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   BGH, 10.05.1995 - VIII ZR 264/94   

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https://dejure.org/1995,190
BGH, 10.05.1995 - VIII ZR 264/94 (https://dejure.org/1995,190)
BGH, Entscheidung vom 10.05.1995 - VIII ZR 264/94 (https://dejure.org/1995,190)
BGH, Entscheidung vom 10. Mai 1995 - VIII ZR 264/94 (https://dejure.org/1995,190)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Verbraucherkredit - Widerruf - Jahresfrist - Liefervertrag - Vertragsübernahme - Abzahlungsgeschäft - Übergangsregelung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf die Übernahme eines vor dessen Inkrafttreten abgeschlossenen Bierlieferungsvertrages

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Behandlung eines mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung schwebend unwirksamen Bierbezugsvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zur Wirksamkeit eines Bierlieferungsvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Bierlieferungsvertrag; Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf Altverträge

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Vertragsübernahme und Verbraucherschutz - Bewährungsprobe für ein junges Rechtsinstitut" von Prof. Dr. Anne Röthel und WissMit. Benjamin Heßeler, original erschienen in: WM 2008, 1001 - 1008.

Papierfundstellen

  • BGHZ 129, 371
  • NJW 1995, 2290
  • ZIP 1995, 996
  • MDR 1995, 996
  • WM 1995, 1231
  • BB 1995, 1433
  • DB 1995, 1707



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Wird zitiert von ... (61)  

  • BGH, 10.02.2012 - V ZR 51/11

    Sittenwidriges Rechtsgeschäft: Berücksichtigung nachträglicher Änderungen bei der

    Um einem nichtigen Vertrag Rechtswirksamkeit zu verschaffen, müssen sich die Parteien nicht nur über die zur Beseitigung des Nichtigkeitsgrunds erforderlichen Änderungen oder Ergänzungen verständigen, sondern das Geschäft nach § 141 Abs. 1 BGB bestätigen oder insgesamt neu abschließen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 1995 - VIII ZR 264/94, BGHZ 129, 371, 377).

    Voraussetzung für eine Bestätigung eines Vertrags nach § 141 Abs. 1 BGB ist allerdings, dass die Vertragsparteien den Grund der Nichtigkeit kennen oder zumindest Zweifel an dessen Rechtsbeständigkeit haben (BGH, Urteil vom 10. Mai 1995 - VIII ZR 264/94, BGHZ 129, 371, 377 und vom 28. November 2008 - BLw 7/08, ZIP 2009, 264, 267 mwN).

    Eine Bestätigung scheidet dagegen aus, wenn die Parteien das Rechtsgeschäft bedenkenfrei für gültig halten (vgl. BGH, Urteile vom 10. Mai 1995 - VIII ZR 264/94, BGHZ 129, 371, 377 und vom 17. März 2008 - II ZR 239/06, NJW-RR 2008, 1488, 1490).

  • BAG, 01.12.2004 - 7 AZR 198/04

    Befristung - Schriftform - Bestätigung

    Fehlt das Bewusstsein der möglichen Fehlerhaftigkeit des Rechtsgeschäfts, kann nicht von einer Bestätigung iSv. § 141 BGB ausgegangen werden (BGH 10. Mai 1995 - VIII ZR 264/94 - BGHZ 129, 371, 377, zu II 1 c aa der Gründe mwN; BAG 13. November 1975 - 2 AZR 610/74 - BAGE 27, 331, 337 = AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 7 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 20, zu 4 der Gründe).
  • BGH, 29.06.2007 - V ZR 1/06

    Wirksamkeit eines Vertrages bei besonders grobem Missverhältnis zwischen Leistung

    Den notwendigen Bestätigungswillen, der mindestens Zweifel der Parteien an der Rechtsbeständigkeit des Rechtsgeschäfts erfordert (vgl. BGHZ 11, 59, 60; 129, 371, 377), sieht das Berufungsgericht in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise als gegeben an, weil die Beklagte zu 2 in Ziffer 9 der notariellen Ergänzungsvereinbarung vom 24. Mai 1995 erklärt hat, die gegen den Bestand des Kaufvertrages erhobenen Einwände nicht mehr geltend zu machen.
  • BGH, 24.04.1998 - V ZR 197/97

    Form einer freiwilligen Grundstücksversteigerung mit Vertragsschluß

    Eine Bestätigung durch schlüssiges Verhalten setzt voraus, daß die Vertragsparteien den Grund der Nichtigkeit (oder Anfechtbarkeit) kannten oder zumindest Zweifel an der Rechtsbeständigkeit des Vertrages hatten (BGHZ 129, 371, 377 m.w.N.).
  • BGH, 26.05.1999 - VIII ZR 141/98

    Vertragsübernahme und Verbraucherkreditgesetz

    Das Verbraucherkreditgesetz ist auf die Übernahme eines Kreditvertrages durch einen Verbraucher jedenfalls dann entsprechend anwendbar, wenn die Vertragsübernahme im Wege einer dreiseitigen Vereinbarung zustande kommt (im Anschluß an BGHZ 129, 371).

