZR 15/99  

  Vertretung eines nicht bekannten Grundstückseigentümers
• OLG Düsseldorf, 05.09.2006 - 4 U 68/05  

  Verschulden des Geschäftsführers bei Schadensersatzansprüchen wegen …
• LG Kiel, 20.04.2006 - 10 S 44/05  

  Europäisches Insolvenzrecht: Anwendbarkeit der deutschen Insolvenzantragspflicht …
• BGH, 25.11.1996 - II ZR 352/95  

  Haftung im qualifiziert-faktischen GmbH-Konzern nach kurzfristiger Beendigung der …
• OLG Saarbrücken, 21.11.2006 - 4 U 49/06  

  Haftung eines GmbH - Geschäftsführers aus § 826 BGB wegen verspäteter …
• OLG Koblenz, 23.12.2014 - 3 U 1544/13  

  Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer in …
• OLG Naumburg, 20.08.2003 - 5 U 67/03  

  Zur Überschuldungsbilanz eines Unternehmnes i.S.d. § 19 Abs. 2 InsO
• LG Stuttgart, 13.06.2008 - 15 O 228/07  

  Sittenwidrige Schädigung: Anspruch gegen den Geschäftsführer einer GmbH auf …
• KG, 14.10.2005 - 6 U 217/04  

  Arrest im Insolvenzverfahren: Voraussetzungen eines Arrestanspruchs bei …
• OLG Hamm, 16.10.2000 - 8 U 197/99  
• OLG Köln, 20.06.1997 - 19 U 219/96  

  Haftung des Vorstandes auf Vertragserfüllung bei Konkurs des Vereins
• BGH, 08.03.2016 - VI ZR 448/14  

  Der sittenwidrig handelnde Anlageberater
• OLG Hamm, 02.12.2009 - 11 U 151/08  

  Haftung des Geschäftsführers einer überschuldeten GmbH wegen Verletzung der …
• OLG Düsseldorf, 14.10.2008 - 23 U 36/08  

  Nichtigkeit des Bauträgervertrags bei Verstoß gegen MaBV
• OLG Saarbrücken, 03.04.2002 - 1 U 577/01  

  Haftung des Anlageberaters und des Anlagevermittlers
• OLG Celle, 13.04.2000 - 11 U 112/99  

  Insolvenzantragspflicht des GmbH-Geschäftsführers: Pflicht zur laufenden Prüfung …
• OLG Köln, 10.07.1996 - 27 U 109/95  

  Zur persönlichen Haftung des GmbH-Geschäftsführers
• BGH, 20.02.1995 - II ZR 9/94  

  GmbH-Geschäftsführer und Rechnungslegung
• BGH, 08.03.2016 - VI ZR 452/14  

  Beweisangebot im Schadensersatzprozess von Kapitalanlegern wegen Falschberatung
• BGH, 08.03.2016 - VI ZR 461/14  

  Planmäßige Falschberatung - als sittenwidrige Anlageberatung
• BGH, 08.03.2016 - VI ZR 443/14  
• OLG Oldenburg, 02.12.2009 - 1 U 74/08  

  Abgrenzung von Alt- und Neugläubigern
• OLG Köln, 13.04.2006 - 7 U 31/05  

  Managementfehler und Vorstandshaftung aufgrund existenzvernichtenden Eingriffs - …
• KG, 01.11.2005 - 7 U 49/05  

  Insolvenz: Voraussetzungen für die Annahme der Überschuldung
• OLG Brandenburg, 14.01.2004 - 7 U 195/01  
• OLG Hamm, 16.10.2000 - 8 U 3/00  

  Genossenschaft; Vorstand; Besonderes Vertrauen; Persönliche Inanspruchnahme; …
• LAG Düsseldorf, 19.06.1998 - 11 Sa 1569/97  

  Einheitliches Arbeitsverhältnis in gemeinsam von mehreren Unternehmen geführten …
• OLG Dresden, 18.06.1998 - 7 U 695/98  

  Persönliche Haftung des Liquidators bei Auflösung einer GmbH
• BGH, 08.03.2016 - VI ZR 445/14  
• OLG Brandenburg, 26.11.2003 - 7 U 195/01  

