Volltextveröffentlichungen (6)

• Jurion

  Persönlichkeitsverletzung - Unwahre Tatsachenbehauptung - Veröffentlichung auf Titelseite - Widerruf auf Titelseite - Vorsatz - Auflagensteigerungsabsicht

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Erfundenes Exklusivinterview / Caroline von Monaco I

  Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2 GG

• archive.org

  Caroline von Monaco

 
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Persönlichkeitsschutz gegen unwahre Presseveröffentlichungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Veröffentlichung des Widerrufs einer unwahren Tatsachenbehauptung auf der Titelseite einer Illustrierten; Bemessung der Geldentschädigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Persönlichkeitsrecht: Schadensersatz nur bei schwerwiegendem Eingriff

Besprechungen u.ä. (2)

• zjs-online.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Art. 40 Abs. 3 EGBGB; § 249 BGB
  Strafschadensersatz im deutschen Recht - Wiederauferstehung eines verdrängten Phänomens (Prof. Dr. Volker Behr; ZJS 3/2010, S. 292-296)

• uni-marburg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Persönlichkeitsschutz und Geldersatz (Prof. Dr. Georgios Gounalakis)

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 11.12.1992 - 324 O 352/92
• BGH, 15.11.1994 - VI ZR 56/94
• OLG Hamburg, 25.07.1996 - 3 U 60/93

Zeitschriftenfundstellen

• BGHZ 128, 1
• NJW 1995, 861
• MDR 1995, 804
• GRUR 1995, 224
• VersR 1995, 305
• afp 1995, 411

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Wird zitiert von ... (260)  

• BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08  

  Vorratsdatenspeicherung

  Würden auch schwere Verletzungen des Telekommunikationsgeheimnisses im Ergebnis sanktionslos bleiben mit der Folge, dass der Schutz des Persönlichkeitsrechts, auch soweit er in Art. 10 Abs. 1 GG eine spezielle Ausprägung gefunden hat, angesichts der immateriellen Natur dieses Rechts verkümmern würde (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. November 2009 - 1 BvR 2853/08 -, juris, Rn. 21; BGHZ 128, 1 ), widerspräche dies der Verpflichtung der staatlichen Gewalt, dem Einzelnen die Entfaltung seiner Persönlichkeit zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 63, 131 ; 96, 56 ) und ihn vor Persönlichkeitsrechtsgefährdungen durch Dritte zu schützen (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 97, 125 ; 99, 185 ; BVerfGK 6, 144 ).

  Insoweit darf er auch berücksichtigen, dass bei schweren Verletzungen des Persönlichkeitsrechts bereits nach geltender Rechtslage sowohl Verwertungsverbote auf der Grundlage einer Abwägung (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 80, 367 ; 113, 29 ; BVerfGK 9, 174 ; BGHSt 34, 397 ; 52, 110 ) als auch eine Haftung für immaterielle Schäden begründet sein können (vgl. BVerfGE 34, 269 ; BVerfGK 6, 144 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. November 2009 - 1 BvR 2853/08 -, juris, Rn. 21; BGHZ 128, 1 ).

• OLG Köln, 12.07.2016 - 15 U 175/15  

  395.000 Euro Geldentschädigung für Jörg Kachelmann wegen Berichterstattung in den …

  cc) Schließlich ist den höchstrichterlichen Vorgaben entsprechend bei der Bemessung der Entschädigung der unstreitig erhebliche Verbreitungsgrad der Veröffentlichungen der Beklagten, ihre damit verbundene Funktion als in der Presselandschaft wahrgenommenes (Leit-)Medium sowie - soweit unter dem Gesichtspunkt der Prävention maßgebend - der von ihr aufgrund ihrer (regelmäßigen) Umsätze erzielte Gewinn zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 128, 1); diesbezüglich ist allerdings weder hinreichend dargetan noch anderweit mit der erforderlichen Belastbarkeit ersichtlich, dass sie aufgrund der streitgegenständlichen Berichterstattungen über den Kläger höhere Umsätze als mit ihrer übrigen Berichterstattung erzielt hat.

  Die durch die Veröffentlichung verursachte Persönlichkeitsrechtsverletzung konnte daher nicht anderweit ausgeglichen werden (vgl. BGHZ 128, 1;… BGH, Urt. v. 21.04.2015 - VI ZR 245/14, NJW 2015, 2500).

  Die durch die Veröffentlichung verursachte Persönlichkeitsrechtsverletzung konnte daher nicht anderweit ausgeglichen werden (vgl. BGHZ 128, 1;… BGH, Urt. v. 21.04.2015 - VI ZR 245/14, NJW 2015, 2500).

  Die durch die Veröffentlichung verursachte Persönlichkeitsrechtsverletzung konnte daher nicht anderweit ausgeglichen werden (vgl. BGHZ 128, 1;… BGH, Urt. v. 21.04.2015 - VI ZR 245/14, NJW 2015, 2500).

  Die durch die Veröffentlichung verursachte Persönlichkeitsrechtsverletzung konnte daher nicht anderweit ausgeglichen werden (vgl. BGHZ 128, 1;… BGH, Urt. v. 21.04.2015 - VI ZR 245/14, NJW 2015, 2500).

  Die durch die Veröffentlichung verursachte Persönlichkeitsrechtsverletzung konnte daher nicht anderweit ausgeglichen werden (vgl. BGHZ 128, 1;… BGH, Urt. v. 21.04.2015 - VI ZR 245/14, NJW 2015, 2500).

  Die durch die Veröffentlichung verursachte Persönlichkeitsrechtsverletzung konnte daher nicht anderweit ausgeglichen werden (vgl. BGHZ 128, 1;… BGH, Urt. v. 21.04.2015 - VI ZR 245/14, NJW 2015, 2500).

  Der Unterlassungstitel konnte die Rechtsverletzung auch nicht vollständig beseitigen, so dass die durch die Veröffentlichung verursachte Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht anderweit ausgeglichen werden konnte (vgl. BGHZ 128, 1;… BGH, Urt. v. 21.04.2015 - VI ZR 245/14, NJW 2015, 2500).

  Der Unterlassungstitel konnte die Rechtsverletzung zugleich nicht vollständig beseitigen, so dass die durch die Veröffentlichung verursachte Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht anderweit ausgeglichen werden konnte (vgl. BGHZ 128, 1;… BGH, Urt. v. 21.04.2015 - VI ZR 245/14, NJW 2015, 2500).

