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   BGH, 10.10.1994 - II ZR 32/94   

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https://dejure.org/1994,390
BGH, 10.10.1994 - II ZR 32/94 (https://dejure.org/1994,390)
BGH, Entscheidung vom 10.10.1994 - II ZR 32/94 (https://dejure.org/1994,390)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 1994 - II ZR 32/94 (https://dejure.org/1994,390)
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'Gewinnbeteiligungsvertrag'

Partiarisches Darlehen - stille Gesellschaft, § 23 Abs. 1 AGBG (jetzt § 310 Abs. 4 BGB <Fassung seit 1.1.02>)

Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einordnung von Verträgen als Vereinbarungen über partiarische Darlehen - Einordnung von Verträgen als stille Gesellschaftsverhältnisse - Absicht einer gemeinsamen Zweckverfolgung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Anwendung des AGB-Gesetzes auf stille Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 23 Abs. 1; HGB §§ 230 ff.
    Abgrenzung der stillen Gesellschaft vom partiarischen Darlehen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Gesellschaftsrecht, partiarisches Darlehen, stille Gesellschaft

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    AGBG § 23 Abs. 1
    Geltung des AGBG für die stille Gesellschaft

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Gesellschaftsrecht; Abgrenzung der stillen Gesellschaft zum partiarischen Darlehen

Papierfundstellen

  • BGHZ 127, 176
  • NJW 1995, 192
  • ZIP 1994, 1847
  • MDR 1995, 274
  • WM 1994, 2246
  • BB 1994, 2436
  • DB 1994, 2610
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BGH, 19.11.2013 - II ZR 383/12

    Zur Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer sogenannten

    bb) Auf diese - zulässige (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 1994 - II ZR 32/94, BGHZ 127, 176, 179) - Gestaltung eines einheitlichen Gesellschaftsverhältnisses zwischen dem Geschäftsinhaber und mehreren stillen Gesellschaftern sind schon wegen des schutzwürdigen Bestandsinteresses der Beteiligten grundsätzlich die Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft anzuwenden.
  • BFH, 18.04.2000 - VIII R 68/98

    Erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei Grundstücksunternehmen

    Ist ein partiarisches Miet- oder Darlehensverhältnis von einem Gesellschaftsvertrag abzugrenzen, so ist insbesondere zu prüfen, ob nur eine Pflicht zur Gebrauchsüberlassung besteht oder ob der zur Nutzungsüberlassung verpflichteten Vertragspartei nennenswerte Kontroll- und Mitspracherechte eingeräumt werden (BGH-Urteile vom 29. Januar 1951 IV ZR 171/50, NJW 1951, 308; vom 28. Oktober 1987 VIII ZR 383/86, NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 1988, 417; vom 10. Oktober 1994 II ZR 32/94, NJW 1995, 192; P. Ulmer, MünchKomm, Vor § 705 Rz. 88; Priester in Festschrift für L. Schmidt, 1993, 331, 347).

    Wie zu Abschn. II. 5. a) der Urteilsgründe dargelegt, ist die Entscheidung darüber, ob die Vertragsparteien einen gemeinsamen Zweck verfolgen und damit zumindest ein gesellschaftsähnliches Rechtsverhältnis begründet oder unter Wahrung ihrer Eigeninteressen einen erfolgsabhängigen Austauschvertrag geschlossen haben, anhand der Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und ihres indiziellen Gewichts zu treffen (BGH-Urteil in NJW 1995, 192).

    Die Vorinstanz wird deshalb im zweiten Rechtsgang vor allem der Frage nachzugehen haben, ob der Klägerin sog. interne Mitspracherechte zustanden, die sie in die Lage versetzten, im Hinblick auf den Gegenstand des Unternehmens der K-GbR einen zumindest mitbestimmenden Einfluss auszuüben (vgl. hierzu P. Ulmer, MünchKomm, Vor § 705 Rz. 85 und 88; BGH in NJW 1995, 192, und in NJW 1951, 308).

  • BGH, 19.11.2013 - II ZR 320/12

    Zur Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer sogenannten

    bb) Auf diese - zulässige (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 1994 - II ZR 32/94, BGHZ 127, 176, 179) - Gestaltung eines einheitlichen Gesellschaftsverhältnisses zwischen dem Geschäftsinhaber und mehreren stillen Gesellschaftern sind schon wegen des schutzwürdigen Bestandsinteresses der Beteiligten grundsätzlich die Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft anzuwenden.
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