Volltextveröffentlichungen (7)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Bürgschaft - Ehegatte

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Bloßer Wegfall der Geschäftsgrundlage der Bürgschaft einer einkommens- und vermögenslosen Ehefrau bei Ausbleiben von Vermögensverschiebungen

 
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 765, 138, 242
  Wirksamkeit einer Ehegattenbürgschaft

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Bürgschaft; Mißverhältnis zwischen Verpflichtungsumfang und Leistungsfähigkeit des Bürgen

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Bürgschaft vermögensloser Ehegattin; Wegfall der Geschäftsgrundlage bei endgültiger Auflösung der Lebensgemeinschaft

Papierfundstellen

• BGHZ 128, 230
• NJW 1995, 592
• NJW-RR 1995, 498 (Ls.)
• ZIP 1995, 203
• MDR 1995, 1025
• DNotZ 1995, 399
• FamRZ 1995, 469
• WM 1995, 237
• BB 1995, 378
• DB 1995, 572

Wird zitiert von ... (123)

• OLG Frankfurt, 19.03.2021 - 2 U 143/20

  Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Mietzahlungspflicht

  Hierfür ist vielmehr erforderlich, dass ein Festhalten an der vereinbarten Regelung für die betroffene Partei zu einem nicht mehr tragbaren Ergebnis führt (so BGH, Urteil vom 1.2.2012 - VIII ZR 307/10, NJW 2012, 1718 ff.; BGH, Urteil vom 11.10.1994 - XI ZR 189/93, NJW 1995, 47 ff.; BGH, Urteil vom 5.1.1995 - IX ZR 85/94, NJW 1995, 592 ff.).
• BGH, 01.02.2012 - VIII ZR 307/10

  Vertragsübernahme: Pflicht des Übernehmers zur Übernahme der Verbindlichkeiten …

  Hierfür ist vielmehr erforderlich, dass ein Festhalten an der vereinbarten Regelung für die betroffene Partei zu einem nicht mehr tragbaren Ergebnis führt (so schon - vor Inkrafttreten des § 313 BGB - BGH, Urteile vom 11. Oktober 1994 - XI ZR 189/93, BGHZ 127, 212, 218; vom 5. Januar 1995 - IX ZR 85/94, BGHZ 128, 230, 238 f.;… vgl. auch Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 313 Rn. 24).
• BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 904/98

  Wiedereinstellungsanspruch nach betriebsbedingter Kündigung und …

  Rechte wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ergeben sich allerdings nur, wenn der von der Störung betroffenen Partei das unveränderte Festhalten an dem Vertrag nicht zugemutet werden kann (BAG 10. Dezember 1992 - 2 AZR 269/92 - AP BGB § 611 Arzt-Krankenhaus-Vertrag Nr. 27 = EzA BGB § 315 Nr. 40, zu B III 3 a der Gründe; BGHZ 128, 230, 238;… Palandt/Heinrichs BGB 59. Aufl. § 242 Rn. 129).

  Der Wegfall der Geschäftsgrundlage wird rechtlich nur dann erheblich, wenn und soweit das Festhalten an der ursprünglichen Regelung zu einem "untragbaren mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin nicht mehr zu vereinbarenden Ergebnis führen würde" (BGHZ 121, 379, 393; BGHZ 128, 230, 238 mwN).

  Rechtsfolge des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist im übrigen grundsätzlich nur die Anpassung des Vertrags an die geänderten Verhältnisse, nicht dagegen dessen Auflösung (BGHZ 128, 230, 238; BGHZ 89, 226, 238;… Palandt/Heinrichs BGB 59. Aufl. § 242 Rn. 130 mwN).

 
• BGH, 28.02.2002 - I ZR 318/99

  "Videofilmverwertung"; Nachforderung nachträglich erhobener Mehrwertsteuer

  Die Geschäftsgrundlage setzt eine gemeinsame Vorstellung der Geschäftsbeteiligten voraus, die allerdings auch dann bejaht werden kann, wenn eine einseitige Vorstellung von der Geschäftsgrundlage dem Geschäftsgegner erkennbar geworden und von ihm nicht beanstandet worden ist (BGHZ 128, 230, 236; BGH NJW 2001, 2464, 2465).
• BGH, 11.05.2001 - V ZR 492/99