  Zwar ist eine Geldentschädigung nur dann zu gewähren, wenn die durch eine Veröffentlichung verursachte Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht anderweit ausgeglichen werden kann (vgl. BGHZ 128, 1;… BGH, Urt. v. 21.04.2015 - VI ZR 245/14 -, NJW 2015, 2500); die Geldentschädigung ist stets subsidiär.

  Nur in diesem Fall schließt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ein erwirkter Unterlassungstitel - ebenso wie eine Richtigstellung oder ein Widerruf - eine Geldentschädigung aber aus (vgl. BGHZ 128, 1;… BGH, Urt. v. 30.01.1979 - VI ZR 163/77 -, NJW 1979, 1041;… BGH, Urt. v. 21.04.2015 - VI ZR 245/14 -, NJW 2015, 2500).

• OLG Köln, 12.07.2016 - 15 U 176/15  

  395.000 Euro Geldentschädigung für Jörg Kachelmann wegen Berichterstattung in den …

  cc) Schließlich ist den höchstrichterlichen Vorgaben entsprechend bei der Bemessung der Entschädigung der unstreitige erhebliche Verbreitungsgrad der Veröffentlichungen der Beklagten, ihre damit verbundene Funktion als in der Presselandschaft wahrgenommenes (Leit-)Medium sowie - soweit unter dem Gesichtspunkt der Prävention maßgebend - der von ihr aufgrund ihrer (regelmäßigen) Umsätze erzielte Gewinn zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 128, 1).

  Die durch die Veröffentlichung verursachte Persönlichkeitsrechtsverletzung konnte daher nicht anderweitig ausgeglichen werden (vgl. BGHZ 128, 1;… BGH, Urt. v. 21.4.2015 - VI ZR 245/14, NJW 2015, 2500).

  Die durch die Veröffentlichung verursachte Persönlichkeitsrechtsverletzung konnte daher nicht anderweit ausgeglichen werden (vgl. BGHZ 128, 1;… BGH, Urt. v. 21.4.2015 - VI ZR 245/14, NJW 2015, 2500).

  Die durch die Veröffentlichung verursachte Persönlichkeitsrechtsverletzung konnte daher nicht anderweitig ausgeglichen werden (vgl. BGHZ 128, 1;… BGH, Urt. v. 21.4.2015 - VI ZR 245/14, NJW 2015, 2500).

  Die durch die Veröffentlichung verursachte Persönlichkeitsrechtsverletzung konnte daher nicht anderweit ausgeglichen werden (vgl. BGHZ 128, 1;… BGH, Urt. v. 21.4.2015 - VI ZR 245/14, NJW 2015, 2500).

  Die durch die Veröffentlichung verursachte Persönlichkeitsrechtsverletzung konnte daher nicht anderweitig ausgeglichen werden (vgl. BGHZ 128, 1;… BGH, Urt. v. 21.4.2015 - VI ZR 245/14, NJW 2015, 2500).

  Der Unterlassungstitel konnte die Rechtsverletzung auch nicht vollständig beseitigen, so dass die durch die Veröffentlichung verursachte Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht anderweit ausgeglichen werden konnte (vgl. BGHZ 128, 1;… BGH, Urt. v. 21.4.2015 - VI ZR 245/14, NJW 2015, 2500).

  Zwar ist eine Geldentschädigung nur dann zu gewähren, wenn die durch eine Veröffentlichung verursachte Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht anderweit ausgeglichen werden kann (vgl. BGHZ 128, 1;… BGH, Urt. v. 21.4.2015 - VI ZR 245/14, NJW 2015, 2500), denn die Geldentschädigung ist stets subsidiär.

  Nur in diesem Fall schließt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ein erwirkter Unterlassungstitel - ebenso wie eine Richtigstellung oder ein Widerruf - eine Geldentschädigung aber aus (vgl. BGHZ 128, 1;… BGH, Urt. v. 30.1.1979 - VI ZR 163/77, NJW 1979, 1041;… BGH, Urt. v. 21.4.2015 - VI ZR 245/14, NJW 2015, 2500).

 
• BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …

  In jedem Fall ist zu berücksichtigen, dass die Geldentschädigung nicht eine Höhe erreichen darf, die die Pressefreiheit unverhältnismäßig einschränkt (vgl. Senatsurteile vom 15. November 1994 - VI ZR 56/94, BGHZ 128, 1, 16; vom 5. Dezember 1995 - VI ZR 332/94, AfP 1996, 137, 138; vom 5. Oktober 2004 - VI ZR 255/03, BGHZ 160, 298, 307; BVerfGE 34, 269, 285).

  Er findet seine sachliche Berechtigung in dem Gedanken, dass ohne einen solchen Anspruch Verletzungen der Würde und Ehre des Menschen häufig ohne Sanktion blieben mit der Folge, dass der Rechtsschutz der Persönlichkeit verkümmern würde (vgl. Senatsurteile vom 9. Juli 1985 - VI ZR 214/83, BGHZ 95, 212, 215; vom 15. November 1994 - VI ZR 56/94, BGHZ 128, 1, 15 f.; vom 5. Oktober 2004 - VI ZR 255/03, BGHZ 160, 298, 302; vom 6. Dezember 2005 - VI ZR 265/04, BGHZ 165, 203, 204 f.; BVerfGE 34, 269, 282, 292; BVerfG NJW 2000, 2187 f.;… Müller, VersR 2008, 1141, 1150).

  Abgesehen davon vermag ein Unterlassungstitel in Fällen derart schwerer Angriffe, die sich gegen die Grundlagen der Persönlichkeit richten, die Beeinträchtigung des Betroffenen nicht hinreichend auszugleichen (vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember 1987 - VI ZR 35/87, VersR 1988, 405; vom 15. November 1994 - VI ZR 56/94, BGHZ 128, 1, 13 f.).

  Zum anderen ist auch ein Widerruf nicht geeignet, die erlittene Beeinträchtigung hinreichend auszugleichen (vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember 1987 - VI ZR 35/87, VersR 1988, 405; vom 15. November 1994 - VI ZR 56/94, BGHZ 128, 1, 13 f.).

  Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Bemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile vom 15. November 1994 - VI ZR 56/94, BGHZ 128, 1, 16; vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 29; vom 5. Oktober 2004 - VI ZR 255/03, BGHZ 160, 298, 307).

