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   BGH, 18.10.1994 - XI ZR 237/93   

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https://dejure.org/1994,296
BGH, 18.10.1994 - XI ZR 237/93 (https://dejure.org/1994,296)
BGH, Entscheidung vom 18.10.1994 - XI ZR 237/93 (https://dejure.org/1994,296)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 1994 - XI ZR 237/93 (https://dejure.org/1994,296)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Geldwäschegesetz; keine Kontosperre nach § 154 Abs. 3 AO bei Abweichung von der materiellen Kontenwahrheit

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 127, 229
  • NJW 1995, 261
  • NJW-RR 1995, 240 (Ls.)
  • ZIP 1994, 1926
  • MDR 1995, 490
  • WM 1994, 2270
  • BB 1995, 62
  • DB 1995, 423
 
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Wird zitiert von ... (70)

  • BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 30.07

    Ausbildungsförderung; Berichterstatter; objektive Beweisanzeichen;

    Nach den sonach maßgeblichen zivilrechtlichen Grundsätzen ist Inhaber eines Kontos und Gläubiger des darauf eingezahlten Betrages, wer nach dem erkennbaren Willen des Kunden im Zeitpunkt der Kontoeröffnung Gläubiger des Guthabens werden sollte (BGH, Urteile vom 18. Oktober 1994 - XI ZR 237/93 - BGHZ 127, 229 und vom 18. Januar 2005 - X ZR 264/02 - NJW 2005, 980).

    Aus wessen Mitteln auf ein Konto eingezahlte Gelder stammen, ist für die Frage der Forderungsinhaberschaft gegenüber der Bank ebenso unerheblich wie der Umstand, ob auf dem Konto Geldbeträge verbucht wurden, die steuerlich möglicherweise einem Dritten - dem Bevollmächtigten - zuzuordnen sind (BGH, Urteil vom 18. Oktober 1994 a.a.O. m.w.N.).

  • BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 12.08

    Ausbildungsförderung; objektive Beweisanzeichen; Bewilligungszeitraum;

    Nach den sonach maßgeblichen zivilrechtlichen Grundsätzen ist Inhaber eines Depots oder Kontos und Gläubiger des darauf eingezahlten Betrages, wer nach dem von der Bank erkennbaren Willen des Kunden im Zeitpunkt der Kontoeröffnung Gläubiger des Guthabens werden sollte (BGH, Urteile vom 18. Oktober 1994 - XI ZR 237/93 - BGHZ 127, 229 und vom 18. Januar 2005 - X ZR 264/02 - NJW 2005, 980).
  • BGH, 08.05.2001 - IX ZR 9/99

    Bestimmtheit und Rangwahrung der Vorpfändung

    Soweit es entscheidungserheblich sein sollte, wer Inhaber des Kontos Nr. 2062388 bei der Beklagten gewesen ist, wird das Berufungsgericht die Einwände der Revision gegen seine entsprechende Feststellung zu berücksichtigen haben (vgl. dazu BGH, Urt. v. 18. Oktober 1994 - XI ZR 237/93, NJW 1995, 261 f; v. 12. Dezember 1995 - XI ZR 15/95, WM 1996, 249, 250).
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