  Vereinbarung der Tragung der Umsatzsteuer

  Die Geschäftsgrundlage setzt, wie der vorrangig, nämlich bei der ergänzenden Vertragsauslegung ("planwidrige Lücke"), zu berücksichtigende Geschäftsplan (Senat, BGHZ 74, 370, 373), eine gemeinsame Vorstellung der Geschäftsbeteiligten voraus, die allerdings auch dann bejaht werden kann, wenn eine einseitige Vorstellung von der Geschäftsgrundlage dem anderen Teil erkennbar geworden und von ihm nicht beanstandet worden ist (BGHZ 128, 230, 236).
• OLG Hamm, 24.09.2021 - 30 U 114/21

  Corona; Covid-19; Miete; Minderung; Pandemie; Unmöglichkeit; Vertragsanpassung; …

  Hierfür ist vielmehr erforderlich, dass ein Festhalten an der vereinbarten Regelung für die betroffene Partei zu einem nicht mehr tragbaren Ergebnis führt (…so BGH, Urt. v. 01.02.2012 - VIII ZR 307/10 -, NJW 2012, 1718 ff.;… Urt. v. 11.10.1994 - XI ZR 189/93 -, NJW 1995, 47 ff.; Urt. v. 05.01.1995 - IX ZR 85/94 -, NJW 1995, 592 ff.).
• BGH, 11.07.2002 - IX ZR 326/99

  Finanziell überforderte Bürgen können im allgemeinen nicht die Vollstreckung aus …

  Es braucht nicht erörtert zu werden, unter welchen Voraussetzungen bei Bürgschaften finanziell überforderter Ehefrauen für Kreditschulden des Ehemannes die Scheidung der Ehe zum Erlöschen der Haftungsverpflichtung führen kann (vgl. dazu BGHZ 128, 230; 132, 328; 134, 325).
• BGH, 25.04.1996 - IX ZR 177/95

  Wegfall der Geschäftsgrundlage für die Bürgschaft eines finanziell nicht …

  Der Umstand allein, daß eine Ehefrau voraussichtlich die für ihren Ehemann übernommene Bürgschaft nicht erfüllen kann, macht diese noch nicht sittenwidrig (BGHZ 128, 230, 232;… BGH, Urt. v. 2. November 1995 - IX ZR 222/94, WM 1996, 53; v. 18. Januar 1996 - IX ZR 171/95, WM 1996, 519, 521).

  Im übrigen darf der Gläubiger ohne besonderen Anlaß in der Regel annehmen, daß eine für den Familienbetrieb bestimmte, objektiv vertretbar erscheinende Kreditgewährung den verständigen Interessen beider Ehepartner dient und die Entscheidung für die Bürgschaft daher in freier Selbstbestimmung, ohne Mißbrauch der Vertragsfreiheit, getroffen wurde (BGHZ 128, 230, 233;… BGH, Urt. v. 18. Januar 1996 aaO.).

  Eine Bürgschaft kann auch dann nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig sein, wenn sich der Vertrag bei vernünftiger Betrachtungsweise als wirtschaftlich sinnlos erweist, weil auch aus der Sicht des Gläubigers kein berechtigtes Interesse an einer Haftung dieses Umfangs besteht (BGHZ 125, 206, 210 ff; 128, 230, 234;… BGH, Urt. v. 30. März 1995 - IX ZR 98/94, WM 1995, 900, 902;… v. 18. Januar 1996 aaO. S. 521 f).

  Insbesondere bei Vergabe von Geschäftskrediten kann den Banken grundsätzlich nicht die Berechtigung abgesprochen werden, mit der Einbeziehung des Bürgen in die Haftung den Gefahren vorzubeugen, die sich für die Durchsetzung der Ansprüche ergeben, wenn die Ehegatten Vermögen auf den am Betrieb nicht beteiligten Partner verlagern oder dafür sorgen, daß neuer Erwerb nur in dessen Person entsteht (vgl. BGHZ 128, 230, 234 f).

  Das Berufungsgericht meint jedoch - unter Berufung auf das Senatsurteil vom 5. Januar 1995 (BGHZ 128, 230, 236 ff) -, infolge der Ehescheidung sei die Geschäftsgrundlage für die Bürgschaft entfallen, weil nunmehr mit einer Verschiebung des Vermögens vom Hauptschuldner auf die Beklagte nicht mehr zu rechnen sei.