  Die vom Berufungsgericht für einschlägig gehaltene Fallgruppe der rücksichtslosen Zwangskommerzialisierung einer Persönlichkeit, in der die Präventionsfunktion der Geldentschädigung im Vordergrund steht, ist dadurch gekennzeichnet, dass der Einbruch in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen vorsätzlich zum Zwecke der Gewinnerzielung erfolgt (vgl. Senatsurteile vom 15. November 1994 - VI ZR 56/94, BGHZ 128, 1, 15 f.; vom 5. Dezember 1995 - VI ZR 332/94, AfP 1996, 137, 138; vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 223/94, AfP 1996, 138, 139; vom 5. Oktober 2004 - VI ZR 255/03, BGHZ 160, 298, 306 f.; BVerfG, VersR 2000, 897 898;… Müller, aaO, § 51 Rn. 10, jeweils mwN).

  Bei der Bemessung der Geldentschädigung wird es zu berücksichtigen haben, dass die Entschädigung nicht eine Höhe erreichen darf, die die Pressefreiheit unverhältnismäßig einschränkt (vgl. Senatsurteile vom 15. November 1994 - VI ZR 56/94, BGHZ 128, 1, 16; vom 5. Dezember 1995 - VI ZR 332/94, AfP 1996, 137, 138; vom 5. Oktober 2004 - VI ZR 255/03, BGHZ 160, 298, 307; BVerfGE 34, 269, 285).

• BGH, 24.11.2009 - VI ZR 219/08  

  Esra

  Ob eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, die die Zahlung einer Geldentschädigung erfordert, hängt insbesondere von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie von dem Grad seines Verschuldens ab (vgl. Senatsurteile BGHZ 128, 1, 12; 132, 13, 27; 160, 298, 306; vom 22. Januar 1985 - VI ZR 28/83 - VersR 1985, 391, 393; vom 15. Dezember 1987 - VI ZR 35/87 - VersR 1988, 405; vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 223/94 - VersR 1996, 341; vgl. auch BVerfG NJW 2004, 591, 592).

  Ob ein derart schwerer Eingriff anzunehmen und die dadurch verursachte nicht vermögensmäßige Einbuße auf andere Weise nicht hinreichend ausgleichbar ist, kann nur aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalles beurteilt werden (vgl. Senatsurteile BGHZ 128, 1, 13; vom 17. März 1970 - VI ZR 151/68 - VersR 1970, 675, 676; vom 25. Mai 1971 - VI ZR 26/70 - VersR 1971, 845, 846;… Senatsbeschluss vom 30. Juni 2009 - VI ZR 340/08 - [...] Rn. 3).

  Die Gewährung einer Geldentschädigung hängt demnach nicht nur von der Schwere des Eingriffs ab, es kommt vielmehr auf die gesamten Umstände des Einzelfalls an, nach denen zu beurteilen ist, ob ein anderweitiger befriedigender Ausgleich für die Persönlichkeitsrechtsverletzung fehlt (vgl. Senat, BGHZ 128, 1, 12 f.;… Senatsbeschluss vom 30. Juni 2009 - VI ZR 340/08 - a.a.O.).

• BGH, 19.12.1995 - VI ZR 15/95  

  Achtung der Privatsphäre einer Person der Zeitgeschichte; Veröffentlichung …

  Handlungs- sowie Erfolgsort für die in Deutschland vertriebenen Zeitschriften der Beklagten liegen in Deutschland, so daß für das Verbreitungsgebiet Deutschland jedenfalls deutsches Recht anzuwenden ist (vgl. auch BGHZ 128, 1).

  Ob dies der Fall ist, muß durch eine Güter- und Interessenabwägung bestimmt werden, in der im Einzelfall darüber zu befinden ist, ob das durch die Pressefreiheit geschützte Informationsinteresse der Allgemeinheit (Art. 5 GG), auf das sich die Beklagte berufen kann, gegenüber dem Persönlichkeitsrecht, dessen Schutz die Klägerin für sich in Anspruch nimmt (Art. 2 GG), den Vorrang genießt (BVerfGE 34, 269, 282; 35, 202, 221; Senatsurteil vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - VersR 1994, 57, 58 - FCKW; vom 15. November 1994 - BGHZ 128, 1, 10 = VersR 1995, 305, 308).

  Solche Motive, insbesondere das bloße Unterhaltungsinteresse der Leser, das hier an rein privaten Vorkommnissen aus dem Leben der Klägerin befriedigt werden soll, können aber, wie in der Rechtsprechung stets betont worden ist, nicht als schützenswert anerkannt werden (BVerfGE 34, 269, 283; BGHZ 24, 200, 208; 128, l, 12 = VersR 1995, 305, 308; BGH…, Urteil vom 9. Juni 1965 - aaO. S. 2149 - Spielgefährtin;… vom 26. Januar 1965 aaO. S. 413 - Gretna Green; OLG Hamburg AfP 1992, 376, 377).

• BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13  

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen …

  Es hat zutreffend als einen der wichtigen Bemessungsfaktoren die Intensität der Persönlichkeitsrechtsverletzung (BGH 5. Oktober 2004 - VI ZR 255/03 - zu II 2 d der Gründe, BGHZ 160, 298; 15. November 1994 - VI ZR 56/94 - zu IV 2 der Gründe, BGHZ 128, 1) berücksichtigt und dabei einbezogen, dass der Detektiv die Klägerin nicht nur beobachtete, sondern von ihr darüber hinaus in Situationen, denen er besondere Bedeutung beimaß, heimliche Videoaufnahmen gemacht hat.
• BGH, 24.05.2016 - VI ZR 496/15  

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Geldentschädigungsanspruch bei …

  Denn die Zubilligung einer Geldentschädigung im Fall einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung findet ihre sachliche Berechtigung in dem Gedanken, dass ohne einen solchen Anspruch Verletzungen der Würde und Ehre des Menschen häufig ohne Sanktion blieben mit der Folge, dass der Rechtsschutz der Persönlichkeit verkümmern würde (vgl. Senatsurteile vom 9. Juli 1985 - VI ZR 214/83, BGHZ 95, 212, 215; vom 15. November 1994 - VI ZR 56/94, BGHZ 128, 1, 15 f.; vom 5. Oktober 2004 - VI ZR 255/03, BGHZ 160, 298, 302; vom 6. Dezember 2005 - VI ZR 265/04, BGHZ 165, 203, 204 f.;… vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 40;… vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, aaO Rn. 38; BVerfGE 34, 269, 292 f.; BVerfG, NJW 2000, 2187 f.;… Müller, VersR 2008, 1141, 1150).
• BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07  

  Gebot der Rechtschutzgleichheit; Auslegung und Anwendung der Vorschriften über …

  Es ist nicht nur die mögliche Genugtuungsfunktion einer strafrechtlichen Verurteilung zu berücksichtigen, vielmehr sind bei der Abwägung insbesondere auch die außergewöhnliche Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner Anlass und Beweggrund der Handelnden sowie der Grad ihres Verschuldens zu beachten (vgl. dazu BGH, NJW 1995, S. 861 ).
• BGH, 05.10.2004 - VI ZR 255/03  

  Prominentenkinder

  b) Bei der Bemessung der Geldentschädigung stellen der Gesichtspunkt der Genugtuung des Opfers, der Präventionsgedanke und die Intensität der Persönlichkeitsrechtsverletzung Bemessungsfaktoren dar, die sich je nach Lage des Falles unterschiedlich auswirken können (Ergänzung der Senatsurteile BGHZ 128, 1; vom 5. Dezember 1995 - VI ZR 332/94 - VersR 1996, 339 und vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 223/94 - VersR 1996, 341).