  Schadenersatzanspruch des Käufers bei Kaufpreiszahlung aufgrund unberechtigt …
• OLG Frankfurt, 21.06.2011 - 5 U 103/10  

  Verkaufsprospekthaftung: Notwendigkeit der Angabe eines Beherrschungs- und …
• BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 36/10  

  Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche …
• OLG Koblenz, 05.04.2001 - 5 U 1380/00  

  Haftung eines Anlagevermittlers aus einem Anlagegeschäft; Handeln in eigenem oder …
• LAG Düsseldorf, 03.07.1998 - 11 (15) Sa 1839/97  

  Einheitliches Arbeitsverhältnis im gemeinsam von mehreren Unternehmen geführten …
• BGH, 07.11.1994 - II ZR 8/93  

  Persönliche Haftung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer wegen …
• OLG Hamm, 22.12.2008 - 8 U 65/01  

  Ersatzpflicht des Geschäftsführers für Zahlungen von einen debitorisch geführten …
• OLG Düsseldorf, 14.10.2008 - 23 U 5/08  

  Bereicherungsansprüche bei gesetzeswidrigem Ratenzahlungsplan
• BGH, 12.07.2002 - V ZR 345/01  

  Sachverhaltsaufklärung bei alternativer Klagehäufung; Voraussetzungen der …
• OLG Celle, 21.04.1999 - 9 U 188/98  

  Einspruch gegen ein Versäumnisurteil; Haftungsbeschränkung bei der GmbH; …
• LAG Köln, 10.09.1998 - 11 Sa 46/98  

  Haftung für Ansprüche auf Erfüllung der Verbindlichkeiten einer GmbH durch deren …
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 144/94  

  Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
• OLG Nürnberg, 22.03.2011 - 14 W 508/11  

  Arrestaufhebungsverfahren: Grundsätze für eine Kostentragungspflicht des …
• BGH, 15.07.2002 - II ZR 225/00  

  Haftung wegen Scheiterns eines Grundstückskaufvertrages
• OLG Bremen, 26.08.1998 - 1 U 18/98  

  Anspruch auf Schadensersatz infolge der Aufnahme von Rechtsbeziehungen zu einer …
• BGH, 26.02.1996 - II ZR 40/95  

  Haftung des Geschäftsführers einer in der ehemaligen DDR vor dem Beitritt …
• OLG Schleswig, 05.02.2009 - 5 U 106/08  

  Rangrücktrittserklärung für Gesellschafterdarlehen: Überraschende Klausel; …
• OLG Köln, 27.01.2006 - 1 U 45/05  

  Zur Haftung des Vereinsvorstandes gemäß § 42 Abs. 2 BGB - hier: im Falle …
• OLG Brandenburg, 17.01.2002 - 8 U 53/01  

  Zu den Voraussetzungen für einen Anspruch auf Massekostenvorschusserstattung gem. …
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 210/94  

  Schadenersatzklage wegen Verhinderung eines Kapitalherabsetzungsbeschlusses in …
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 195/94  

  Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 186/94  

  Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 183/94  

  Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 179/94  

  Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 143/94  

  Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 145/94  

  Schadensersatzanspruch eines Aktionärs wegen Entwertung seines Aktienbesitzes - …
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 197/94  

  Schadenersatzklage wegen Verhinderung eines Kapitalherabsetzungsbeschlusses in …
• OLG Frankfurt, 04.12.2008 - 15 U 132/02  

  Persönliche Haftung des Konkursverwalters: Pflichtwidrige Begründung einer …
• LAG Hamm, 24.01.2008 - 15 Sa 1806/07  

  Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers gegen die ehemaligen Geschäftsführer …
• LAG Hamm, 24.01.2008 - 15 Sa 1669/07  

  Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers gegen die ehemaligen Geschäftsführer …
• FG Köln, 12.05.2006 - 14 K 4247/03  

  Haftung eines Geschäftsführers für Umsatzsteuerschulden einer GmbH; Verletzung …
• OLG Karlsruhe, 20.06.2002 - 19 U 150/01  

  Insolvenzrecht: Unzulässige Geltendmachung des Quotenschadens von Neugläubigern …
• LAG Düsseldorf, 19.06.1998 - 11 (12) Sa 1851/97  