    Auf eine nach dem Inkrafttreten des Verbraucherkreditgesetzes vereinbarte Übernahme eines Finanzierungsleasingvertrages durch einen Verbraucher ist das Verbraucherkreditgesetz auch dann entsprechend anwendbar, wenn der übernommene Leasingvertrag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen worden ist und auch nicht in den sachlichen Anwendungsbereich des Abzahlungsgesetzes fiel (Fortführung von BGHZ 129, 371).

    Gemäß Art. 9 des Gesetzes über Verbraucherkredite, zur Änderung der ZPO und anderer Gesetze vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2840) ist auf derartige Altverträge das bisherige Recht weiterhin anzuwenden (Senat BGHZ 129, 371, 374 m.w.Nachw.).

    b) Auf der Grundlage der Senatsrechtsprechung (BGHZ 129, 371) ist die Vertragsübernahmevereinbarung aber deswegen formnichtig, weil sie selbst dem Schriftformerfordernis des § 4 Abs. 1 Satz 1 VerbrKrG unterliegt.

  • BGH, 17.04.1996 - VIII ZR 44/95

    Heilung der mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung schwebenden Unwirksamkeit

    »Ein unter der Geltung des Abzahlungsgesetzes geschlossener Getränkelieferungsvertrag, der mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung des Bezugsverpflichteten schwebend unwirksam ist, wird nicht dadurch voll wirksam, daß er von einem nicht schutzbedürftigen Dritten übernommen wird (Ergänzung zu BGHZ 129, 371).«.

    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß auf den 1986 geschlossenen und 1988 geänderten Getränkelieferungsvertrag die Bestimmungen des Abzahlungsgesetzes auch nach Inkrafttreten des Verbraucherkreditgesetzes entsprechend Art. 9 Abs. 1 VerbrKrG/ZPOuaÄndG weiterhin uneingeschränkt Anwendung finden (vgl. die st.Rspr. des Senats, zuletzt BGHZ 129, 371, 374 m.w.Nachw.) und daß die den Eheleuten H. bei Abschluß des Vertrages und der Nachtragsvereinbarung erteilten Belehrungen über ihr Widerrufsrecht nach § 1 b Abs. 1 AbzG bereits mangels Angabe des Beginns der Widerrufsfrist nicht § 1 b Abs. 2 Satz 2 AbzG genügen (vgl. BGHZ 126, 56, 62).

    In seinem nach Erlaß des angefochtenen Urteils ergangenen Urteil vom 10. Mai 1995 - VIII ZR 264/94 (= BGHZ 129, 371, 374) hat der erkennende Senat ausgesprochen, daß in einem derartigen Fall die schwebende Unwirksamkeit nicht entfällt.

    Zu Unrecht hat das Berufungsgericht aus der Rechtsprechung des Senats, wonach demjenigen, der der Getränkebezugsverpflichtung eines Dritten beitritt oder diese übernimmt, ein eigenes Widerrufsrecht zusteht (BGHZ 109, 314, 317 für den Schuldbeitritt, zuletzt BGHZ 129, 371, 378 m.w.Nachw. für die Vertragsübernahme), den Schluß gezogen, daß es für die Wirksamkeit einer übernommenen Getränkebezugsverpflichtung allein auf die Schutzbedürftigkeit des Übernehmers ankomme.

    Das erste betrifft die auf den Abschluß des Getränkelieferungsvertrages gerichtete Willenserklärung, das zweite die Übernahmeerklärung (vgl. BGHZ 129, 371, 379).

    Es erlischt daher nicht, wenn der zunächst schutzbedürftige Abzahlungskäufer später im Handelsregister als Kaufmann eingetragen wird (Senatsurteil vom 28. November 1994 - VIII ZR 315/93 = WM 1995, 394 unter II 2 b, BGHZ 129, 371, 376 m.w.Nachw.).