  Demgemäß wird der Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 und Art. 2 GG hergeleitet (vgl. BVerfGE 34, 269, 292 - Soraya = NJW 1973, 1221, 1226; Senatsurteile BGHZ 128, 1, 15; vom 5. Dezember 1995 - VI ZR 332/94 - VersR 1996, 339, 340 und vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 223/94 - VersR 1996, 341, 342; so auch BGHZ 143, 214, 218 f.).

  Außerdem soll sie der Prävention dienen (vgl. Senatsurteile, BGHZ 128, 1, 15;… vom 5. Dezember 1995 - VI ZR 332/94 - aaO …und vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 223/94 - aaO).

  Das hängt insbesondere von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner von Anlaß und Beweggrund des Handelnden sowie von dem Grad seines Verschuldens ab (vgl. Senatsurteile BGHZ 128, 1, 12; 132, 13, 27 und vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 223/94 - VersR 1996, 341; vgl. auch BVerfG, NJW 2004, 591).

  Zudem darf die Geldentschädigung nicht eine Höhe erreichen, die die Pressefreiheit unverhältnismäßig einschränkt (vgl. Senatsurteile BGHZ 128, 1, 16 und vom 5. Dezember 1995 - VI ZR 332/94 - VersR 1996, 339, 340).

• BGH, 18.11.2014 - VI ZR 76/14  

  Nachtrag zu einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung nach …
• BGH, 04.11.2004 - III ZR 361/03  

  Zu Entschädigungsansprüchen eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger …
• BGH, 06.12.2005 - VI ZR 265/04  

  Zum postmortalen Geldentschädigungsanspruch
• BGH, 01.12.1999 - I ZR 49/97  

  Verwendung von Name und Bild Marlene Dietrichs zu Werbezwecken - BGH stärkt …
• BVerfG, 14.01.1998 - 1 BvR 1861/93  

  Caroline von Monaco I
• BGH, 29.04.2014 - VI ZR 246/12  

  Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des …
• BGH, 21.04.2015 - VI ZR 245/14  

  Unterlassungsanspruch bei zufälliger Mitabbildung in Boulevard-Blatt
• BGH, 22.04.2008 - VI ZR 83/07  

  Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS
• BGH, 05.12.1995 - VI ZR 332/94  

  Bemessung einer Geldentschädigung für eine schwere Verletzung des …
• BGH, 06.10.2009 - VI ZR 314/08  

  Kein umfassender Anspruch eines Kindes gegen die Presse, die Veröffentlichung …
• BGH, 10.01.2006 - VI ZB 26/05  

  Zur Deckung von Prozesskosten durch Geldentschädigung aus …
• BGH, 12.12.1995 - VI ZR 223/94  

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch wiederholte und …
• OLG Hamm, 04.02.2004 - 3 U 168/03  

  Geldentschädigung bei satirischer Darstellung einer Minderjährigen - TV-Total
• BGH, 15.01.2015 - I ZR 148/13  

  Motorradteile - Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung: Beginn der Verjährung …
• BVerfG, 08.03.2000 - 1 BvR 1127/96  

  Schmerzensgeld bei psychischen Gesundheitsschäden, hier: Nichtannahme einer …
• LG Frankfurt/Main, 04.08.2011 - 4 O 521/05  

  Amtshaftungsanspruch wegen Verletzung der Menschenwürde durch Androhung von …
• OLG Köln, 08.04.2014 - 15 U 199/11  

  Haftung für Autocomplete-Vorschläge
• BGH, 30.01.1996 - VI ZR 386/94  

  Lohnkiller
• BGH, 15.09.2015 - VI ZR 175/14  

  Persönlichkeitsverletzung eines minderjähriges Kindes: Buchveröffentlichung einer …
• LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 2/14  

  Kachelmann gegen Springer
• BGH, 06.10.2009 - VI ZR 315/08  

  Kein umfassender Anspruch eines Kindes gegen die Presse, die Veröffentlichung …
• BGH, 09.12.2003 - VI ZR 38/03  

  Frage als unwahre Tatsachenbehauptung
• BGH, 03.08.2010 - VI ZR 113/09  

  Schadensersatzanspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten: …
• BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 2098/01  

  Zur Geldentschädigung wegen auf einen Anrufbeantworter gesprochener beleidigender …
• OLG Hamburg, 31.10.2012 - 5 U 37/10  

  Urheberrecht: Nachweis der Urheberschaft eines bei einer Verwertungsgesellschaft …
• BGH, 20.03.2012 - VI ZR 123/11  

  Postmortaler Persönlichkeitsschutz: Anspruch der Eltern auf Geldentschädigung für …
• BGH, 27.05.2014 - VI ZR 153/13  

  Maßstab bei herabwürdigender Äußerung
• OLG Köln, 28.07.2009 - 15 U 37/09  

  Eva Herman gewinnt im Berufungsprozess gegen Axel-Springer-Verlag
• BGH, 30.06.2009 - VI ZR 340/08  

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Voraussetzungen einer …
• LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 7/14  

  Kachelmann gegen Springer
• BSG, 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R  

  Krankenkasse - Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen im Bundesanzeiger und …
• LG Hamburg, 23.03.2010 - 308 O 175/08  

  Bushido I
• BGH, 01.10.2009 - III ZR 18/09  

  Aufrechnung der Justizverwaltung gegenüber dem Anspruch eines Strafgefangenen auf …
• BGH, 25.11.1997 - VI ZR 306/96  

  Widerruf oder Richtigstellung bei für die Zukunft angekündigtem Verhalten
• BGH, 26.11.1996 - VI ZR 323/95  

  Haftung für unwahre Tatsachenbehauptungen in Fernsehberichten
• LG Berlin, 03.11.2009 - 27 O 343/09  
• BGH, 30.06.2009 - VI ZR 339/08  

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Zurückweisung einer …
• OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - 15 U 98/03  