  Diente die Verpflichtung des Ehegatten hauptsächlich dem Zweck, den Gläubiger vor Nachteilen durch Vermögensverlagerungen zu schützen, sowie ihm den Zugriff auf eine - sei es auch mittelbare - Teilhabe des Bürgen am Vermögenszuwachs des Hauptschuldners zu ermöglichen, kommt eine Anpassung des Vertrages nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage in Betracht, wenn mit dem Eintritt entsprechender Umstände endgültig nicht mehr zu rechnen ist (BGHZ 128, 230).

  Ohne dieses in hohem Maße berechtigte Interesse würde es sich um ein Rechtsgeschäft handeln, das im wesentlichen darin bestände, der Bürgin eine Verbindlichkeit aufzuerlegen, die sie aller Voraussicht nach niemals erfüllen kann, und das deshalb mit der Rechts- und Sittenordnung nicht vereinbar wäre (BGHZ 128, 230, 237).

  e) Übersteigt das Einkommen dagegen den vorstehend beschriebenen Grenzwert, führt es gewöhnlich nicht zu einem untragbaren, mit Treu und Glauben schlechthin unvereinbaren Ergebnis, daß der teilweise leistungsfähige Bürge an den ohne Beeinträchtigung seiner Entscheidungsfreiheit geschlossenen Vertrag gebunden bleibt (vgl. dazu BGHZ 128, 230, 238, Senatsurt. v. 18. Januar 1996 - IX ZR 171/95, aaO. S. 522) und für eigenes finanzielles Unvermögen einstehen muß (§ 279 BGB).

• BGH, 29.06.1999 - XI ZR 10/98

  Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft wegen finanzieller Überforderung des Bürgen

  Ferner ist er in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, daß ein Ehegatte die geforderte Bürgschaft im Zweifel in freier Selbstbestimmung übernimmt (BGHZ 128, 230, 233 f.) und daß daher grundsätzlich nur unzulässige und dem Gläubiger zurechenbare Beeinträchtigungen der Entscheidungsfreiheit oder andere besonders belastende Umstände die Nichtigkeitsfolgen des § 138 Abs. 1 BGB auslösen (BGHZ 132, 328, 329 f. m.w.Nachw.).

  Auch dieser Lösungsansatz führte jedoch in der Regel nicht zur Sittenwidrigkeit, weil das Interesse der Bank an einem Schutz vor Vermögensverlagerungen selbst bei einer eindeutigen finanziellen Überforderung des Bürgen anerkannt wurde (BGHZ 128, 230, 234 f.; 132, 328, 333 f.; 134, 325, 328; 136, 347, 353; Urteil vom 8. Oktober 1998 - IX ZR 257/97, WM 1998, 2327, 2328).

  Außerdem soll bei Ehegattenbürgschaften für Geschäftskredite des Ehepartners bereits das mittelbare Interesse des Bürgen am Kredit wegen der zu erwartenden höheren Unterhaltsleistungen die Sittenwidrigkeit entfallen lassen, sofern der Vertragsschluß nicht mit unzulässigen Mitteln herbeigeführt wurde (BGHZ 128, 230, 233 f.; Urteile vom 18. Januar 1996 - IX ZR 171/95, WM 1996, 519, 521 und vom 23. Januar 1997 - IX ZR 55/96, WM 1997, 465, 466).

  Außerdem wurde dem Ehegatten nach Auflösung der Ehe mit dem Darlehensempfänger unter Heranziehung der Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage trotz wirksamer Begründung des Bürgschaftsvertrages die Möglichkeit einer Befreiung von der Bürgschaftsschuld eröffnet (BGHZ 128, 230, 235 ff.; 132, 328, 332 ff.; 134, 325, 328 ff. m.w.Nachw.).

  Der Gesichtspunkt der Verhinderung von Vermögensverschiebungen ist erstmals als Reaktion auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 1993 (BVerfGE 89, 214, 229 ff.) allein vom IX. Zivilsenat im Bürgschaftsrecht berücksichtigt worden (BGHZ 128, 230, 234 f.); er hat dabei ausdrücklich der abweichenden Rechtsprechung des XI. Zivilsenats (Urteil vom 22. Januar 1991 - XI ZR 111/90, WM 1991, 313, 315; BGHZ 120, 272, 278 f.) widersprochen.

