Rechtsprechung
   BGH, 09.01.1995 - NotZ 12/93   

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https://dejure.org/1995,1140
BGH, 09.01.1995 - NotZ 12/93 (https://dejure.org/1995,1140)
BGH, Entscheidung vom 09.01.1995 - NotZ 12/93 (https://dejure.org/1995,1140)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 1995 - NotZ 12/93 (https://dejure.org/1995,1140)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 128, 240
  • NJW 1995, 2485 (Ls.)
  • DNotZ 1996, 191
  • NJ 1995, 388
  • AnwBl 1996, 46
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 05.02.1996 - NotZ 42/94

    Amtsenthebung einer Notarin

    Die Voraussetzungen dieser Regelung, die keinen begründeten verfassungsrechtlichen Zweifeln unterliegt (Beschluß des Senats vom 9. Januar 1995 - NotZ 12/93 - BGHR RNPG § 6 Amtsenthebung 1 und Anwendbarkeit 1 = NJ 1995, 388, 389; vgl. BVerfG, Beschluß vom 9. August 1995 - 1 BvR 2263/94, 1 BvR 229 und 534/95 - zur Verfassungsmäßigkeit von § 1 Abs. 1 RNPG), sind in der Person der Antragstellerin erfüllt.

    Die Grundsätze der Menschlichkeit und der Rechtsstaatlichkeit folgen aus dem Sittengesetz und den jeder Rechtsordnung vorgegebenen natürlichen Rechten der Einzelperson, die auch unter der Herrschaft des SED-Regimes in Geltung geblieben waren (vgl. BGH NJ 1995, 388, 389 m.w.Nachw.).

    Dabei kann ein die persönliche Eignung ausschließender Verstoß gegen diese Grundsätze nur bejaht werden, wenn es sich um ein persönlich schuldhaftes Verhalten von einer gewissen Erheblichkeit handelt (vgl. BGHZ 53, 95; BGH NJ 1995, 388, 389).

    Notwendig ist vielmehr eine einzelfallbezogene Gewichtung aller für und wider den betroffenen Notar sprechenden Umstände (BGH NJ 1995, 388, 389).

  • BGH, 10.08.2004 - NotZ 28/03

    Anfechtung der Ernennung eines Mitbewerbers zum Notar bei Nichtbeachtung einer

    Zu den in § 50 BNotO abschließend (vgl. Senat BGHZ 128, 240, 245) geregelten Amtsenthebungsgründen zählt der Verstoß der Bestellung gegen eine einstweilige Anordnung, auch des Bundesverfassungsgerichts, nicht (zweifelnd OVG NRW, NVwZ-RR 2003, 881, 882).
  • BGH, 16.03.1998 - NotZ 18/97

    Amtsenthebung einer zu Zeiten der ehemaligen DDR als Richterin tätigen Notarin

    a) Die Grundsätze der Menschlichkeit und der Rechtsstaatlichkeit folgen aus dem Sittengesetz und den jeder Rechtsordnung vorgegebenen natürlichen Rechten der Einzelperson, die auch unter der Herrschaft des SED-Regimes Geltung hatten (Senat BGHZ 128, 240, 249; BGH, Senat für Anwaltssachen, Beschlüsse vom 21. Februar 1994 - AnwZ (B) 59/93 - AnwBl. 1994, 293 = NJW 1994, 1732 und vom 11. Juli 1994 - AnwZ (B) 17/94 - AnwBl. 1995, 97, 98 - BRAK-Mitt. 1994, 241; Henssler in Henssler/Prütting, BRAO (1997), § 7 Rdn. 50; zur Geltung in der Zeit des Nationalsozialismus vgl. BVerwGE 15, 336, 338).

    Dieser Schutz kommt auch der Antragstellerin als Nurnotarin zugute, wegen der Nähe ihres Amtes zum öffentlichen Dienst allerdings nur in eingeschränktem Maße (BVerfG, NJW 1989, 2614; NJW 1987, 887; Senat BGHZ 128, 240, 249).

    Ein die persönliche Eignung ausschließender Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit kann deshalb nur bejaht werden, wenn es sich um persönlich schuldhaftes Verhalten von einer gewissen Erheblichkeit handelt (BVerfG, NJW 1996, 709, 711; Senat BGHZ 128, 240, 249 m.w.N.).

  • BGH, 24.06.1996 - NotZ 41/95

    Amtsenthebung eines Notars wegen Verschweigens der beruflichen Tätigkeit für das

    Die erste bisher bekannt gewordene Amtsenthebung eines Notars durch den Antragsgegner (vgl. BGHZ 128, 240) scheidet ohnehin als Grund für das Verhalten des Antragstellers aus, weil die Amtsenthebung des betreffenden Notars erst nach den falschen Angaben des Antragstellers vom 22. April 1991, 2. Oktober 1991 und 17. Januar 1992 durch Verfügung vom 19. Februar 1992 erfolgt ist.

    An die persönliche Eignung sind im Hinblick auf die Aufgaben des Notars strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BGHZ 128, 240, 253).

  • BGH, 18.09.1995 - NotZ 45/94

    Zulässigkeit der Sozietät eines Anwaltsnotars mit einem Wirtschaftsprüfer

    Das gilt unabhängig davon, ob der Überprüfung - wie dies bei Anfechtungsklagen der Grundsatz ist (vgl. Senatsbeschluß vom 9. Januar 1995 - NotZ 12/93 - Umdruck S. 7; Kopp VwGO 10. Aufl. § 113 Rdn. 23 m.w.N.) - die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Bescheide zugrunde gelegt wird oder - im Hinblick darauf, daß es sich um Verwaltungsakte mit Dauerwirkung handelt (vgl. Kopp aaO. § 113 Rdn. 25a ff) - auf die im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgebliche Rechtslage abgestellt wird.
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