  Kein Schadenersatz für Ex-Mannesmann-Chef Esser // NRW muss aber 10.000 Euro …
• OLG Karlsruhe, 06.07.2001 - 14 U 71/00  

  Unterlassungs- und Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des …
• OLG Köln, 19.01.2010 - 24 U 51/09  

  Dunkelhäutiges Paar als Mieter abgelehnt: Verwalter verurteilt // Schadenersatz …
• BGH, 10.01.2006 - VI ZB 27/05  

  Anrechnung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts im …
• OLG Karlsruhe, 07.04.2006 - 14 U 134/05  

  Schadensersatzanspruch wegen Presseveröffentlichung: Strafbarkeit der …
• OLG Karlsruhe, 26.05.2006 - 14 U 27/05  

  Geldentschädigungsanspruch wegen Ausstrahlung eines Interviews
• BGH, 10.01.2006 - VI ZB 28/05  

  Anrechnung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts im …
• OLG Frankfurt, 28.02.2007 - 1 W 47/06  

  Keine Prozesskostenhilfe für den Mörder und Entführer des Jakob von M.
• OLG Brandenburg, 02.09.1998 - 1 U 4/98  

  Verletzung des Eigentum- oder Persönlichkeitsrechts durch Fotografien; Abgrenzung …
• BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvR 1377/04  

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer Geldentschädigung bei Verletzung des …
• LAG Baden-Württemberg, 12.06.2006 - 4 Sa 68/05  

  Schmerzensgeld bzw. Geldentschädigung wegen Nichtbeschäftigung, Bestimmtheit …
• OLG Jena, 17.02.2010 - 7 U 95/09  

  Voraussetzungen einer Geldentschädigung wegen Verletzung des …
• BVerfG, 25.08.2005 - 1 BvR 2165/00  

  Zuerkennung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
• BGH, 14.03.1995 - VI ZR 52/94  

  GG - Pressefreiheit
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.2004 - 4 S 965/03  

  Widerrufsrecht gegenüber Dienstherrn wegen ehrverletzender Äusserung in der …
• BGH, 23.02.1999 - VI ZR 140/98  

  Widerruf einer Verdachtsdiagnose
• OLG Hamburg, 25.07.1996 - 3 U 60/93  
• BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvR 1127/14  

  Geldentschädigung wegen Unterbringung in zu kleiner Einzelzelle
• OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 16 U 121/14  

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts einer Fernsehmoderatorin durch einen …
• OLG München, 08.07.2008 - 18 U 2280/08  

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Kunstfreiheit: Voraussetzungen eines …
• OLG Hamburg, 10.02.2015 - 7 U 44/12  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Verdachtsberichterstattung: …
• OLG Brandenburg, 21.06.2000 - 1 U 16/99  

  Haftung des Arztes für Angaben im Kurantrag
• OLG Köln, 03.06.1997 - 15 U 129/96  
• OLG Hamm, 19.11.2008 - 11 U 207/07  

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch ungenehmigte Filmaufnahmen
• OLG Karlsruhe, 17.05.2002 - 14 U 48/01  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung eines Pharmagroßhändlers durch …
• OLG Köln, 18.05.1999 - 15 U 4/99  

  Persönlichkeitsrecht ; Geldentschädigung ; Willy Brandt ; Sonderzug; Intime …
• OLG Hamburg, 18.11.2008 - 6 W 50/08  

  Vollstreckbarerklärung eines italienischen Urteils: Verstoß gegen den ordre …
• OLG Hamburg, 21.10.2008 - 7 U 11/08  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch redaktionelle Berichterstattung: Anspruch …
• OLG Karlsruhe, 11.07.1997 - 10 U 15/97  

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• LG Trier, 26.10.1995 - 6 O 57/95  

  Anspruch auf Geldentschädigung wegen Eingriffs in Persönlichkeitsrecht; Abbildung …
• LG Hamburg, 23.03.2010 - 310 O 155/08  

  Bushido II
• ArbG Stuttgart, 30.11.2005 - 2 Ca 8178/04  

  Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des …
• LG Heidelberg, 22.08.2013 - 3 O 403/11  

  Amtshaftung: Untersuchung eines Leistungsbeziehers der Grundsicherung für …
• OLG Dresden, 03.05.2012 - 4 U 1883/11  

  Geldentschädigungsanspruch; Verdachtsberichterstattung
• LG Marburg, 22.09.2015 - 7 O 112/11  

  Anspruch eines Strafgefangenen auf Geldentschädigung bei Fesselung während einer …
• LG Berlin, 10.11.2009 - 27 O 43/09  
• LG Köln, 26.11.2003 - 28 O 706/02  

  Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs gegen einen …
• LG Berlin, 17.05.2001 - 27 O 80/01  

  Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des …
• ArbG Berlin, 25.04.2014 - 28 Ca 17463/13  

  Gebot zur Rücksichtnahme auf den Vertragspartner und "partnerschaftliches …
• OLG Frankfurt, 10.10.2000 - 3 U 185/99  

  Hausverbot in Lebensmittelmarkt: Entgangener Gewinn in Höhe ausgelobter Beträge …
• LG Düsseldorf, 16.11.2011 - 12 O 438/10  

  Schmerzensgeldanspruch bei Veröffentlichung der Abbildung eines Nacktbildes eines …
• OLG Jena, 31.03.2005 - 8 U 910/04  

  Verletzung des Rechts der Eltern auf ungestörte Trauer; Ausgleich von …
• OLG München, 20.08.1999 - 21 U 2876/99  

  Geldentschädigung für Bericht in einer Zeitung, ein Anwalt habe "Verträge wie im …
• OLG München, 12.07.1996 - 21 U 4775/95  

  Persönlichkeitsrecht eines Vereins - Abgrenzung zwischen der Wiedergabe fremder …
• KG, 02.09.2003 - 9 U 180/03  

  Geldentschädigung für 15- bzw. 16jähriges Kind einer absoluten Person der …
• OLG Stuttgart, 11.04.2013 - 2 U 111/12  

  AGG-Warndatei: Entschädigungsanspruch wegen Weitergabe von Informationen über …
• OLG Frankfurt, 26.02.2009 - 16 U 170/08  

  Unterlassungsanspruch: Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und …
• LAG Hamburg, 13.09.2007 - 8 Sa 35/07  

  Zur Entschädigung wegen Verletzung des allgemeines Persönlichkeitsrechts durch …
• OLG Bremen, 06.12.1995 - 1 U 51/95  

  Entschädigung in Geld wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht eines Beamten …
• LG Berlin, 20.01.2011 - 27 O 540/09  