  Allerdings bestehen unterschiedliche Auffassungen in der Frage, ob es erforderlich ist, daß der Mithaftende aus der Kreditgewährung unmittelbare geldwerte Vorteile zieht, oder ob - wie der IX. Zivilsenat speziell bei Ehegattenbürgschaften für Geschäftskredite angenommen hat (BGHZ 128, 230, 234; Urteile vom 18. Januar 1996 - IX ZR 171/95, WM 1996, 519, 521 und vom 23. Januar 1997 - IX ZR 55/96, WM 1997, 465, 466) - auch mittelbare Vorteile in Form von zu erwartenden höheren Unterhaltsleistungen zu berücksichtigen sind.

• BGH, 14.07.2005 - III ZR 45/05

  Rechtsfolgen der Nichterfüllung des nachgewiesenen Hauptvertrages für die …

  b) Aber auch nach den früher geltenden Grundsätzen (vgl. dazu z.B. BGHZ 128, 230, 236; BGH, Urteil vom 15. November 2000 - VIII ZR 324/99 = NJW 2001, 1204, 1205; jeweils m.zahlr.w.N.) läßt sich hier ein Fehlen oder ein Wegfall der Geschäftsgrundlage des zwischen den Parteien unstreitig zunächst wirksam abgeschlossenen Maklervertrages nicht feststellen.
• BGH, 18.09.1997 - IX ZR 283/96

  Sittenwidrigkeit der Bürgschaftsverpflichtung eines Ehegatten oder Lebenspartners
• BGH, 23.02.1995 - IX ZR 29/94

  Höhe der Gebühren und Pauschalhonorare in Beitreibungssachen
• BGH, 24.11.1995 - V ZR 164/94

  Keine Anpassung von DDR-Grundstückskaufverträgen wegen Wertsteigerung
• OLG Dresden, 06.12.2006 - 12 U 1394/06

  Zur Sittenwidrigkeit eines "Geschäftsdarlehens" bei von Bank verlangter …
• BGH, 14.05.2002 - XI ZR 81/01

  Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft
• BGH, 02.10.1998 - V ZR 45/98

  Koppelung der Veräußerung eines Grundstücks an eine Gemeinde mit der …
• BGH, 17.01.2003 - V ZR 137/02

  Pflichten des Käufers zur Unterrichtung der Vorkaufsberechtigten über den Inhalt …
• BGH, 28.05.2002 - XI ZR 199/01

  Sittenwidrigkeit der Mithaftung oder Bürgschaft des Kommanditisten für …
• BGH, 19.06.2002 - IV ZR 168/01

  Sittenwidrigkeit einer Sicherungsgrundschuld unter Ehegatten
• BGH, 18.12.1997 - IX ZR 271/96

  Sittenwidrigkeit von Bürgschaften für Kreditverbindlichkeiten einer GmbH
• BGH, 18.01.1996 - IX ZR 171/95

  Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft
• BGH, 08.10.1998 - IX ZR 257/97

  Wirksamkeit einer Ehegattenbürgschaft bei grassem Mißverhältnis zwischen Umfang …
• BGH, 16.01.1997 - IX ZR 250/95

  Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft wegen Überrumpelung
• BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 568/05

  Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Aufklärungspflichten bei dem Erwerb …
• BGH, 28.03.2006 - XI ZR 425/04

  Kein Rückerstattungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland nach …
• BGH, 29.06.2004 - IX ZR 201/98

  Voraussetzungen der Inanspruchnahme des bürgenden Verbandes im Warenverkehr mit …
• BGH, 23.01.1997 - IX ZR 55/96

  Übernahme einer Bürgschaft durch den nichtehelichen Lebenspartner des …
• BGH, 25.11.1999 - IX ZR 40/98

  Unwirksamkeit einer Ehegattenbürgschaft
• BGH, 19.03.1998 - IX ZR 120/97

  Überraschende Klausel in einer Ausfallbürgschaft
• BGH, 11.03.1997 - XI ZR 50/96

  Mithaftung des Ehepartners bei staatlichen geförderten Eigenkapitalhilfedarlehen
• LG Düsseldorf, 05.02.2016 - 33 O 86/15

  Trotz Änderung der BFH-Rechtsprechung: Vertrag ist Vertrag!
• BGH, 14.11.2003 - V ZR 346/02

  Rechte des Käufers nach Erlöschen der Baugenehmigung und Rückzahlung der …
• BGH, 15.02.2000 - XI ZR 10/98

