Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.11.1994

Rechtsprechung
   BGH, 08.11.1994 - VI ZR 3/94   

Leitplankenschäden

§§ 823, 249 BGB, in einfach gelagerten Schadensfällen ist die Beiziehung eines Rechtsanwalts für die erstmalige Leistungsanforderung nicht erforderlich und sind die Anwaltsgebühren deshalb nicht erstattungsfähig

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 249 BGB

  • openjur.de

    § 249 BGB
    Zu den Voraussetzungen für die Erstattung der Kosten eines Rechtsanwalts bei einfach gelagerten Schadensfällen

  • ra-skwar.de

    Rechtsanwaltskosten - Erstattungsfähigkeit - einfach gelagerter Fall

     
  • Jurion

    Einfach gelagerter Schadensfall - Klarheit über Haftung - Erstmalige Geltendmachung des Schadens - Zuziehung eines Rechtsanwalts

  • rabüro.de

    Zur Erforderlichkeit eines Rechtsanwalts bei einfach gelagerten Fällen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249
    Anwaltskosten: Frage der Erforderlichkeit - einfach gelagerter Fall, feststehende Haftung, geschäftlich gewandter Geschädigter/Behörde, erstmalige Schadensgeltendmachung; Rechtsanwaltsgebühren: Erstattungsfähigkeit; Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 127, 348
  • NJW 1995, 446
  • MDR 1995, 150
  • NZV 1995, 103
  • VersR 1995, 183
  • AnwBl 1995, 206


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Wird zitiert von ... (150)  

  • BGH, 12.12.2006 - VI ZR 224/05  

    Voraussetzungen eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs wegen …

    Zwar sind Anwaltskosten auch materiellrechtlich nur dann zu ersetzen, wenn der Geschädigte die Heranziehung eines Rechtsanwalts für erforderlich halten durfte (vgl. Senatsurteil BGHZ 127, 348, 351).
  • AG Brandenburg, 26.05.2016 - 34 C 40/15  

    Strafanzeige, falsche Verdächtigung, Erstattung Verteidigerkosten, Schmerzensgeld

    Die geschädigte Klägerin kann daher hier im Wege des Schadensersatzes die Aufwendungen vom Beklagten ersetzt verlangen, die zur Wahrung und Durchsetzung ihrer Rechte erforderlich und zweckmäßig waren, mithin auch die ihr entstandenen Rechtsanwaltskosten (BGH, Urteil vom 04.05.2011, Az.: VIII ZR 171/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 2871 f.; BGH, Urteil vom 06.10.2010, Az.: VIII ZR 271/09, u.a. in: NJW 2011, Seite 296 BGH, NJW 1995, Seite 446; BGH, NJW 1986, Seite 2243; OLG Koblenz, NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; AG Ibbenbüren, DAR 2014, Seiten 330 f.).
  • BGH, 12.12.2006 - VI ZR 175/05  

    Keine Erstattung der Anwaltskosten bei Abmahnung im Selbstauftrag

    Ein Schädiger hat nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedoch nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis (hier: den unerbetenen Werbeanruf) adäquat verursachten Anwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation (sogenannte "subjektbezogene Schadensbetrachtung"; vgl. Senat, BGHZ 66, 239, 245, 248 f.; 115, 364, 369; 155, 1, 5; 163, 362, 365; Urteil vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - VersR 2005, 381) zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. Senat, BGHZ 127, 348, 350 f.; Urteile vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05 - VersR 2006, 521, 522, jeweils m.w.N.).

    Die sofortige Einschaltung eines Anwalts kann sich nur unter besonderen Voraussetzungen als erforderlich erweisen, wenn etwa der Geschädigte aus Mangel an geschäftlicher Gewandtheit oder sonstigen Gründen wie etwa Krankheit oder Abwesenheit nicht in der Lage ist, den Schaden selbst anzumelden (vgl. Senat, BGHZ 127, 348, 351 f.; Urteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05 - zur Veröffentlichung bestimmt).

    Die Revision zeigt auch keinen Vortrag des Klägers auf, der dagegen spräche, dass der konkrete Fall - in dem der Anrufer von Anfang an seine Identität preisgegeben hatte - nicht mit dem ersten Unterlassungsschreiben (Abmahnung) hätte erledigt werden können (vgl. Senat, BGHZ 127, 348, 352).

    Allein die zeitliche Inanspruchnahme des Geschädigten für die Rechtsverfolgung reicht nicht aus, um die Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten zu begründen (vgl. Senat, BGHZ 66, 112, 114; 127, 348, 352; BGH…, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 2/03 - aaO;… kritisch Staudinger/Schiemann, BGB, 13. Bearbeitung, § 251 Rn. 125 f.).

    Auch geht es vorliegend um einen Einzelfall, so dass es keiner Entscheidung bedarf, ob eine große Anzahl von Schadensfällen zu einer anderen Beurteilung führen könnte (vgl. Senat, BGHZ 127, 348, 352).

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Rechtsprechung
   BGH, 08.11.1994 - 1 StR 588/94   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Vergewaltigung - Beischlaf - Anwendung eines Nötigungsmittels - Opfersicht - Kausalzusammenhang

  • rechtsportal.de

    StGB § 177

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 127, 348
  • NJW 1995, 446
  • NZV 1995, 103
  • VersR 1995, 183
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