Rechtsprechung
   BGH, 24.11.1994 - GSZ 1/94   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Auskunftserteilung - Rechtsmittel - Wert des Beschwerdegegenstands - Wert der Beschwer - Zeit und Kostenaufwand

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes eines Auskunftsanspruchs allein nach dem Aufwand der Erteilung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Wert des Beschwerdegegenstandes bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 3, 511a Abs. 1, § 546 Abs. 1
    Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 128, 85
  • NJW 1995, 664
  • ZIP 1995, 506
  • GRUR 1995, 701
  • FamRZ 1995, 349 (Ls.)
  • FamRZ 1995, 993
  • VersR 1995, 314
  • WM 1995, 1000
  • BB 1995, 331
  • ZfBR 1995, 79



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Wird zitiert von ... (302)  

  • BGH, 30.01.2007 - X ZB 7/06

    Behandlung von Rechtsverfolgungskosten als Nebenforderung

    Einem allgemeinen Grundsatz entsprechend sind die Kosten des laufenden Prozesses bei der Wertbemessung nicht zu berücksichtigen, solange die Hauptsache Gegenstand des Rechtsstreits ist (§ 4 ZPO; vgl. BGHZ 128, 85, 92).
  • BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 79/14

    Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung:

    Denn die Beschwer bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Interesse der in der ersten Instanz unterlegenen Partei am Erfolg ihres Rechtsmittels (BGH, Beschlüsse vom 10. November 2011 - V ZR 247/10, GE 2012, 558 Rn. 3; vom 12. Oktober 2011 - XII ZB 127/11, NJW-RR 2012, 130 Rn. 13; vom 24. November 1994 - GSZ 1/94, BGHZ 128, 85, 88; jeweils mwN).
  • BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 3/17 R

    Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Anforderungen an die Revisionsbegründung

    Allerdings mag zu erwägen sein, dass die Vorlage wegen Grundsätzlichkeit nicht dazu genutzt werden darf, die Anforderungen des Anrufungsverfahrens wegen Divergenz zu umgehen (vgl dazu BGH Beschluss vom 24.11.1994 - GSZ 1/94 - BGHZ 128, 85NJW 1995, 664 = Juris RdNr 8; in der Tendenz auch BSGE 105, 243 = SozR 4-2500 § 116b Nr 2, RdNr 21, wonach bei Fragen, die sich von vorneherein nur für zwei oder drei Senate des BSG stellen, keine grundsätzliche Bedeutung besteht, sondern Divergenzen über § 41 Abs 3 SGG zu klären seien; Franke in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl 2010, § 132 GVG RdNr 39; Pietzner in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2016, § 11 RdNr 49).
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