  • BGH, 17.03.2008 - II ZR 239/06

    Vertretung des Aufsichtsrats einer Genossenschaft durch den

    Von einem solchen Bestätigungswillen ist nur auszugehen, wenn die Nichtigkeit des Vertrages bekannt ist oder jedenfalls Zweifel an der Rechtsbeständigkeit des Vertrages bestehen (BGHZ 129, 371, 377).
  • BGH, 11.09.2018 - XI ZR 125/17

    Übertragung des Rechts auf Widerruf der auf Abschluss eines

    Das Widerrufsrecht erlischt nicht bloß deshalb, weil der Verbraucher nach Vertragsschluss Unternehmer wird (BGH, Urteile vom 10. Mai 1995 - VIII ZR 264/94, BGHZ 129, 371, 376 und vom 17. April 1996 - VIII ZR 44/95, WM 1996, 1546, 1547).
  • BGH, 18.05.2001 - V ZR 353/99

    Grundbuchberichtigung nach Parzellenverwechslung; Erlaß eines Teilurteils bei

    Auch bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine durch die erklärte Auflassung schlüssig erfolgte Bestätigung des formnichtigen Vertrags gemäß § 141 BGB, denn dies würde voraussetzen, daß die Vertragsschließenden die Nichtigkeit kannten oder zumindest Zweifel an der Rechtsbeständigkeit der Vereinbarung gehegt hätten (BGHZ 129, 371, 377; 138, 339, 348).
  • BFH, 02.10.2001 - IX R 45/99

    Spekulationsgeschäft bei vollmachtloser Vertretung

    Aufgrund dieser Erwägung ist die Rückwirkung nach dem Normzweck einzuschränken: Sie hat z.B. keinen Einfluss auf den Beginn der Verjährungsfrist (einhellige Auffassung, vgl. Palandt/Heinrichs, Bürgerliches Gesetzbuch, 60. Aufl. 2001, § 184 Rz. 2, m.w.N.; vgl. auch BGH-Urteil vom 10. Mai 1995 VIII ZR 264/94, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1995, 2290 f. zum Fristbeginn nach dem Verbraucherkreditgesetz).
  • BGH, 09.12.1998 - IV ZR 306/97

    Ausfüllung eines Lebensversicherungsantrags durch Dritte

  • BGH, 04.12.1996 - VIII ZR 360/95

    Rückabwicklung eines langjährig durchgeführten Getränkelieferungs- und

  • BGH, 05.11.1997 - VIII ZR 351/96

    Zur Unterschrift des Verbrauchers unter Widerrufsbelehrung des Kreditgebers

  • BGH, 25.10.2002 - V ZR 293/01

    Abweichung des Tatrichters von der Aussage eines sachverständigen Zeugen;

  • BGH, 28.11.2008 - BLw 4/08

    Voraussetzungen für das Wirksamwerden einer fehlgeschlagenen Umstrukturierung

  • BAG, 19.01.2010 - 3 AZR 191/08

    Arbeitgeberdarlehen - Verzicht auf die Verjährungseinrede

  • BGH, 19.02.1998 - III ZR 106/97

    Wirksamkeit zahnärztlicher Honorarvereinbarungen

  • OLG Stuttgart, 13.12.2005 - 6 U 119/05

    Bankdarlehen im Zusammenhang mit einem geschlossenen Immobilienfonds:

  • OLG Dresden, 04.10.2006 - 8 U 639/06

    Schuldübernahme; Umdeutung; Verbraucherdarlehen; formnichtig; Zeitbestimmung

  • BGH, 28.11.2008 - BLw 7/08

    Wirksamkeit der auflösenden Übertragung einer LPG; Rechtstellung der Mitglieder

  • OLG Nürnberg, 09.11.2010 - 14 U 659/10

    Verbraucherkredit: Rechtsfolgen einer mehrere Jahre nach Abschluss des

  • BGH, 28.11.2008 - BLw 8/08

    Wirksamkeit der auflösenden Übertragung einer LPG; Rechtstellung der Mitglieder

  • OLG Brandenburg, 31.08.2005 - 3 U 17/05

    Existenzgründungsdarlehen: Berechnung der für das Widerrufsrecht maßgeblichen

  • BGH, 28.11.2008 - BLw 9/08

    Wirksamkeit der auflösenden Übertragung einer LPG; Rechtstellung der Mitglieder

  • BGH, 28.11.2008 - II ZR 334/02
  • BGH, 28.11.2008 - BLw 5/08

    Wirksamkeit der auflösenden Übertragung einer LPG; Rechtstellung der Mitglieder

  • BGH, 28.11.2008 - BLw 6/08

    Wirksamkeit der auflösenden Übertragung einer LPG; Rechtstellung der Mitglieder

  • OLG Celle, 11.02.2010 - 13 U 92/09

    Wettbewerbsbeschränkung: Wirksamkeit einer nach altem Recht wegen Formmangels

  • BGH, 19.12.2000 - VIII ZR 101/00

    Widerrufsrecht bei Abschluß einer Getränkebezugsverpflichtung

  • OLG Stuttgart, 29.07.2002 - 6 U 40/02

    Finanzierung einer Beteiligung an einer Immobilienfonds-GbR durch Bankdarlehen:

