Rechtsprechung
BGH, 20.05.1954 - GSZ 6/53 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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- Wolters Kluwer
Vorlage einer Rechtsfrage an den Großen Senat für Zivilsachen - Umfang der Bindung der Gerichte an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - Fortbestand des Deutschen Reiches als Gesamtstaat über den 8. Mai 1945 hinaus - Haftung der Länder der Deutschen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- hu-berlin.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Rote Roben gegen braunen Mief
- ev-akademie-boll.de
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die zwei Krisen der Verfassungsrechtsprechung (Prof. Dr. Dr. Ingo Müller)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+2Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBGH, 20.05.1954 - GSZ 6/53
Bindung an Urteile des Bundesverfassungsgerichts
BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
Hermann Weinkauff
Verfahrensgang
- BGH, 21.05.1953 - III ZR 111/52
- BGH, 20.05.1954 - GSZ 6/53
- BVerfG, 19.02.1957 - 1 BvL 13/54
- BGH, 11.07.1957 - III ZR 111/52
Papierfundstellen
- BGHZ 13, 265
- NJW 1954, 1073
- MDR 1954, 538
- DB 1954, 654
Wird zitiert von ... (110)
- BVerfG, 19.02.1957 - 1 BvR 357/52
Gestapo
Es könnte vielmehr höchstens im Einzelfalle geprüft werden, ob etwa ein Beamter sich habe "gleichschalten" oder zu "Unrechtsmaßnahmen" verleiten lassen und damit "durch sein eigenes Verhalten unter dem Nationalsozialismus seinen Beamtenstatus verwirkt" habe (so der Bundesgerichtshof in seinem Beschluß vom 20. Mai 1954 (BGHZ 13, 265 [301]), allenfalls ob er - nach Köttgen (AÖR NF 40, S. 361) - in einem dem "dominierenden Parteiamt lediglich akzidentiellen Beamtenverhältnis" gestanden und so mit dem Parteiamt auch das staatliche Amt verloren habe.aa) Nur der Staat als juristische Person sei Dienstherr des Beamten; ihm gegenüber sei immer nur der Staat als solcher, "unabhängig von seiner Staatsform", nicht dagegen "der Staat in irgendeiner bestimmten organisatorischen Verfassung" gebunden (BGHZ 13, 265 [296]).
Der Bundesgerichtshof führt lediglich in einem Klammerzusatz aus, daß die im Urteil angeführten nationalsozialistischen Äußerungen sich "z. T. auch in der Praxis einiger Disziplinargerichte" gespiegelt hätten (BGHZ 13, 265 (299]).
Der Große Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat beanstandet, daß "eine so ungeheuer weittragende Rechtsfolge wie das Erlöschen aller Beamtenverhältnisse auf die unsichere Grundlage eines geschichtlichen Werturteils, einer historischen Rückschau gestützt" werde (BGHZ 13, 265 [299]).
Um die Folgerungen des Bundesverfassungsgerichts zu widerlegen, wäre eine umfassende Würdigung der Disziplinarrechtsprechung notwendig, wie sie die Kritik nicht unternommen hat; keinesfalls darf diese einheitliche umfassende Rechtsprechung zur "Praxis einiger Disziplinargerichte" (BGHZ 13, 265, [299]) verharmlost werden.
Wenn der Bundesgerichtshof in seinem mehrfach erwähnten Beschluß ausführt (BGHZ 13, 265 [299]), daß "der überwiegende Teil der deutschen Beamten sich nach wie vor trotz des schimpflichen, rechtswidrigen Drucks ... in erster Linie dem Staate und seinen legitimen Aufgaben verpflichtet fühlte", so ist das keine richterliche Feststellung einer Tatsache, sondern politische Hypothese.
Das Bedenken des Bundesgerichtshofs (BGHZ 13, 265 [301]) gegen "die Annahme einer Rechtsverwirkung aus dem Gedanken der Kollektivschuld" heraus beruht auf der irrigen Vorstellung, daß nur Unrechtsmaßnahmen der nationalsozialistischen Führung eine Entartung der Institution des Beamtentums bewirkt haben könnten.