  Zulässigkeit einer Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen
• BGH, 02.11.1995 - IX ZR 222/94

  Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft
• OLG Hamm, 01.12.1995 - 33 U 45/95

  Wirksamkeit des Schuldbeitritts eines vermögenslosen Ehegatten
• BGH, 08.11.2001 - IX ZR 46/99

  Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft; Formularmäßige Erweiterung der Zweckerklärung
• OLG Koblenz, 01.09.2003 - 5 W 568/03

  Nichtigkeit eines Schuldanerkenntnisses wegen krasser Überforderung des …
• BGH, 07.05.1997 - IV ZR 179/96

  Wirksamkeit der Meldung von Angestellten zur Versorgungsanstalt des Bundes und …
• BGH, 17.09.2002 - XI ZR 306/01

  Sittenwidrigkeit der Bürgschaftsübernahme durch einen Familienangehörigen
• OLG Stuttgart, 01.03.1996 - 9 W 61/95

  Voraussetzungen für eine Vollstreckungsabwehrklage einer einkommens- und …
• BGH, 10.10.1996 - IX ZR 333/95

  Veranlassung der erwachsenen Kinder zur Übernahme einer Bürgschaft durch die …
• OLG Hamm, 10.09.2021 - 30 U 147/21

  Corona; Covid-19; Miete; Minderung; Pandemie; Risikozuweisung; Störung der …
• OLG Dresden, 15.12.1997 - 3 AR 90/97

  Rechte des Mieters bei hinter den Angaben im Mietvertrag zurückbleibender …
• BAG, 06.11.2002 - 5 AZR 330/01

  Arbeitsvertragliche Verweisung auf Beamtenbesoldung
• ArbG Herford, 11.09.2015 - 1 Ca 551/15

  Zahlung von Mindestlohn i.R.e. Vereinbarung der Zahlung eines Grundlohns für …
• OLG Stuttgart, 21.01.2009 - 4 U 56/08

  Unterlassungsanspruch eines ehemaligen RAF-Terroristen zur Verbreitung seines …
• OLG München, 07.05.1999 - 21 U 6544/98
• OLG Koblenz, 27.06.2002 - 5 U 1763/01

  Sittenwidrigkeitsvorwurf bei Bürgschaften wirtschaftlich überforderter …
• BGH, 13.06.1996 - IX ZR 229/95

  Zulässigkeit einer formularmäßigen Höchstbetragsbürgschaft für zukünftige …
• OLG Koblenz, 16.03.1999 - 3 U 1343/97

  Einspruch gegen ein Versäumnisurteil ; Haftung aus einer selbstschuldnerischen …
• BGH, 17.01.2003 - V ZR 127/02

  Pflichten des Verkäufers zur Unterrichtung der Vorkaufsberechtigten über den …
• LAG Köln, 03.04.2014 - 7 Sa 764/12

  Rechtsanwalt; Auszubildende; Rechtsanwaltsfachangestellte; Verbundausbildung; …
• LAG Hamm, 27.07.2005 - 6 Sa 16/05

  Freistellungsanspruch; ergänzende Vertragsauslegung
• OLG Dresden, 12.04.1995 - 8 U 1233/94
• OLG Frankfurt, 12.02.2002 - 9 W 4/02

  Vollstreckungsgegenklage: Vollstreckungsschutz nach Scheidung des Ehegattenbürgen
• BGH, 29.06.2004 - IX ZR 202/98

  Abgabe einer selbstschuldnerischen Bürgschaft; Verbürgung von …
• OLG Frankfurt, 11.02.2002 - 9 W 4/02

  Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung
• OLG Dresden, 28.10.2009 - 12 U 805/09

  Anforderungen an die Individualisierung des Anspruchs im Mahnbescheid
• OLG Naumburg, 15.09.2005 - 10 W 38/05

  Vermutung der Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft wegen krasser finanzieller …
• BGH, 23.02.1995 - IX ZR 42/94

  Anspruch einer GmbH gegen einen Rechtsanwalt auf Auszahlung in ihrem Namen …
• OLG Koblenz, 09.09.2004 - 10 U 51/04

  Bei großer zeitlicher Differenz zwischen Kredit- und Bürgschaftsvertrag Verstoß …
• OLG Köln, 27.04.1998 - 13 U 16/98

