Rechtsprechung
   BGH, 21.09.1994 - XII ZR 77/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,165
BGH, 21.09.1994 - XII ZR 77/93 (https://dejure.org/1994,165)
BGH, Entscheidung vom 21.09.1994 - XII ZR 77/93 (https://dejure.org/1994,165)
BGH, Entscheidung vom 21. September 1994 - XII ZR 77/93 (https://dejure.org/1994,165)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Gewerberaummietvertrag; Verzinsung der Mietkaution bei fehlender vertraglicher Regelung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Müssen auch bei Gewerbemietverträgen Kautionen verzinst werden? (IBR 1995, 136)

Papierfundstellen

  • BGHZ 127, 138
  • NJW 1994, 3287
  • ZIP 1994, 1698
  • MDR 1994, 1211
  • WM 1994, 2207
  • BB 1994, 2234
  • DB 1995, 371
 
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Wird zitiert von ... (73)

  • BGH, 11.09.2012 - XI ZR 56/11

    VOB-Vertrag: Entstehung des Rechts des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines

    Dieser kann vom Revisionsgericht ausgelegt werden, weil weitere tatsächliche Feststellungen nicht erforderlich sind und dadurch der Rechtsstreit zu einer abschließenden Entscheidung geführt wird (vgl. BGH, Urteile vom 21. September 1994 - XII ZR 77/93, BGHZ 127, 138, 142 und vom 8. Juli 2008 - XI ZR 230/07, WM 2008, 1731 Rn. 25; jeweils mwN).

    Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist durch die im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung erfolgte Neugestaltung der Verjährungsregelung keine verdeckte Regelungslücke entstanden, die die Parteien zwar nicht erkannt haben, die sie aber geschlossen hätten, wenn ihnen die Lücke bekannt gewesen wäre (vgl. BGH, Urteile vom 21. September 1994 - XII ZR 77/93, BGHZ 127, 138, 142 und vom 24. November 1998 - X ZR 21/97, NJW-RR 1999, 923, 924; jeweils mwN).

  • BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 202/06

    Berechtigung des Vermieters zur Umstellung auf Fernwärme

    Bei der Schließung der Regelungslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ist jedoch darauf abzustellen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den von ihnen nicht geregelten Fall bedacht hätten (st. Rspr., siehe etwa BGHZ 127, 138, 142; 158, 201, 207; 165, 12, 27).
  • BGH, 28.04.2005 - III ZR 351/04

    Behandlungsvertrag bei fehlendem Versicherungsschutz

    bb) Eine ergänzende Vertragsauslegung, wonach die Beklagte eine (subsidiäre) Haftung für die Krankenhausbehandlung ihrer Tochter trifft, hätte eine Regelungslücke - eine planwidrige Unvollständigkeit - vorausgesetzt (vgl. BGHZ 127, 138, 142).
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