  Verbreitung von Bildnissen aus dem Bereich der Zeitgeschichte bei fehlender …
• LG Berlin, 19.01.2010 - 27 O 1050/09  
• LG Köln, 14.01.2009 - 28 O 511/08  

  Falschzitate können Anspruch auf Unterlassung wegen Verletzung des …
• LG Düsseldorf, 13.12.2006 - 12 O 194/05  

  Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des Persönlichkeitsrechts
• OLG Karlsruhe, 03.04.2003 - 19 U 168/02  

  Verlangen nach Widerruf einer unwahren Tatsachenbehauptung: Fehlendes …
• LG Berlin, 28.01.1999 - 27 O 605/98  

  Geldentschädigung zum Ausgleich für erlittene Persönlichkeitsrechtsverletzungen; …
• OLG Brandenburg, 08.09.2015 - 2 U 28/14  

  Amtshaftungsansprüche eines Beamten wegen Mobbing durch Vorgesetzte
• LG Köln, 14.07.2010 - 28 O 857/09  

  Anspruch auf Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes und Abmahnkosten wegen …
• OLG Saarbrücken, 29.04.2009 - 5 U 465/08  

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Erkennbarkeit einer Person …
• LG Hamburg, 09.06.2006 - 324 O 868/05  

  Recht am eigenen Bild: Abbildung eines bekannten Fernsehmoderators auf der …
• OLG München, 26.07.1996 - 21 U 6350/95  

  Vorwurf in einem Buch gegenüber einem Rechtsanwalt, an einem Mordkomplott …
• OLG Brandenburg, 16.10.2014 - 2 W 2/14  

  Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Entschädigung wegen …
• LG Oldenburg, 07.02.2013 - 5 S 595/12  

  Beleidigung von Polizist - Schmerzensgeld
• OLG Dresden, 12.07.2011 - 4 U 188/11  

  Unterlassungsklage; Geldentschädigung
• OLG Hamburg, 20.05.2008 - 7 U 100/07  

  Kein Schadensersatzanspruch wegen hartnäckig fortgesetzter Rechtsverletzungen …
• OLG Nürnberg, 23.12.1999 - 8 U 3364/99  

  Rechtsfolgen der Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen arglistiger …
• OLG Frankfurt, 14.07.2014 - 1 U 156/12  

  Eingriff in Persönlichkeitsrecht durch Äußerungen des Pressesprechers eines …
• ArbG Cottbus, 08.07.2009 - 7 Ca 1960/08  

  Mobbing: Welche Summen sprechen die Gerichte als Schadensersatz zu? // Thema: …
• LG Hamburg, 16.05.2007 - 308 O 460/06  

  Urheberrecht: Portraitfoto als Lichtbildwerk und Geldentschädigung bei …
• LG Hamburg, 20.10.2006 - 324 O 922/05  

  Geldentschädigung wegen schwerer Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presse: …
• OLG München, 28.05.2003 - 21 U 1529/03  

  Kein Geldentschädigungsanspruch eines eingetragenen Vereins wegen Angriffen des …
• OLG Köln, 15.07.1997 - 15 U 215/96  

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines Fotos
• AG München, 15.06.2012 - 158 C 28716/11  

  Bilderklau bei Facebook
• LG Berlin, 18.03.2008 - 27 O 884/07  

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Ausschluss eines Geldentschädigungsanspruchs …
• LG Hamburg, 30.03.2007 - 324 O 507/06  

  Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung in der Druckausgabe und der …
• LG Karlsruhe, 13.07.2004 - 2 O 1/04  

  Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Amtspflichtverletzung, …
• OLG Koblenz, 13.06.2000 - 4 U 1865/99  

  Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des …
• OLG Karlsruhe, 25.02.2000 - 10 U 221/99  

  Zivilprozessrecht: Verwertungsverbot von unter Verletzung des …
• KG, 28.08.1998 - 25 U 7198/97  

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Weitergabe eines Fotos
• LG Berlin, 26.07.2012 - 27 O 14/12  

  Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch die Sendung Frauentausch
• OLG Düsseldorf, 11.12.2008 - 15 U 170/07  
• OLG Hamburg, 04.11.2008 - 7 U 71/08  
• LG Berlin, 24.06.2008 - 27 O 310/08  
• OLG Dresden, 03.08.2006 - 4 U 536/06  

  Untersagung von Äußerungen gegenüber einer zur Aufklärung von Missständen …
• OLG Brandenburg, 12.06.2002 - 1 U 6/02  

  Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen im Wahlkampf
• LG Berlin, 03.06.2014 - 27 O 56/14  

  Fotografierte Passantin verklagt Künstler auf Schmerzensgeld
• LG Bonn, 14.02.2008 - 9 O 452/07  

  Falschzitat und Anspruch auf Geldentschädigung
• LAG Berlin, 26.08.2005 - 6 Sa 633/05  

  Mobbing; Ausgleichsklausel
• LAG Hessen, 15.08.1997 - 13 Sa 1365/96  

  Widerruf einer bereits aus der Personalakte entfernten Abmahnung
• LG Berlin, 24.08.2010 - 27 O 353/10  
• LG Berlin, 14.05.2009 - 27 O 64/09  

  § 823 BGB; Artt. 2, 1 GG
• LG Berlin, 27.01.2009 - 27 O 609/08  
• LG Köln, 21.01.2004 - 28 O 96/03  

  Voraussetzungen der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen nach der …
• KG, 26.05.2003 - 10 U 40/02  

  Schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Pressebildberichterstattung: …
• OLG Brandenburg, 08.05.2002 - 1 U 28/01  

  Unterlassungsangspruch eines Redakteurs, der von der Konkurrenz beschuldigt wird, …
• LG Köln, 18.09.2013 - 28 O 150/13  
• LG Aachen, 09.07.2013 - 12 O 520/12  

  Beachtung des verfassungsrechtlichen Abstandsgebots im Rahmen des …
• LG Berlin, 10.09.2009 - 27 O 345/09  

  Die Veröffentlichung des Fotos eines Vergewaltigungsopfers ist unzulässig, selbst …
• LG Berlin, 05.05.2009 - 27 O 21/09  
• OLG Frankfurt, 13.11.2007 - 11 U 16/07  

  Geldentschädigung bei Bildveröffentlichung in Zusammenhang mit falscher …
• LAG Niedersachsen, 07.06.2004 - 5 Sa 2024/03  

  Anspruch eines Vorsitzenden des Personalrats auf Unterlassung und Widerruf …
• OLG München, 01.12.2000 - 21 U 3740/00  