  Vollstreckungsabwehrklage aufgrund der neueren Rechtsprechung zur Inanspruchnahme …
• OLG Koblenz, 24.10.2019 - U 328/18

  Pachtvertrag über Strom- und Gasversorgungsanlagen: Verpflichtung zur …
• OLG Koblenz, 04.11.2004 - 10 W 698/04

  Ehegattendarlehen, Sittenwidrigkeit
• BAG, 14.03.2000 - 9 AZR 204/99

  Ausgleich von Nachteilen in der gesetzlichen Rentenversicherung
• OLG Jena, 13.10.1998 - 5 U 249/98

  Nichtigkeit eines Bürgschaftsvertrages; Haftung des Ehegatten und der Kinder für …
• OLG Köln, 21.06.1995 - 13 U 248/94

  Mitverpflichtung des leistungsunfähigen Ehepartners für Eigenheimfinanzierung und …
• BGH, 13.07.1995 - IX ZR 114/94

  Kontokorrentkredit - Bürgenhaftung - Limit
• OLG Koblenz, 10.07.1996 - 5 W 378/96
• OLG Brandenburg, 06.09.2006 - 7 U 235/97

  Abbrucharbeiten: Erwartete Schrottmenge als Geschäftsgrundlage
• OLG Dresden, 19.01.2004 - WLw 1226/00

  Verstoß einer Abfindungsvereinbarung zwischen einem Nachfolgeunternehmen einer …
• BAG, 14.03.2000 - 9 AZR 493/99

  Aufhebungsvertrag; Geschäftsgrundlage; Rentennachteile
• OLG Saarbrücken, 27.04.2010 - 4 U 41/09

  Factoringvertrag: Kündigung wegen Störung der Geschäftsgrundlage bei …
• OLG Rostock, 11.12.2008 - 1 W 81/08

  Sittenwidrigkeit einer von einem Gesellschafter übernommenen Bürgschaft
• OLG Stuttgart, 01.02.2005 - 9 W 8/05

  Zwangsvollstreckung; Durchbrechen der Rechtskraft: Vorsätzliche sittenwidrige …
• OLG Köln, 15.02.2002 - 13 U 179/01
• OLG Köln, 28.02.2001 - 13 W 8/01

  Überforderungseinwand gegen jahrzehntealten Vollstreckungsbescheid nach Tod des …
• AG Mönchengladbach, 13.11.2013 - 36 C 549/13

  Bearbeitungsgebühr, Allgemeine Geschäftsbedingung, Verbraucherkreditvertrag, …
• OLG Koblenz, 06.11.2006 - 12 U 204/06

  Ausbeutungsvertrag: Preisanpassung im Rahmen eines langjährigen …
• ArbG Herford, 11.09.2015 - 1 Ca 677/15

  1. Ein Akkordzuschlag ist nicht auf den Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz …
• FG Hessen, 13.09.2011 - 4 K 2577/07

  Berücksichtigung von Ausfallgarantien Dritter bei der Bewertung von effektiv …
• OLG Saarbrücken, 11.10.2005 - 4 U 399/04

  Kaufpreiskalkulation: Darlehensgewährung an eine Gesellschaft zwecks …
• OLG Dresden, 23.05.2001 - WLw 1627/00

  Wirksamkeit über eine Vereinbarung über eine Barabfindung beim Ausscheiden eines …
• BAG, 24.09.1996 - 3 AZR 423/95

  Betriebliche Altersversorgung: Verlust des Versorgungsanspruchs nach …
• OLG Brandenburg, 11.06.2009 - 5 U 155/07

  Grundstückskaufvertrag: Voraussetzung der Wirksamkeit eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2008 - 20 A 1091/07

  Pflicht eines Bahnstreckenbetreibers zur Schließung eines Bahnübergangs und …
• LG Freiburg, 20.03.2008 - 1 O 312/07

  Umdeckung nach dem Ende der Tätigkeit für einen Versicherer - Darf Versicherer …
• OLG Koblenz, 09.05.2005 - 12 U 1075/03

  Grundstückskauf: Geschäftsgrundlage beim Verkauf von zwei Grundstücken; Anspruch …
• BAG, 14.03.2000 - 9 AZR 212/99

  Aufhebungsvertrag - Rentennachteile
• LG Köln, 11.05.2012 - 8 O 429/11

  Zahlungsanspruch aus dem Verkauf einer Kommanditbeteiligung
• KG, 18.12.2003 - 12 U 54/02