  • OLG Düsseldorf, 12.07.2013 - U (Kart) 1/13

    Inhaltskontrolle von vorformulierten Bedingungen in einem Franchise-Vertrag

  • OLG Hamm, 09.11.2004 - 7 U 30/04
  • BGH, 15.11.2000 - XII ZR 181/98

    Unwirksamkeit eines zu Zeiten der ehemaligen DDR geschlossenen Nutzungsvertrages

  • OLG München, 11.05.2005 - 31 Wx 19/05

    Fristbeginn zur Anfechtung der Rücknahme eines in amtliche Verwahrung gegebenen

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2002 - 24 U 154/01

    Leasingvertrag ist schriftformbedürftig

  • OLG Brandenburg, 10.10.2007 - 3 U 50/07

    Fernwärmebezugsvertrag: Abweichende Versorgungsbedingungen; Vertragslaufzeit

  • LG Hannover, 21.01.2009 - 6 O 198/07

    Entschädigungsanspruch gegenüber der Transportversicherung für einen aufgrund der

  • LG Hannover, 03.09.2008 - 6 O 286/07

    Heros-Insolvenz

  • OLG Düsseldorf, 09.07.2002 - 24 U 167/01

    Zur wirtschaftlichen Einheit eines mit einer Getränkebezugsverpflichtung

  • OLG Düsseldorf, 20.12.1999 - 24 U 186/98

    Sachlicher Geltungsbereich des VerbrKG bei vertraglicher Übernahme einer

  • OLG Saarbrücken, 28.11.2013 - 4 U 401/12

    Bereicherungsrecht: Verjährung eines von der Genehmigung des Berechtigten

  • LG Hannover, 05.11.2008 - 6 O 306/06

    Transportversicherung: Bargeld- bzw. Giralgeldversicherung; Anfechtung wegen des

  • LG Hannover, 01.04.2009 - 6 O 63/07

    Entschädigungsanspruch bzgl. der aufgrund der Einzahlungspraxis des

  • OLG Düsseldorf, 18.04.2000 - 24 U 123/99

    Rechtsfolgen des Widerrufs einer Getränkebezugsverpflichtung; Anforderungen an

  • LG Düsseldorf, 20.11.2015 - 10 O 147/15

    Feststellung der Umwandlung eines Darlehnsvertrages in ein

  • OLG Düsseldorf, 06.11.2013 - 3 U 51/12

    Preisanpassungsklausel in Wärmelieferungsvertrag - Abgrenzung von

  • OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - 2 U (Kart) 7/06

    Darlegungs- und Beweislast bei Ausübung eines Leistungsbestimmungsrechts

  • KG, 15.11.2006 - 11 U 28/04

    Rückübertragung von DDR-Grundstücken: Sittenwidrigkeit des Kaufs eines

  • OLG Brandenburg, 18.04.2006 - Kart U 4/05

    Kartellrecht: Bestätigung einer nichtigen Kartellvereinbarung

  • OLG Dresden, 08.09.1999 - 8 U 1333/99

    Rechte des Leasinggebers bei Fremdfinanzierungsleasing

  • LG Hannover, 27.05.2009 - 6 O 122/08

    Entschädigungsanspruch gegenüber der Valorenversicherung wegen Bargeldverlustes,

  • LG Hannover, 28.01.2009 - 6 O 366/06

    Entschädigungsanspruch gegenüber der Transportversicherung für aufgrund der

  • OLG Bamberg, 31.10.2001 - 3 U 271/00

    Haustürwiderruf; Wettbewerbsverbot; Unlauterer Wettbewerb; Haustürgeschäft;

  • OLG Stuttgart, 04.03.1997 - 6 U 161/96

    Widerruf eines Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz;

  • OLG Stuttgart, 20.11.2003 - 2 U 89/03

    Vertragsübernahme bei Wärmeversorgung: Rückforderung von Baukostenzuschüssen bei

  • KG, 18.05.2000 - 19 U 7019/99

    Widersprüchlichkeit der Berufung auf die Unverbindlichkeit von

  • OLG Naumburg, 15.02.2000 - 9 U 102/99

    Zustimmung durch den Kunden bei Vertragsübernahme durch ein anderes

  • LG Hamburg, 14.06.2006 - 318 O 412/04
  • LG Stade, 09.07.2003 - 5 O 447/02

    Gewährleistung beim Tierkauf: Anwendung des alten Schuldrechts bei einem

  • AG Mannheim, 11.10.2017 - 17 C 67/16

    Abgrenzung von Schuldübernahme zu Schuldbeitritt

  • LG Berlin, 29.11.1999 - 99 O 63/99
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