Rechtsprechung
   BGH, 20.12.1994 - X ZR 56/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,695
BGH, 20.12.1994 - X ZR 56/93 (https://dejure.org/1994,695)
BGH, Entscheidung vom 20.12.1994 - X ZR 56/93 (https://dejure.org/1994,695)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 1994 - X ZR 56/93 (https://dejure.org/1994,695)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Lizenz - Patent - Nutzungsrecht - Auskunftsanspruch - Gebrauchsmuster

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Kleiderbügel

    §§ 139 ff. PatG (1981)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Kleiderbügel"; Geltendmachung von Patentverletzungsansprüchen durch den Inhaber einer ausschließlich Lizenz; Umfang des Auskunfts- und des Vernichtungsanspruchs; Zwang für Klagekonzentration

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 128, 220
  • NJW 1995, 1905
  • MDR 1995, 923
  • GRUR 1995, 338
  • BB 1995, 1152



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Wird zitiert von ... (32)  

  • BGH, 29.04.1999 - I ZR 65/96

    Fortsetzung des berühmten Romans "Dr. Shiwago"?

    Die Klägerin kann den Vernichtungsanspruch geltend machen, weil sie umfassende ausschließliche Nutzungsrechte an dem Roman "Dr. Shiwago" erworben hat und auch nach der Weiterübertragung eines ausschließlichen (Unter-)Verlagsrechts an einen anderen Verlag wegen ihrer wirtschaftlichen Beteiligung an den Verkaufserlösen des Unterlizenznehmers ein berechtigtes Interesse an der Abwehr von Urheberrechtsverletzungen hat (vgl. BGHZ 128, 220, 223, 225 - Kleiderbügel [zu § 140 a PatG, § 24 a GebrMG]; Diekmann, Der Vernichtungsanspruch, 1993, S. 106; Retzer, Festschrift für Piper, 1996, S. 421, 427).
  • BGH, 28.11.2002 - I ZR 168/00

    "P-Vermerk"; Konkretisierung des Streitgegenstands; Bestimmtheit eines

    Die Unsicherheit ist hier unvermeidlich und im Interesse eines wirksamen Rechtsschutzes hinzunehmen (ebenso im Ergebnis BGHZ 128, 220, 225 - Kleiderbügel [zu einem Anspruch aus § 140a Abs. 2 PatG]; 135, 183, 185 - Vernichtungsanspruch [zu einem Anspruch aus § 18 Abs. 1 MarkenG]; vgl. dazu auch Thun, Der immaterialgüterrechtliche Vernichtungsanspruch, 1998, S. 193 f.).
  • BGH, 20.05.2008 - X ZR 180/05

    Tintenpatrone

    Der Lizenznehmer erlangt damit zu Lasten des Rechtsinhabers ein selbständiges Benutzungs- und Verbietungsrecht mit der Folge, dass selbst der Rechtsinhaber nicht mehr zur Benutzung befugt ist (BGHZ 83, 251, 256 - Verankerungsteil; 128, 220, 223 - Kleiderbügel; BGH, Urt. v. 12.12.1991 - I ZR 165/89, GRUR 1992, 310, 311 - Taschenbuchlizenz).
  • BGH, 23.02.2006 - I ZR 27/03

    Parfümtestkäufe

    Der auf Auskunft in Anspruch genommene Verletzer ist grundsätzlich verpflichtet, in zumutbarem Umfang alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Information auszuschöpfen (vgl. BGHZ 128, 220, 227 - Kleiderbügel, zu § 140b Abs. 1 und Abs. 2 PatG).
  • BGH, 24.02.2011 - I ZR 181/09

    Kosten des Patentanwalts II

    (1) Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zwar in der Entscheidung "Kleiderbügel" die Auffassung des Berufungsgerichts in jenem Rechtsstreit gebilligt, dass der aus dem gewerblichen Schutzrecht - im Streitfall ging es um ein Gebrauchsmuster und ein Patent - Abgemahnte die Kosten einer berechtigten Abmahnung unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag ersetzen müsse und hierzu auch die Honorare für einen Patentanwalt und einen Rechtsanwalt für deren Mitwirkung an der Abfassung des Abmahnschreibens gehörten (Urteil vom 20. Dezember 1994 - X ZR 56/93, BGHZ 128, 220, 229).
  • BGH, 21.02.2002 - I ZR 140/99

    "Entfernung der Herstellungsnummer III"; Beeinträchtigung der Garantiefunktion

    Denn der von ihr in diesen Antrag aufgenommene Wirtschaftsprüfervorbehalt ist lediglich mit einem unselbständigen, nicht dagegen mit dem selbständigen Auskunftsanspruch nach § 19 MarkenG vereinbar (vgl. zu der Parallelvorschrift des § 140b PatG 1981 BGHZ 128, 220, 228 - Kleiderbügel; ferner Klaka in Althammer/Ströbele/Klaka, MarkenG, 6. Aufl., § 19 Rdn. 11).
  • BGH, 07.06.2005 - X ZR 247/02

    Antriebsscheibenaufzug

    Auch dieser Anspruch setzt voraus, daß mindestens eine rechtswidrige Verletzungshandlung nachgewiesen ist, die auch eine mittelbare Patentverletzung sein kann (BGHZ 128, 220, 223 - Kleiderbügel; vgl. Benkard/Rogge, aaO, § 140 b PatG Rdn. 2; Busse/Keukenschrijver, aaO, § 140 b PatG Rdn. 4).
  • BGH, 23.01.2003 - I ZR 18/01