  Bürgschaft: Schlüssige Darlegung eines Vertrages über den Erlass einer …
• BAG, 14.03.2000 - 9 AZR 312/99
• BGH, 07.05.1997 - IV ZR 181/96

  Zahlung einer Versorgungsrente durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der …
• AG Mönchengladbach, 03.12.2013 - 4 C 337/13

  Rückzahlung der i.R.e. Darlehensvertrages erhobenen Bearbeitungsgebühr wegen …
• KG, 15.10.2004 - 25 U 132/03

  Annahme eines Wegfalles der Geschäftsgrundlage von Darlehensverträgen im Falle …
• BAG, 17.11.1998 - 9 AZR 542/97
• BGH, 07.05.1997 - IV ZR 182/96

  Zahlung einer Versorgungsrente durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der …
• BGH, 07.05.1997 - IV ZR 184/96

  Zwar kann es zutreffen, daß durch die Übernahme aller Bediensteten der …
• BGH, 07.05.1997 - IV ZR 183/96

  Zahlung einer Versorgungsrente durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der …
• LG Bautzen, 02.02.2012 - 1 HKO 97/11

  Fristsetzung analog §§ 146, 148 BGB bei Ungewissheit des Eintritts einer …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.01.2012 - 5 Sa 144/11

  Wiedereinstellungsanspruch nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages auf Basis …
• LG Saarbrücken, 07.05.2010 - 13 S 96/09

  Wegfall der Geschäftsgrundlage: gerichtliche Vertragsanpassung bei einem Vertrag …
• OLG Hamburg, 21.12.2001 - 1 U 112/00

  Wirksamkeit der Bürgschaftserklärung eines Mehrheits- und eines …
• OLG Koblenz, 07.04.2000 - 10 U 753/98

  Wirksamkeit einer Bürgschaft bzw. Mithaftungsübernahme eines Studenten, der als …
• OLG Koblenz, 06.12.2007 - 2 U 1509/06

  Keine Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft vermögensloser Familienangehöriger bei …
• OLG Köln, 27.02.2002 - 13 U 40/01
• BGH, 02.07.1998 - IX ZR 126/97
• OLG Köln, 19.07.1995 - 16 U 130/94

  Ehegattenbürgschaft für Betriebsverbindlichkeiten des anderen Ehegatten
• ArbG Frankfurt/Main, 26.06.2007 - 8 Ca 8343/06
• KG, 08.07.2005 - 25 U 69/04

  Wegfall der Geschäftsgrundlage: Voraussetzungen der Anpassung des Kaufpreises für …
• OLG Köln, 13.11.2002 - 13 W 59/02
• OLG Naumburg, 17.08.1998 - 1 U 69/98

  Erheblichkeit eines Beweisantrags bei innerer Tatsache
• OLG Köln, 27.09.1996 - 16 W 63/96

  Belastung durch eine Bürgschaft in nicht mehr zu vertretener Weise; …
• OLG Jena, 11.01.1999 - 5 W 829/98

  Gewährung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an Titelerlangung in der …
• OLG Stuttgart, 03.11.1995 - 2 U 138/95

  Wegfall der Geschäftsgrundlage für eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung
• KG, 26.07.2006 - 11 U 20/05
• OLG Koblenz, 11.12.2003 - 5 U 1125/03

  Nichtigkeit der Haftungsübernahme eines Ehegatten zu gunsten des anderen wegen …
• OLG Bamberg, 08.10.1998 - 1 U 128/97

  Voraussetzungen für die Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft; …
• BGH, 10.10.1996 - IX ZR 334/95

  Sittenwidrigkeit eines Bürgschaftsvertrages mit dem Sohn zur Absicherung eines …
• LG Hamburg, 01.09.1995 - 328 O 576/94

  Bürgschaft; Bürgschaft eines mittellosen Ehegatten
• OLG Dresden, 15.03.1995 - 6 U 749/94

  Anfechtbarkeit von notariellem Schuldversprechen und eine Bürgschaft der Ehefrau …
• LAG Nürnberg, 10.01.2014 - 3 Sa 118/13

  Gleichbehandlungsgrundsatz - Sonderzahlungen
• LG Lüneburg, 06.08.2002 - 6 S 162/01