- BGH, 19.04.2012 - I ZB 80/11
Alles kann besser werden
Nicht entscheidend ist demgegenüber die subjektive Vorstellung der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe oder einzelner ihrer Mitglieder über die Bedeutung der Bestimmung (BVerfGE 1, 299, 312; BGH, Urteil vom 20. Mai 1954 - GSZ 6/53, BGHZ 13, 265, 277). - BGH, 05.11.2009 - IX ZR 239/07
Bestimmung des Streitwertes einer Klage in Abhängigkeit von den späteren …
In Rechtskraft erwachsen gemäß § 322 ZPO lediglich die im Hinblick auf den Streitgegenstand ausgesprochenen Rechtsfolgen, nicht jedoch die einzelnen Tatsachen, präjudiziellen Rechtsverhältnisse und sonstigen Vorfragen, aus welchen das Gericht diese Rechtsfolge abgeleitet hat (RGZ 120, 317, 319; BGHZ 13, 265, 279; 43, 144, 145; 94, 29, 33; 123; 137, 140; 124, 86, 95;… BGH, Urt. v. 26. Juni 2003 - I ZR 269/00, NJW 2003, 3058, 3059;… v. 23. Juli 2008 - XII ZR 158/06, NJW 2008, 2922 Rn. 22;… Stein/Jonas/Leipold, aaO § 322 Rn. 77 ff;… MünchKomm-ZPO/Gottwald, 3. Aufl. § 322 Rn. 101 ff;… Zöller/Vollkommer, ZPO 27. Aufl. Vor § 322 Rn. 32 ff;… Musielak, ZPO 7. Aufl. § 322 Rn. 17, 26 f;… Hk-ZPO/Saenger, 3. Aufl. § 322 Rn. 23;… Völzmann-Stickelbrock in Prütting/Gehrlein, ZPO § 322 Rn. 33).
- BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58
Bremer Personalvertretung
Art. 33 Abs. 5 GG ist nicht lediglich ein Programmsatz oder eine Anweisung an den Gesetzgeber, sondern unmittelbar geltendes Recht (BVerfGE 8, 1 [11 ff.]; BGHZ 9, 322 [325 ff.]; 13, 265 [317 ff.]). - BGH, 05.10.2017 - I ZR 172/16
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Rabatten und Skonti im …
Der Entstehungsgeschichte einer Vorschrift kommt für deren Auslegung nur insofern Bedeutung zu, als sie die Richtigkeit einer nach den angegebenen Grundsätzen ermittelten Auslegung bestätigt oder Zweifel behebt, die auf dem angegebenen Weg allein nicht ausgeräumt werden können (BVerfGE 1, 299, 312; BGH, Urteil vom 20. Mai 1954 - GSZ 6/53, BGHZ 13, 265, 277). - BAG, 21.04.1971 - GS 1/68
Arbeitskampfmaßnahmen
Der Große Senat beabsichtigte, auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden, sah sich aber durch den Beschluß des Großen Senats für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs vom 20. Mai 1954 (BGHZ 13, 265 [270]) daran gehindert. - BVerwG, 25.02.2015 - 8 B 36.14
Untersagung der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet; Sachsen-Anhalt
Die gerichtliche Entscheidung ist demgemäß die im Entscheidungssatz ("Tenor") des Urteils sich verkörpernde Rechtsfolge als Ergebnis der Subsumtion des Sachverhalts unter das Gesetz (BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1994 - 9 C 501.93 - BVerwGE 96, 24 ; BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 20. Mai 1954 - GSZ 6/53 - BGHZ 13, 265 ;… Urteil vom 17. Februar 1983 - III ZR 184/81 - NJW 1983, 2032 = juris Rn. 13), also der konkrete Rechtsschluss vom Klagegrund auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen der begehrten Rechtsfolge anhand des die Entscheidung unmittelbar tragenden Rechtssatzes.Hingegen erstreckt sich die Rechtskraft nicht auf die einzelnen Urteilselemente, also nicht auf die tatsächlichen Feststellungen, die Feststellung einzelner Tatbestandsmerkmale und sonstige Vorfragen oder Schlussfolgerungen, auch wenn diese für die Entscheidung tragend gewesen sind (BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1994 - 9 C 501.93 - BVerwGE 96, 24 ; BGH, Beschluss vom 20. Mai 1954 - GSZ 6/53 - BGHZ 13, 265 ; Urteile vom 17. März 1964 - Ia ZR 193/63 - BGHZ 42, 340 , vom 25. September 1972 - VIII ZR 81/71 - NJW 1972, 2268 und vom 3. Oktober 1980 - V ZR 125/79 - NJW 1981, 1045).