  Einheitliches Arbeitsverhältnis in gemeinsam von mehreren Unternehmen geführten …
• LAG Düsseldorf, 19.06.1998 - 11 (14) Sa 1838/97  

  Einheitliches Arbeitsverhältnis in gemeinsam von mehreren Unternehmen geführten …
• LAG Hamm, 29.08.1996 - 4 Sa 208/96  

  Rechtsstreit im Konkurs: Unterbrechung bis zur Wiederaufnahme
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 162/94  
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 141/94  
• BGH, 07.11.1994 - II ZR 138/92  

  Persönliche Haftung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer wegen …
• OLG Stuttgart, 11.10.2012 - 13 U 49/12  

  Insolvenzverschleppung: Aktivlegitimation eines neuen Vermieters für …
• LAG Nürnberg, 06.03.2012 - 7 Sa 341/11  

  Ansprüche bei Weiterarbeit nach Insolvenzreife: nur Schadenersatz
• OLG Brandenburg, 15.07.2009 - 3 U 146/08  

  Englische Limited: Haftung des Directors für Ansprüche aus Mietvertrag; Wirkungen …
• OLG Köln, 19.12.2000 - 22 U 144/00  

  Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH bei Bekanntwerden einer rechnerischen …
• LAG Düsseldorf, 06.03.1998 - 11 (15) Sa 1839/97  

  Bestand arbeitsrechtlicher und haftungsrechtlicher Beziehungen; Zulässigkeit …
• FG Baden-Württemberg, 05.11.1997 - 12 K 11/96  

  Stichtagsbestimmung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen; Steuerliche Folgen …
• LAG Sachsen, 22.08.1996 - 10 Sa 192/95  

  Ansprüche auf rückständige Gehälter; Schadensersatz für durch das Ausscheiden …
• BGH, 20.03.1995 - I ZR 143/94  
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 121/94  
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 196/94  
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 194/94  
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 178/94  
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 163/94  
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 157/94  
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 152/94  
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 142/94  
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 140/94  
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 139/94  
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 137/94  
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 118/94  
• OLG Dresden, 30.08.2012 - 8 U 1546/11  
• OLG Düsseldorf, 07.10.2010 - 6 U 116/09  

  Anspruch auf Schadensersatz bei Vermittlung von verlustbringenden …
• OLG Hamburg, 25.06.2010 - 11 U 133/06  

  GmbH in der Insolvenz: Schlüssige Feststellung des Überschuldungsstatus durch den …
• OLG Naumburg, 24.11.2006 - 10 U 50/06  

  Schadensersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführers
• BAG, 24.11.2005 - 8 AZR 2/05  

  Haftung bei Insolvenz einer Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft
• LAG Köln, 15.11.2005 - 9 Sa 78/05  

  Erstattungspflicht, faktischer GmbH-Geschäftsführer, Insolvenzverschleppung
• KG, 30.09.2005 - 7 W 61/05  

  Insolvenzverfahren: Pflichtwidrige Freigabe eines Grundstücks durch …
• OLG Naumburg, 31.05.2001 - 1 U 33/00  

  Notarhaftung - Belehrung über Tragweite einer Willenserklärung - beteiligte …
• BGH, 08.04.1998 - VIII ZR 228/96  

  Schadensersatzanspruch aus c.i.c.
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.07.2013 - 6 Sa 68/13  

  Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers in der Insolvenz; unschlüssige …
• KG, 25.01.2007 - 8 U 8/06  

  GmbH: Eigenkapitalersetzende Nutzungsüberlassung eines Grundstücks; Darlegung des …
• FG Köln, 28.04.2006 - 14 K 2789/03  

  Haftung eines Geschäftsführers für Umsatzsteuerschulden einer GmbH; Fehlende …
• OLG Brandenburg, 21.02.2001 - 13 U 151/99  

  Haftung der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats einer Genossenschaft …
• KG, 15.12.1999 - 11 U 2862/99  

  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die Abführung der Arbeitnehmeranteile …
• OLG Hamm, 13.09.1999 - 13 U 61/99  

  Schadensersatzpflicht des GmbH-Geschäfts-führers wegen unterlassener Zahlung von …
• OLG Hamm, 07.02.2014 - 9 U 224/13  

  Haftung wegen Verletzung der Buchführungspflicht gegenüber Gläubigern der …
• LAG Brandenburg, 18.03.2005 - 5 Sa 723/04  