  Geldentschädigung bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Pflicht …
• AG Berlin-Mitte, 22.03.1995 - 6 C 790/94  

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Geldentschädigung bei Verletzung des …
• BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvR 1332/14  

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• LG Frankfurt/Main, 07.03.2011 - 4 O 584/09  

  Schadensersatz bei persönlichkeitsrechtsverletzender Aussage über einen Beamten
• OLG Hamburg, 06.07.2010 - 7 U 6/10  

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Geldentschädigung wegen indiskreter …
• LAG Baden-Württemberg, 12.11.2009 - 9 Sa 45/09  

  Schadensersatz wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung - Nichtbeschäftigung eines …
• LG Köln, 13.05.2009 - 28 O 348/08  

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Veröffentlichung von …
• LG Kleve, 21.01.2009 - 2 O 229/07  

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung von Filmaufnahmen; …
• LG Hamburg, 20.10.2006 - 324 O 931/05  
• LG Hannover, 11.01.2006 - 6 O 73/05  

  Geldentschädigung bei Beleidigung durch Fernsehmoderator
• OLG Karlsruhe, 11.12.2002 - 6 U 135/02  

  Geldentschädigung für Persönlichkeitsrechtsverletzung: Ausstrahlung der …
• LAG Berlin, 10.12.1999 - 36 Ca 36555/98  

  Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, schwerwiegende Verletzung des …
• OLG Saarbrücken, 30.11.2011 - 5 U 429/09  

  Anspruch eines Betroffenen auf Widerruf von Tatsachenbehauptungen in einer …
• OLG Brandenburg, 10.02.2010 - 1 U 37/08  

  Schadensersatz wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die …
• LG Berlin, 31.07.2008 - 27 O 360/08  
• LG Frankfurt/Main, 05.06.2007 - 3 O 692/06  

  Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und Verletzung des …
• OLG Hamburg, 12.01.2007 - 1 U 85/06  

  Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Amtspflichtverletzung, Sistierung …
• LG Berlin, 11.01.2007 - 27 O 437/06  
• LG Berlin, 23.11.2000 - 27 O 469/00  
• OLG Köln, 06.12.1999 - 16 U 44/99  

  Ehrverletzende Werturteile
• AG Kerpen, 25.11.2010 - 102 C 108/10  

  Keine Rechtsverletzung durch Video bei fehlender Erkennbarkeit
• LG Köln, 07.07.2010 - 28 O 211/10  

  Berechtigung eines Rechtsanwalts zur Veröffentlichung bestimmter Äußerungen bzgl. …
• OLG Hamburg, 04.11.2008 - 7 U 80/08  
• LG Berlin, 06.03.2007 - 27 O 1063/06  

  Kein Schmerzensgeldanspruch wegen der Veröffentlichung von Fotos einer …
• LG Köln, 16.03.2005 - 28 O 64/05  

  Bezeichnung von Produkten eines führenden, die Marken "Müller", "Weihenstephan", …
• OLG Frankfurt, 26.05.2003 - 1 U 18/02  

  Amtshaftung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht: Anzeige eines …
• OLG München, 08.11.2001 - 6 U 5070/99  

  Lizenzanalogie bei Namensverwendung
• OLG München, 02.05.2000 - 21 W 988/00  

  Veranlassung zur Klageerhebung bei groben Verstößen gegen die journalistische …
• ArbG Berlin, 16.11.2012 - 28 Ca 14858/12  
• LG Frankfurt/Main, 31.07.2008 - 3 O 221/08  

  Persönlichkeitsschutz: Verbreiterhaftung eines Pressedienstes für die wörtlich …
• LG Bochum, 26.10.2007 - 5 O 37/07  

  Amtshaftung wegen der Anfertigung von Filmaufnahmen anlässlich der polizeilichen …
• OLG München, 28.06.2002 - 21 U 2598/02  

  Haftung bei Übernahme des Mantels einer Zeitung durch eine andere
• KG, 11.05.2001 - 5 U 9292/00  

  Widerruf wettbewerbswidriger Werbung
• OLG München, 11.05.2000 - 1 U 1532/00  

  Belehrungspflichten eines Notars bei überdurchschnittlich geschäftserfahrenen und …
• OLG München, 10.05.1996 - 21 U 4468/95  

  Eingriff in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch …
• BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvR 1406/14  

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvR 1751/14  

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvR 1567/14  

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• LG Hamburg, 12.02.2010 - 308 O 619/08  

  Online-Portale sind keine Printmedien - Zur Rechteeinräumung für …
• LG Köln, 18.11.2009 - 28 O 123/09  
• OLG Frankfurt, 28.08.2008 - 16 U 232/07  

  Einstweilige Verfügung: In Gang setzen der Vollziehungsfrist für den Abdruck …
• OLG Nürnberg, 07.03.2006 - 3 U 1969/05  
• OLG Naumburg, 17.08.2004 - 12 W 29/04  

  Zur Frage eines Schmerzensgeldanspruches bei Mehrfachbelegung von Haftzellen …
• OLG Frankfurt, 06.05.2003 - 11 U 34/02  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung und Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch …
• OLG Koblenz, 20.12.1996 - 10 U 1667/95  

  Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Rechts am Bild als …
• OLG Frankfurt, 20.05.2010 - 5 UF 26/10  

  Anwendungsbereich des § 1 GewSchG bei Schuldunfähigkeit des Täters
• LG Köln, 22.08.2007 - 28 O 495/06  

  Vereinsrecht - Pflicht zur Mitgliederaufnahme gilt nicht uneingeschränkt
• LG Berlin, 17.02.2005 - 27 O 877/04  

  Kein Schmerzensgeld für Thomas Anders gegen Dieter Bohlen u.a.
• OLG Schleswig, 13.10.2000 - 4 U 179/99  

  Unwirksamer Vereinsausschluss - Verletzung allgemeingültiger Verfahrensgrundsätze …
• LAG Berlin, 05.03.1997 - 13 Sa 137/96  

  Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des …
• OLG Brandenburg, 24.02.2015 - 2 U 73/13  

  Ansprüche einer Lehrerin gegen ein Bundesland als Träger einer Schule wegen …
• LG Berlin, 20.05.2013 - 27 O 632/12  

  Technoviking
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2012 - 6 Sa 568/12  

  Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung aufgrund krankheitsbedingter …
• LG Nürnberg-Fürth, 29.03.2007 - 11 O 6073/06  
• ArbG Stuttgart, 19.10.2006 - 6 Ca 12098/05  

  Mobbing - Schadensersatzanspruch - Darlegungs- und Beweislast
• OLG Hamburg, 10.10.2000 - 7 U 138/99  