- BGH, 11.07.1957 - III ZR 111/52
Rechtsmittel
Der Große Senat für Zivilsachen hat durch Beschluß vom 20. Mai 1954 - GSZ 6/53 (BGHZ 13, 265 ff) - die Sache.Vorweg sei bemerkt: Der Vorlagebeschluß des Großen Senats des Bundesgerichtshofs vom 20. Mai 1954 (GSZ 6/53 = BGHZ 13, 265 ff) bindet den erkennenden Senat schon deshalb nicht, weil die Vorlage des Großen Senats an das Bundesverfassungsgericht von diesem durch Beschluß vom 19. Februar 1957 für unzulässig erklärt worden ist.
Das hat der erkennende Senat in BGHZ 14, 138 [143] in Übereinstimmung mit der Ansicht des Großen Senats für Zivilsachen (BGHZ 13, 265 [309, 319]) näher begründet.
Auszugehen ist davon, "daß jedes Gesetz verallgemeinert, d.h. daß der Gesetzgeber stets, um zu einer Regel zu kommen, von gewissen Besonderheiten der einzelnen Fälle, die geregelt werden sollen, absehen muß", wie der Senat a.a.O. S 144 bereits ausgeführt hat (vgl. auch BGHZ 13, 265 [312]).
Solange der Gesetzgeber dabei unter Berücksichtigung der Weite der ihm gestellten Aufgabe nicht "unangemessen großzügig" (in diesem Sinne willkürlich) vorhandene Besonderheiten vernachlässigt, handelt er innerhalb der ihm zustehenden gesetzgeberischen Freiheit, die die Gerichte nicht nachzuprüfen befugt sind, wie der Senat a.a.O. S 144/5 bereits ausgeführt hat (vgl. auch BVerfGE 3, 58 [135/6]; BGHZ 13, 265 [312/3]).
Vorweg sei bemerkt: Die Finanztechnische Anweisung Nr. 88 der britischen Militärregierung vom 10. Februar 1947 (Haushalts- und Besoldungsblatt für das britische Besatzungsgebiet 1947 S 14) begründet ihrerseits keine Ansprüche; sie behandelt nur die Frage, ob Besatzungsrecht der Geltendmachung von - anderweit begründeten - Gehalts- und Ruhegehaltsansprüchen entgegensteht (Urteil vom 12. Juli 1951 - III ZR 159/50; vom 5. April 1956 - III ZB 234/54; auch Beschluß des Großen Senats vom 20. Mai 1954 - GSZ 5/53 S 47 - = BGHZ 13, 265 [306]).
- BVerwG, 10.05.1994 - 9 C 501.93
Ausländer - Rechtskraft des Urteils - Anspruch auf Anerkennung - Asylberechtigter …
Die Rechtskraft ist damit auf den unmittelbaren Gegenstand des Urteils beschränkt, nämlich die im Entscheidungssatz des Urteils sich verkörpernde Schlußfolgerung aus Rechtsnorm und Lebenssachverhalt (BGHZ 13, 265 (279); BGH NJW 1983, 2032).Hingegen erstreckt sich die Rechtskraft nicht auf die einzelnen Urteilselemente, also nicht auf die tatsächlichen Feststellungen, die Feststellung einzelner Tatbestandsmerkmale, die der Entscheidung zugrundeliegenden vorgreiflichen Rechtsverhältnisse, sonstige Vorfragen sowie die Schlußfolgerungen, auch wenn diese für die Entscheidung tragend gewesen sind (BGHZ 13, 265 (279); 42, 340 (350); BGH NJW 1972, 2268 (2269); BGH NJW 1981, 1045).
- BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 15.10
Anmeldung; Berechtigter; Beschwer; Bindungswirkung; Genossenschaft; …
Die gerichtliche Entscheidung ist demgemäß die im Entscheidungssatz des Urteils sich verkörpernde Rechtsfolge als Ergebnis der Subsumtion des Sachverhalts unter das Gesetz (…Urteil vom 10. Mai 1994 a.a.O. ; BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 20. Mai 1954 - GSZ 6/53 - BGHZ 13, 265 ;… Urteil vom 17. Februar 1983 - III ZR 184/81 - BGH NJW 1983, 2032 = juris Rn. 13), also der konkrete Rechtsschluss vom Klagegrund auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen der begehrten Rechtsfolge anhand des die Entscheidung unmittelbar tragenden Rechtssatzes.Hingegen erstreckt sich die Rechtskraft nicht auf die einzelnen Urteilselemente, also nicht auf die tatsächlichen Feststellungen, die Feststellung einzelner Tatbestandsmerkmale und sonstige Vorfragen oder Schlussfolgerungen, auch wenn diese für die Entscheidung tragend gewesen sind (…Urteil vom 10. Mai 1994 a.a.O. ; BGH, Beschluss vom 20. Mai 1954 a.a.O. ; Urteile vom 17. März 1964 - Ia ZR 193/63 - BGHZ 42, 340 , vom 25. September 1972 - VIII ZR 81/71 - BGH NJW 1972, 2268 und vom 3. Oktober 1980 - V ZR 125/79 - BGH NJW 1981, 1045).
- BGH, 19.04.2012 - I ZB 77/11
Urheberrechtsverletzung: Auskunftsanspruch gegen den Internetprovider bei …
- BGH, 19.10.2000 - I ZB 62/98
EASYPRESS; Verzicht auf Marke im laufenden Löschungsverfahren
- BGH, 03.06.1997 - 1 StR 183/97
Gebotene Beweiserhebung bei strafschärfender Einbeziehung einer früheren …
- BGH, 03.10.1980 - V ZR 125/79
Rechtskräftiges Teilurteil - Bedeutung - Revisionsentscheidung - Schlußurteil - …
- BVerwG, 21.03.1958 - VII C 6.57
- BGH, 05.07.1954 - III ZR 30/53
Gesetz zu Art. 131 GrundG
- BGH, 30.01.1985 - IVb ZR 67/83
Unterhaltsklage über freiwillig gezahlten Betrag hinaus
- BVerfG, 19.02.1957 - 1 BvL 13/54
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BGH, 22.06.1956 - VI ZR 140/55
Unfall eines Arbeitnehmers
- BGH, 20.01.2000 - I ZB 50/97
Micro-PUR; mündliche Verhandlung im Beschwerdeverfahren vor dem …
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 25/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
- BGH, 02.07.1959 - VII ZR 157/57
Rechtsmittel
- BGH, 31.01.1966 - III ZR 110/64
Enteignung (Küstenfischer)
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 34/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend spezifische Bindungsassays
- BAG, 04.09.1987 - 8 AZR 487/80
Erledigung der Hauptsache - Gerichtszuständigkeit
- BGH, 04.07.1972 - VI ZR 88/71
Ersatz von entgangenen Dienstbezügen eines Beamten; Ersatz anteiligen …
- BGH, 25.09.1957 - V ZR 220/55
Rechtsmittel
- BGH, 14.02.1978 - GSZ 1/77