  Haftung des Geschäftsführers einer insolventen GmbH
• OLG Zweibrücken, 25.10.2001 - 4 U 71/00  

  Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Gesellschaftsschulden
• OLG Stuttgart, 10.05.2000 - 9 U 24/00  

  Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzforderungen eines …
• KG, 04.11.2015 - 24 U 112/14  

  Wirksamkeit der Eingehung von Darlehensverbindlichkeiten und der Bestellung von …
• OLG München, 26.06.2007 - 9 U 5517/06  

  Bargeschäft bei außergerichtlicher Generalbereinigung
• OLG Zweibrücken, 21.06.2004 - 4 W 78/04  

  Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren
• OLG Köln, 19.12.2001 - 11 U 166/00  

  Rückabwicklung eines Vertrages betreffend den Erwerb eines gewerblichen Objekts
• OLG Hamburg, 08.11.2013 - 11 U 192/11  

  GmbH-Geschäftsführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung: Feststellung einer …
• LG Duisburg, 31.05.2007 - 8 O 450/06  

  Übertragbarkeit der Grundsätze des Schutzes von Gläubigern einer Gesellschaft mit …
• FG Hamburg, 04.06.1998 - II 179/96  

  Finanzielle Eingliederung einer GmbH in ihre Schwestergesellschaft; Leistungen an …
• OLG Koblenz, 09.03.2011 - 5 U 1417/10  
• OLG Köln, 15.05.2008 - 18 U 43/06  

  Schadensrechtlicher Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen den früheren …
• OLG Düsseldorf, 22.11.2011 - 23 U 205/10  

  Zulässigkeit der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts an den Arbeitsergebnissen …
• AG Köln, 24.04.2002 - 71 IN 84/01  

  Kein Auskunftsanspruch eines Neugläubigers über den Zeitpunkt der Insolvenzreife
• OLG Dresden, 16.10.1995 - 2 U 921/95  

  Anspruch auf Bezahlung des Kaufpreises für Sanitärmaterialien und …
• LAG Nürnberg, 05.09.1995 - 3 Ta 175/95  

  Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten
• LG Bonn, 23.09.2015 - 1 O 206/14  

  Feststellung der Schadensersatzpflicht für Insolvenzverschleppungsschäden der …
• LAG Baden-Württemberg, 10.11.2000 - 5 Sa 23/00  

  Schadensersatzanspruch gegen die Geschäftsführer einer GmbH wegen nicht …
• OLG Hamm, 10.01.2000 - 13 U 114/99  
• OLG Hamm, 09.01.2000 - 13 U 114/99  

  Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruchs gegen den Vereinsvorstand wegen …
• OLG Köln, 08.04.1998 - 13 U 191/97  

  Anspruch auf Schadensersatz für von einer GmbH nicht abgeführten …
• OLG Düsseldorf, 20.07.1994 - 22 U 19/94  

  Verpflichtung zur Herstellung eines Hauses einschließlich Erschließungskosten; …
• LG Düsseldorf, 07.12.2007 - 16 O 490/04  
• LG Düsseldorf, 11.04.2006 - 16 O 490/04  

  Streit um die Zahlung von Schadensersatz aus einem Vermögensverwaltungsvertrag …
• OLG Koblenz, 08.12.2000 - 8 U 1542/96  

  Verschulden des GmbH-Geschäftsführers bei Stellung einer positiven …
• LG Osnabrück, 26.11.2002 - 18 O 450/02  

  Geschäftsführerhaftung, Insolvenzantrag
• LG Nürnberg-Fürth, 28.07.2011 - 6 O 3296/10  

  Zum Bestehen vertraglicher Zahlungsansprüche gegenüber dem Geschäftsführer einer …
• OLG Nürnberg, 18.07.2002 - 8 U 4359/01  

  Haftung des Vermittlers einer Immobilie aus einem Beratungsvertrag
• OLG Naumburg, 24.09.1999 - 4 U 192/98  

  Anspruch eines Bauunternehmens gegenüber einer mittlerweile insolventen …
• OLG Hamm, 10.12.1996 - 27 U 60/96  

  Schadensersatz wegen Konkursverschleppung und Kredittäuschung