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung von Lichtbildern sog. …
• OLG München, 20.02.1997 - 29 U 7359/93  

  Streit über die Höhe eines urheberrechtlichen Schadensersatzanspruchs; Schaden …
• KG, 06.02.2012 - 10 U 50/11  

  Zur Veröffentlichung von Vermögensverhältnissen und Fotos von Wohnhäusern
• LG Bonn, 30.12.2009 - 18 O 310/09  

  Unberechtigter Schufaeintrag, Anspruch auf Geldentschädigung
• LG Berlin, 02.12.2009 - 23 O 68/09  

  Anspruch eines Journalisten auf Ersatz von immateriellen Schäden aufgrund der …
• OLG Hamburg, 18.12.2007 - 7 U 85/06  

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Geldentschädigungsanspruch bei …
• OLG Frankfurt, 19.09.2003 - 1 U 18/02  

  Schadensersatzpflicht einer Aufsichtsbehörde bei ungeprüfter Weitergabe von …
• OLG Hamm, 06.04.2001 - 9 U 130/00  
• LG München I, 11.08.2010 - 9 O 21882/09  

  Entschädigungs- und Richtigstellungsanspruch bei fehlerhafter …
• OLG München, 25.05.2010 - 18 U 1604/10  

  Identifizierende Berichterstattung: Voraussetzungen der Zulässigkeit bei dem …
• LG Berlin, 28.01.2010 - 27 O 1000/09  

  Zum Recht, nicht mit einer anderen Person abgebildet zu werden
• LG Berlin, 10.09.2009 - 27 O 476/09  

  Der Fall P.
• LG München I, 07.05.2008 - 9 O 23075/07  

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Geldentschädigung wegen Veröffentlichung des …
• AG Wesel, 01.12.2014 - 30 C 9/14  
• LG München I, 24.11.2014 - 9 O 19238/14  
• AG Meißen, 03.03.2014 - 104 C 936/10  
• LG Dresden, 11.07.2011 - 2 S 196/11  

  Stinkefinger im Straßenverkehr gezeigt - Schmerzensgeldzahlung?
• LG Berlin, 18.08.2010 - 86 O 652/09  

  Schmerzensgeldanspruch nach rechtswidriger Durchsuchung der Privatwohnung einer …
• LG Hamburg, 19.02.2010 - 325 O 300/08  

  Anspruch auf Widerruf von Tatsachenbehauptungen hinsichtlich der Betätigung einer …
• LG Berlin, 23.06.2009 - 27 O 127/09  
• LG Hamburg, 24.04.2009 - 324 O 215/08  
• LG Berlin, 24.02.2009 - 27 O 1191/08  

  Unterlassung einer Äußerung im Internet
• LG Kaiserslautern, 22.06.2007 - 2 O 970/05  

  Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Veröffentlichung eines Nacktfotos in einer …
• LG Köln, 04.10.2006 - 28 O 235/06  
• LG Berlin, 12.01.2006 - 27 O 850/05  
• LG Berlin, 18.11.2004 - 27 O 682/04  
• OLG Hamburg, 06.05.2002 - 1 W 66/01  

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts und Entschädigung bei vorübergehender …
• LG Hamburg, 05.04.2002 - 324 O 696/00  

  Prinzessin Caroline ./. Bunte
• LG Hamburg, 20.07.2001 - 324 O 68/01  

  Voraussetzung für eine Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz; Zahlung …
• OLG Naumburg, 18.04.2000 - 6 U 279/99  

  Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung; Verletzung von …
• OLG Zweibrücken, 25.09.1998 - 2 U 7/98  

  Anspruch auf Geldentschädigung wegen schwerwiegender schuldhafter Verletzung des …
• OLG Nürnberg, 11.06.1996 - 3 U 191/96  
• LG Köln, 18.12.2013 - 28 O 172/13  

  Anspruch auf fiktive Lizensgebühr bei Benutzung eines fremden Namens zu …
• LG München I, 27.10.2011 - 29 O 17282/10  

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Geldentschädigung wegen psychischer …
• AG Düsseldorf, 15.07.2010 - 54 C 984/10  

  Die Bezeichnung eines Berufsklägers als “Schmeißfliege” löst keine …
• OLG Hamburg, 20.10.2009 - 7 U 55/09  
• LG Berlin, 08.09.2009 - 27 O 1068/08  
• LG Berlin, 18.11.2008 - 27 O 735/08  
• LG Berlin, 31.01.2008 - 27 O 1000/07  

  Einwilligung in Reality-TV-Aufnahmen
• LG Berlin, 01.03.2005 - 27 O 986/04  
• LG Berlin, 19.11.2002 - 27 O 615/02  

  Kai Diekmann
• LG Berlin, 11.11.1999 - 27 O 463/99  

  Geldentschädigung zum Ausgleich für erlittene Persönlichkeitsrechtsverletzungen; …
• LG Bückeburg, 16.01.1998 - 2 O 204/97  

  Widerruf einer die Persönlichkeit beeinträchtigenden Äußerung durch den Störer ; …
• LG Bonn, 12.06.1995 - 10 O 615/94  

  Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des …
• AG Osterode, 29.01.2015 - 2 C 214/14  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung als …
• LG Köln, 05.09.2012 - 28 O 178/12  

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Geschäftsführers des Tierschutzvereins …
• LG Bielefeld, 07.12.2010 - 7 O 121/09  

  Bei falscher Behauptung korrupter Verhaltensweisen und des Vorliegens gestörten …
• LG Koblenz, 16.03.2006 - 1 O 556/04  

  Staatshaftung: Entschädigung für eine lang andauernde gemeinschaftliche …
• LG Hamburg, 12.04.2002 - 324 O 699/00  

  Andrea Casiraghi ./. Bunte
• LG Mainz, 05.01.2015 - 5 O 170/14  
• LG Hamburg, 29.08.2008 - 324 O 92/06  
• LG Hamburg, 13.04.2007 - 324 O 892/06  

  Anspruch auf Geldentschädigung wegen schwerwiegender Verletzung des allgemeinen …
• AG Pinneberg, 30.10.2002 - 63 C 124/02  
• LG Hamburg, 12.04.2002 - 324 O 700/00  

  Pierre Casiraghi ./. Bunte
• LG Berlin, 26.03.2009 - 27 O 1059/08  

  §§ 252, 823 BGB; Artt. 2, 1 GG
• OLG München, 27.03.2006 - 18 U 5348/04  
• LG Berlin, 08.02.2006 - 27 O 111/06  
• LG Berlin, 18.03.2003 - 27 O 1061/02