Streitwertberechnung bei eingeschränktem Rechtsmittelantrag
- BSG, 14.12.1965 - 2 RU 113/63
- BGH, 15.04.1957 - II ZR 328/55
Rechtsmittel
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 33/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
- BGH, 20.12.1956 - III ZR 82/55
Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk
- BGH, 20.03.1961 - AnwZ (B) 15/60
Bundesrechtsanwaltsordnung und Grundgesetz
- BGH, 25.11.1955 - V ZR 188/54
Enteignungsentschädigung. Preisstop
- BGH, 31.01.1955 - III ZR 77/54
Zustimmung zur Sprungrevision
- BGH, 17.02.1982 - 2 StR 762/81
Strafbarkeit wegen versuchten Mordes - Anforderungen an die Rüge der Verletzung …
- BGH, 13.10.1969 - III ZR 187/68
Reparationsschädengesetz
- BGH, 21.12.1961 - III ZR 157/60
Funktionsnachfolge bei Haftentschädigungen nach Wiederaufnahme
- BGH, 26.11.1954 - V ZR 58/53
Enteignungscharakter von Bausperren
- BGH, 02.10.1956 - I ZR 9/54
Warenzeichen von Sortennamen
- BGH, 30.01.1956 - III ZR 162/54
Ruhegehalt und Nebeneinkommen
- BGH, 17.10.1957 - II ZR 39/56
Umfang der Haftung aus § 158c VVG
- BVerwG, 30.10.1954 - II C 96.54
Rechtsmittel
- OLG München, 18.11.2011 - 10 U 405/11
Berufung im Verkehrsunfallprozess: Nachforderung aus einer rechtskräftig …
- OLG Brandenburg, 18.02.2009 - 3 U 64/08
Tankstellen-Stationärsvertrag: Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; …
- BGH, 05.11.1962 - NotZ 10/62
Wartezeit für die Bestellung als Notar
- BGH, 16.07.1962 - AnwZ (B) 9/62
Zulassung als Rechtsanwalt im Saarland
- BVerfG, 13.11.1962 - 2 BvL 5/60
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG - Verfolgung von …
- BGH, 12.10.1961 - VII ZR 260/59
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.06.1956 - V C 42.54
Entschädigung für die Requisition von Grundstücken in der ehemaligen britischen …
- BGH, 14.12.1955 - IV ZR 6/55
Italienischer Friedensvertrag. Forderungsverzicht
- BGH, 24.10.1966 - III ZR 141/66
Revisionsgericht in Baulandsachen
- BGH, 22.06.1960 - IV ZR 47/60
Rechtsmittel
- BGH, 14.01.1959 - V ZR 38/58
Rechtsmittel
- BGH, 04.12.1958 - III ZR 95/57
Unter § 2 Nr. 1 AKG fallende Ansprüche
- BVerwG, 18.06.1970 - VII B 126.68
Rechtsmittel
- BGH, 17.12.1964 - III ZR 96/63
Voraussetzungen der Enteignung eines Grundstücks - Für die Bemessung der …
- BGH, 16.07.1962 - AnwZ (B) 8/62
Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 1 Nr. 28 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) - …
- BAG, 12.04.1957 - 1 AZR 262/54
Angestellte im öffentlichen Dienst - Verfassungsgemäße Anwendung
- BGH, 05.04.1956 - III ZR 234/54
Rechtsmittel
- BGH, 27.09.1954 - III ZR 92/52
Art. 131 GrundG. Kriegsgefangene Beamte
- BGH, 29.05.1967 - III ZR 82/65