    "Cartier-Ring"; Umfang des Auskunftsanspruchs

    Vielmehr ist dieser gehalten, seine Geschäftsunterlagen durchzusehen und alle ihm zugänglichen Informationen aus seinem Unternehmensbereich zur Erteilung einer vollständigen Auskunft heranzuziehen (vgl. BGHZ 128, 220, 227 - Kleiderbügel; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 19 Rdn. 16; Cremer, Mitt. 1992, 153, 157; Eichmann/v. Falckenstein, Geschmacksmustergesetz, 2. Aufl., § 14a Rdn. 29).
  • BGH, 25.09.2018 - X ZR 76/18

    Verurteilung des Schuldners zur Auskunft über den Vertriebsweg bestimmter

    Im Anwendungsbereich des § 140b PatG, der den Verletzer zur Auskunft über Herkunft und Vertriebsweg patentverletzender Erzeugnisse verpflichtet, kommt ein Wirtschaftsprüfervorbehalt grundsätzlich nicht in Betracht, da das Gesetz dem Interesse des Verletzten an der Aufdeckung der Lieferwege, das gegebenenfalls sogar im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden kann (§ 140b Abs. 7 PatG) und der Verfolgung seiner Ansprüche gegen an den Verletzungshandlungen Beteiligte Vorrang einräumt (BGH, Urteil vom 20. Dezember 1994 - X ZR 56/93, BGHZ 128, 220, 227 f. [zu III 2 b] - Kleiderbügel).
  • OLG Saarbrücken, 13.04.2005 - 1 U 522/04

    Markenrechtsverletzung: Umfang des Auskunftsanspruchs

    Dieser Intention des Gesetzgebers ist nur dann in der gebotenen Weise Genüge getan, wenn sich die Auskunftspflicht auch auf solche Lieferanten des Verletzers erstreckt, die zwar selbst die widerrechtliche Kennzeichnung nicht vorgenommen haben, die aber als Gehilfe, Anstifter oder Mittäter in Betracht kommen (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2002, 23; BGHZ 128, 220, 223 zur gleichlautenden Regelung des § 140b PatG; Fezer, a.a.O., § 19 Rz. 9; a. A. ohne Begründung, Alt/ Ströbele/ Klaka, MarkenG, 5. Aufl., 1997, § 19 Rz. 3).

    Der Klägerin ist mithin die Möglichkeit zu eröffnen, selbst die Beteiligung des Vorlieferanten an der Rechtsverletzung zu überprüfen, jedenfalls dann, wenn es sich - wie im Streitfall - um einen wesentlichen Bestandteil des Endproduktes handelt (BGHZ 128, 220, 224).

  • OLG Hamburg, 19.08.2004 - 3 U 4/03

    Zur Markenverletzung beim EU-Parallelimport

  • OLG Hamburg, 22.04.2004 - 3 U 240/01

    Anspruch auf eidesstaatliche Versicherung über Richtigkeit der geschuldeten

  • OLG Düsseldorf, 30.12.2009 - 20 U 46/09
  • OLG München, 13.08.2009 - 6 U 5869/07

    Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Haftung eines Domain-Parking-Unternehmen

  • OLG Hamburg, 12.02.2004 - 3 U 98/00

    Anspruch auf Auskunfts- und Rechnungslegung im Falle der Markenrechtsverletzung

  • OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - 2 U 77/09

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Jalousie mit einem eine von der

  • OLG Düsseldorf, 03.05.2018 - 2 U 47/17

    "Gebrauchsmusterverletzung einer Trinkbehälteranordnung"

  • OLG Düsseldorf, 10.03.2016 - 2 U 41/15

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend Kastenbahnen mit einer

  • OLG München, 13.08.2009 - 6 U 5740/07

    "staedtler.eu" - Domain-Parker "sedo" haftet nicht als Störer

  • LG Düsseldorf, 02.09.2014 - 4b O 112/12

    Rinnenentwässerungssystem

  • LG München I, 14.05.2009 - 7 O 5535/09

    Urheberrechtsverletzungen im Internet: Verpflichtung des Access-Providers zur

  • LG Düsseldorf, 01.02.2018 - 4b O 47/16

    Unterlassungsverpflichtung bzgl. des Inverkehrbringens eines durch ein Verfahren

  • LG Düsseldorf, 01.02.2018 - 4b O 46/16

    Unterlassungsverpflichtung bzgl. des Inverkehrbringens eines durch ein Verfahren

  • LG Düsseldorf, 24.05.2005 - 4a O 173/04

    Einkaufswagen II

  • LG Düsseldorf, 03.11.2009 - 4b O 188/09

    Lysin

  • LG Düsseldorf, 27.10.2005 - 4a O 322/04

    Rolladen

  • OLG Köln, 27.08.1996 - 6 W 18/96

    Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch bzgl. der Erteilung von Angaben über die

  • LG Düsseldorf, 03.11.2009 - 4b O 189/09

    Lysin II

  • LG Düsseldorf, 03.11.2009 - 4b O 187/09

    Escherichia

  • LG Düsseldorf, 29.06.2004 - 4a O 153/04

    Bestimmung der Prozesskosten nach § 93 Zivilprozeßordnung (ZPO); Kriterien für

  • LG Düsseldorf, 08.09.2011 - 4b O 123/10

    Wärmedämmsystem

  • LG Düsseldorf, 29.06.2004 - 4a O 153/03

    Kartenleser

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