Rechtsprechung
   BGH, 08.11.1994 - VI ZR 3/94   

Leitplankenschäden

§§ 823, 249 BGB, in einfach gelagerten Schadensfällen ist die Beiziehung eines Rechtsanwalts für die erstmalige Leistungsanforderung nicht erforderlich und sind die Anwaltsgebühren deshalb nicht erstattungsfähig

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 249 BGB
    BGB

  • openjur.de

    § 249 BGB
    Zu den Voraussetzungen für die Erstattung der Kosten eines Rechtsanwalts bei einfach gelagerten Schadensfällen

  • ra-skwar.de

    Rechtsanwaltskosten - Erstattungsfähigkeit - einfach gelagerter Fall

     
  • Jurion

    Einfach gelagerter Schadensfall - Klarheit über Haftung - Erstmalige Geltendmachung des Schadens - Zuziehung eines Rechtsanwalts

  • rabüro.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249
    Anwaltskosten: Frage der Erforderlichkeit - einfach gelagerter Fall, feststehende Haftung, geschäftlich gewandter Geschädigter/Behörde, erstmalige Schadensgeltendmachung; Rechtsanwaltsgebühren: Erstattungsfähigkeit; Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 127, 348
  • NJW 1995, 446
  • NZV 1995, 103
  • VersR 1995, 183


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Wird zitiert von ... (155)  

  • BGH, 08.05.2008 - I ZR 83/06  

    Abmahnkostenersatz

    e) Nicht zu entscheiden ist hier die Frage, ob etwas anderes dann zu gelten hat, wenn es für das Unternehmen weniger Aufwand erfordert, die Abmahnung abzufassen und die Unterwerfungserklärung vorzubereiten, als einen Rechtsanwalt zu informieren und zu instruieren (vgl. BGHZ 127, 348, 352).
  • BGH, 12.12.2006 - VI ZR 175/05  

    Keine Erstattung der Anwaltskosten bei Abmahnung im Selbstauftrag

    Ein Schädiger hat nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedoch nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis (hier: den unerbetenen Werbeanruf) adäquat verursachten Anwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation (sogenannte "subjektbezogene Schadensbetrachtung"; vgl. Senat, BGHZ 66, 239, 245, 248 f.; 115, 364, 369; 155, 1, 5; 163, 362, 365; Urteil vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - VersR 2005, 381) zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. Senat, BGHZ 127, 348, 350 f.; Urteile vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05 - VersR 2006, 521, 522, jeweils m.w.N.).

    Die sofortige Einschaltung eines Anwalts kann sich nur unter besonderen Voraussetzungen als erforderlich erweisen, wenn etwa der Geschädigte aus Mangel an geschäftlicher Gewandtheit oder sonstigen Gründen wie etwa Krankheit oder Abwesenheit nicht in der Lage ist, den Schaden selbst anzumelden (vgl. Senat, BGHZ 127, 348, 351 f.; Urteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05 - zur Veröffentlichung bestimmt).

    Die Revision zeigt auch keinen Vortrag des Klägers auf, der dagegen spräche, dass der konkrete Fall - in dem der Anrufer von Anfang an seine Identität preisgegeben hatte - nicht mit dem ersten Unterlassungsschreiben (Abmahnung) hätte erledigt werden können (vgl. Senat, BGHZ 127, 348, 352).

    Allein die zeitliche Inanspruchnahme des Geschädigten für die Rechtsverfolgung reicht nicht aus, um die Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten zu begründen (vgl. Senat, BGHZ 66, 112, 114; 127, 348, 352; BGH…, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 2/03 - aaO;… kritisch Staudinger/Schiemann, BGB, 13. Bearbeitung, § 251 Rn. 125 f.).

    Auch geht es vorliegend um einen Einzelfall, so dass es keiner Entscheidung bedarf, ob eine große Anzahl von Schadensfällen zu einer anderen Beurteilung führen könnte (vgl. Senat, BGHZ 127, 348, 352).

  • BGH, 04.12.2007 - VI ZR 277/06  

    Getrennt erfolgte Abmahnungen wegen Verletzung des Allgemeinen …

    Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass die Beklagte wegen der abgemahnten Veröffentlichung zum Schadensersatz verpflichtet ist, dass zu den wegen einer unerlaubten Handlung zu ersetzenden Kosten auch die Kosten der Rechtsverfolgung gehören und dass deshalb auch die Kosten eines mit der Sache befassten Rechtsanwalts ersatzfähig sein können, soweit sie zur Wahrnehmung der Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. Senat, BGHZ 127, 348, 350; Urteile vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05 - VersR 2006, 521; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05 - VersR 2007, 505; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05 - VersR 2007, 506; BGH, BGHZ 30, 154, 156; Urteile vom 30. April 1986 - VIII ZR 112/85 - NJW 1986, 2243, 2244; vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 249/02 - NJW 2004, 444, 446).

    Voraussetzung eines Erstattungsanspruchs ist vielmehr, dass die anwaltliche Tätigkeit aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf dessen spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (vgl. Senat, BGHZ 127, 348, 350;… Urteile vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05 - aaO;… vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05 - aaO;… vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05 - aaO;… BGH, BGHZ 30, aaO;… Urteile vom 30. April 1986 - VIII ZR 112/85 - aaO;… vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 249/02 - aaO).

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