Entziehung eines Grundstücks zu Entmilitarisierungszwecken seitens der …
- BGH, 29.01.1965 - V ZR 197/64
Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung des Berufungsgerichts - Maßgeblichkeit des …
- BGH, 12.02.1962 - III ZR 204/60
- BVerwG, 16.05.1957 - VI B 38.56
Rechtsmittel
- BGH, 24.05.1955 - I ZR 164/53
Interzonentarif der Eisenbahn
- BGH, 13.10.1969 - III ZR 188/68
Anspruch auf Entschädigung aus Überleitungsvertrag - Eingriffe der …
- VGH Baden-Württemberg, 14.02.1967 - IV 814/66
- BGH, 17.12.1964 - III ZR 116/63
Voraussetzungen für die Enteignung eines Grundstücks - Für die Bemessung der …
- BGH, 12.12.1963 - III ZR 195/62
Rechtsmittel
- BVerwG, 13.01.1958 - VI B 188.56
Rechtsmittel
- BGH, 02.12.1957 - III ZR 139/56
Rechtsmittel
- BGH, 25.11.1957 - III ZR 101/56
Rechtsmittel
- BGH, 30.04.1957 - V ZR 144/55
Rechtsmittel
- BGH, 30.04.1957 - V ZR 145/55
Rechtsmittel
- BVerwG, 10.01.1957 - VI B 133.56
Rechtsmittel
- BGH, 07.03.1955 - III ZR 150/53
Rechtsmittel
- BGH, 18.02.1955 - V ZR 33/54
Rechtsmittel
- BGH, 25.10.1954 - III ZR 381/52
Zurruhesetzung eines suspendierten Beamten
- BGH, 14.10.1954 - III ZR 346/52
Rechtsmittel
- BGH, 07.10.1954 - III ZR 229/52
Rechtsmittel
- BGH, 23.09.1954 - III ZR 39/52
Rechtsmittel
- BGH, 21.06.1954 - IV ZR 45/54
Rechtsmittel
- BSG, 22.07.1969 - 12 RJ 458/66
- BGH, 24.09.1959 - VII ZR 3/58
Rechtsmittel
- BGH, 28.02.1957 - III ZR 210/55
Rechtsmittel
- BGH, 04.06.1956 - III ZR 272/54
Rechtsmittel
- BGH, 04.07.1955 - III ZR 16/54
Rechtsmittel
- BGH, 25.04.1955 - III ZR 34/54
Rechtsmittel
- BGH, 08.01.1955 - VI ZR 247/53
- BFH, 22.12.1954 - II 53/53 U
Warentransporte durch die ehemalige Sowjetische Besatzungszone - Steuerbarkeit …
- BGH, 09.12.1954 - III ZR 181/53
Rechtsmittel
- BGH, 15.11.1954 - III ZR 219/52
Rechtsmittel
- BGH, 14.10.1954 - III ZR 237/51
Rechtsmittel
- BAG, 25.10.1983 - 3 AZR 406/81
- BGH, 20.10.1970 - GSZ 1/70
Wirksamkeit einer Entscheidung des Großen Senats ohne mündliche Verhandlung
- BGH, 14.01.1959 - IV ZR 203/58
Rechtsmittel
- BGH, 28.04.1958 - III ZR 41/57
Rechtsmittel
- BGH, 26.11.1956 - III ZR 74/55
Rechtsmittel
- BGH, 14.11.1956 - IV ZR 136/56
Rechtsmittel
- BGH, 23.04.1956 - III ZR 307/54
Rechtsmittel
- BGH, 14.01.1955 - V ZR 43/52
Rechtsmittel
- BDH, 21.12.1954 - I D 178/53
Strafgerichtliche Verurteilung eines Beamten wegen gemeinschaftlichen Diebstahls …
- BGH, 30.09.1954 - III ZR 335/52
Rechtsmittel
- BGH, 13.07.1954 - V ZR 7/53
Rechtsmittel
- BGH, 22.06.1960 - IV ZR 48/60
Rechtsmittel
- BGH, 16.06.1958 - III ZR 63/57
Rechtsmittel
- BGH, 21.06.1954 - IV ZR 52/54
Rechtsmittel
- BGH, 17.05.1956 - III ZR 235/54
Rechtsmittel
- BDH, 24.02.1955 - I D 153/53
Fortführung des Verfahrens zur Aberkennung von Rechten zur Entfernung eines …